Sozialrecht II

1. Erwerbsfähige gem. § 7 Abs. 1 SGB II

2. Nichterwerbsfähige (neLB), die mit Erwerbsfähigen in einer Bedarfsgemeinschaft leben gem. § 7 Abs. 2 SGB II

Einstieg: Vorrangigkeit des SGB II gegenüber dem SGB XII nach § 21 S. 1 SGB XII

Prüfung SGB II - Bürgergeld für erwerbsfähige Personen
§ 19 Abs. 1 Satz 1 SGB II i.V.m. § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II

• Nr. 1 - Das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach 7a noch nicht erreicht
   
• Nr. 2 - Erwerbsfähigkeit gem. § 8 Abs. 1 SGB II
  • Absehbare Zeit: nicht länger als sechs Monate (Volle Rente i.S.d. § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI wegen voller Erwerbsminderung über 6 Monate)
  • Bedingungen: Tatsächliche und volle Arbeitslast auf dem 1. Arbeitsmarkt mit üblichen Arbeits-, Urlaubs- und Pausenzeiten
  • Drei Stunden: Grenze der Erwerbsminderung nach § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI
     
• Nr. 3 = Hilfebedürftigkeit gem. § 9 Abs. 1 SGB II
  • Lebensunterhalt: Bestehend aus dem Regelbedarf, Mehrbedarfen, Kosten der Unterkunft und Heizung nach § 19 Abs. 1 Satz 3 SGB II
  • Einkommen: §§ 11, 11a, 11b SGB II, Bürgergeld–VO
  • Vermögen: § 12 SGB II, Bürgergeld–VO

Die Hilfebedürftigkeit ist zu diesem Zeitpunkt der Bearbeitung zu unterstellen, da zu viele Punkte gleichzeitig erfüllt sein müssten.

• Nr. 4 = gA in der BRD (§ 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I) 

Den gewöhnlichen Aufenthalt (gA) hat jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort nicht nur vorübergehend verweilt.

Legaldefinition des § 30 Abs. 3 S. 2 SGB I

1. mind. ein eLB
   Eine Bedarfsgemeinschaft besteht immer aus mindestens einer erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person. 
    
2. 1 oder  >1 Mitglieder
   Sie kann aus einem Mitglied oder mehreren Mitgliedern bestehen. 

Nach § 7 Abs. 3 Nr. 3 c) SGB II zählt auch diejenige Partnerschaft,
die einen gemeinsamen Haushalt so führt,
dass nach verständiger Würdigung
der wechselseitige Wille anzunehmen ist,
füreinander Verantwortung zu tragen und einzustehen.

Prüfung, ob wechselseitigen Wille (+/-) durch Oder-Regelung in § 7 Abs. 3a SGB II

Nr. 1: Zusammenleben länger als ein Jahr
Nr. 2: Gemeinsames Kind im Haushalt
Nr. 3: Versorgung von Kindern oder Angehörigen im Haushalt
Nr. 4: Verfügungsmacht über Einkommen und Vermögen
 

Gemeinsame Versicherungen oder Konten können ebenfalls ein Indikator sein

Nach § 7 Abs. 4 SGB II erhält keine Leistungen, wer

1. in einer stationären Einrichtung (auch: Vollzug) untergebracht ist oder
2. Altersrente oder
3. ähnliche Leistungen öffentlich-rechtlicher Art bezieht.

Ausnahmen:

1. weniger als sechs Monate in einem Krankenhaus (§ 7 Abs. 4 Nr. 1 SGB II)
2. Erwerbstätigkeit von mindestens fünfzehn Wochenstunden trotz stationärer Unterbringung (§ 7 Abs. 4 Nr. 2 SGB II)

Indikatoren für die Prüfung gA (+/-): 

1. Ort = tatsächlicher Lebensmittelpunkt der Person (Freunde / Verwandte / Freizeitaktivitäten / Arbeitsstätte)
2. Aufenthaltsdauer = länger als 6 Monate (zeitlich zusammenhängend)
3. Wille / Absicht den Ort von nun an als Lebensmittelpunkt zu wählen
4. Bleibe → Wohnung / Pension / Hotelzimmer / bei Obdachlosigkeit = Ort, an dem die Person für gewöhnlich anzutreffen ist 

Grundsätzlich begründet der angemeldete Wohnsitz regelmäßig den gA.

