Der Kaufvertrag

Die §§ 1053 bis 1084 ABGB

• C2C     ABGB
• B2B     ABGB     UGB
• B2C     ABGB     KSchG     VGG     FAGG

• ABGB     Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch
• UGB       Unternehmensgesetzbuch
• KSchG    Konsumentenschutzgesetz
• VGG       Verbrauchergewährleistungsgesetz
• FAGG     Fern- und Auswärtsgeschäftegesetz

• §§ 861 bis 879 ABGB: Abschluss von Verträgen
  • § 861 ABGB: Zustandekommen eines Vertrages durch übereinstimmende Willenserklärungen.
  • § 869 ABGB: Bestimmtheit des Vertragsinhalts.
  • § 871 ABGB: Irrtumsanfechtung. Ein Vertrag kann bei wesentlichem Irrtum angefochten werden.

• §§ 918 bis 921 ABGB: Verzug
  • § 918 ABGB: Rücktritt vom Vertrag bei Verzug.
  • § 920 ABGB: Schadenersatz bei Nichterfüllung.

• Konsumentenschutzgesetz (KSchG)
• Verbraucherkreditgesetz (VKrG)
• Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG)
• E-Commerce-Gesetz (ECG)

Das "Titel-Modus-Prinzip" beschreibt, wie in Österreich das Eigentum an einer Sache übertragen wird.

• Titel (Rechtsgrund): Es muss einen gültigen Grund geben, wie einen Kauf- oder Schenkungsvertrag. Dieser begründet die Verpflichtung zur Eigentumsübertragung.
• Modus (Übertragungsakt): Das Eigentum wird erst durch einen tatsächlichen Übertragungsakt erworben. Bei beweglichen Sachen ist das die Übergabe, bei unbeweglichen Sachen die Eintragung ins Grundbuch.

• Einfach gesagt: Man braucht einen Vertrag und die Übergabe der Sache, um Eigentümer zu werden.

Der Titel (Verpflichtungsgeschäft):

• Dies ist der rechtliche Grund für die Übertragung.
• Das kann ein Kaufvertrag, ein Schenkungsvertrag, ein Tauschvertrag oder eine andere Rechtsgrundlage sein.
• Der Titel begründet lediglich die Verpflichtung des Verkäufers, das Eigentum zu übertragen.
• Er allein verschafft dem Käufer noch kein Eigentum.

Der Modus (Verfügungsgeschäft):

Dies ist der tatsächliche, nach außen erkennbare Übertragungsakt.

Erst durch den Modus geht das Eigentum vom Veräußerer auf den Erwerber über.

Der Modus macht den Eigentumsübergang für Dritte ersichtlich und sorgt für Rechtssicherheit (Publizitätsprinzip).

• Im Kontext des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) und des Kaufvertragsrechts
  bedeutet "nachgiebig", dass eine Gesetzesbestimmung dispositiv ist.
• Das heißt, die Vertragspartner können durch eine eigene Vereinbarung von dieser Bestimmung abweichen.

• Zwingende Gesetze:
  • Diese Bestimmungen müssen von den Vertragspartnern zwingend eingehalten werden.
  • Eine abweichende Vereinbarung im Vertrag wäre ungültig.

• Dispositive Gesetze:
  • Diese Bestimmungen treten nur dann in Kraft, wenn die Vertragspartner nichts anderes vereinbart haben.
  • Die im Gesetz festgelegten Regeln dienen als eine Art "Standardeinstellung" oder "Auffangnetz" für den Fall, dass die Parteien eine bestimmte Frage nicht vertraglich geregelt haben.
  • Die Parteien können jedoch jederzeit eine andere Regelung treffen.

Zwingende Gesetze:

• dienen oft dem Schutz schwächerer Vertragsparteien (z.B. Verbraucher) oder
• wichtiger öffentlicher Interessen.

Beispiel:

• Viele Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) sind zwingend.
• So kann ein Unternehmer die gesetzliche Gewährleistungsfrist für einen Mangel bei einer neuen Sache nicht einfach auf nur 6 Monate verkürzen, da dies den Verbraucher benachteiligen würde.

§ 1053 ABGB - Kaufvertrag.

• Durch den Kaufvertrag wird eine Sache um eine bestimmte Summe Geldes einem Andern überlassen.
• Er gehört, wie der Tausch, zu den Titeln ein Eigenthum zu erwerben.
• Die Erwerbung erfolgt erst durch die Uebergabe des Kaufgegenstandes.
• Bis zur Uebergabe behält der Verkäufer das Eigenthumsrecht.

