StGB AT

Familiengenossen sind Personen, die in gemeinsamem Haushalt leben.

Als Beamte gelten die Beamten und Angestellten einer öffentlichen Verwaltung und der Rechtspflege sowie die Personen, die provisorisch ein Amt bekleiden oder provisorisch bei einer öffentlichen Verwaltung oder der Rechtspflege angestellt sind oder vorübergehend amtliche Funktionen ausüben.

Urkunden sind Schriften, die bestimmt und geeignet sind, oder Zeichen, die bestimmt sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen. Die Aufzeichnung auf Bild- und Datenträgern steht der Schriftform gleich, sofern sie demselben Zweck dient.

Voraussetzungen:

• Menschliche Gedankenäusserung
• Erkennbarkeit des Ausstellers
• Beweisfunktion
  • Beweisbestimmung
  • Beweiseignung

Öffentliche Urkunden sind Urkunden, die von Mitgliedern einer Behörde, Beamten und Personen öffentlichen Glaubens in Wahrnehmung hoheitlicher Funktionen ausgestellt werden. Nicht als öffentliche Urkunden gelten Urkunden, die von der Verwaltung der wirtschaftlichen Unternehmungen und Monopolbetriebe des Staates oder anderer öffentlich-rechtlicher Körperschaften und Anstalten in zivilrechtlichen Geschäften ausgestellt werden.

Umstände, die zur Anwendung eines qualifizierten oder privilegierten TB geführt haben, sowie Starfrahmenrelevante Faktoren dürfen innerhalb des geänderten Strafrahmens nicht nochmals bei Strafzumessung (Tatkompente) berücksichtigt werden 

• Tätigkeitsdelikte
• Erfolgsdelikte 
• Verletzungsdelikte 
• Gefährdungsdelikte 
• Zustandsdelikte 
• Dauerdelikte 
• Handlungsdelikt 
• Unterlassungsdelikte 

• Bei Tätigkeitsdelikten reicht die Handlung zur Vollendeung --> kein äusserer Erfolg vorausgesetzt 
  • z.B. Diebstahl, Exhibitionismus, Inzest, falsche Zeugenaussgae 
• Bei Erfolgsdelikten bedarf es zur Vollendeung eine Handlung + gedanklich / zeitlich abgrenzbaren Erfolg sowie einen adäquaten Kausalzusammenhang 
  • z.B. Betrug 

• Verletzungsdelikten: tatsächliche Verletzung des geschützten Rechtsgutes
• Gefährdungsdelikten: Schaffung einer Gefährdung 
  • Konkrete Gefährdungsdelikte: wenn nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge im konkreten Fall die Wahrscheinlichkeit der  Verletzung besteht
  • Abstrakte Gefährdungsdelikte: Handlung wird aufgrund allgemeiner Gefährlichkeit bestraft, unabhängig ob im konkreten Einzelfall Rechtsgut in Gefahr gebracht wurd (z.B. Fahren im angetrunkenen Zustand)

• Zustandsdelikt: mit Herbeiführung des rechtgutbeeinträchtigenden Zustands abgeschlossen und vollendte 
  • z.B. Tötung, Körperverletzung, Diebstahl
• Dauerdelikt: zeitliche Fortdauer eines rechtswidrigen Zustand / Verhaltens 
  • Vollendung mit erstmaliger Verwirklichung der TBM, Beendigung erst mit Beseitigung des rechtswidrigen Zustands 
  • z.B. Freiheitsberaubung und qualifizierte Entführung 
  • Unterscheidung insb. bei Teilnahme oder Notwehr beedeutend da beides bis zur Beendigung möglich 
  • Firsten bzgl. Strafantrag und Verjährung laufen erst sobald strafbares Verhalten aufhört

Gemeindelikte: Können von jedermann begangen werden 

Sonderdelikte: 

• Echet Sonderdelikte: besondere Anforderung an Tätereigenschaft
  • z.B. Verletzung Amtsgeheimnis --> Täter: Mitglied Behörde oder Beamter 
• Unerchet Sonderdelikte: Tatbestand kann von jedermann erfüllt werden ABER besondere Tätereigenschaften wirken sich auf Strafverfolgung oder auf Strafrahmen aus 
  • z.B. Diebstahl gegen Angehörige, Veruntreuung durch Beamte 

• Handlungsdelikt: aktives Tun --> Begehungsdelikt 
• Unterlassungsdelikt: 
  • Echte Unterlassungsdelikte: Unterlassung im Gesetz ausdrücklich erwähnt und sanktioniert 
    • z.B. Unterlassung Nothilfe, Vernachlässigung von Unterhaltspflichten 
  • Unechte Unterlassungdelikte: Tatbestand der als aktives Handeln umschrieben ist, wird durch Unterlassung erfüllt --> Erfordert Garantenstellung und pflichtwidriges Untätigbleiben (StGB 11)

