VRP1


R. B.
Diese Lernkarten behandeln das Verwaltungsverfahrensrecht auf Universitätsniveau und konzentrieren sich auf zentrale Begriffe wie Verfahren, Verfügung, Zuständigkeit und Noven. Sie decken Themen wie die Unterscheidung zwischen echten und unechten Noven, die Voraussetzungen für vorsorgliche Maßnahmen und die Verteilung der amtlichen Kosten ab. Die Karteikarten sind besonders nützlich für Studierende der Rechtswissenschaften, die sich auf Prüfungen im Verwaltungsrecht vorbereiten und ein tiefes Verständnis der Verfahrensregeln und -prinzipien benötigen.
Flashcards
21
Students
5
Language
German
Category
Law
Level
University
Created / Updated
13.12.2012 / 24.08.2020

Flashcards

In was unterscheidet sich die hoheitliche Verwaltung? Was sind die Merkmale?

- Eingriffsverwaltung: über Weg von Geboten und Verboten --> Verfügung

- Leistungsverwaltung: sorgt für Begünstigung und Lebensverbesserung der Bürger durch Sach- oder Geldleistungen (Krankenhäuser, Schulen, AHV/IV)

Was regelt das Verwaltungsverfahrensrecht? (= formelles Verwaltungsrecht) Was ist der Zweck?

- Regelt das Verfahren und Formen, welche bei der Anwendung des materiellen Verwaltungsrechts befolgt werden muss

- Zweck: Durchsetzung des materiellen Verwaltungsrechts

Was sind die Verfahrensmaxime?

Grundsätze, nach denen sich eine Verfahrensordnung richtet

Offizialmaxime? In welchem Verfahren gilt diese grundsätzlich?

- Behörde hat Recht und Pflicht, ein Verfahren einzuleiten (Art. 21 Abs. 2 VRP)

- gilt grundsätzlich im NICHTSTREITIGEN Verfahren

Dispositionsmaxime? In welchem Verfahren gilt diese grundsätzlich?

- Parteien lösen Verfahren aus

- gilt grunstächlich im streitigen Verfahren (Rechtsmittelverfahren)

Untersuchungsmaxime

zuständige Behörde muss Sachverhalt von Amtes wegen richtig und vollständig abklärgen (Art. 12 und 17 VRP)

Was wird bei der Zuständigkeitsfrage von amtes Wegen geprüft?

- örtliche Zuständigkeit

- sachliche Zuständigkeit

- funktionelle Zuständigkeit (wer innerhalb der sachlichen Zuständigkeit)

Was beinhaltet der Anspruch des rechtlichen Gehörs?

- vorgängige Anhörung

- Mitwirkung bei der Beweiserhebung

- Akteneinsichtsrecht

- Recht auf Vertretung / Verbeiständung

- Anspruch auf Begründung von Verfügungungen / Urteilen

- Anspruch auf richtige Zusammensetzung der entscheidenden Instanz

In welchem Fall kann zb. das rechliche Gehör nachträglich gewährt werden?

- FFE

- Gefahr durch Vereitelung --> Hausdurchsuchung / Festnahme

Was sin die Folgen der Verletzung des rechtlichen Gehörs?

- es handelt sich um einen Verfahrensfehler und führt grundsätzlich zur Aufhebung des betreffenden Entscheids

- Heilung des Mangels durch Nachholen: nur zulässig, wenn der Rekurs- oder Beschwerdeinstanz gleiche Prüfungsbefungnis zusteht

Was sind Noven? Wie lautet die Unterteilung?

Neue Tatsachen

- echte & unechte Noven

Was sind echte Noven?

- Tatsachen, die nach dem Erlass einer Verfügung eingetreten sind

Was sind unechte Noven?

Tatsachen, welche schon vor dem Erlass einer Verfügung Bestand hatten, aber aus Unsorgfalt oder Unkenntnis nicht geltend gemacht wurden

Sinn und Zweck einer vorsorglichen Massnahme?

- zur Erhaltung des Zustandes

- zur Sicherung rechtlicher Interessen

Was sind die Voraussetzungen für eine vorsorgliche Massnahme?

- überwiegendes öffentliches Interesse

- verhältnismässig

- zeitlich dringend

- Eignung der Massnahme

Welche 5 Punkte müssen kumulativ erfüllt sein, damit es eine Verfügung ist?

- Hocheitliche, einseitige Anordnung

- individuell-konkret (konkreter Fall, individuelle Adressaten)

- gestützt auf Verwaltungsrecht

- Veränderung der Rechte + Pflichten

- verbindliche und erzwingbare Anordnung

Was bedeutet formelle Rechtskraft einer Verfügung?

- wenn auf die Verfügung kein ordentliches Rechtsmittel mehr ergriffen werden kann

Definition amtliche Kosten

Kosten im laufenden Verfahren:

- Gutachten, Entschädigung Zeugen

- Parteinentschädigung (bsp. Fahrspesen)

Welches sind die 5 Rechtsmittelvoraussetzungen (Prozessvoraussetzungen)?

- örtliche, sachliche und funktionale Zuständigkeit

- richtiges Anfechuntungsobjekt (liegt überhaupt eine Verfügung vor?)

- Partei-/Prozessfähigkeit, Legitimation

- Wahrung der Frist

- formkorrekte Rechtsmittelschrift

Definition ausseramtliche Kosten

- Kosten der Vertretung oder Umtriebsentschädigung

Wie werden die amtlichen Kosten verteilt?

Grundsätzlich nach Obsiegen und Unterliegen

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