• Der Kaufvertrag regelt, dass eine Sache gegen Geld überlassen wird.
• Der Erwerb des Eigentums an der Sache erfolgt jedoch erst durch deren Übergabe.
• Bis zur Übergabe bleibt der Verkäufer der Eigentümer.

§ 1053 ABGB

• Ein Kaufvertrag ist eine Vereinbarung,
• bei der jemand eine Sache
• gegen eine bestimmte Geldsumme
• an jemand anderen abgibt.

• Bei einem Kaufvertrag muss die Gegenleistung aus Geld bestehen.
• Bei einem Tauschvertrag wird eine Sache gegen eine andere Sache getauscht.

• Man ist noch nicht der Eigentümer der Sache, sobald man den Vertrag unterschrieben hat.
• Das Eigentum geht erst dann an einen über, wenn der Verkäufer die Sache tatsächlich übergeben hat.

• Das Prinzip, nach dem der Eigentumsübergang in Österreich stattfindet, nennt sich Titel- und Modus-Prinzip.
• Der Titel ist der rechtliche Grund für den Erwerb (z.B. der Kaufvertrag).
• Der Modus ist der tatsächliche Akt der Übertragung (z.B. die Übergabe bei beweglichen Sachen oder die Eintragung ins Grundbuch bei unbeweglichen Sachen).

Die Einigung (der Titel) allein ist nicht ausreichend.

Das Eigentum geht erst durch die Übergabe (der Modus) über.

§ 1054 ABGB - Erfordernisse des Kaufvertrages.

• Wie die Einwilligung des Käufers und Verkäufers beschaffen seyn müsse,
• und welche Sachen gekauft und verkauft werden dürfen,
• dieses wird nach den Regeln der Verträge überhaupt bestimmt.
• Der Kaufpreis muß im barem Gelde bestehen,
• und darf weder unbestimmt,
• noch gesetzwidrig seyn.

Dieser Paragraph beschreibt die grundlegenden Voraussetzungen für einen gültigen Kaufvertrag.

Es müssen:

• eine übereinstimmende Willenserklärung von Käufer und Verkäufer vorliegen
• die verkaufte Sache muss erlaubt sein
• der Kaufpreis muss:
  • in Geld bestehen
  • bestimmbar sein
  • darf nicht gegen Gesetze verstoßen

Einigkeit und Gegenstand

Der Text besagt, dass die Regeln für einen Kaufvertrag im Grunde dieselben sind wie für jeden anderen Vertrag auch. Das bedeutet:

• Einigkeit: Käufer und Verkäufer müssen sich einig sein. Ihre Zustimmung muss freiwillig und ohne Zwang erfolgen.
• Gegenstand: Man darf nur Dinge kaufen und verkaufen, die auch erlaubt sind (z. B. keine illegalen Substanzen).

Der Kaufpreis

Der Kaufpreis muss bestimmte Kriterien erfüllen:

• Bargeld: Er muss aus Geld bestehen. Man kann also nicht einfach sagen, man tauscht ein Fahrrad gegen ein Handy und nennt das dann Kaufvertrag. Das wäre ein Tauschvertrag.
• Bestimmbarkeit: Der Preis muss klar sein. Es reicht nicht, zu sagen: "Ein fairer Preis." Es muss eine konkrete Summe sein (z. B. "100 Euro").
• Rechtmäßigkeit: Der Preis darf nicht gesetzwidrig sein. Man kann also nichts zu einem Preis kaufen, der gegen Gesetze verstößt.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass ein Kaufvertrag:

• eine freie Einigung über
• einen bestimmten, rechtmäßigen Geldpreis
• für eine erlaubte Sache sein muss.

Der Kaufpreis muss:

• aus Geld bestehen,
• er muss bestimmt oder bestimmbar sein und
• darf nicht gesetzwidrig sein.

Ja, eine grundsätzliche Einigung (Konsens) ist eine der wesentlichen Voraussetzungen für einen gültigen Kaufvertrag.

Es handelt sich dabei um die übereinstimmende Absicht von mindestens zwei Parteien, einen bestimmten Vertrag einzugehen.

• Die Willenserklärung des Verkäufers, die Sache zu einem bestimmten Preis zu verkaufen.
• Die Willenserklärung des Käufers, die Sache zu diesem Preis zu kaufen.

Eine Willenserklärung kann:

• mündlich
• schriftlich
• durch schlüssiges Verhalten (konkludent)

erfolgen, solange der Wille eindeutig erkennbar ist.