Sozialrecht II

Absetzbeträge § 11b SGB II

_{gilt sowohl für}

• Einkommen eLB, als auch für 
• Einkommen neLB

giltfür Einkommen aus Erwerbstätigkeit als auch für sonstiges Einkommen

Absetzbeträge §11b Abs. 1 Nr. 1 bis 8 SGB II, sowie § 6 BürgergeldV 

_{z. B. Steuern, Sozialversicherungsbeiträge, Beiträge zu privaten (Pflicht)-Versicherungen, Unterhaltszahlungen, zusätzlicher Betrag für Erwerbstätige etc.}

Anstelle §11b Abs. 1 Nr. 3 –5 SGB II ein Freibetrag in Höhe von € 100,00 (Abs. 2)

1. diese Beschränkung gilt aber nur für Erwerbseinkommen bis € 400,00
2. bei einem Erwerbseinkommen über € 400,00 können die tatsächlichen (höheren) Absetzbeträge geltend gemacht werden →durch Nachweis

Für erwerbsfähige Erwerbstätige weitere Absetzbeträge nach §11b Abs. 3 SGB II

Pauschaler Freibetrag von 100 € Gilt gem. § 11b Abs. 2 SGB II

anstelle der Werbungskosten gem. Nr. 3–5

Bei Einkommen über 400 €: tatsächliche Werbungskosten sind nachweisbar absetzbar

Zusätzliche Freibeträge gestaffelt nach Bruttoeinkommen

 → Arbeitsanreizfunktion

Besonderheiten nach §11b Abs. 2b SGB II

Höhere Freibeträge bei Ausbildung, Schule oder Freiwilligendienst

• U25:        556 € (Stand 2025) § 8 I SGB IV
• Ü25:        250 €

Ziel: Förderung von Ausbildung und Qualifikation 

§11, 11a, 11b SGB II, sowie Bürgergeld-VO 

Vom Bruttoeinkommen werden abgezogen:

• Steuern (insb. Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag)

• Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung (Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung)

• Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen, soweit gesetzlich vorgesehen

§ 11b Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 SGB II

Eine Pauschale von 100 € wird vom Nettoeinkommen abgezogen. § 11b Abs. 2 SGB II

Zusätzlich zur 100 €-Pauschale können folgende Beträge vom Erwerbseinkommen abgezogen werden gem. § 11b Abs. 3 SGB III
 

1.  20 %        ^_ab          100€    —      520 €

2.  30 %   _^zwischen    520€    —   1.000 €

3.  10 %  _^zwischen 1.000€    —   1.200 €

   _{→ wenn minderjährige Kinder in BG Leben:}

3.₁ 10% ^_zwischen  1.000€    —   1.500 €

Zusätzlich zu den Grundpauschalen sind weitere Absetzungen möglich:

§ 6 Abs. 1 Nr. 1- 5 BürgergeldV Pauschbeiträge für vom Einkommen abzusetzende Beträge 

Gem. § 12 Abs. 1 S. 1 SGB II - Alle verwertbaren Vermögensgegenstände
 

Zum Vermögen zählt alles, was in Geld messbar ist, beispielsweise

• Bargeld,
• Sparguthaben, Sparbriefe, Wertpapiere,
• Sachen (wie beispielsweise Fahrzeuge oder Schmuck),
• Kapitallebensversicherungen,
• Haus- und Grundeigentum, Eigentumswohnungen.
   

Ausnahmen in § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 1- 7 SGB II 

Weitere Besonderheiten in § 12 Abs. 2 ff. SGB II

Bürgergeld bekommen nur hilfebedürftige Personen gem.  § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB II iVm § 9 SGB II 

Daher müssen grundsätzlich zuerst die eigenen Mittel eingesetzt werden, bevor finanzielle Hilfe erfolgt. 

Wenn über Einkommen oder verwertbares Vermögen verfügt wird, muss damit erst einmal der Lebensunterhalt gesichert werden, wenn Freibeträge überschritten werden.  §§ 11 ff. SGB II

Grundsätzlich das verwertbare Vermögen (§ 12 SGB II) der eLB und ihrer BG gem.§ 9 SGB II.

