Sozialrecht II

Die Zahl der tatsächlichenAnspruchstage wird mit einem Dreißigstel der vollen monatlichen Leistung multipliziert. Dies gilt auch für Monate mit weniger bzw. mehr als 30 Tagen.

Dies gilt auch für den Wegfall des Leistungsanspruchs während eines Monats. 

Beispiel:

Anspruchsbeginn 25. Oktober =
Anspruch besteht für sieben Tage vom 25. bis zum 31. Oktober (25., 26., 27., 28., 29., 30., 31.)
Es sind 7/30 der Monatsleistung für den Oktober zu zahlen.

Anspruchsbeginn 25. Februar (kein Schaltjahr) =
Anspruch besteht für vier Tage vom 25. bis zum 28. Februar (25., 26., 27., 28.)
Es sind 4/30 der Monatsleistung für den Februar zu zahlen.

Mehrbedarfe (§ 21 SGB II) umfassen, was nicht bereits vom Regelbedarf (§ 20 SGB II) abgedeckt wird.

Mehrbedarfe sind grundsätzlich pauschalisiert und in § 21 aufgelistet. 

Sie müssen nicht gesondert beantragt werden - auch dann nicht, wenn sie erst im Laufe des Leistungsbezugs eintreten.

Mehrbedarfe sind taggenau anzuwenden.

Die Summe der Mehrbedarfe von § 21 Abs. 2-5 SGB II ist auf die Höhe des jeweils maßgebenden Regelbedarfs zu begrenzen (§ 21 Abs. 8 SGB II).
 

Bei § 21 Abs. 6, 6a SGB II handelt es sich um unabweisbare Bedarfe.

§ 8 SGB II - Erwerbsfähigkeit 

• Erwerbsfähig: mind. 3 Stunden täglich unter üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarkts gem. § 8 Abs. 1 SGB II

^{Entspricht den Regelungen in SGB VI und weitgehend SGB III}

• § 8 Abs. 2 SGB II - Ausländer*innen nur erwerbsfähig, wenn:

  • Arbeitsaufnahme erlaubt ist oder

  • erlaubt werden könnte (z. B. EU-Bürger*innen, Drittstaatsangehörige mit Arbeitserlaubnis)

Nach § 7 Abs. 4 SGB II erhält keine Leistungen, wer

1. in einer stationären Einrichtung (auch: Vollzug) untergebracht ist oder
2. Altersrente oder
3. ähnliche Leistungen öffentlich-rechtlicher Art bezieht.

Ausnahmen von der Ausnahme:

1. weniger als sechs Monate in einem Krankenhaus (§ 7 Abs. 4 Nr. 1 SGB II)
2. Erwerbstätigkeit von mindestens fünfzehn Wochenstunden trotz stationärer Unterbringung (§ 7 Abs. 4 Nr. 2 SGB II)

Gem. § 12 Abs. 1 S. 1 SGB II - Alle verwertbaren Vermögensgegenstände
 

Zum Vermögen zählt alles, was in Geld messbar ist, beispielsweise

• Bargeld,
• Sparguthaben, Sparbriefe, Wertpapiere,
• Sachen (wie bspw. Kfz/Schmuck),
• Kapitallebensversicherungen,
• Haus- und Grundeigentum, Eigentumswohnungen
   

Ausnahmen in § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 1- 7 SGB II 

Weitere Besonderheiten in § 12 Abs. 2 ff. SGB II

Wird der Leistungsbezug in der Karenzzeit für mindestens einen Monat unterbrochen

=> verlängert sich diese für volle Monate ohne Leistungsbezug (§ 22 Abs. 1 S. 4 SGB II)

Eine neue Karenzzeit beginnt erst

=> wenn seit mindestens drei Jahren keine Leistungen nach SGB II oder SGB XII bezogen wurden (§ 22 Abs. 1 S. 5 SGB II)

Nach Ablauf der Karenzzeit werden die tatsächlichen Kosten nur übernommen

=> soweit ein Wohnungswechsel nicht möglich oder zumutbar ist

=> in der Regel jedoch längstens für sechs Monate (§ 22 Abs. 1 S. 7 SGB II)

Den gewöhnlichen Aufenthalt (gA) hat jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort nicht nur vorübergehend verweilt.

Legaldefinition des § 30 Abs. 3 S. 2 SGB I

• Bei einem Todesfall in der BG oder HG gelten Maßnahmen zur Kostensenkung gemäß § 22 Abs. 1 S. 9 SGB II für die Dauer eines Jahres als unzumutbar. 
   
