Lernkarten

Privatrecht:

1. Zivilrecht
   ZGB / OR 1-551 / Nebenerlasse
2. Handelsrecht
   OR 552-1186 / Nebenerlasse

Öffentliches Recht:

1. Kollisionsrecht
2. formelles Recht
   - Verfahrensrecht
   - Vollstreckungsrecht
3. materielles Recht
   - Strafrecht
   - Verwaltungsrecht
   - Staatsrecht
   - Völkerrecht
    

Die Einteilung in das öffentliche Recht oder Privatrecht ist nicht immer eindeutig und nicht einfach.

Im Privatrecht

• der Staat handelt auf Augenhöhe mit Privaten
• keine Erfüllung öffentlicher Aufgaben
• vorwiegend private Interesse

Öffentliches Recht

• Staat handelt hoheitlich
• vorwiegend öffentliche Interesse
• Erfüllung öffentlicher Aufgaben

Zur Einteilung ins öffentliche Recht dienen

• Subordinationstheorie
• Interessenstheorie
• Funktionstheorie

• Theorie zur Abgrenzung von öffentlichen und privaten Recht
• öffentliche-rechtliches Rechtsverhältnis liegt immer dann vor, wenn ein Über-/Unterordnungsverhältnis gegeben ist

• Gegenstand des öffentlichen Rechts, die Belange des Staates
• Gegenstand des Privatrechts, Nutzen des Bürgers

• Dient der Erfüllung öffentlicher oder privater Aufgaben

• Gesetzesvollzug
• Politikvorbereitung

• Verfügung
• Verwaltungsrechtlicher Vertrag

• Hoheitsakt  (=Handlung vom Staat)
• der sich individuell an eine einzelne Person richtet
• konkrete verwaltungsrechtliche Rechtsbeziehung

Verfügung beinhaltet:

• Hoheitliche, einseitige Anordnung (=braucht keine Zustimmung, wie zB ein Vertrag) einer Behörde
• individuell-konkrete Anordnung (=bestimmte Person, muss etwas bestimmtes machen)
• Anwendung von Verwaltungsrecht
• konkrete Rechtswirkung
• Verbindlichkeit und Erzwingbarkeit
• Formgebunden (Schriftlichkeit)