Verwertbar ist Vermögen im Allgemeinen, wenn es zur Bestreitung des Lebensunterhalts eingesetzt werden kann.

§ 12 Abs. 3 SGB II

In den ersten zwölf Monaten des Leistungsbezugs (Karenzzeit) wird Vermögen nur berücksichtigt, wenn es erheblich ist.

Wird der Leistungsbezug während der Karenzzeit für einen oder mehrere volle Monate unterbrochen, verlängert sich die Karenzzeit um die Monate ohne Leistungsbezug. 

Erheblich ist das Vermögen, wenn es in der Summe folgende Beträge übersteigt  -  § 12 Abs. 4 SGB II

40.000 € - für die erste eLB in der BG

+ 15.000 € - für jede weitere Person in der BG

Nach Ablauf der Karenzzeit:

gilt ein Vermögensfreibetrag von 15.000 € für jede Person, die in der BG lebt. § 12 Abs. 2 SGB II

• Neuerungen im SGB II und SGB XII:

Zum 1. Januar 2005 traten das Zweite und das Zwölfte Buch des Sozialgesetzbuches in Kraft. 

• Vereinheitlichung von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe:

Einführung von ALG II, das die Leistungen der Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für Erwerbsfähige zusammenfasste.

• Einführung von aktivierenden Maßnahmen:

Die Reform zielte darauf ab, Arbeitsuchende durch aktive Maßnahmen, wie etwa Weiterbildung oder Integrationskurse, wieder in den Arbeitsmarkt zu führen. 

• Änderungen in der Arbeitsmarktpolitik:

Arbeitsmarktreformen und Stärkung der Arbeitsagenturen. 

Bis zum 31.12.2004 galten folgende Gesetze:

SGB III (Arbeitsförderungsgesetz)
→ Arbeitslosengeld
→ Arbeitslosenhilfe

BSHG (Bundessozialhilfegesetz)
→ Sozialhilfe (HzL)

GruSiG (Grundsicherungsgesetz)
→ Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

• Vorrangigkeit des SGB II gegenüber dem 3. Kapitel des SGB XII (HzL) 
  nach § 5 Abs. 2 S. 1 SGB II i.Vm. § 21 S. 1 SGB XII
   
• Vorrangigkeit des 4. Kapitels des SGB XII gegenüber dem SGB II 
  nach  § 5 Abs. 2 S. 2 i.V.m. § 19 Abs. 1 S. 2 SGB II
   
• Vorrangigkeit des 4. Kapitels des SGB XII gegenüber dem 3. Kapitel des SGB XII
  nach § 19 Abs. 2 S. 2 SGB XII

§ 2 SGB II - Grundsatz des Forderns

§ 14 SGB II - Grundsatz des Förderns

→ Jobcenter Bremen

als gemeinsame Einrichtung
(Stadtgemeinde Bremen + Bundesagentur für Arbeit, Agentur für Arbeit Bremen-Bremerhaven)
§§ 6, 6d, 44b SGB II

→ Jobcenter Bremerhaven

als gemeinsame Einrichtung
(Magistrat Bremerhaven + Bundesagentur für Arbeit, Agentur für Arbeit Bremen-Bremerhaven)
§§ 6, 6d, 44b SGB II

1. Erwerbsfähige gem. § 7 Abs. 1 SGB II

2. Nichterwerbsfähige (neLB), die mit Erwerbsfähigen in einer Bedarfsgemeinschaft leben gem. § 7 Abs. 2 SGB II

Einstieg: Vorrangigkeit des SGB II gegenüber dem SGB XII nach § 21 S. 1 SGB XII

Prüfung SGB II - Bürgergeld für erwerbsfähige Personen
§ 19 Abs. 1 Satz 1 SGB II i.V.m. § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II

• Nr. 1 - Das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach 7a noch nicht erreicht
   