Beachte jedoch: 

Wohnsitz ungleich gA
Wohnsitz und gA können übereinstimmen, müssen aber nicht.

Gemeinschaft von Menschen, die zusammenleben und gemeinsam wirtschaften.

Nein,
trotz Zugehörigkeit zu einer BG ist für jeden Leistungsberechtigten ein individueller Anspruch zu ermitteln.

Es gilt das Individualprinzip

1. Zusammenlebende erwachsene Geschwister

2. Enkel, die bei Großeltern leben (→ SGB XII)

3. Über 25-jährige erwerbsfähige Kinder im Haushalt der Eltern

§ 7 Abs. 3 Nr. 1–4 SGB II regelt, wer zur BG gehört

Die antragstellende, erwerbsfähige Person vertritt die BG
(§ 38 SGB II, gesetzliche Vertretungsvermutung).

→ Nur sie gehört gem. § 7 Abs. 3 Nr. 1 SGB II selbst zur BG.

→ Erreichbarkeit ist eine weitere Voraussetzung für den Anspruch auf Leistung für eLB gem. § 7b Abs. 1 S.1 SGB II

1. § 7b Abs. 1 S. 2 SGB II: Erreichbar sind eLB,  wenn sie sich im näheren Bereich (S. 3) des zuständigen Jobcenters aufhalten und werktäglich Kenntnis von Mitteilungen/Aufforderungen nehmen können

2. § 7b Abs. 2 SGB II - Abwesenheit nur erlaubt, wenn:

   • wichtiger Grund und
   • Zustimmung des Jobcenters

3. § 7b Abs. 3 SGB  II - Ohne wichtigen Grund: nur mit Zustimmung und wenn Eingliederung nicht wesentlich beeinträchtigt wird

4. § 7b Abs. 3 S. 2 SGB II - Höchstdauer der erlaubten Abwesenheit: i.d.R. 3 Wochen pro Kalenderjahr

§ 8 SGB II - Erwerbsfähigkeit 

• Erwerbsfähig: mind. 3 Stunden täglich unter üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarkts gem. § 8 Abs. 1 SGB II

Entspricht den Regelungen in SGB VI und weitgehend SGB III

• § 8 Abs. 2 SGB II - Ausländer*innen nur erwerbsfähig, wenn:

  • Arbeitsaufnahme erlaubt ist oder

  • erlaubt werden könnte (z. B. EU-Bürger*innen, Drittstaatsangehörige mit Arbeitserlaubnis)

Zumutbarkeit nach § 10 SGB II

Grundsatz: Jede Arbeit ist zumutbar, außer es bestehen anerkannte Hinderungsgründe z. B.:

• Körperliche, geistige oder seelische Unfähigkeit zur Arbeit § 10 I Nr. 1-2 SGB II

• Gefährdung der Erziehung eines Kindes § 10 I Nr. 3 SGB II 

• Gefährdung der Pflege eines Angehörigen, wenn nicht anderweitig sicherstellbar § 10 I Nr. 4 SGB II

• Sonstige wichtige Gründe § 10 I Nr. 5 SGB II

§ 10 II SGB II listet, welche Gründe  keine  Unzumutbarkeit begründen

§ 10 III SGB II - Absatz 1 und 2 gelten auch für die Teilnahme an Maßnahmen zur Wiedereingliederung

Definition der Hilfebedürftigkeit § 9 Abs. 1 SGB II

• Wenn der Lebensunterhalt nicht ausreichend durch

  • eigenes Einkommen/Vermögen

  • Unterstützung von Angehörigen

  • Sozialleistungen anderer Träger
    sichergestellt werden kann

Berücksichtigung von Partnereinkommen (§ 9 II S. 1 SGB II)