• Ist es nach Ablauf der Regelhöchstfrist nachweislich nicht möglich, eine angemessene Unterkunft zu finden, hat die Anerkennung der tatsächlichen KdU im Einzelfall auch darüber hinaus zu erfolgen.
   
• Von der Aufforderung zur Kostensenkung kann abgesehen werden, gemäß § 22 Abs. 1 S. 10 SGB II, wenn diese unter Berücksichtigung der bei einem Wohnungswechsel zu erbringenden Leistungen unwirtschaftlich wäre. (10%)

Während der Karenzzeit:

 § 12 Abs. 4 SGB II - Erheblich ist das Vermögen, wenn es in der Summe folgende Beträge übersteigt  - 

40.000 € - für ersten eLB in der BG

+ 15.000 € - für jede weitere Person in der BG

Nach Ablauf der Karenzzeit:

gilt ein Vermögensfreibetrag von 15.000 € pro Person in der BG. gem. § 12 Abs. 2 SGB II

Gem. § 72 Abs. 1 SGB II haben Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene,

_{die Anspruch auf Bürgergeld haben (Regelbedarfsstufen 3, 4, 5 oder 6),} 

auch Anspruch auf einen Sofortzuschlag i.H.v. 25 €.

Dieser wird auch dann gewährt (§ 72 Abs. 1 Nr. 1-2 SGB II), wenn

1. nur ein Anspruch auf Leistungen für Bildung und Teilhabe (§ 19 Abs. 2 SGB II i.V.m. § 28 SGB II) besteht
2. nur wegen einer Berücksichtigung des Kindergelds im Rahmen der Hilfebedürftigkeitsprüfung (§ 11 Abs. 1 S. 5 SGB II) kein Anspruch auf Bürgergeld besteht.

Besonderheiten nach §11b Abs. 2b SGB II

Höhere Freibeträge bei Ausbildung, Schule oder Freiwilligendienst

• U25:        556 € (Stand 2025) § 8 I SGB IV
• Ü25:        250 €

Ziel: Förderung von Ausbildung und Qualifikation 

Die antragstellende, erwerbsfähige Person vertritt die BG
(§ 38 SGB II, gesetzliche Vertretungsvermutung).

→ Nur sie gehört gem. § 7 Abs. 3 Nr. 1 SGB II selbst zur BG.

§11, 11a, 11b SGB II, sowie Bürgergeld-VO 

Nach § 7 Abs. 3 Nr. 3a) SGB II zählt auch diejenige Partnerschaft,

die einen gemeinsamen Haushalt so führt,
dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist,
füreinander Verantwortung zu tragen und einzustehen.

Prüfung, ob wechselseitigen Wille (+/-) durch Oder-Regelung in § 7 Abs. 3a SGB II

Nr. 1: Zusammenleben länger als ein Jahr
Nr. 2: Gemeinsames Kind im Haushalt
Nr. 3: Versorgung von Kindern oder Angehörigen im Haushalt
Nr. 4: Verfügungsmacht über Einkommen und Vermögen
 

Gemeinsame Versicherungen oder Konten können ebenfalls ein Indikator sein

Leistungen können darlehensweise erbracht werden, wenn...

...im selben Monat voraussichtlich Einnahmen anfallen
_{(z.B. Lohnzahlung am Monatsende)}

...der sofortige Verbrauch von zu berücksichtigendem Vermögen nicht möglich ist oder eine Härte bedeuten würde
_{(z.B. eine nicht selbstbewohnte Wohnung, die erst noch verkauft werden muss).}

Einnahmen aus Erbschaften sind privilegiert im Zuflussmonat, d.h. nicht zu berücksichtigendes Einkommen gem. § 11a Abs. 1 Nr. 7 SGB II

jedoch: ab Folgemonat als Vermögen (§ 12 SGB II) zu berücksichtigen.

1. Rechtsgrundlage: § 7 SGB II
    
2. Personenkreis der BG -  § 7 Abs. 3 SGB II
   • Nr. 1: eLb  ( ≥ 1)
   • Nr. 2: Eltern oder Elternteil (+ Partner:in) eines unverh. erwerbsf. Kindes u25
   • Nr. 3 a) - c): Partner:in des eLb
   • Nr. 4: Kinder von Nr. 1 - 3
   • ...
      
3. Ausschlüsse erwähnen: z. B. Altersrentenbezieher nach § 7 Abs. 4 SGB II

In der Prüfung würde man diese Kriterien dann auf die Personen im konkreten Sachverhalt anwenden, um festzustellen, wer zur BG gehört.