• Nr. 2 - Erwerbsfähigkeit gem. § 8 Abs. 1 SGB II
  • Absehbare Zeit: nicht länger als sechs Monate (Volle Rente i.S.d. § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI wegen voller Erwerbsminderung über 6 Monate)
  • Bedingungen: Tatsächliche und volle Arbeitslast auf dem 1. Arbeitsmarkt mit üblichen Arbeits-, Urlaubs- und Pausenzeiten
  • Drei Stunden: Grenze der Erwerbsminderung nach § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI
     
• Nr. 3 = Hilfebedürftigkeit gem. § 9 Abs. 1 SGB II
  • Lebensunterhalt: Bestehend aus dem Regelbedarf, Mehrbedarfen, Kosten der Unterkunft und Heizung nach § 19 Abs. 1 Satz 3 SGB II
  • Einkommen: §§ 11, 11a, 11b SGB II, Bürgergeld–VO
  • Vermögen: § 12 SGB II, Bürgergeld–VO

Die Hilfebedürftigkeit ist zu diesem Zeitpunkt der Bearbeitung zu unterstellen, da zu viele Punkte gleichzeitig erfüllt sein müssten.

• Nr. 4 = gA in der BRD (§ 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I) 

Den gewöhnlichen Aufenthalt (gA) hat jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort nicht nur vorübergehend verweilt.

Legaldefinition des § 30 Abs. 3 S. 2 SGB I

1. mind. ein eLB
   Eine Bedarfsgemeinschaft besteht immer aus mindestens einer erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person. 
    
2. 1 oder  >1 Mitglieder
   Sie kann aus einem Mitglied oder mehreren Mitgliedern bestehen. 

Nach § 7 Abs. 3 Nr. 3 c) SGB II zählt auch diejenige Partnerschaft,
die einen gemeinsamen Haushalt so führt,
dass nach verständiger Würdigung
der wechselseitige Wille anzunehmen ist,
füreinander Verantwortung zu tragen und einzustehen.

Prüfung, ob wechselseitigen Wille (+/-) durch Oder-Regelung in § 7 Abs. 3a SGB II

Nr. 1: Zusammenleben länger als ein Jahr
Nr. 2: Gemeinsames Kind im Haushalt
Nr. 3: Versorgung von Kindern oder Angehörigen im Haushalt
Nr. 4: Verfügungsmacht über Einkommen und Vermögen
 

Gemeinsame Versicherungen oder Konten können ebenfalls ein Indikator sein

Nach § 7 Abs. 4 SGB II erhält keine Leistungen, wer

1. in einer stationären Einrichtung (auch: Vollzug) untergebracht ist oder
2. Altersrente oder
3. ähnliche Leistungen öffentlich-rechtlicher Art bezieht.

Ausnahmen:

1. weniger als sechs Monate in einem Krankenhaus (§ 7 Abs. 4 Nr. 1 SGB II)
2. Erwerbstätigkeit von mindestens fünfzehn Wochenstunden trotz stationärer Unterbringung (§ 7 Abs. 4 Nr. 2 SGB II)

Indikatoren für die Prüfung gA (+/-): 

1. Ort = tatsächlicher Lebensmittelpunkt der Person (Freunde / Verwandte / Freizeitaktivitäten / Arbeitsstätte)
2. Aufenthaltsdauer = länger als 6 Monate (zeitlich zusammenhängend)
3. Wille / Absicht den Ort von nun an als Lebensmittelpunkt zu wählen
4. Bleibe → Wohnung / Pension / Hotelzimmer / bei Obdachlosigkeit = Ort, an dem die Person für gewöhnlich anzutreffen ist 

Grundsätzlich begründet der angemeldete Wohnsitz regelmäßig den gA.

Beachte jedoch: 

Wohnsitz ungleich gA
Wohnsitz und gA können übereinstimmen, müssen aber nicht.

Gemeinschaft von Menschen, die zusammenleben und gemeinsam wirtschaften.

Nein,
trotz Zugehörigkeit zu einer BG ist für jeden Leistungsberechtigten ein individueller Anspruch zu ermitteln.

Es gilt das Individualprinzip