HR Fachausweis AKAD 2017, Arbeitsrecht & Sozialpartnerschaft

Innerhalb des gleichen Betriebs muss AN Einwilligung für Versetzung nicht geben, wenn:

• kein spezifischer Arbeitsort vereinbart ist
• Inhalt und Arbeit gleich bleiben
• gesetzliche und vertragliche Rechte gewahrt bleiben

Versetzung in einen anderen Betrieb erfordert Einwilligung des AN; AUSSER:

• sie ist vertraglich vereinbart
• für den AN zumutbar

Grundsätzlich gilt Vertragsfreiheit bei der Vereinbarung der AZ

Gibt es keine Vereinbarung zwischen den Parteien, gilt die im Betrieb übliche Verteilung der Arbeitszeit

Einschränkung der Vertragsfreiheit durch zwingende Bestimmungen öffentiches Recht und/oder GAV:

ArG:

• max. 45h/Wo für AN in industriellen Betrieben, Büropersonal, technische und andere Angestellte und Verkaufspersonal in Grossbetrieben des Detailhandels
• max. 50h/Wo für AN in allen übrigen Branchen, die dem ArG unterstehen

• GLAZ
• JAZ
• KAPOVAZ
• Teilzeit
• Arbeit auf Abruf
• Pikettdienst
• Schichtarbeit

AN schuldet AG Solidarität und Loyalität

Dispositive Regelung (OR 321), Treuepflicht kann konkretisiert, ergänzt, erweitert , beschränkt oder ausgeschlossen werden

1. Das geforderte Verhalten muss in einem sachlichen Zusammenhang stehen mit dem Arbeitsverhältnis.
2. Das geforderte Verhalten muss für den AN zumutbar sein.

Treuepflichten sind oft Unterlassungspflichten: der AN muss unterlassen:

• rufschädigende Äusserungen
• unerlaubte Benutzung von Eigentum des AG (z.B: Geschäftsauto, private Telefone)
• strafbare Handlungen ggü dem AG
• Abwerbung von Kunden und Mitarbeitenden
• Annahme von Schmiergeldern (ausgenommen kleine Gelegenheits- und Werbegeschenke)

• Mithilfe bei der Verhinderung von Störungen und Schäden (z.B. Krankmelden, Verschwinden von Arbeitsgeräten / Material, ...)
• Mithilfe in Notsituationen: löschen helfen, Aufräumarbeiten nach Überschwemmung, etc.
• Förderung der Unternehmensziele

OR 321a III bis 321d):

• Verbot Schwarzarbeit
• Geheimhaltungspflicht
• Rechenschafts- und Herausgabepflicht
• Pflicht zur Leistung von Überstunden
• Pflicht zur Befolgung von Weisungen

OR 321a III

Grundsatz: Nebenbeschäftigungen sind erlaubt

Sie sind verboten, wenn:

• ein entsprechendes Verbot im Vertrag steht
• die Höchstarbeitszeit überschritten wird (wenn AN ArG untersteht!)
• wenn die Nebenbeschäftigung treuwidrig ist (z.B. Schwarzarbeit, konkurrenzierende Tätigkeit, ...)
• wenn die Leistung bei der Haupttätigkeit dauerhaft und deutlich vermindert wird

Schwarzarbeit = konkurrenzierende Nebenbeschäftigung gegen Entgelt

Zwei Voraussetzungen:

1. AN bietet gleichem Kundenkreis gleiche oder ähnliche Leistung an wie AG
2. Nebenbeschäftigung ist geeignet, den AG erheblich finanziell zu schädigen

Verletzung Treuepflicht gem. allg. Treuepflicht

1. AG will, dass eine Tatsache geheim bleibt.
2. Tatsache ist der interessierten Öffentlichkeit (z.B. Kunden, Konkurrenz) noch nicht bekannt.

Geheimhaltungserklärung

• Fabrikationsgeheimnisse
• Geschäftsdaten
• Persönliche oder finanzielle Verhältnisse des AG

Nach Austritt muss er die Tatsachen weiter geheim halten, soweit es zur Wahrung der berechtigten Interessen des AG erforderlich ist.

Inhalt und Dauer der Geheimhaltungspflicht müssen mit den Interessen des AN abgewogen werden.

Nachwirkende Geheimhaltungspflicht darf AN nicht so einengen, dass er in seinem beruflichen Fortkommen übermässig eingeschränkt ist, er darf erworbenes Know-how, Erfahrung etc. verwenden an nächster Stelle.

Konkurrenzverbot: greift viel tiefer, s. OR 340

Whistleblowing = Offenlegung von Missständen oder Korruptionsfällen

im CH-Recht noch nicht speziell geregelt, Gerichtspraxis aktuell:

• AN muss beim Whistleblowing die allg. Treuepflicht (OR 321a I) und die Geheimhaltungspflicht (OR 321a IV) berücksichtigen. Er muss also grundsätzlich Straftaten und andere Gesetzesverstösse des AG geheimhalten.
• Nur ausnahmsweise (bei übergeordnetem Interesse der Öffentlichkeit), darf er durch Whistleblowing Informationen veröffentlichen.
• Missstände müssen zuerst intern dem AG angezeigt werden, erst dann Einschalten der Behörden oder sogar Information der Öffentlichkeit.

