Staatsrecht
FH Edenkoben
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Set of flashcards Details
| Flashcards | 137 |
|---|---|
| Language | Deutsch |
| Category | Finance |
| Level | University |
| Created / Updated | 18.05.2016 / 08.07.2023 |
| Weblink |
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| Embed |
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Was bedeutet Immunität?
Immunität bedeutet, dass keine Strafverfolgung eingeleitet werden kann, solang die Immunität nicht aufgehoben wurde.
Immunität ist bei Straftaten, wo der Abgeordnete auf frischer Tat festgenommen wurde, nicht gegeben
Was bedeutet Idemnität?
Keine Strafverfolgung für Meinungsäußerungen im Bundestag
Was bedeutet sachliche Diskontinuität?
nicht abgeschlossene Gesetzesentwürfe gelten als erledigt und müssen vom neuen Bundestag nochmal beschlossen werden
Was bedeutet persönliche Diskontinuität?
neue personelle Zusammensetzung des Bundestags
Was sind die Merkmale der EU?
- demokratisch
- Rechtsstaat
- sozial
- föderativ
- Subsidarität (i.d.R. vorrangig auf Bundesebene)
KEIN Republik, da kein europäisches Staatsoberhaupt
Was bedeutet AEUV
Vertrag über die Arbeitsweise der EU
Was hat der Vertrag von Lissabon grundlegend geändert?
Die Rechtspersönlichkeiten der EG sind auf die EU 2009 übergegangen.
EU-Grundrechtscharta
Was hat der Vertrag von Maastrich grundlegend geändert?
Durch den Vertrag von Maastrich wurde 1993 die EU gegründet.
Was bedeutet primäres Gemeinschaftsrecht?
Dabei handelt es sich um Recht über die EU.
Darunter fallen die völkerrechtlichen Verträge
Es ist vergleichbar mit dem GG in Deutschland
Was bedeutet sekundäres Gemeinschaftsrecht
Rechtsakte, die von den Organen der EU erlassen werden.
Das können sein: Verordnungen, Richtlinien, Entscheidungen, Empfehlungen und Stellungnahmen
Was ist der Unterschied zwischen Verordnung, Richtlinie und Entscheidung?
Verordnung: abstrakt-generell, gilt unmittelbar in dem MS = Gesetz
Richtlinie: abstrakt-generell, muss erst in nationales Recht transformiert werden
Entscheidungen: konkret, individuell, Einzelfallentscheidung der Kommission = VA
Wer ist Grundrechtsfähig?
- natürliche Personen von Geburt bis zum Tode
- inländische juristische Personen (grds. nur des Privatrechts)
Unterschiede zwischen Menschen- und Bürgerrechten
Wer ist Grundrechtsverpflichteter?
- Verhältnis Bürger - Staat: = unmittelbare Geltung
- Verhältnis Bürger - Bürger = keine unmittelbare Geltung, jedoch mittelbare Geltung
Was ist das Ziel des Binnenmarktes?
Die Beseitigung aller Hemmnisse im innergemeinschaftlichen Handel mit dem Ziel der Verschmelzung der nationalen Märkte zu einem einheitlichen Markt
Nenne die 4 europäischen Grundfreiheiten
- freier Warenverkehr (Warenverkehrsfreiheit)
- freier Personenverkehr (Personenverkehrsfreiheit)
- freier Dienstleistungsverkehr (Dienstleistungsverkehrsfreiheit) [Arbeitnehmerfreizügigkeit, Niederlassungsfreiheit]
- freier Kapitalverkehr (Kapitalverkehrsfreiheit)
Wer ist das? Name, Amt, Partei
Alexander Dobrindt
CSU
Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur
Wer ist das? Name, Amt, Partei
Andrea Nahles
SPD
Bundesministerin für Arbeit und Soziales
Wer ist das? Name, Amt, Partei
Angela Merkel
CDU
Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland
Wer ist das? Name, Amt, Partei
Barbara Hendricks
SPD
Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Wer ist das? Name, Amt, Partei
Christian Schmidt
CSU
Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft
Wer ist das? Name, Amt, Partei
Frank-Walter Steinmeier
SPD
Bundesminister des Auswärtigen
Wer ist das? Name, Amt, Partei
Gerd Müller
CSU
Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Wer ist das? Name, Amt, Partei
Heiko Maas
SPD
Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz
Wer ist das? Name, Amt, Partei
Hermann Gröhe
CDU
Bundesminister für Gesundheit
Wer ist das? Name, Amt, Partei
Johanna Wanka
CDU
Bundesministerin für Bildung und Forschung
Wer ist das? Name, Amt, Partei
Manuela Schwesig
SPD
Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Wer ist das? Name, Amt, Partei
Sigmar Gabriel
SPD
Bundesminister für Wirtschaft und Energie
Wer ist das? Name, Amt, Partei
Peter Altmaier
CDU
Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben
Wer ist das? Name, Amt, Partei
Thomas de Maizière
CDU
Bundesminister des Innern
Wer ist das? Name, Amt, Partei
Ursula von der Leyen
CDU
Bundesministerin der Verteidigung
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