Objetive TBM 

1. Täterkreis 
2. Tatobjekt (NICHT gleich Rechtsgut)
3. Tathandlung
4. Taterfolg (nur bei Erfolgsdelikten)
5. Kausalität (nur bei Erfolgsdelikten):
   1. natürliche Kausalität: condito sine qua non
   2. adäquate Kausalität: nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet den Erfolg herbeizuführen 
6. Objektive Zurechnung: wenn Täter mit dem für den Erfolg ursächlichen Verhalten ein rechtlich relevantes Risiko geschaffen hat

Subjektive TBM

1. Vorsatz (miestens reicht Eventualvorsatz)
2. Besonder subjektive Unrechtsmerkmale: z.B. Bereicherungsabsicht, Beweggründe der Tat 

2) T

Objektive TBM 

• Eintritt der Erfolgs 
• Nichtvornahme einer erfolgsabwehrenden Handlung
• Generelle und individuelle Möglichkeit der Vornahme einer solchen Handlung (Zumutbarkeit)
• Garantenstellung
  • Exkuplationsmöglichkeit: ordnungsgemässe Auswahl, Instruktion und Überwachung
• Hypothetische Kausalität zwischen unterlassener Handlung und Erfolg
  • wenn Erfolg nach der allgemeinen Lebenserfahrung mit hoher Wahrscheinlichkeit hätte abgewendet werden können (Warscheinlichkeitstheorie)

Subjektive TBM 

• Vorsatz (Eventualvorsatz reicht)

Objektive TBM

• Tathandlung
• Taterfolg (bei Erfolgsdelikten)
• Kausalität 
• Verletzung einer Sorgfaltspflicht: Pflichtwidrige Unvorsichtigkeit 
  • Verstoss gegen generell-abstrakte Sorgfaltsnormen (im Gesetz) oder Gefahrensatz
• Risikozusammenhang / Relevanz des sorgfaltswidrigem Verhaltens 
  • NICHT gegeben wenn rechtmässiges Alternativverhalten nutzlos gewesen wäre

Subjektive TBM 

• Fehlender Vorsatz

Objektive TBM 

• Eintritt der Erfolgs 
• Nichtvornahme einer erfolgsabwehrenden Handlung
• Generelle und individuelle Möglichkeit der Vornahme einer solchen Handlung (Zumutbarkeit)
• Verletzung einer Sorgfaltspflicht: Pflichtwidrige Unvorsichtigkeit 
• Garantenstellung
  • Exkuplationsmöglichkeit: ordnungsgemässe Auswahl, Instruktion und Überwachung
• Hypothetische Kausalität zwischen unterlassener Handlung und Erfolg
  • wenn Erfolg nach der allgemeinen Lebenserfahrung mit hoher Wahrscheinlichkeit hätte abgewendet werden können (Warscheinlichkeitstheorie)
• Risikozusammenhang / Relevanz des sorgfalstwidrigen Verhaltens 

• Subjektive TBM 

• Fehlen von Vorsatz

• nulla poena sine lega --> Keine Strafe ohne Gesetz (StGB 1 und EMRK 7, BV 164 Abs. 1 lit. c)
• 3 Auspärgungen des Gesetzmässigkeitsprinzip 
  • Verbot strafverschäfendes Gewohnheitsrecht (nuella poena sine lega scripta) --> Gesetz im formellen Sinn erforderlich,  wenn FS oder GS droht 
  • Bestimmheitsgebot ("lex certa") --> Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolgen müssen ausreichend bestimmt sien 
  • Analogieverbot 

Rückwirkungsverbot: keine rückwirkende Anwendung des verschärften Rechts --> es gilt Recht im Zeitpunkt der Tat

Rückwirkungsgebot schreibt für den Fall einer im Zeitraum zwischen der Tatbegehung und dem letzten kantonalen sachgerichtlichen Urteil ergangenen Gesetzesänderung die Anwendung des milderen Rechts vor (lex mitior)

Ja, es gilt auch für die Verwahrung, Landesverweisung etc.

