StGB AT

• Menschenhandel, sexuelle Nötigung, Vergewaltigung (Abs. 2 und 3; nicht Abs. 1); Missbrauch einer urteilsunfähigen oder zum Widerstand unfähigen Person, Förderung der Prostitution -> wenn das Opfer weniger als 18 Jahre alt war.
• Sexuelle Handlungen mit Abhängigen, sexuelle Handlungen mit Minderjährigen gegen Entgelt.
• Sexuelle Handlungen mit Kindern, wenn das Opfer weniger als 14 Jahre alt war.
• Qual. Pornografie (Art. 197 Abs. 3 und 4), wenn die Gegenstände oder Vorführungen sexuelle Handlungen mit Minderjährigen zum Inhalt hatten.

Laut dem Ubiquitätsprinzip gilt ein Verbrechen oder Vergehen als dort begangen, wo der Täter die Tat ausführt oder pflichtwidrig untätig bleibt und da, wo der Erfolg eingetreten ist.

Der Versucht gilt als da begangen, wo der Täter ihn ausführt und da, wo nach seiner Vorstellung der Erfolg hätte eintreten sollen.

Nein. Es genügt aber eine teilweise Erfüllung des Tatbestandes auf schweiz. Gebiet.

Falls die strafrechtlich gebotene Handlung nicht an einen bestimmten Ort gebunden ist, liegt der Handlungsort an jenem bis zu diesem Zeitpunkt faktisch gewählten, auch nur vorübergehenden Aufenthaltsort des Unterlassungstäters.

Sowohl am Ort, an dem die beabsichtigte Bereicherung eingetretn ist bzw. hätte eintreten sollen, als auch der Ort der erfolgten bzw. beabsichtigten Entreicherung (-> zwei Erfolgsorte).

Bei Mittäterschaft genügt es, dass ein Mittäter in der Schweiz handelt.

Sowohl der Ort, wo der mittelbare Täter auf den Tatmittler einwirkt, als auch dort, wo der Tatmittler tätig wird.

Dort, wo die Tat selbst ausgeführt wird.

• Keine Anwendbarkeit für Personen, die dem Militärstrafrecht unterstehen;
• Personen, die zu, Zeitpunkt der Tat zwischen dem 10. und dem 18. Lebensjahr sind, fallen unter das Jugendstrafgesetz
• Immunität -> Verfolgbarkeit der Straftat ist aufgehoben; Strafnormen haben aber Bedeutung (Wichtig für Teilnahme / Notwehr)

Wurde die vor Vollendung des 18. Altersjahres begangene Tat erst bekannt, nachdem das Verfahren wegen einer nach Vollendung des 18. Altersjah res begangenen Tat eingeleitet wurde, so ist hinsichtlich der Strafen und Massnahmen nur das StGB anwendbar; das Verfahren richtet sich nach der Strafprozessord nung

• Übertretung = Taten, die mit Busse bedroht sind
• Vergehen = Taten, die mit FS bis zu 3 Jahren oder mit Geldstrafe bedroht sind
• Verbrechen = Taten, die mit FS von mehr als 3 Jahren bedroht sind

Massgebend ist dohende Höchststrafe nicht die nach der Strafzumessung tatsächlich ausgesprochene Strafe 

Es ist nicht von der Strafandrohung des Grundtatbestandes abhängig, sondern vom qualifizierten/privilegierten TB.

Beispiel:

• Sachbeschädigung nach Art. 144 Abs. 1 StGB -> Vergehen
• Sachbeschädigung nach Art. 144 Abs. 3 StGB (grosser Schaden) -> Verbrechen

• Unterscheidung zwischen Vebrechen und Vergehen relevant für 
  • Verjährungsfristen: Vebrechen 15 oder 30 Jahre // Vergehen idR 7 Jahre
  • Versuchte Anstiftung nur bei Vebrechen strafbar 
  • Geldwäscherei nur bzgl Vermögenswerte die aus Verbrechen stammen 
• Unterscheidung zur Übertretung relevant
  • Übertretungen haben keine Landesverweisung zur Folge 
  • Übertretungen keine Anlasstaten, welche Unternehmensstrafbarkeit begründet 
  • Versuchung und Gehilfenshcaft zur Übertrteung nur wenn vom Gesetz ausdrücklich vorgesehen 
    • Anstiftung zur Übertretung hingegen strafbar 
  • Übertretung verjährt innert 3 Jahren 

