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Sprache Deutsch
Stufe Universität
Erstellt / Aktualisiert 02.11.2020 / 03.11.2020
Lizenzierung Keine Angabe
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Welche Aussage(n) zur self-enforcing nature der Verbraucherrechte-Richtlinie im Zusammenhang mit dem Rücktrittsrecht im Fernabsatz trifft / treffen zu?

Verletzungen führen jedenfalls zur Nichtigkeit des gesamten Vertrages mit dem Verbraucher.

Verletzungen können zu einem zeitlich unbefristeten („ewigen“) Rücktrittsrechts des Verbrauchers führen.

Verletzungen führen primär zu zivilrechtlichen Nachteilen für den Unternehmer

Verletzungen ziehen primär öffentlich-rechtliche Sanktionen (va Geldbußen, Verwaltungsstrafen) nach sich

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In welchen der nachstehenden Fälle wurde das Rücktrittsrecht fristgerecht ausgeübt? Gehen Sie bitte davon aus, dass es sich bei allen Vertragsbeziehungen um Verbrauchverträge handelt, die im Fernabsatz abgeschlossen worden sind und allen gesetzlichen Informationsbzw Belehrungspflichten ordnungsgemäß entsprochen wurde. 

Abschluss des Kaufvertrags über eine Kaffeemaschine im Onlineshop: 01. März; Entgegennahme des Pakets: 10. März; Rücktrittserklärung per Mail: 20. März.

Erhalt des im Onlineshop gekauften Pfannenwenders: 10. September; Absendung der Rücktrittserklärung per Brief: 22. September; Einlangen des Briefs beim Unternehmer: 27. September.

Abschluss eines Vertrags über die regelmäßige Zusendung einer (physischen) Zeitschrift mit einer Laufzeit von 6 Monaten (Zeitschriften-Abo): 20. Oktober; Erhalt der ersten Ausgabe: 01. November; Rücktrittserklärung per Mail: 07. November.

Vertrag über die Bereitstellung eines Internetzugangs und Speicherplatz in der Cloud gegen monatliches Entgelt: Vertragsabschluss am 25. Juni; Beginn der Leistungserbringung: 01. Juli; Rücktrittserklärung per Mail am 13. Juli.

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Welche Aussage(n) zum Rücktrittsrecht trifft / treffen zu?

Beim Rücktritt von einem Warenkauf sind die Kosten für den Rückversand der Ware vom Verbraucher zurück zum Unternehmer wirtschaftlich jedenfalls vom Unternehmer zu tragen.

Ein Rücktritt ist nur bei gleichzeitiger Retournierung der erhaltenen Waren möglich.

Die Rücktrittserklärung hat zwingend schriftlich zu erfolgen.

Beim Rücktritt von einem Warenkauf sind die Standardversandkosten für die Versendung der Ware vom Unternehmer zum Verbraucher (Hinversand) wirtschaftlich jedenfalls vom Unternehmer zu tragen.

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In welchen der nachstehenden Fälle besteht kein gesetzliches Rücktrittrecht? Gehen Sie bitte davon aus, dass es sich bei allen Vertragsbeziehungen um Verbrauchverträge handelt, die im Fernabsatz abgeschlossen worden sind und allen gesetzlichen Informationsbzw Belehrungspflichten ordnungsgemäß entsprochen wurde. 

A hat über ein Streamingportal einen Videofilm in der „Leihvariante“ für eine Einmalgebühr von € 3,-- bezogen. Ab sofort kann der Stream des Films innerhalb eines Zeitraums von 72 Stunden beliebig oft gestartet werden. A ist nach einer halben Stunde furchtbar enttäuscht und möchte vom Vertrag zurücktreten.

Entpackter Fernseher, der beim Aufstellen leider aus der Hand gerutscht ist und nunmehr einen hässlichen Kratzer an der Oberkante aufweist.

B hat ein Jahresabo für ein digitales (kostenpflichtiges) Partnerschaftsvermittlungsportal abgeschlossen und möchte 10 Tage nach Vertragsabschluss vom Vertrag zurücktreten.

Original verpackte Audio-CD der Rockband „Angels“.

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Welche Ansprüche kann der Unternehmer bei Ausübung des Rücktrittsrechts grundsätzlich geltend machen?

Aliquoter Anteil der ersten Monatsrate eines kostenpflichtigen Datenbank-Abos, wenn der Verbraucher nach 10 Tagen vom Vertrag zurücktritt.

Aufwandersatz, wenn die Rücktrittserklärung zwar innerhalb der Rücktrittsfrist abgesendet, aber erst nach Ablauf der Frist beim Unternehmer einlangt.

Gesamte Lieferkosten, wenn sich der Verbraucher nicht für den Standardversand, sondern einen (optionalen) Expressversand entschieden hat.

Ersatz der Kosten für die Reinigung und Wiederaufbereitung eines nicht mehr original verpackten Bekleidungsstücks (zB Hose) zum erneuten Verkauf.

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Im Rahmen der Klauselkontrolle von Verträgen

...können nichtige Klauseln immer geltungserhaltend reduziert werden.

...ist im Rahmen der Geltungskontrolle zu prüfen, ob eine Klausel nachteilig ist.

...ist im Rahmen der Inhaltskontrolle zu prüfen, ob eine Klausel gröblich benachteiligend ist.

...ist im Rahmen der Inhaltskontrolle zu prüfen, ob eine Klausel überraschend ist.

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Der Lizenzvertrag...

...beinhaltet die Einräumung von Rechten aller Art.

...ist in § 35 PatG detailliert geregelt

...ist in der Regel entgeltlich.

...findet in § 35 PatG eine rechtliche Stütze.

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Lizenzen an Patenten...

...können wirksam erteilt werden, auch wenn sie nicht im Patentregister eingetragen werden.

...umfassen typischerweise auch den Anspruch auf Nennung als Erfinder.

...müssen zu ihrer Wirksamkeit jedenfalls im Patentregister eingetragen werden.

...können nur freiwillig erteilt werden.