Staatsrecht
FH Edenkoben
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Kartei Details
Karten | 137 |
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Sprache | Deutsch |
Kategorie | Finanzen |
Stufe | Universität |
Erstellt / Aktualisiert | 18.05.2016 / 08.07.2023 |
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Wie waren die Wahlergebnisse bei der Landtagswahl 2016 in RLP?
SPD 36,2 % 39 Sitze
CDU 31,8 % 35 Sitze
BÜNDNIS 90 / GRÜNE 5,3 % 6 Sitze
FDP 6,2 % 7 Sitze
Linke 2,8 %
AfD 12,6 % 14 Sitze
Sonstige 5,0 %
INSGESAMT 101 SITZE
Wieviele Sitze hat Rheinland-Pfalz im Bundesrat?
4 Sitze
Wie lang ist die Legislaturperiode des Landtags in RLP?
5 Jahre
Was für wichtige Wahlen finden im Jahr 2017 statt?
Es finden die nächsten Bundestagswahlen (4 Jahre) und die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung statt (5 Jahre)
Wo sind die nächsten Landtagswahlen
Mecklenburg-Vorpommern
Definition Staatsgebiet
räumlich, begrenzter, natürlicher Teil der Erdoberfläche auf dem der Staats seine Herrschaftsmacht ausübt und das Staatsvolk lebt durch Staatsgrenzen bestimmt. Ein fester oder räumlicher Zusammenhang ist nicht erforderlich, daher gehören auch Inseln, Kolonien und Exklaven, sowie schwimmendes Staatsgebiet (Schiffe) zum Staatsgebiet
Was bedeutet Gebietshoheit?
Befugnis des Staates auf seinem Staatsgebiet über alle Personen und Sachen Herrschaftsmacht auszuüben
Was ist Exterritorialität und wen umfasst es?
Beschränkung der Gebietshoheit
keine staatliche Zwangsgewalt gegenüber bestimmter Personengruppen (Diplomaten) und bestimmter Gebiete (Botschaftsgelände)
Was bedeutet positives Staatsservitut?
Beschränkung der Gebietshoheit durch Duldung fremder Staatsgewalt (Militärstützpunkt)
Wieviele Staatsangehörigkeiten hat jede in Deutschland lebende Person?
In Deutschland lebende Personen haben immer 2 Staatsangehörigkeiten
- Bundesrepublik Deutschland
- Bundesland (RLP)
Welche Rechte entstehen durch die Staatsbürgerschaft?
- Zugang zu öffentlichen Ämtern
- diplomatischer Schutz im Ausland
- visafreie Reise in viele Länder
- Bürgerrechte nach dem Grundgesetz
Welche Pflichten entstehen durch die Staatsbürgerschaft?
- Wehrpflicht (abgeschafft)
- Ehrenämter
Definition Staatsvolk
Alle Menschen gleicher Staatsangehörigkeit
Welche Prinzipien gibt es bei der Erlangung der Staatsangehörigkeit?
- Abstammungsprinzip (Blutrecht) BRD
- Territorialprinzip (Bodenrecht) USA, GB, F, Israel
Wann greift das Abstammungsprinzip nach deutschem Recht NICHT?
- wenn das Kind im Ausland geboren
- Eltern nach dem 31.12.1999 geboren
- und Eltern haben im Ausland gewöhnlichen Aufenthalt
ES SEI DENN
- Kind würde staatenlos werden
- zeigt Geburt innerhalbg 1 Jahres bei Auslandsvertretung an
Wann greift das Territorialprinzip nach deutschem Recht?
Eltern halten sich legal min. 8 Jahre in Deutschland auf
- Kind erhält mit Geburt auf deutschem Boden die deutsche Staatsangehörigkeit
- wenn Kind noch eine Staatsangehörigkeit hat, muss sich bis 18 Lj. entscheiden und Nachweis über Aufgabe der ausländischen Staatsangehörigkeit bis zum 23. LJ nachweisen
Definition Staatsgewalt
Tatsächliche Herrschaftsmacht des Staates über das Staatsgebiet und das Staatsvolk
Was bedeutet Personalhoheit
Jeden Staat steht die Herrschaftsmacht über seine Staatsangehörigen zu, ach wenn außerhalb des Staatsgebiets. Gebietshoheit schränkt Personalhoheit ein.
Wann war der erste Weltkrieg?
1914-1918
Wann war der 2. Weltkrieg?
1939-1945
Wann ist Verfassungstag in Rheinland-Pfalz und was findet da statt?
Verfassungstag ist am 18. Mai
An diesem Tag werden die Landesbeamten befördert
Welche 5 Staatsformmerkmale gibt es und wo sind diese geregelt?
In Art 20 (1) und Art 20 (3)
- Demokratie
- Bundesstaat
- Republik
- Sozialstaat
- Rechtstaat