FFR Arbeitsrecht

Natasa Milankovic

Natasa Milankovic

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Flashcards 253
Language Deutsch
Category Law
Level Other
Created / Updated 02.06.2021 / 26.12.2021
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Nennen Sie die verschiedenen Arten von Arbeitsverträgen

Einzelarbeitsvertrag (EAV)

Gesamtarbeitsvertrag (GAV)

Normalararbeitsvertrag (NAV)

Wo im OR befinden sich die Gesetzesartikel zum Thema Einzelarbeitsvertrag?

Arbeitsvertrag > Arten und Elemente von Arbeitsverträgen

OR Art. 319 - 355

Gewöhnliches Arbeitsverhältnis OR 319 - 343

Besondere Einzelarbeitsverträge (Lehrvertrag, Handelsreisendenvertrag, Heimarbeitsvertrag) OR 344 - 355

Wo im OR befinden sich die Gesetzesartikel zum Thema Gesamtarbeitsvertrag?

Arbeitsvertrag > Arten und Elemente von Arbeitsverträgen

OR Art. 356 - 358

Wo im OR befinden sich die Gesetzesartikel zum Thema Normalararbeitsvertrag?

Arbeitsvertrag > Arten und Elemente von Arbeitsverträgen

OR Art. 359 - 360f

Was ist ein Einzelarbeitsvertrag?

Arbeitsvertrag > Arten und Elemente von Arbeitsverträgen

Sind Verträge zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, welche ein Arbeitsverhältnis eingehen. 

Was ist ein Gesamtarbeitsvertrag? 

Arbeitsvertrag > Arten und Elemente von Arbeitsverträgen

Sind Verträge zwischen: 

- Gewerkschaften

- Arbeitgeberverbänden

- einzelnen Arbeitsgebern

Was ist Sinn und Zweck eines Gesamtarbeitsvertrages?

Arbeitsvertrag > Arten und Elemente von Arbeitsverträgen

Mit dem GAV wollen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände versuchen möglichst günstige Mindestbedindungen für Ihre Mitglieder auszuhandeln. 

Beispiele wären:

- Mindestlohnsätze

- Verlängerte Ferien

 

Was ist ein Normalarbeitsvertrag? 

Arbeitsvertrag > Arten und Elemente von Arbeitsverträgen

Gleich wie der GAV ist das Ziel eines Normalarbeitsvertrags einen minimalen Schutz für die Arbeitsnehmer zu bieten. Im Unterschied zum GAV sind nicht die Gewerkschaften oder Verbände zuständig sondern die Behörden (Bund / Kantone). Der NAV kann als eine Art Mustervertrag angeschaut werden und gilt dann, wenn die Parteien im Einzelarbeitsvertrag nichts anderes vereinbart haben. 

Nennen Sie die Rechtsquellen des Arbeitsrechts

(Orte bzw. Quellen an denen Probleme im Arbeitsrecht geregelt sind)

Rechtsquellen des Arbeitsrechts

1. Einzelarbeitsvertrag

2. Firmenreglement

3. Gesetze

4. Gesamtarbeitsverträge

5. Betriebsordnung

6. Übersicht Rangordnung der Rechtsquellen

Was regelt der Einzelarbeitsvertrag?

Rechtsquellen des Arbeitsrechts > Einzelarbeitsvertrag

Die Bedingungen im Arbeitsverhältnis

- Arbeitsinhalt

- Arbeitszeiten

- Lohn

- Ferien

- Überstunden

Was regelt das Firmenreglement?

Rechtsquellen des Arbeitsrechts > Firmenreglement

Regelt die allgemeinen Bedingungen im Betrieb wie

- Arbeitszeit (Blockzeit, Jahresarbeitszeit, etc.)

 - Überstunden ( + / - Stunden) / Gleitzeit

- Unbezahlter Urlaub

- Geheimhaltung

- Treuepflicht

- etc. 

Welche Gesetze sind im Arbeitsrecht von Bedeutung? 