• Einnahmen werden im Monat des tatsächlichen Zuflusses angerechnet, gem. § 11 Abs. 2 S. 1 SGB II
   
• Auch einmalige Einnahmen zählen im Zuflussmonat § 11 Abs. 2 S. 2 SGB II
   
• Ausnahme: Nachzahlungen für frühere Zeiträume → _{^{ggf. Verteilung auf bis zu 6 Monate,}} gem. § 11 Abs. 3 SGB II

→ Erreichbarkeit ist eine weitere Voraussetzung für den Anspruch auf Leistung für eLB gem. § 7b Abs. 1 S.1 SGB II

1. § 7b Abs. 1 S. 2 SGB II: Erreichbar sind eLB,  wenn sie sich im näheren Bereich (S. 3) des zuständigen Jobcenters aufhalten und werktäglich Kenntnis von Mitteilungen/Aufforderungen nehmen können

2. § 7b Abs. 2 SGB II - Abwesenheit nur erlaubt, wenn:

   • wichtiger Grund und
   • Zustimmung des Jobcenters

3. § 7b Abs. 3 SGB  II - Ohne wichtigen Grund: nur mit Zustimmung und wenn Eingliederung nicht wesentlich beeinträchtigt wird

4. § 7b Abs. 3 S. 2 SGB II - Höchstdauer der erlaubten Abwesenheit: i.d.R. 3 Wochen pro Kalenderjahr

Grundsätzlich wird das verwertbare Vermögen (§ 12 SGB II) der eLB und ihrer BG gem. § 9 SGB II berücksichtigt. 

Verwertbar ist Vermögen im Allgemeinen, wenn es zur Bestreitung des Lebensunterhalts eingesetzt werden kann.

Gem. § 12 Abs. 5 SGB II ist Vermögen mit seinem Verkehrswert zu berücksichtigen.

maßgeblicher Zeitpunkt der Bewertung: Antrag auf Leistungsbewilligung

Grundsatz:

Hilfebedürftigkeit liegt auch dann vor, wenn der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung von zu berücksichtigendem Vermögen nicht möglich ist oder eine besondere Härte bedeuten würde.

Leistungserbringung siehe § 24 Abs. 5 SGB II

^{In solchen Fällen können Leistungen in der Regel darlehensweise erbracht werden.}
Die Leistungen können davon abhängig gemacht werden, dass der Anspruch auf Rückzahlung dinglich oder in anderer Weise gesichert wird.

(z.B. eine  nicht  selbst bewohnte Wohnung, die erst noch verkauft werden muss).

Rechtsgrundlage: § 22 Abs. 1 SGB II

1.  S.1: Grundsatz der Angemessenheit 
= KdU / Hk - Anerkennung in tatsächlicher Höhe, soweit angemessen 
 

2.  S.2-3: Karenzzeit 
= 1 Jahr ab Beginn 'Monat des ersten Leistungsbezugs'
In Karenzz.: Anerkennung KdU / Hk, auch wenn nicht angemessen 

^{S. 4: Pause   ≥ 1 Monat → Verlängerung um volle Monate ohne Leistungsbezug 
S. 5: Neue Karenzz. beginnt nach  ≥ 3 Jahre ohne Leistungsbezug aus SGB II / SGB XII
S. 6: Erhöhung Kosten durch Umzug während Karenzz. - nur Anerkennung bisheriger Bedarfe, keine Erhöhung}

3.  S. 7: Ablauf Karenzzeit 
= nur noch angemessene KdU/Hk werden anerkannt. 
_{Umzug, Vermieten, Senkung der Kosten auf andere Weise, falls unangemessen}

^{Zumutbarkeit (+/-)? Einzelfallbewertung
Bei Unzumutbarkeit o.ä.: weitere Anerkennung unangemessener KdU / Hk, jedoch längstens 6 Monate}

(4. S.8-10 weitere Besonderheiten zur Karenzzeit)
 

§ 12 Abs. 3 SGB II

In den ersten zwölf Monaten des Leistungsbezugs (Karenzzeit) wird Vermögen nur berücksichtigt, wenn es erheblich ist.

Wird der Leistungsbezug während der Karenzzeit für.  ≥ 1 Monat unterbrochen, verlängert sich die Karenzzeit um die vollen Monate ohne Leistungsbezug. 