• Einkommen/Vermögen beider Partner wird gegenseitig angerechnet

• Gilt auch ohne familienrechtliche Unterhaltspflicht

• Beispiel: Partner mit hohem Einkommen → andere Person erhält kein Bürgergeld

Gem. § 9 II S.2 SGB II: 

• Wenn das Kind mit Eltern in gemeinsamer BG lebt

• Einkommen/Vermögen der Eltern wird anteilig angerechnet

• Beispiel: Unterhaltsbetrag wird fiktiv berechnet und auf Bürgergeld angerechnet

Vermutungsregelung bei Zusammenleben mit Verwandten (§ 9 V  SGB II)

• Vermutung: Unterstützung erfolgt, wenn finanziell zumutbar

• Widerlegung möglich, z. B. durch einfache schriftliche Erklärung

• Keine überhöhten Beweisanforderungen
  → z. B. gutverdienendes Kind kann erklären, Eltern nicht zu unterstützen 

Bürgergeld nach § 19 Abs. 1 SGB II

für eLB und neLB in einer BG mit eLB
umfasst Regelbedarfe, Mehrbedarfe, Kosten der Unterkunft + Heizkosten (§ 19 Abs. 1 S. 2 SGB II)

Leistungen für Bildung und Teilhabe nach § 19 Abs. 2 SGB II i.V.m. § 28 SGB Abs. 1-7 II

für Kinder, Jugendliche und Erwachsene bis zur Vollendung des 25. Lebensjahrs
z.B. Schulausflüge, Schulbedarf, Schulbeförderung,
Lernförderung, Mittagsverpflegung, Teilhabe

Gemäß § 19 Abs. 1 SGB II umfasst das Bürgergeld

den Regelbedarf (§§ 20, 23 SGB II, zu den Regelbedarfsstufen siehe Anlage zu § 28 SGB XII)

den Mehrbedarf (§ 21 SGB II)

die Kosten der Unterkunft sowie Heizkosten (§ 22 SGB II i.V.m. Verwaltungsanweisung zu KdU/HK)

Wenn Kinder in der BG leben, muss außerdem stets der Sofortzuschlag nach § 72 SGB II bedacht werden.

Gemäß § 72 Abs. 1 SGB II haben Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die Anspruch auf Bürgergeld haben (Regelbedarfsstufen 3, 4, 5 oder 6), auch Anspruch auf

einen Sofortzuschlag i.H.v. 25 Euro.

Dieser wird auch dann gewährt (§ 72 Abs. 1 Nr. 1-2 SGB II), wenn

nur ein Anspruch auf Leistungen für Bildung und Teilhabe (§ 19 Abs. 2 SGB II i.V.m. § 28 SGB II) besteht

nur wegen einer Berücksichtigung des Kindergelds im Rahmen der Hilfebedürftigkeitsprüfung (§ 11 Abs. 1 S. 5 SGB II) kein Anspruch auf Bürgergeld besteht

Der Regelbedarf umfasst nach § 20 Abs. 1 SGB II
als monatlicher Pauschalbetrag
den gesamten Lebensunterhalt, der für die Sicherung des Existenzminimums notwendig ist.

Festgestellt wird der Regelbedarf immer i.V.m. § 20 Abs. 1a SGB II.

Die Regelbedarfsstufen richten sich nach der Anlage zu § 28 SGB XII. 

Die Regelbedarfsstufen bei Kindern unter 15 Jahren und sonstige Besonderheiten des Bürgergelds nach § 19 Abs. 1 S. 2 SGB II regelt der § 23 SGB II.

Vom Regelbedarf sind u.a. Ansparungen für einmalige Anschaffungen (z.B. Kauf einer neuen Waschmaschine)
und die Kosten für Haushaltsenergie (z.B. Kochenergie, Beleuchtung) aufzubringen.