Es muss eine Garantenstellung vorliegen ("Pflichtwidrig untätig bleibt, wer die Gefährdung oder Verletzung eines strafrechtlich geschützten Rechtsgutes nicht verhindert, obwohl er aufgrund seiner Rechtstellung dazu verpflichtet ist.").

Aufgrund

• Gesetz
• Vertrag
• freiwillig eingegangene Gefahrengemeinschaft; oder
• Schaffung einer Gefahr.

Achtung: Strafbarkeit nur, wenn ihm nach den Umständen der Tat derselbe Vorwurf gemacht werden kann, wie wenn er die Tat durch ein aktives Tun begangen hätte.

Wenn die Tat mit Wissen und Willen ausgeführt wird.

Wissen: Täter weiss um wesentliche TBM und hält Verwirklichung für möglich 

Willen: 

• Direkter Vorsatz: Will den strafrechtlichen Erfolg zu realisiern  als Ziel (Vorsatz 1. Grades) oder als Mittel / notwendieg Voraussetzung zum eigentlichen Ziel (Vorsatz 2. Grades)
• Eventualvorsatz: Täter nimmt verpöntes Ergebnis in Kauf, findet sich damit ab 
  • erfordert Gesetz "wieder besseren Willens" ist keine Begehung mit Eventualvorsazt möglich 

wenn aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit die Folgen des Verhaltens nicht bedenkt (= unbewusste Fahrlässigkeit) oder nicht darauf Rücksicht genommen werden (= bewusste Fahrlässigkeit).

Wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist.

• Schluss vom Wissen auf den Willen: Wenn sich der Erfolg des Verhaltens als so wahrscheinlich aufdrängt, dass das Verhalten vernünftigerweise nur als Inkaufnahme des Erfolgs ausgelegt werden kann;
• Schwere der Sorgfaltspflichtverletzung;
• Beweggründe und Art der Tathandlung;
• Der bewussst fahrlässig Handelnde vertraut aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit darauf, dass er von ihm als möglich vorausgesehenen Erfolg nicht eintritt;
• Der eventualvorsätzlich Handelnde nimmt den Eintritt des als möglich erkannten Erfolgs ernst, rechnet mit ihm und findet sich mit ihm ab.

Nein, wenn nichts anders Vorgehsehen sind Verbrechen, Vergehen und Übertretungen nur strafbar, wenn sie vorsätzlich begangen werden 

Mekre: Übertretungen gemäss Nebenstrafrecht grds. auch bei Fahrlässigkeit strafbar (StGB 333)

• Sachverhaltsirrtum 
  • Tatbestandsirrtum
  • Erlaubnistatbestandsirrtum
• Verbotsirrtum

Irrtum über das Vorliegen eines objektives Tatbestandsmerkmal:

• Täter nimmt einen Sachverhalt an, bei dem überhaupt kein Straftatbestand erfüllt wäre (z.B. A gibt B Gift ins Wasser, denkt aber es sei Sirup); oder
• Täter nimmt einen Sachverhalt hat, bei dem ein anderer als der tatsächlich gegebene Straftatbestand erfüllt wäre.

Folge: Tat wird zu Gunsten des Täters nach dem Sachverhalt behandelt, den sich der Täter vorgestellt hat 

Hätte Täter Irrtum bei pflichtwidrige Vorsicht vermeiden können,  ist er wegen Fahrlässigkeit strafbar, wenn die fahrlässieg Begehung strafbar ist 

Objektive und subjektive TBM erfüllt ABER irrige Annahme es liegt ein Rechtfertigungsgrund vor.

Beispiel: Der Täter nimmt irrtümlicherweise an, dass er in einer Notsituation handelt, obwohl eine solche gar nicht gegeben ist.