Regelbedarfsstufe 4 (471 Euro):

Kinder von 14 bis 17 Jahren 
vgl. § 23 Nr. 1, 3. Alt. SGB II
sowie § 20 Abs. 2 S. 2 Nummer 1 SGB II

Minderjährige Partner:innen
vgl. § 20 Abs. 2 S. 2 Nummer 1 SGB II

Regelbedarfsstufe 5 (390 Euro):

Kinder von 6 bis 13 Jahren
vgl. § 23 Nr. 1, 2. Alt. SGB II

Regelbedarfsstufe 6 (357 Euro):

Kinder von 0 bis 5 Jahren
vgl. § 23 Nr. 1, 1. Alt. SGB II

• Ausnahme bei außergewöhnlicher Härte im Einzelfall gem. § 31a Abs. 3 
   
• Begrenzung auf insgesamt 30 % des Regelsatzes gem. § 31a Abs. 4
   
• Leistungsanspruch in Höhe des Regelbedarfs entfällt unter den Voraussetzungen des § 31a Abs. 7 (Ablehnung zumutbarer Arbeit nach den im Gesetz genannten Pflichtverletzungen, siehe auch § 31b Abs. 3)
   
• Feststellung der Minderung nur innerhalb von sechs Monaten nach Pflichtverletzung gem. § 31b Abs. 1
   
• Minderungszeitraum an Stufenmodell angelehnt gem. § 31b Abs. 2 
   
• Meldeversäumnisse ohne wichtigen Grund gem. § 32 immer 10 % 

Affen beobachten Löwen, Faultiere massieren Mäuse.

• Bei der Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung führt der zuständige Träger der Rentenversicherung gem. § 46 Abs. 1 SGB XII das medizinische Prüfverfahren.
   
• Gem. § 18 Abs. 1 setzt die Sozialhilfe ein, sobald dem Träger die Erfüllung der Leistungsvoraussetzungen bekannt wird, auch ohne Antrag. Gilt nicht für Leistungen nach dem 4. Kapitel SGB XII.
   
• Ausländer:innen und Deutsche im Ausland erhalten Sozialhilfe nach Maßgabe der §§ 23, 24.
   
• Im SGB XII liegt der Vermögensfreibetrag bei 10.000 €. Hierzu siehe § 90 sowie Verwaltungsanweisung zu § 90 SGB XII.

Ja, Kindergeld zählt grds. zu den Einnahmen in Geld (§ 11 Abs. 1 S. 1 SGB II) und ist somit als Einkommen zu berücksichtigen. 
_{Auch für Kindergeld gilt das Zuflussprinzip}

Der Bedarf für Bildung und Teilhabe (§ 28 SGB II) ist für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene vorgesehen.

Pauschbeträge (monatl.) § 6 Abs. 1 BürgeldV
 

Nr. 1: 30€ Pauschale für Volljährige - für priv. Versicherung (angemessen) [prüfungsrelevant] 
 

_{Nr. 2: 30€ Pauschale für Minderjährige - für priv. Versicherung (angemessen + Nachweis)} 
 

Nr. 3:  1/12 von gesetzlichen Pflichtbeiträgen (z.B. Kfz-Haftpflicht) [prüfungsrelevant] 
 

_{Nr. 4:  Beiträge geförderte Altersvorsorgeverträgen ("Riester-Renten"-Betrag) 3 % Ek, mind. 5€, 1,5 % Minderung/zulageberechtigt. Kind im Hh.)}
 

Nr. 5:  Kilometerpauschale Arbeitsweg für Erwerbsfähige - 0,20 € je km [prüfungsrelevant] 

^{(kürzeste, einfache Strecke, Nachweispflicht bei höheren Ausgaben)}

Einnahmen, die ausdrücklich in § 11a SGB II und § 1 BürgergeldV - genannt sind


Beispiele: 

§ 11a Abs. 1 Nr. 1 SGB II  - Leistungen des SGB II (z.B. Bürgergeld)

§ 11a Abs. 1 Nr. 6 SGB II  - Mutterschaftsgeld

§ 11a Abs. 5 SGB II  - Zuwendungen, die ein anderer erbringt, ohne hierzu eine rechtliche oder sittliche Pflicht zu haben
^{unter den Voraussetzungen der Nr. 1-2}
§ 11a Abs. 7 S. 1 SGB II  - Einnahmen von Schüler:innen u25, aus Erwerbstätigkeit in den Schulferien

§ 1 Abs. 1 Nr. 1 BürgeldV   - Einnahmen nicht   > 10 € monatl.

§ 1 Abs. 1 Nr. 8 BürgeldV.   - Kindergeld für Kinder des Hilfebedürftigen,
^{soweit es nachweislich an das nicht im Haushalt lebende Kind weitergeleitet wird} 

§ 1 Abs. 1 Nr. 9 BürgeldV   - Einnahmen aus Erwerbstätigkeit nicht   > 100 €, bei Bürgeldbeziehenden u15 J.