Nicht hinzu zählen die Kosten für elektrische Warmwassererzeugung.

Ansonsten insbesondere:

Nahrungsmittel
Kleidung
Hausrat
Körperpflege
weitere Bedürfnisse des täglichen Lebens
Bedarfe für soziale Teilhabe

Regelbedarfsstufe 4 (471 Euro):

Kinder von 14 bis 17 Jahren 
vgl. § 23 Nr. 1, 3. Alt. SGB II
sowie § 20 Abs. 2 S. 2 Nummer 1 SGB II

Minderjährige Partner:innen
vgl. § 20 Abs. 2 S. 2 Nummer 1 SGB II

Regelbedarfsstufe 5 (390 Euro):

Kinder von 6 bis 13 Jahren
vgl. § 23 Nr. 1, 2. Alt. SGB II

Regelbedarfsstufe 6 (357 Euro):

Kinder von 0 bis 5 Jahren
vgl. § 23 Nr. 1, 1. Alt. SGB II

Regelbedarfsstufe 1 (563 Euro):

Alleinstehende
vgl. § 20 Abs. 2 S.1 SGB II

Alleinerziehende
vgl. § 20 Abs. 2 S.1 SGB II

Volljährige mit minderjährigen Partner:innen
vgl. § 20 Abs. 2 S. 1 SGB II

Volljährige, deren Partner:innen inhaftiert sind
Volljährige, deren Partner:innen in einem Pflegeheim leben
Volljährige, die aus Fluchtgründen noch keine Haushaltsgemeinschaft mit ihren Partner:innen bilden können

Regelbedarfsstufe 2 (506 Euro):

Volljährige Partner:innen
vgl. § 20 Abs. 4 SGB II

Regelbedarfsstufe 3 (451 Euro):

Volljährige bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres (keine Partnerschaft, kein eigener Haushalt)
vgl. § 20 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 SGB II

Personen U25, die ohne Zusicherung umziehen
vgl. § 20 Abs. 3 SGB II i.V.m. § 20 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 SGB II

Mehrbedarfe (§ 21 SGB II) umfassen, was nicht bereits vom Regelbedarf (§ 20 SGB II) abgedeckt wird.

Mehrbedarfe sind grundsätzlich pauschalisiert und in § 21 aufgelistet. 

Sie müssen nicht gesondert beantragt werden - auch dann nicht, wenn sie erst im Laufe des Leistungsbezugs eintreten.

Mehrbedarfe sind taggenau anzuwenden.

Die Summe der Mehrbedarfe von § 21 Abs. 2-5 SGB II ist auf die Höhe des jeweils maßgebenden Regelbedarfs zu begrenzen (§ 21 Abs. 8 SGB II).
 

Bei § 21 Abs. 6, 6a SGB II handelt es sich um unabweisbare Bedarfe.

Die Mehrbedarfe nach § 21 Abs. 2-5 SGB II sind pauschalisiert,

die unabweisbaren Bedarfe nach § 21 Abs. 6, 6a SGB II sind im tatsächlich angefallenen Umfang anzuerkennen, sofern sie angemessen sind.

Hierbei handelt es sich um einen im Einzelfall unabweisbaren, besonderen Bedarf.

Falls es sich um einen einmaligen Bedarf handelt, darf ein Darlehen nach § 24 Abs. 1 SGB II im Einzelfall nicht zumutbar oder nicht möglich sein (aufgrund der Art des Bedarfs).

Legaldefinition in § 21 Abs. 6 S. 2 SGB II.
Der Mehrbedarf ist unabweisbar, wenn er insbesondere nicht durch die Zuwendungen Dritter sowie unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten der Leistungsberechtigten gedeckt ist und seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht.

Ja.

Auch neLB (Bürgergeld nach § 19 Abs. 1 S. 2 SGB II) haben dem Grunde nach
Anspruch auf Mehrbedarfe nach § 21 Abs. 2, 3 sowie § 21 Abs. 5-7 SGB II.

