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Sprache Deutsch
Stufe Universität
Erstellt / Aktualisiert 14.10.2020 / 14.10.2020
Lizenzierung Keine Angabe
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Wieso ist das Aufsichtsrecht eine rechtliche Spezialmaterie?

  • spezielle Verhaltensanweisungen & grundsätze für EINZELNE BRANCHEN
  • Überwiegend Öffentliches Recht (zw. Staat & Versicherungsgesellschaft)
    • Baut auf den Grundsätzen des Staats- udn Verwaltungsrechts auf und konkretisiert bzw. ergänzt diese spezifisch für den Bereich
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Nenne und erläutere die Schweizerische Normenhierarchie

(Von oben nach unten, Detaillierungsgrad ebenfalls)

  1. Völkerrecht
  2. Bundesverfassung (Änderungen benötigen immer die Zustimmung des Volks und des Ständemehrs)
  3. Gesetze im formellen Sinn (z.B VAG) -> Dürfen nicht im Widerspruch zur Verfassung stehen, werden durch die Bundesversammlung erlassen)
  4. Verordnungen (Gesetze im materiellen Sinn, z.B AVO) -> Werden vom Bundesrat erlassen & dürfen keinen Widerspruch zu
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Was gibt es bei der landesrechtlichen Normenhierarchie zu beachten?

  • Es gibt 3 Stufen: Bund, Kantone, Gemeinde
  • Höherrangiges Recht geht niederrangigem immer vor
  • Der Vorrang der Bundesverfassung gegenüber Bundesgesetzen kann gerichtlich nicht durchgesetzt werden. Grund: fehlende Verfassungsgerichtsbarkeit

Wir bewegen uns ausschliesslich im Bereich des Bundesrechts

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Was gibt es bei Gesetzgebungsprozessen auf Bundesstufe zu beachten?

  • Wichtige, generell abstrakte Anweisungen gehören ZWINGEND in ein (formelles) Gesetz
  • Alle wichtigen rechtssetzenden Bestimmungen sin din der Form des Bundesgesetzes zu erlassen. Details etc dann in der Verordnung
  • Gesetze im formellen Sinn untenstehen dem fakultativen Referendum
  • Zentrale Grundsätze gehören deshalb auf formelle Gesetzstufe weil:
    • formeller Gesetzgeber (Bundesversammlung) ist demokratisch legitimiert
    • Gegen Bundesgesetze kann das Referendum ergriffen werden
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Durch wen werden Verordnungen verlassen und was gibt es zu beachten?

  • durch die Bundesverwaltung (Bundesrat)
  • Bundesrat erlässt Verordnungen soweit er duch die Verfassung/Gesetz ermächtigt ist
  • Er sorgt für den Vollzug
  • Ermächtigung durch Gesetz: Wichtiges gehört in ein formelles Gesetz, der 'Rest' kann an den Bundesrat delegiert werden
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Wie ist die Kompetenzverteilung in einem föderalistischen Bundesstaat wie die Schweiz geregelt?

Kantone: sind souverän soweit die Souveränität nicht durch die Bundesverfassung beschränkt ist. sie üben alle Rechte aus die nicht dem Bund übertragen sind

Bund: Der Bund erfüllt die Aufgaben, die ihm die Bundesverfassung zuweist.

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Welche Bestimmung bildet die zentrale verfassungsrechtliche Grundlage zum Erlass des Versicherungsaufsichtsrechts?

Lizenzierung: Keine Angabe

Art 98 der BV

 

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Auslegung der BV

-> Auslegungsbedürfniss da Gesetze generell-abstrakt abgefasst sind (im Gegensatz zu individuell-konnkreten Verfügungen

-> Ziel der Auslegung: Ermittlung des genaue Regelungssinnes-/Zwecks

Ausleungsmehtoden

  • Grammatikalisch: Sprachliche Auswertung des Regeulungwortlauts
  • Systematisch: Berücksichtigung des Regelungskontexts, in welchem eine Norm steht
  • Historisch: Was war das Regelungsziel im Zeitpunkt der Begründung der Norm
  • Zeitgemäss: Welches Normverständnis besteht im Zeitpunkt der Rechtsanwendung
  • Teleogisch: Was ist die Zwecksvorstellung des Gesetzgebers, was wollte er regulieren, waws aren die ziele?

-> Bundesgericht pflegt Methodenpluralismus = Das alle Ausleungsmethoden auf gleicher Ebene stehen. Das Bundesgericht lehnt es ab die einzelnen Ausleungselemente einer hierarchischen Prioritätsordnung zu unterstellen