Rechtsquellen des Arbeitsrechts > Gesetze

- Obligationenrecht

- Arbeitsgesetz

- Berufsbildungsgesetz

- Datenschutzgesetz

- Gleichgestellungsgesetz

- Mitwirkungsgesetz

Was regeln die Gesetze OR Art. 319 - 355 & OR 361/362?

Rechtsquellen des Arbeitsrechts > Gesetze

- Zustandenkommen des Arbeitsvertags

- Inhal des Arbeitsvertrags

- Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Nicht alle bestimmungen im OR sind zwingend. Welche Arten gibt es?

Rechtsquellen des Arbeitsrechts > Gesetze

- Disposivite Bestimmungen

- Relativ zwingende Bestimmmungen

- Absolut zwingende Bestimmungen

Merkmal einer dispotivien Bestimmung

Rechtsquellen des Arbeitsrechts > Gesetze

Änderungen sind zulässig

Merkmal einer relativ zwingenden Bestimmung

Rechtsquellen des Arbeitsrechts > Gesetze

Änderungen sind zulässig aber nur zugunsten des Arbeitsnehmers

Liste OR 362

Merkmal einer absolut zwingenden Bestimmung

Rechtsquellen des Arbeitsrechts > Gesetze

Änderungen sind nicht zulässig

OR 361

Was regelt das Arbeitsgesetz (ArG)?

Rechtsquellen des Arbeitsrechts > Gesetze

Im Arbeitsgesetz steht der Arbeitnehmerschutz im Vordergrund. Es ist ein öffentliches Recht, dass vom Staat bestimmt wird und sich um die Einhaltung sorgt. Es ist ein relativ zwingendes Recht. Es regelt:

- Gesundheitsvorsorge am Arbeitsplatz

- Unfallverhütung am Arbeitsplatz

- Höchstarbeitszeiten

- Nachtarbeit

- Sonntagsarbeit

- minimale Ruhezeiten

Für welche Personengruppen gilt das Arbeitsgestz?

(Anwendungsbereich ArG)

Rechtsquellen des Arbeitsrechts > Gesetze

Für alle mit ausnahme von

- Mitarbeiter von öffentlichen Verwaltungen und des öffentlichen Verkehrs

- Mitarbeiter im Landwirtschaftsbereich und reinen Familienbetrieben

- alle höhere leitenden Angestellten

Das Arbeitsgesetz gehört zum ....?

Rechtsquellen des Arbeitsrechts > Gesetze

Gehört zum öffentlichen Recht, es sind Rechtsnormen mit denen der Staat ein bestimmtes Verhalten vorschreibt und von sich aus für die Einhaltung der Vorschriften sorgt. 

Zu welcher Bestimmungsart gehört das Arbeitsgesetz?

Rechtsquellen des Arbeitsrechts > Gesetze

Es ist ein relativ zwingendes Recht

Darf das Arbeitsgesetzt mit Zustimmung des Arbeitnehmers zu seinem Nachteil abgeändert werden? 

Rechtsquellen des Arbeitsrechts > Gesetze

Nein

Ergänzungen zum Arbeitsgesetz

Rechtsquellen des Arbeitsrechts > Gesetze

ArG bezweckt den Schutz des Arbeitnehmers

Es ist grössenteils ein zwingendes Recht

ArG ist öffentliches Recht

Definition Gesundheitsvorsorge und Unfallverhütung (Arbeitsgesetz)

Rechtsquellen des Arbeitsrechts > Gesetze

Der Arbeitgeber muss für seine Arbeitnehmer Schutzmassnahmen treffen sofern sie

- notwendig sind

- Technisch möglich sind

- für seinen Betrieb zumutbar sind

Was regelt das Arbeitsgesetz? 

Rechtsquellen des Arbeitsrechts > Gesetze

Höchstarbeitszeit (Art. 9)

Nachtarbeit (Art. 16 ff.)

Sonntagsarbeit (Art. 19)

Ruhezeiten (Art. 22)

Was ist gemäss Arbeitsgestzt die vorgeschrieben und zwingende Höchstarbeitszeit? 