§ 21 Abs. 4 SGB II nur nach Maßgabe des § 23 Nr. 1, 2 SGB II, wenn die leistungsberechtigte Person das 15. Lebensjahr vollendet hat und sie Leistungen der Eingliederungshilfe nach § 112 SGB IX erhält.

1. Schwangerschaft nach der 12. Woche (Abs. 2)
2. Alleinerziehende (Abs. 3, Nr. 1-2)
3. Für eLB mit Behinderungen, die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach SGB IX erhalten (Abs. 4)
4. Kostenaufwändige Ernährung (Abs. 5)
5. Unabweisbarer, besonderer Bedarf (Abs. 6)
6. Anschaffung und Ausleihe von Schulbüchern und Arbeitsheften (Abs. 6a)
7. Dezentrale Warmwassererzeugung (Abs. 7)

Es darf grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass die Voraussetzungen für einen Mehrbedarf nach § 21 Abs. 3 SGB II vorliegen, wenn

der Regelbedarf für Alleinstehende/Alleinerziehende anerkannt wird
und mindestens ein minderjähriges Kind im Haushalt lebt.

Anzuerkennen ab dem Tag der Entbindung.
Immer vom Regelbedarf des Elternteils ausgehend.

Der Tatbestand alleinerziehend liegt auch vor, wenn volljährige Geschwister in der BG leben.
Es ist nicht davon auszugehen, dass diese an der Erziehung ihrer minderjährigen Geschwister beteiligt sind.

Mit der Regelung soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass keine weitere Person in der BG sich an der Erziehung und Pflege beteiligt.

Auch bei Pflegekindern von Alleinstehenden anzuerkennen (obwohl diese nicht zur BG gehören).
Mehrbedarf in halber Höhe anzuerkennen bei Wechselmodell (geschiedene oder getrennt lebende Eltern).

Unverheiratete Kinder unter 25 Jahren, die mit eigenem Kind im Haushalt der Eltern leben

=> bilden ihre eigene BG
=> Anspruch auf den Regelbedarf für Alleinerziehende
=> Mehrbedarf für Alleinerziehende (+)

Dies gilt auch dann, wenn der Elternteil selbst alleinstehend ist

=> eigene BG
=> Anspruch auf den Regelbedarf für Alleinstehende
=> kein Mehrbedarf für Alleinerziehende (-)

Nach § 21 Abs. 2 SGB II wird der Mehrbedarf für Schwangerschaft ab der 13. Woche anerkannt.

Der Anspruchsbeginn wird anhand des voraussichtlichen Entbindungstermin - 28 Wochen automatisch errechnet und der Mehrbedarf ggf. anteilig gewährt.

Der Auszahlungszeitraum schließt den vollständigen Monat der tatsächlichen Entbindung mit ein.

Die Höhe des Mehrbedarfs beträgt in Verbindung mit § 20 Abs. 1a SBG II 17 Prozent des individuellen Regelbedarfs.

Voraussetzung für die Anerkennung des Mehrbedarfs nach § 21 Abs. 4 SGB II ist 

1. das Vorliegen einer Behinderung

2. eine daraus folgende Beeinträchtigung der leistungsberechtigten Person (bei der Eingliederung ins Arbeitsleben oder der Teilhabe am Arbeitsleben)

und 

3. die Erbringung von Leistungen zum Ausgleich dieser Beeinträchtigungen (Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 49 SGB IX mit Ausnahme des Abs. 3 Nr. 2, 5 oder sonstige Hilfen für die Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben oder Leistungen zur Teilhabe an Bildung nach § 112 SGB IX)

Die leistungsberechtigte Person muss außerdem das 15. Lebensjahr vollendet haben.

Es reicht nicht aus, von einer Behinderung lediglich bedroht zu sein (§ 2 Abs. 1 S. 3 SGB IX).