StGB AT

• mit dem Tag, an dem der Täter die strafbare Tätigkeit ausführt resp. bei Unterlassungsdelikten am letzten Tag, an dem der Täter noch hätte handeln können.
• Wenn an verschiedenen Tagen: Am Tag, an dem die letzte Tätigkeit ausgeführt wird.
• Dauerdelikte: Am Tag, an dem das Verhalten aufhört.

Nein.

• lebenslängliche Freiheitsstrafe: 30 Jahre
• Freiheitsstrafe von zehn oder mehr Jahren: 25 Jahre
• Freiheitsstrafe von mind. fünf und weniger als zehn Jahren: 20 Jahre
• Freiheitsstrafe von mehr als einem und weniger als fünf Jahren: 15 Jahre
• andere Strafe: fünf Jahre

• Völkermord
• Verbrechen gegen die Menschlichkeit
• Kriegsverbrechen
• Verbrechen, die als Mittel zu Erpressung oder Nötigung Leib und Leben vieler Menschen in Gefahr brachten oder zu bringen drohten, namentlich unter Verwendung von Massenvernichtungsmitteln, durch Auslösen von Katastrophen oder durch Geiselnahme;
• sex. Handlungen mit Kindern, sexueller Übergriff und sexuelle Nötigung, Vergewaltigung, Missbrauch einer urteilsunfähigen oder zum Widerstand unfähigen Person, Ausnützung einer Notlage oder Abhängigkeit, Täuschung über den sexuellen Charakter einer Handlung, wenn sie an Kindern unter 12 Jahren begangen wurden.

• Unternehmen
  • = juristische Person des Privatrechts oder des öffentlichen Rechts; Gesellschaften; Einzelunternehmen
• Anlasstat: Verbrechen oder Vergehen
• Tat kann wegen mangelhafter Organisation des Unternehmens keiner bestimmten natürlichen Person zugerechnet werden
• Anlasstat in Ausübung geschäftlicher Verrichtung begangen
  • Funktioneller Zusammenhang zum Zweck des Unternehmens

• Unternehmen
  • = juristische Person des Privatrechts oder des öffentlichen Rechts; Gesellschaften; Einzelunternehmen
• Katalogstraftat:
  • Kriminelle und terroristische Organisation
  • Finanzierung des Terrorismus
  • Geldwäscherei
  • Bestechung schweizerischer Amtsträger
  • Vorteilsgewärhung schweizerischer Amtsträger
  • Bestechung fremder Amtsträger
  • Bestechung Privater
• Unternehmen hat nicht alle erforderlichen und zumutbaren organisatorischen Vorkehren getroffen, um eine solche Straftat zu verhindern.
• Anlasstat in Ausübung geschäftlicher Verrichtung begangen
  • Funktioneller Zusammenhang zum Zweck des Unternehmens

Mit Busse bis zu CHF 5 Mio.

-> Es handelt sich um eine blosse Zurechnungsnorm, es ist also trotz Busse keine Übertretung. Die Verjährung richtet sich nach der zugrunde liegenden Anlasstat.

• der Versuch - Nein
• die Gehilfenschaft - Nein
• die Anstiftung - Ja

CHF 10'000.00

• Primär Verschulden, sekundär finanzielle Verhältnisse
• Ersatzfreiheitsstrafe: Höhe einzig Verschulden

Angehörige einer Person sind ihr Ehegatte, ihre eingetragene Partnerin oder ihr eingetragener Partner, ihre Verwandten gerader Linie, ihre vollbürtigen und halbbürtigen Geschwister, ihre Adoptiveltern, ihre Adoptivgeschwister und Adoptivkinder.

Familiengenossen sind Personen, die in gemeinsamem Haushalt leben.

Als Beamte gelten die Beamten und Angestellten einer öffentlichen Verwaltung und der Rechtspflege sowie die Personen, die provisorisch ein Amt bekleiden oder provisorisch bei einer öffentlichen Verwaltung oder der Rechtspflege angestellt sind oder vorübergehend amtliche Funktionen ausüben.

Urkunden sind Schriften, die bestimmt und geeignet sind, oder Zeichen, die bestimmt sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen. Die Aufzeichnung auf Bild- und Datenträgern steht der Schriftform gleich, sofern sie demselben Zweck dient.

Voraussetzungen:

• Menschliche Gedankenäusserung
• Erkennbarkeit des Ausstellers
• Beweisfunktion
  • Beweisbestimmung
  • Beweiseignung

Öffentliche Urkunden sind Urkunden, die von Mitgliedern einer Behörde, Beamten und Personen öffentlichen Glaubens in Wahrnehmung hoheitlicher Funktionen ausgestellt werden. Nicht als öffentliche Urkunden gelten Urkunden, die von der Verwaltung der wirtschaftlichen Unternehmungen und Monopolbetriebe des Staates oder anderer öffentlich-rechtlicher Körperschaften und Anstalten in zivilrechtlichen Geschäften ausgestellt werden.

• nulla poena sine lega --> Keine Strafe ohne Gesetz (StGB 1 und EMRK 7, BV 164 Abs. 1 lit. c)
• 3 Auspärgungen des Gesetzmässigkeitsprinzip 
  • Verbot strafverschäfendes Gewohnheitsrecht (nuella poena sine lega scripta) --> Gesetz im formellen Sinn erforderlich,  wenn FS oder GS droht 
  • Bestimmheitsgebot ("lex certa") --> Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolgen müssen ausreichend bestimmt sien 
  • Analogieverbot 

Rückwirkungsverbot: keine rückwirkende Anwendung des verschärften Rechts --> es gilt Recht im Zeitpunkt der Tat

Rückwirkungsgebot schreibt für den Fall einer im Zeitraum zwischen der Tatbegehung und dem letzten kantonalen sachgerichtlichen Urteil ergangenen Gesetzesänderung die Anwendung des milderen Rechts vor (lex mitior)

Ja, es gilt auch für die Verwahrung, Landesverweisung etc.