Rechtsquellen des Arbeitsrechts > Gesetze

Je nach Branke liegt sie bei 45 bzw. 50 Stunden pro Woche (ArG 9)

Gemäss Arbeitsgesetz geniessen bestimmte Arbeitnehmergruppen besonderen Schutz. Welche betrifft es? 

Rechtsquellen des Arbeitsrechts > Gesetze

Jugendliche (Art 29 ff)

Schwangere / Stillende Frauen (art 35 ff)

Personen mit Familienpflichten (art 36)

Welche staatliche Behörde überwacht die Einhaltung des Arbeitsgesetzes Schweizweit? 

Rechtsquellen des Arbeitsrechts > Gesetze

SECO

Wie ist das Verfahren, wenn eine Arbeitsgesetz-Bestimmung verletzt wird? 

Rechtsquellen des Arbeitsrechts > Gesetze

Der Arbeitnehmer setzt sich mit der zuständigen Behörde in Kontakt. Diese übernimmt dann die weitere Verfolgung. 

Welche staatliche Behörde überwacht die Einhaltung des Arbeitsgesetzes Kantonal? 

Rechtsquellen des Arbeitsrechts > Gesetze

Die wirtschaftliche Behörde im Kanton. Bern = BECO (Berner Wirtschaft)

Zwischen welchen Gruppen regelt der Gesamtarbeitsvertrag Vereinbarungen? 

Rechtsquellen des Arbeitsrechts > Gesetze

Zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeberverbänden

Wo sind die Gesetzesartikel zum Gesamtarbeitsvertrag geregelt? 

Rechtsquellen des Arbeitsrechts > Gesetze

OR 356 - 358

Dürfen im Einzelarbeitsvertrag Änderungen vorgenommen werden? 

Rechtsquellen des Arbeitsrechts > Gesetze

Ja aber nur zugunsten des Arbeitnehmers (relativ zwingende Bestimmungen) 

Dürfen Mindestarbeitsbedinungen im Einzelarbeitsvertrag abgeändert werden, wenn der Arbeitgeber Mitglied eines Verbandes ist, welcher einem Gesamtarbeitsvertrag unterstellt ist? 

Rechtsquellen des Arbeitsrechts > Gesetze

Ja, solange die Mindestarbeitsbedinungen vom GAV nicht dadurch verändert werden 

Was regelt die Betriebsordnung? 

Rechtsquellen des Arbeitsrechts > Gesetze

Gesundheitsvorsorge

Unfallverhütung

Allgemeine Ordnung im Betrieb 

Gilt die Betriebsordnung auch ohne Zustimmung des Arbeitnehmers? 

Rechtsquellen des Arbeitsrechts > Gesetze

Ja, sie gilt automatisch 

Die Betriebsordnung spielt in der Schweiz nur eine kleine Rolle und dies vor allem in Betrieben von ....?

Rechtsquellen des Arbeitsrechts > Gesetze

vor allem in industriellen Betrieben 

Nennen Sie die Rangordnung der Rechtsquellen

Rechtsquellen des Arbeitsrechts > Gesetze

1. Zwingende Bestimmungen der Gesetze

2. Gesamtarbeitsvertrag

3. Betriebsordnung

4. Abmachungen des Einzelarbeitvertrages

5. Dispositives Gesetzesrecht des OR

Was ist die Ausnahme in der Rangordnung der Rechtsquellen?

Rechtsquellen des Arbeitsrechts > Gesetze

Günstigkeitsprinzip

Die Rechtsquellen des Arbeitsrechts wollen zur Hauptsache die schwächere Partei (=Arbeitnehmer) schützen. Deshalb wäre es widersinnig, wenn die Rangordnung der Rechtsquellen eine für den Arbeitnehmer günstigere Regelung ausschliessen würde.

Nennen Sie die 4 Merkmale des Arbeitsvertrags

Abschluss eines Einzelarbeitvertrags

Arbeitsleistung

Im Dienst stehen

Bestimmte oder unbestimmte Zeit

Lohn