VRP1
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Cartes-fiches
In was unterscheidet sich die hoheitliche Verwaltung? Was sind die Merkmale?
- Eingriffsverwaltung: über Weg von Geboten und Verboten --> Verfügung
- Leistungsverwaltung: sorgt für Begünstigung und Lebensverbesserung der Bürger durch Sach- oder Geldleistungen (Krankenhäuser, Schulen, AHV/IV)
Was regelt das Verwaltungsverfahrensrecht? (= formelles Verwaltungsrecht) Was ist der Zweck?
- Regelt das Verfahren und Formen, welche bei der Anwendung des materiellen Verwaltungsrechts befolgt werden muss
- Zweck: Durchsetzung des materiellen Verwaltungsrechts
Was sind die Verfahrensmaxime?
Grundsätze, nach denen sich eine Verfahrensordnung richtet
Offizialmaxime? In welchem Verfahren gilt diese grundsätzlich?
- Behörde hat Recht und Pflicht, ein Verfahren einzuleiten (Art. 21 Abs. 2 VRP)
- gilt grundsätzlich im NICHTSTREITIGEN Verfahren
Dispositionsmaxime? In welchem Verfahren gilt diese grundsätzlich?
- Parteien lösen Verfahren aus
- gilt grunstächlich im streitigen Verfahren (Rechtsmittelverfahren)
Untersuchungsmaxime
zuständige Behörde muss Sachverhalt von Amtes wegen richtig und vollständig abklärgen (Art. 12 und 17 VRP)
Was wird bei der Zuständigkeitsfrage von amtes Wegen geprüft?
- örtliche Zuständigkeit
- sachliche Zuständigkeit
- funktionelle Zuständigkeit (wer innerhalb der sachlichen Zuständigkeit)
Was beinhaltet der Anspruch des rechtlichen Gehörs?
- vorgängige Anhörung
- Mitwirkung bei der Beweiserhebung
- Akteneinsichtsrecht
- Recht auf Vertretung / Verbeiständung
- Anspruch auf Begründung von Verfügungungen / Urteilen
- Anspruch auf richtige Zusammensetzung der entscheidenden Instanz
In welchem Fall kann zb. das rechliche Gehör nachträglich gewährt werden?
- FFE
- Gefahr durch Vereitelung --> Hausdurchsuchung / Festnahme
Was sin die Folgen der Verletzung des rechtlichen Gehörs?
- es handelt sich um einen Verfahrensfehler und führt grundsätzlich zur Aufhebung des betreffenden Entscheids
- Heilung des Mangels durch Nachholen: nur zulässig, wenn der Rekurs- oder Beschwerdeinstanz gleiche Prüfungsbefungnis zusteht
Was sind Noven? Wie lautet die Unterteilung?
Neue Tatsachen
- echte & unechte Noven
Was sind echte Noven?
- Tatsachen, die nach dem Erlass einer Verfügung eingetreten sind
Was sind unechte Noven?
Tatsachen, welche schon vor dem Erlass einer Verfügung Bestand hatten, aber aus Unsorgfalt oder Unkenntnis nicht geltend gemacht wurden
Sinn und Zweck einer vorsorglichen Massnahme?
- zur Erhaltung des Zustandes
- zur Sicherung rechtlicher Interessen
Was sind die Voraussetzungen für eine vorsorgliche Massnahme?
- überwiegendes öffentliches Interesse
- verhältnismässig
- zeitlich dringend
- Eignung der Massnahme
Welche 5 Punkte müssen kumulativ erfüllt sein, damit es eine Verfügung ist?
- Hocheitliche, einseitige Anordnung
- individuell-konkret (konkreter Fall, individuelle Adressaten)
- gestützt auf Verwaltungsrecht
- Veränderung der Rechte + Pflichten
- verbindliche und erzwingbare Anordnung
Was bedeutet formelle Rechtskraft einer Verfügung?
- wenn auf die Verfügung kein ordentliches Rechtsmittel mehr ergriffen werden kann
Definition amtliche Kosten
Kosten im laufenden Verfahren:
- Gutachten, Entschädigung Zeugen
- Parteinentschädigung (bsp. Fahrspesen)
Welches sind die 5 Rechtsmittelvoraussetzungen (Prozessvoraussetzungen)?
- örtliche, sachliche und funktionale Zuständigkeit
- richtiges Anfechuntungsobjekt (liegt überhaupt eine Verfügung vor?)
- Partei-/Prozessfähigkeit, Legitimation
- Wahrung der Frist
- formkorrekte Rechtsmittelschrift
Definition ausseramtliche Kosten
- Kosten der Vertretung oder Umtriebsentschädigung
Wie werden die amtlichen Kosten verteilt?
Grundsätzlich nach Obsiegen und Unterliegen