• Territorialitätsprinzip
  • Flaggenprinzip:Straftaten, die auf einem Schiff oder Flugzeug begangen wurden, das die Schweizer Flagge führt, gelten als in der CH begangen
• Ubiquitätsprinzip:
  • Ein Verbrechen oder Vergehen gilt als dort begangen, wo der Täter die Tat ausführt oder pflichtwidrig untätig bleibt und da, wo der Erfolg eingetreten ist.
• Staatsschutzprinzip:
  • Auch dem StGB unterworfen sind Täter, die im Ausland ein Verbrechen oder Vergehen gegen den Staat und die Landesverteidigung begangen haben.
• Universalitätsprinzip:
  • Sexualstraftaten gegen Minderjährige im Ausland und Täter befindet sich in CH und wird nicht ausgeliefert -> Bestrafung nach StGB
  • Verbrechen oder Vergehen, zu dessen Verfolgung sich die Schweiz durch ein internationales Übereinkommen verpflichtet hat -> Bestrafung nach StGB ABER Sanktion so dass sie insgesamt nicht schwere wiegt als diejenige nach Recht des Begehungsortes (Schlechterstellungsverbot) , wenn 
    • Tat auch am Begehungsort strafbar oder Begehungsort unterliegt keiner Starfgewalt UND 
    • Täter befindet sich in der CH und wird nicht ausgeliefert
  • Andere Auslandstaten --> Bestrafung nach StGB ABER Sanktion so dass sie insgesamt nicht schwere wiegt als diejenige nach Recht des Begehungsortes (Schlechterstellungsverbot), wenn 
    • Tat auch am Begehungsort strafbar oder Begehungsort unterliegt keiner Strafgewalt 
    • Täter befindet sich in CH oder wurde ihr wegen dieser Tat ausgeliefert 
    • CH Recht lässt Auslieferung zu, jedoch wird Täter nicht ausgeliefert
• Stellvertretende Strafrechtspflege:
  • Im Ausland begangene Verbrechen oder Vergehen,
    • bei denen die anderen Voraussetzungen nicht erfüllt sind,
    • die Tat auch am Begehungsort strafbar ist oder der Begehungsort keiner Strafgewalt unterliegt,
    • der Täter sich in der Schweiz befindet oder ihr wegen dieser Tat ausgeliefert wird und
    • wenn die Tat nach schweizerischem Recht die Auslieferung zulässt, der Täter jedoch nicht ausgeliefert wird.

Das Territorialitätsprinzip nimmt grundsätzlich keine Rücksicht darauf, ob der Beschuldigte in einem anderen Staat für diese Tat bereits verurteilt, begnadit oder freigesprochen wurde. Eine allfällige im Ausland vollzogene Strafe wird ihm aber angerechnet. 

Wenn der Beschuldigte aber im Ausland auf Ersuchen der schweizerischen Behörde verfolgt wurde, so wird das Urteil grundsätzlich anerkannt und bewirkt eine definitive Erledigung des Verfahrens in der Schweiz -> res iudicata-Wirkung betr. inländischen Strafverfolgung.

• Menschenhandel, sexuelle Nötigung, Vergewaltigung (Abs. 2 und 3; nicht Abs. 1); Missbrauch einer urteilsunfähigen oder zum Widerstand unfähigen Person, Förderung der Prostitution -> wenn das Opfer weniger als 18 Jahre alt war.
• Sexuelle Handlungen mit Abhängigen, sexuelle Handlungen mit Minderjährigen gegen Entgelt.
• Sexuelle Handlungen mit Kindern, wenn das Opfer weniger als 14 Jahre alt war.
• Qual. Pornografie (Art. 197 Abs. 3 und 4), wenn die Gegenstände oder Vorführungen sexuelle Handlungen mit Minderjährigen zum Inhalt hatten.

Laut dem Ubiquitätsprinzip gilt ein Verbrechen oder Vergehen als dort begangen, wo der Täter die Tat ausführt oder pflichtwidrig untätig bleibt und da, wo der Erfolg eingetreten ist.

Der Versucht gilt als da begangen, wo der Täter ihn ausführt und da, wo nach seiner Vorstellung der Erfolg hätte eintreten sollen.

Nein. Es genügt aber eine teilweise Erfüllung des Tatbestandes auf schweiz. Gebiet.

Falls die strafrechtlich gebotene Handlung nicht an einen bestimmten Ort gebunden ist, liegt der Handlungsort an jenem bis zu diesem Zeitpunkt faktisch gewählten, auch nur vorübergehenden Aufenthaltsort des Unterlassungstäters.

Sowohl am Ort, an dem die beabsichtigte Bereicherung eingetretn ist bzw. hätte eintreten sollen, als auch der Ort der erfolgten bzw. beabsichtigten Entreicherung (-> zwei Erfolgsorte).

Bei Mittäterschaft genügt es, dass ein Mittäter in der Schweiz handelt.

Sowohl der Ort, wo der mittelbare Täter auf den Tatmittler einwirkt, als auch dort, wo der Tatmittler tätig wird.

Dort, wo die Tat selbst ausgeführt wird.

• Keine Anwendbarkeit für Personen, die dem Militärstrafrecht unterstehen;
• Personen, die zu, Zeitpunkt der Tat zwischen dem 10. und dem 18. Lebensjahr sind, fallen unter das Jugendstrafgesetz
• Immunität -> Verfolgbarkeit der Straftat ist aufgehoben; Strafnormen haben aber Bedeutung (Wichtig für Teilnahme / Notwehr)