Zwei Teilpflichten:

• Abrechnungspflicht: AN muss Abrechnungen und Belege einreichen für Kontrolle / Berechnung des Lohns (z.B. Spesenbelege)
• Meldepflicht: AN muss AG alles melden, was er bei seiner Arbeit von Dritten für den AG erhalten hat (z.B. Waren, Geld, Urkunden, Mitteilungen, ...)

2 Teilpflichten:

• AN muss alles an AG übergeben, was er in Zusammenhang mit seiner Arbeit von Dritten erhalten hat, auch Schmiergelder, grossen Geschenken. Pflicht gilt nicht für Trinkgelder und kleinere Gelegenheitsgeschenke
• AN muss alle seine Arbeitsergebnisse abliefern (OR 321b II), materiell wie immatteriell (Erfindungen, Ideen); Arbeitsergebnis steht dem AG zu

1. Computerprogramme
2. Erfindungen und Designs
3. geistige Werke

Bei Aufgaben-/Diensterfindung/-design: OR 332 I: Erfindung/Design ist die Aufgabe des AN, Rechte gehen automatisch an AG, AN hat Erfinderehre (als ERfinder erwähnt bei Patentanmeldung)

Bei Gelegenheits-/Zufallserfindung/-design: OR 332 II-IV: AN macht Erfindung während AZ, aber nicht in Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtung. Rechte gehören dem AN; Übertragung auf AG mit entsprechender schriftl. Vereinbarung und gegen Enschädigung möglich. Vergütungsanspruch ist relativ zwingend!

Bei freier Erfindung / Design: AN macht Erfindung in Freizeit, Rechte gehören ihm.

Schafft ein AN im Rahmen seiner Arbeitstätigkeit ein Werk (z.B. individueller Text für Schulungsdokumente, Website), hat er gemäss UrG alle Rechte daran.

Abretungsvereinbarung möglich: Übertragung der Verwendungs- und Nutzungsrechte an den Arbeitsergebnissen zum AG

bei fehlender Vereinbarung: AG erhält im Zweifel Nutzungsrechte zum Gebrauch, nicht aber Verwendungsrecht (z.B. für neuartigen, ursprünglich nicht so geplanten Gebrauch)

PC-Programme sind urheberrechtlich geschützt (UrG)

Nutzungs- und Verwendungsrechte für Programme die während AZ geschaffen wurden in Erfüllung der Arbeitspflicht gehen automatisch an AG über

Überstunden = Arbeitsstunden, die über die vereinbarte Normalarbeitszeit hinausgehen.

• AN muss und darf ÜSt nur ausnahmsweise leisten, wenn Treuepflicht dies verlangt (= wenn sie betrieblich notwendig und zumutbar sind)
• Vorschriften ArG bez. Höchstarbeitszeit müssen eingehalten werden

• Grundsätzlich ordnet der AG Überstunden an, der AN muss nicht von sich aus ÜSt leisten
• Angeordnete und genehmigte ÜSt sind entschädigungspflichtig, nicht genehmigte nur dann, wenn sie tatsächlich notwendig waren (Beweislast beim AN)

Überstunden: OR 321c: Überstunden sind die Arbeitsstunden, welche die Normalarbeitszeit übersteigen

Überzeitarbeit: ArG 9 ff: Überzeit sind Arbeitsstunden, welche die Höchstarbeitszeit des ArG überschreiten (45 resp. 50h/Wo)

ÜZ-Arbeit ist nur ausnahmsweise bei ausserordentlichen Arbeitssituationen zulässig, und dann

• pro Tag max. 2h Überzeit
• pro Jahr max. 140h (Höchst-AZ 50h) resp. 170h (Höchst-AZ 45h)

• grundsätzlich Lohn + 25% Zuschlag (OR 321c III, dispositiv)
• Vereinbarung über Freizeitkompensation 1:1 möglich und sehr verbreitet, mündliche oder schriftliche Vereinbarung
• Kompensation muss mindestens 1:1 sein und innert angemessener Frist stattfinden (i.d.R. max. 14 Wochen, bis 12 Mte. vereinbar)
• Reduktion oder Ausschluss einer Überstundenvergütung resp. Pauschale ist möglich - hier schriftliche Vereinbarung notwendig!

ArG 13: für AN, die dem ArG unterstehen:

• obligatorischer Lohnzuschlag von 25%, Auszahlung demnach 125%
• Kompensation durch Ferien möglich, Frist innert 14 Wochen oder max. 12 Monaten
• Achtung AN mit Höchst-AZ 45h: erst ab der 61. Überzeitstunde wird obige Regelung 125% zwingend gültig, erste 60 Überzeitstunden werden wie Überstunden behandelt

nach 5 Jahren