Lernkarten

• Recht auf Einreise
• Recht auf Aufenthalt
• Schuzt vor Ausweisung
• politische Rechte
• Zugang zu Ämtern
• Hat aber auch Pflichten

1. Ausländergesetz (AIG)
   für Ausländer*innen ausserhalb der EG/EFTA
2. Abkommen über den freien Personenverkehr (FZA)
   für Staatsangehörige der EG/EFTA(4)/EU(28)

• Reisefreiheit von Bürger*innen (innerhalb Aussergrenzen, d.h. über die Binnengrenzen)
• Sicherheit dank internationaler Zusammenarbeit gegen Kriminalität
• SIS als Schenger Informationssystem grenzübergerifende Erfassungen
• Binnengrenzen können ohne Kontrolle überschritten werden
• Aussgrenzen dafür umso stärkere Kontrolle

• Gesetzgebung: Anschluss von Staatsverträgen
• Zustimmung von Aufenthalt und Niederlassung, Einreiseverbote, Visa etc.
• Asylgewährung
• Subventionen (Rückkehr/Integration)

• Vollzugsaufgaben
• Bewilligungen, Wegweisungsvollzug, Zwangsmassnahmen
• Integrationsmassnahmen

Alle Voraussetzungen von Art. 3 Abs. 1-3 müssen erfüllt sein

• Art. 3 Abs. 1
  • "Die Zulassung von erwerbstätigen Ausländer*innen folgt im Interesse der Gesamtwirtschaft; ausschlaggebend sind die Chancen für eine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt sowie das soziale und gesellschaftliche Umfeld. Die kulturellen und wirtschaftlichen Bedürfnisse der Schweiz werden angemessen berücksichtigt."
• Art. 3 Abs. 2
  • Zulassung ebenfalls "wenn völkerrechtliche Verpflichtungen, humanitäre Gründe oder die Vereinigung der Famile es erfordern."
• Art. 3 Abs. 3
  • "Bei der Zulassung von Ausländer*innen wird der demographischen, sozialen und gesellschaftlichen Entwicklung der Schweiz Rechnung getragen."

• Art. 18 AIG: Zulassung zur Ausübung einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit wenn:
  • Dies dem gesamtwirtschaftlichen Interesse entspricht
  • das Gesuch eines Arbeitgebers vorliegt
  • die Voraussetzungen nach den Arikeln 20-25 AIG erfüllt sind
• Art 19 AIG Zulassung zur Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit bei:
  • Erfüllung der notwendigen finanziellen und betrieblichen Voraussetzungen

Voraussetzung I
Art. 20 AIG "Begrenzungsmassnahmen"

Voraussetzung II
Art. 21 AIG "Nachweis des Inländervorrangs"

• Zulassung nur, wenn nachgewiesen werden kann, dass keine geeigneten inländischen Arbeitnehmer*innen gefunden werden können
• Inländer*innen = Schweizer*innen, Personen mit Niederlassungsbewilligung, Personen mit Aufenthaltsbewilligung, die zur Erwerbstätigkeit berechtigt
• Abweichung bei Schweizer Hochschulabschluss, wenn Tätigkeit von hohem wissenschaftlichen oder wirtschaftlichen Interesse, vorläufige Zulassung während 6 Monaten, um Erwerbstätigkeit zu finden. 

Art. 21a AIG