Folge: Tat wird zu Gunsten des Täters nach dem Sachverhalt behandelt, den sich der Täter vorgestellt hat 

Hätte Täter Irrtum bei pflichtwidrige Vorsicht vermeiden können,  ist er wegen Fahrlässigkeit strafbar, wenn die fahrlässieg Begehung strafbar ist 

Nein, es handelt sich dabei ausschliesslich um eine Frage der Schuld.

Wenn der Täter über unrechtsbegründende oder -erhöhende Umstände irrt, d.h. wenn er denkt, sein Verhalten sei tatbestandsmässig, obwohl es das in Wirklichkeit nicht ist. Es liegt ein untauglicher Versuch vor.

• Versuchte vorsätzliche Tötung Polizist;
• fahrlässige Sachbeschädigung Hund -> nicht strafbar, da fahrlässig.

• Gestzmässiges Handlen 
• Rechtfertigende Notwehr 
• Rechtfertigender Notstand 
• Einwilligung des Verletzten 
• Mutmassliche Einwilligung 
• Wahrung beechtigter Interessen 
• Rectfertigende Pflichtenkollission

• Angriff
  • durch einen Menschen;
  • auf ein Individualrechtsgut des Täters oder Dritten;
• Angriff findet statt oder droht unmittelbar
• Angriff ist rechtswidrig

• Vorliegen einer Notwehrlage
• Abwehrhandlung
  • gegen Angreifer und dessen Rechtsgüter durch Opger oder jede andere Person (Notwehrhilfe)
  • Angemessenheit der Abwehr
    • Erforderlichkeit der Abwehrhandlung (mildestes Mittel)
    • kein krasses Missverhältnis zwischen der abgewehrten Rechtsgutverletzung und der durch Abwehr herbeigeführten Rechtsgutverletzung
• Subjektiv:
  • Kenntnis der Notwehrlage
  • Handeln mit Abwehrwillen

unmittelbare Gefahrenlage (z.B. Naturereignis, Tierangriff) für eigenes oder fremdes Individulrecht (NICHT der Allgemeinheit)

N.B: Ergibt sich Gefahr aus menglichen Angriff geht Notwehr als Spezialnorm vor

• Notstandlage 
• Notstandhandlung
  • muss geeignet sein, um die drohende Gefahr abzuwenden;
  • Strikte Subsidiarität: Gefahr darf nicht anders abwendbar sein als durch die Notstandshandlung
  • Wahrung höherwertigter Interessen, d.h. Schutz einnes höheren Rechtsgutes 
    • Aggressivnotstand (Eingriff in Güter unbeteiligter Dritte): deutliches Überwiegen 
    • Defensivnotstand (Eingriff in Güter der Person aus dessen Verantwortungsbereich  Gefahr stammt): Gleichwertigkeit der Rechtsgüter reicht aus 
• Subjektives Element
  • Abwehren in Kenntnis der Notstandssituation 
  • Rettungswille
•  

• Einwilligung vor der Tat (konkludent möglich)
• Einwilligungsfähigkeit: Urteilsfähigekeit und ausreichende Auflärung 
  • unzureichende Aufklärung machen Einwilligung unwirksam 
• Subjektives Element: Täter handelt in Kenntnis und aufgrund der Einwilligung 

Mussmassliche Einwilligung greift als Rechtfertigungsgrund nur wenn keine Einwilligung mehr eingeholt werden kann --> Voraussetzungen 

• Verfügungsbefugnis über Rechtsgut
• Entscheidungszwang: Entscheidung unaufschiebbar oder Aufschub mit erheblicher Gefahr verbunden 
• Entscheid i.S. des Betroffenen: Wille des Betroffenen massgebend auch wenn unvernünftig 
• Subjektives Element

• Vorgängige Ausschöpfung des Rechtswegs mit legalen Mitteln 
• Subsidiarität: angemessenes und einziges Mittel zu Wahrung der Interessen 
• Proprtionalität: verletzte Interessen < zu wahrendes Interesse 

z.B. illegaler Übertritt zum Zweck der Eheschliessung mit Mutter des gemeinsamen Kindes