Staatsrecht

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Langue Deutsch
Catégorie Finances
Niveau Université
Crée / Actualisé 18.05.2016 / 08.07.2023
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Wer ist das? Name, Amt, Partei

Alexander Dobrindt
CSU

Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur

Wer ist das? Name, Amt, Partei

Andrea Nahles
SPD

Bundesministerin für Arbeit und Soziales

Wer ist das? Name, Amt, Partei

Angela Merkel
CDU

Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland

Wer ist das? Name, Amt, Partei

Barbara Hendricks
SPD

Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Wer ist das? Name, Amt, Partei

Christian Schmidt
CSU

Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft

Wer ist das? Name, Amt, Partei

Frank-Walter Steinmeier
SPD

Bundesminister des Auswärtigen

Wer ist das? Name, Amt, Partei

Gerd Müller
CSU

Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Wer ist das? Name, Amt, Partei

Heiko Maas
SPD

Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz

Wer ist das? Name, Amt, Partei

Hermann Gröhe
CDU

Bundesminister für Gesundheit

Wer ist das? Name, Amt, Partei

Johanna Wanka
CDU

Bundesministerin für Bildung und Forschung

Wer ist das? Name, Amt, Partei

Manuela Schwesig
SPD

Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Wer ist das? Name, Amt, Partei

Sigmar Gabriel
SPD

Bundesminister für Wirtschaft und Energie

Wer ist das? Name, Amt, Partei

Peter Altmaier
CDU

Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben

Wer ist das? Name, Amt, Partei

Thomas de Maizière
CDU

Bundesminister des Innern

Wer ist das? Name, Amt, Partei

Ursula von der Leyen
CDU

Bundesministerin der Verteidigung

Wer ist das? Name, Amt, Partei

Wolfgang Schäuble
CDU

Bundesminister der Finanzen

Wie waren die Wahlergebnisse bei der Landtagswahl 2016 in RLP?

SPD                                    36,2 %          39 Sitze
CDU                                   31,8 %          35 Sitze
BÜNDNIS 90 / GRÜNE     5,3 %             6 Sitze
FDP                                       6,2 %             7 Sitze
Linke                                     2,8 %
AfD                                      12,6 %           14 Sitze
Sonstige                               5,0 %

INSGESAMT 101 SITZE

Wer ist das? Name, Amt, Partei

Doris Ahnen

SPD

Ministerin der Finanzen von RLP

Wer ist das? Name, Amt, Partei

Malu Dreyer

SPD

Ministerpräsidentin von RLP

Wieviele Sitze hat Rheinland-Pfalz im Bundesrat?

4 Sitze

Wie lang ist die Legislaturperiode des Landtags in RLP?

5 Jahre

Was für wichtige Wahlen finden im Jahr 2017 statt?

Es finden die nächsten Bundestagswahlen (4 Jahre) und die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung statt (5 Jahre)

Wo sind die nächsten Landtagswahlen

Mecklenburg-Vorpommern

Definition  Staatsgebiet

räumlich, begrenzter, natürlicher Teil der Erdoberfläche auf dem der Staats seine Herrschaftsmacht ausübt und das Staatsvolk lebt durch Staatsgrenzen bestimmt. Ein fester oder räumlicher Zusammenhang ist nicht erforderlich, daher gehören auch Inseln, Kolonien und Exklaven, sowie schwimmendes Staatsgebiet (Schiffe) zum Staatsgebiet

Was bedeutet Gebietshoheit?

Befugnis des Staates auf seinem Staatsgebiet über alle Personen und Sachen Herrschaftsmacht auszuüben

Was ist Exterritorialität und wen umfasst es?

Beschränkung der Gebietshoheit

keine staatliche Zwangsgewalt gegenüber bestimmter Personengruppen (Diplomaten) und bestimmter Gebiete (Botschaftsgelände)

Was bedeutet positives Staatsservitut?

Beschränkung der Gebietshoheit durch Duldung fremder Staatsgewalt (Militärstützpunkt)

Wieviele Staatsangehörigkeiten hat jede in Deutschland lebende Person?

In Deutschland lebende Personen haben immer 2 Staatsangehörigkeiten

  1. Bundesrepublik Deutschland
  2. Bundesland (RLP)

Welche Rechte entstehen durch die Staatsbürgerschaft?

  1. Zugang zu öffentlichen Ämtern
  2. diplomatischer Schutz im Ausland
  3. visafreie Reise in viele Länder
  4. Bürgerrechte nach dem Grundgesetz

Welche Pflichten entstehen durch die Staatsbürgerschaft?

  1. Wehrpflicht (abgeschafft)
  2. Ehrenämter

Definition Staatsvolk

Alle Menschen gleicher Staatsangehörigkeit

Welche Prinzipien gibt es bei der Erlangung der Staatsangehörigkeit?

  1. Abstammungsprinzip (Blutrecht)   BRD
  2. Territorialprinzip (Bodenrecht)        USA, GB, F, Israel

Wann greift das Abstammungsprinzip nach deutschem Recht NICHT?

  1. wenn das Kind im Ausland geboren
  2. Eltern nach dem 31.12.1999 geboren
  3. und Eltern haben im Ausland gewöhnlichen Aufenthalt

ES SEI DENN

  • Kind würde staatenlos werden
  • zeigt Geburt innerhalbg 1 Jahres bei Auslandsvertretung an

Wann greift das Territorialprinzip nach deutschem Recht?

Eltern halten sich legal min. 8 Jahre in Deutschland auf

  • Kind erhält mit Geburt auf deutschem Boden die deutsche Staatsangehörigkeit
  • wenn Kind noch eine Staatsangehörigkeit hat, muss sich bis 18 Lj. entscheiden und Nachweis über Aufgabe der ausländischen Staatsangehörigkeit bis zum 23. LJ nachweisen

Definition Staatsgewalt

Tatsächliche Herrschaftsmacht des Staates über das Staatsgebiet und das Staatsvolk

Was bedeutet Personalhoheit

Jeden Staat steht die Herrschaftsmacht über seine Staatsangehörigen zu, ach wenn außerhalb des Staatsgebiets. Gebietshoheit schränkt Personalhoheit ein.

Wann war der erste Weltkrieg?

1914-1918

Wann war der 2. Weltkrieg?

1939-1945

Wann ist Verfassungstag in Rheinland-Pfalz und was findet da statt?

Verfassungstag ist am 18. Mai

An diesem Tag werden die Landesbeamten befördert

Welche 5 Staatsformmerkmale gibt es und wo sind diese geregelt?

In Art 20 (1) und Art 20 (3)

  1. Demokratie
  2. Bundesstaat
  3. Republik
  4. Sozialstaat
  5. Rechtstaat