§ 1 Abs. 1 Nr. 12 BürgeldV  - Geldgeschenke an MJ anlässlich religiöser Feste nicht   > 3100 €

Sowohl die Bruttokaltmiete als auch die Heizkosten werden hinsichtlich ihrer Angemessenheit getrennt voneinander geprüft.

Im Rahmen dieses Moduls wird die Angemessenheit von HK unterstellt.

Zu prüfen ist, in welchem Verhältnis die tatsächlichen Kosten mit dem anzuerkennenden Höchstwert stehen:

=> tatsächliche Mietkosten = Bruttokaltmiete
Grundmiete + NK = Bruttokaltmiete
Bruttokaltmiete + HK = Warmmiete

=> Bruttokaltmiete < anzuerkennender Höchstbetrag = Miete angemessen

=> Bruttokaltmiete > anzuerkennender Höchstbetrag = Miete unangemessen

Im Falle einer unangemessenen Miete ist eine Einzelfallprüfung erforderlich.

Gemäß § 22 Abs. 1 S. 7 SGB II sind die KdU und HK solange als Bedarf anzuerkennen, wie es dem eLB oder der BG nicht möglich oder nicht zumutbar ist, die Kosten zu senken (z.B. durch einen Wohnungswechsel, Untervermietung, Heizverhalten),

=> in der Regel jedoch längstens für sechs Monate.

Es greift hier das sog. Kostensenkungsverfahren. Der Leistungsträger prüft, ob die Senkung der Kosten auf das angemessene Maß möglich und zumutbar ist. Ziel ist es, so auf die leistungsberechtigte(n) Person(en) einzuwirken, dass die Bedarfe sich in einen angemessenen Bereich entwickeln. 

Fristbeginn ist die Aufforderung zur Kostensenkung, nachdem

• die individuelle Angemessenheit
   
• nach Anhörung festgestellt wurde und
   
• die tatsächlichen Aufwendungen
   
• den festgestellten angemessenen Umfang übersteigen.

s. Verwaltungsanweisung zu § 22 SGB II, S. 41

Pauschaler Freibetrag von 100 € Gilt gem. § 11b Abs. 2 SGB II

anstelle der Werbungskosten gem. Nr. 3–5

Bei Einkommen über 400 €: tatsächliche Werbungskosten sind nachweisbar absetzbar

• Vorrangigkeit des SGB II gegenüber dem 3. Kapitel des SGB XII (HzL) 
  nach § 5 Abs. 2 S. 1 SGB II i.Vm. § 21 S. 1 SGB XII
   
• Vorrangigkeit des 4. Kapitels des SGB XII gegenüber dem SGB II 
  nach  § 5 Abs. 2 S. 2 i.V.m. § 19 Abs. 1 S. 2 SGB II
   
• Vorrangigkeit des 4. Kapitels des SGB XII gegenüber dem 3. Kapitel des SGB XII
  nach § 19 Abs. 2 S. 2 SGB XII

Bei unangemessen hohen KdU werden diese Kosten

=> für die Dauer eines Jahres (Karenzzeit)

=> in Höhe der tatsächlichen Kosten

=> ab Beginn der Leistungsbewilligung anerkannt

=> siehe § 22 Abs. 1 S. 2, 3 SGB II

Indikatoren für die Prüfung gA (+/-): 

1. Ort = tatsächlicher Lebensmittelpunkt der Person (Freunde / Verwandte / Freizeitaktivitäten / Arbeitsstätte)
2. Aufenthaltsdauer = länger als 6 Monate (zeitlich zusammenhängend)
3. Wille / Absicht den Ort von nun an als Lebensmittelpunkt zu wählen
4. Bleibe → Wohnung / Pension / Hotelzimmer / bei Obdachlosigkeit = Ort, an dem die Person für gewöhnlich anzutreffen ist 

Grundsätzlich begründet der angemeldete Wohnsitz regelmäßig den gA.

Beachte jedoch: 

Wohnsitz ungleich gA
Wohnsitz und gA können übereinstimmen, müssen aber nicht.

Grundsätzlich sind KdU und HK in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anzuerkennen, soweit diese angemessen sind (§ 22 Abs. 1 S. 1 SGB II).

Was angemessen ist, wird nach § 22a SGB II durch Satzungen oder andere Rechtssetzung bestimmt,
s. § 22a Abs. 1 S. 4 SGB II zum Land Bremen.

In der Stadtgemeinde Bremen regelt dies die Verwaltungsanweisung zu § 22 SGB II.