Arbeitsrecht 1. Semester

Versicherungsvertragsgesetz VVS

Obligationenrecht OR

Übereinstimmende Willensäusserungen zwischen beiden Parteien (Versicherungsnehmer und Versicherer) OR 1

Versicherungsnehmer muss rechts- und handlungsfähig sein ZGB Art. 11 ff.

Es gitl formfreiheit. Es werden aber alle Versicheurngsverträge schriftlich festgehalten.

Inhalt des Vertrages darf nicht wiederrechtlich oder sittenwiedrig sein OR 19 + 20

Informationspflicht des Versicherers (Versicherungsgeber)

Anzeigeplficht des Versicherungsnehmers

Der Versicherungsgeber muss dem Versicherungsnehmer vor Abschluss des Vertrages verständlich alles über die Identität des Versicherungsgebers bekannt geben und über den Inhalt des Vertrages informieren.

Der Versicherungsnehmer muss vor Vertragsabschluss den Versicherer übre alle Gefahren, soweit sie ihm zum Zeitpunkt bekannt sind, mitteilen und schriftlich festhalten. 

Stellt Rechte und Pflichten beider Parteien dar.

Der Versicherer ist verpflichtet dem Versicherungsnehmer eine Police auszuhändigen. 

Ist der Betrag der der Vertragsnehmer dem Vertragsgeber übergibt. 

Der Vertragsnehmer ist verpflichtet eine Prämie zu zahlen. 

Die Höhe der Prämie ist im Vertrag geregelt. 

Ist nichts anderes vereinbart ist die Prämie jährlich geschuldet

Versicherungsnehmer wird durch Versicherer in Verzug gesetzt (Mahnung). Wird die Prämie trotzdem nicht bezahlt, kann der Vertrag zurückgezogen werden. 

Fallen während der Versicherungsdauer gewisse gefahrerhöhende Umstände weg, kann der Versicherungsnehmer eine Prämienreduktion verlangen.

Bis zum Beendiungszeitpunkt ist die Prämie geschuldet und nicht bis zum nächsten Prämienzyklus. 

Jede Versicherung hat eine Versicherungssumme. Sie ist in der Versicherungspolice enthalten und gibt den Höchstbetrag an, den der Versicherer im Schadensfall maximal bezahlt. Die Versicherungssumme ist die Berechnungsgrundlage für die Versicherungsprämie.

Wert der Sache, der im Schadenfall als Bemessungsgrösse für die Ersatzleistung des Versicherers beigezogen wird.

Der Wert einer versicherten Sache zum Zeitpunkt des Versicherungsfalles. Dieser Ersatzwert bestimmt die Entschädigung des Versicherers. In der Feuerversicherung bemisst sich der Ersatzwert in der Regel nach dem Zeitwert bei Eintritt des Schadens. In der Gebäudeversicherung wird der übliche Bauwert ersetzt, abzüglich eines Betrages, der vom Alter und der Abnutzung des Gebäudes abhängig ist. Bei Hausratsversicherungen wird der Neuwert angesetzt. 

Versicherungssumme liegt über dem Ersatzwert. Der Ersatzwert wird die Versicherungssumme nie erreichen. Die Versicherung ist für den Versicherungsnehmer zu einem gewissen Grad nutzlos. Da sich die Prämie nach der Versicherungssumme berechnet, zahlt der Versicherungsnehmer eine zu hohe Prämie.

Die Versicherungssumme ist tiefer als der Ersatzwert. Im Totalschadenfall erhält der Versicherte höchstens die festgelegte Versicherungssumme.

Innerhalb der vertraglich vereinbarten Kündigungsfristen kann ordentlich gekündigt werden.

Verletzt der Versicherer seine Informationspflicht, kann der Versicherungsnehmer den Vertrag ausserordentlich kündigen.

Verletzt der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht kann der Versicherer den Vertrag kündigen. 
Ausnahme: Der Versicherer hat trotz Anzeigepflichtverletzung kein Kündigungsrecht, wenn er die Umstände gekannt hat oder gekannt haben müsste

Der Versicherungsvertrag ist nichtig, wenn die versicherte Gefahr im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bereits weggefallen oder das befürchtete Ereignis bereits eingetreten war.

OR Art. 319 - 355

Gewöhnliches Arbeitsverhältnis OR 319 - 343

Besondere Einzelarbeitsverträge (Lehrvertrag, Handelsreisendenvertrag, Heimarbeitsvertrag) OR 344 - 355

OR Art. 356 - 358

OR Art. 359 - 360f

Sind Verträge zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, welche ein Arbeitsverhältnis eingehen. 

Sind Verträge zwischen: 

- Gewerkschaften

- Arbeitgeberverbänden

- einzelnen Arbeitsgebern

Mit dem GAV wollen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände versuchen möglichst günstige Mindestbedindungen für Ihre Mitglieder auszuhandeln. 

Beispiele wären:

- Mindestlohnsätze

- Verlängerte Ferien

Gleich wie der GAV ist das Ziel eines Normalarbeitsvertrags einen minimalen Schutz für die Arbeitsnehmer zu bieten. Im Unterschied zum GAV sind nicht die Gewerkschaften oder Verbände zuständig sondern die Behörden (Bund / Kantone). Der NAV kann als eine Art Mustervertrag angeschaut werden und gilt dann, wenn die Parteien im Einzelarbeitsvertrag nichts anderes vereinbart haben. 

1. Einzelarbeitsvertrag

2. Firmenreglement

3. Gesetze

4. Gesamtarbeitsverträge

5. Betriebsordnung

6. Übersicht Rangordnung der Rechtsquellen

Die Bedingungen im Arbeitsverhältnis

- Arbeitsinhalt

- Arbeitszeiten

- Lohn

- Ferien

- Überstunden

Regelt die allgemeinen Bedingungen im Betrieb wie

- Arbeitszeit (Blockzeit, Jahresarbeitszeit, etc.)

 - Überstunden ( + / - Stunden) / Gleitzeit

- Unbezahlter Urlaub

- Geheimhaltung

- Treuepflicht

- etc. 

- Obligationenrecht

- Arbeitsgesetz

- Berufsbildungsgesetz

- Datenschutzgesetz

- Gleichgestellungsgesetz

- Mitwirkungsgesetz

- Zustandenkommen des Arbeitsvertags

- Inhal des Arbeitsvertrags

- Beendigung des Arbeitsverhältnisses

- Disposivite Bestimmungen

- Relativ zwingende Bestimmmungen

- Absolut zwingende Bestimmungen

Änderungen sind zulässig