• Territorialitätsprinzip
  • Flaggenprinzip:Straftaten, die auf einem Schiff oder Flugzeug begangen wurden, das die Schweizer Flagge führt, gelten als in der CH begangen
• Ubiquitätsprinzip:
  • Ein Verbrechen oder Vergehen gilt als dort begangen, wo der Täter die Tat ausführt oder pflichtwidrig untätig bleibt und da, wo der Erfolg eingetreten ist.
• Staatsschutzprinzip:
  • Auch dem StGB unterworfen sind Täter, die im Ausland ein Verbrechen oder Vergehen gegen den Staat und die Landesverteidigung begangen haben.
• Universalitätsprinzip:
  • Sexualstraftaten gegen Minderjährige im Ausland und Täter befindet sich in CH und wird nicht ausgeliefert -> Bestrafung nach StGB
  • Verbrechen oder Vergehen, zu dessen Verfolgung sich die Schweiz durch ein internationales Übereinkommen verpflichtet hat -> Bestrafung nach StGB ABER Sanktion so dass sie insgesamt nicht schwere wiegt als diejenige nach Recht des Begehungsortes (Schlechterstellungsverbot) , wenn 
    • Tat auch am Begehungsort strafbar oder Begehungsort unterliegt keiner Starfgewalt UND 
    • Täter befindet sich in der CH und wird nicht ausgeliefert
  • Andere Auslandstaten --> Bestrafung nach StGB ABER Sanktion so dass sie insgesamt nicht schwere wiegt als diejenige nach Recht des Begehungsortes (Schlechterstellungsverbot), wenn 
    • Tat auch am Begehungsort strafbar oder Begehungsort unterliegt keiner Strafgewalt 
    • Täter befindet sich in CH oder wurde ihr wegen dieser Tat ausgeliefert 
    • CH Recht lässt Auslieferung zu, jedoch wird Täter nicht ausgeliefert
• Stellvertretende Strafrechtspflege:
  • Im Ausland begangene Verbrechen oder Vergehen,
    • bei denen die anderen Voraussetzungen nicht erfüllt sind,
    • die Tat auch am Begehungsort strafbar ist oder der Begehungsort keiner Strafgewalt unterliegt,
    • der Täter sich in der Schweiz befindet oder ihr wegen dieser Tat ausgeliefert wird und
    • wenn die Tat nach schweizerischem Recht die Auslieferung zulässt, der Täter jedoch nicht ausgeliefert wird.

Das Territorialitätsprinzip nimmt grundsätzlich keine Rücksicht darauf, ob der Beschuldigte in einem anderen Staat für diese Tat bereits verurteilt, begnadit oder freigesprochen wurde. Eine allfällige im Ausland vollzogene Strafe wird ihm aber angerechnet. 

Wenn der Beschuldigte aber im Ausland auf Ersuchen der schweizerischen Behörde verfolgt wurde, so wird das Urteil grundsätzlich anerkannt und bewirkt eine definitive Erledigung des Verfahrens in der Schweiz -> res iudicata-Wirkung betr. inländischen Strafverfolgung.

• Menschenhandel, sexuelle Nötigung, Vergewaltigung (Abs. 2 und 3; nicht Abs. 1); Missbrauch einer urteilsunfähigen oder zum Widerstand unfähigen Person, Förderung der Prostitution -> wenn das Opfer weniger als 18 Jahre alt war.
• Sexuelle Handlungen mit Abhängigen, sexuelle Handlungen mit Minderjährigen gegen Entgelt.
• Sexuelle Handlungen mit Kindern, wenn das Opfer weniger als 14 Jahre alt war.
• Qual. Pornografie (Art. 197 Abs. 3 und 4), wenn die Gegenstände oder Vorführungen sexuelle Handlungen mit Minderjährigen zum Inhalt hatten.

Laut dem Ubiquitätsprinzip gilt ein Verbrechen oder Vergehen als dort begangen, wo der Täter die Tat ausführt oder pflichtwidrig untätig bleibt und da, wo der Erfolg eingetreten ist.

Der Versucht gilt als da begangen, wo der Täter ihn ausführt und da, wo nach seiner Vorstellung der Erfolg hätte eintreten sollen.

Nein. Es genügt aber eine teilweise Erfüllung des Tatbestandes auf schweiz. Gebiet.

Falls die strafrechtlich gebotene Handlung nicht an einen bestimmten Ort gebunden ist, liegt der Handlungsort an jenem bis zu diesem Zeitpunkt faktisch gewählten, auch nur vorübergehenden Aufenthaltsort des Unterlassungstäters.

Sowohl am Ort, an dem die beabsichtigte Bereicherung eingetretn ist bzw. hätte eintreten sollen, als auch der Ort der erfolgten bzw. beabsichtigten Entreicherung (-> zwei Erfolgsorte).

Bei Mittäterschaft genügt es, dass ein Mittäter in der Schweiz handelt.

Sowohl der Ort, wo der mittelbare Täter auf den Tatmittler einwirkt, als auch dort, wo der Tatmittler tätig wird.

Dort, wo die Tat selbst ausgeführt wird.

• Keine Anwendbarkeit für Personen, die dem Militärstrafrecht unterstehen;
• Personen, die zu, Zeitpunkt der Tat zwischen dem 10. und dem 18. Lebensjahr sind, fallen unter das Jugendstrafgesetz
• Immunität -> Verfolgbarkeit der Straftat ist aufgehoben; Strafnormen haben aber Bedeutung (Wichtig für Teilnahme / Notwehr)