Strafrecht BT II - §§ 242 f., § 246 StGB

zur Aufbewahrung und Umschließung von Sachen gewidmetes Raumgebilde

(nicht zum Betreten durch Menschen gedacht)

jede von Menschen geschaffene Einrichtung die dazu geeignet und bestimmt ist die Wegnahme einer Sache erheblich zu erschweren

1. Ansicht: Versuchsregeln gelten nur für Straf"tat"bestände, nicht für Strafzumessungsregelungen

2. Ansicht: Gesetzgeber wollte bei Änderung von Regelbeispielen in Qualifikation deren Versuchsstrafbarkeit nicht ändern
Problem:
1. unbewiesen
2. verstoß gegen Art. 103 II GG

Wenn die Sache objektiv geringwertig ist und sich der Vorsatz des Täters auch nur auf eine geringwerte Sache bezog.

Waffen sind alle Waffen im technischen Sinn, die aufgrund von Beschaffenheit Handhabung oder Wirkung dazu geeignet sind erhebliche Verletzungen herbeizuführen.

jeder Gegenstand der nach Art seiner Verwendung  und nach objektiver Beschaffenheit dazu geeignet ist im Einzelfall die Zufügung von erheblichen Körperverletzungen zuzufügen

Beachte: gefährlich ist ein Werkzeug nur dann wenn der Täter sich insgeheim auch vorbehält den Gegenstand (notfalls)gegen Menschen einzusetzen (Verwendungsvorbehalt)
-> andere Verlangen Verwendungsabsicht,
diese findet sich jedoch nur bei § 244 Abs. Nr. 1b explizit, nicht jedoch hier in Nr. 1a

Jeder Gegenstand, der nach Art und seinem Verwendungszweck in der konkreten Situation aus Sicht des Täters dazu geeignet ist, Widerstand durch Gewalt oder Drohung selbst mit Gewalt zu verhindern oder zu überwinden.

Eine Bande ist ein zusammenschluss von mindestens 3 Personen, die sich mit dem Ziel künftig für gewisse Dauer mehrere noch nicht näher festgelegte Straftaten zu begehen, zusammengeschlossen haben.

1. sie ist sowohl ein subjektives als auch ein objektives Merkmal -> der innere Zueignunswille muss sich für einen objektiven Dritten äußerlich "manifestiert" haben
>> Täter bringt verlässlich zum Ausdruch die Sache in seine Herrschaftsgewalt bringen und auch behalten zu wollen

2. sowohl Aneignung als auch Zueignung bedürfen hier lediglich dolus eventualis

1. Ansicht: erneute Zueignung besteht schon tatbestandlich nicht

2. Ansicht: erneute Zueignung möglich, § 246 tritt aber als mitbestrafte Nachtat (Konsumtion) zurück

Wenn dem unterschlagenden Täter die Sache anvertraut war.

Eine Sache ist anvertraut, wennd die Erlangung des Gewahrsam durch den Täter durch den Anvertrauenden unter den Voraussetzungen stattfand, mit der  Sache in dessen Interesse zu verfahren oder sie ihm zurückzugeben.

Bsp.: Miete, Leihe, Pacht, Verwahrung, Kauf unter Eigentumsvorbehalt, Sicherungsübereignung

BGH: nicht möglich, weil Qualifikation vollendet wure

a.A.:  möglich, denn Verzicht auf Qualifikation, etwa Waffe, stellt erhebliche Unrechtsreduzierung dar;
desweiteren entspricht es dem Gedanken der Tätigen Reue

h.S.: bei aufgeben einer Qualifikation ist dies auch zu berücksichtigen

beweglich ist eine Sache wenn sie tatsächliche fortbewegt werden kann.

Dinge die erst beweglich gemacht werden müssen zählen ebenfalls

Fremd ist eine Sache wenn sie weder im Alleineigentum des Täters steht noch herrenlos ist.

Wegnahme ist der Bruch fremden und die Begründung neuen, nicht notwendigerweise Tätereignenen Gewahrsams.
 

Gewahrsam ist die von natürlichem Herrschaftswillen getragene tatsächliche Sachherschaft eines Menschen über eine Sache.

1. Ansicht: der Gewahrsam kann auch gelockert bestehen
2. Ansicht: sozial-normative Zuordnung einer Sache zu der Gewahrsamssphäre

Fremder Gewahrsam wird gebrochen, wenn der Gewahrsam gegen oder ohne den Willen des Gewahrsamsinhabers aufgehoben wird.

liegt vor, wenn der Täter die tatsächliche Sachherschaft dergestalt erlangt hat, sodass deren Ausübung keine Hindernisse mehr entgegenstehen.

1. Vorsatz bzgl. aller OT

2. Zueignungsabsicht (Delikt mit überschießender Innentendenz)

Zueignungsabsicht ist der Wille (Absicht/dd1) sich oder einem Dritten die Sache rechtswidrig zumindest vorübergehend Anzueignen und dabei billigend inkauf (de) zu nehmen sie der Verfügungsgewalt des Berechtigten dauerhaft zu entziehen.

Zueignungsabsicht ist der Wille (Absicht/dd1) sich oder einem Dritten die Sache rechtswidrig zumindest vorübergehend Anzueignen und dabei billigend inkauf (de) zu nehmen sie der Verfügungsgewalt des Berechtigten dauerhaft zu entziehen.

DIe Absicht (dolus directus 1°) die Sache sich oder einem Dritten unter Anmaßung einer eigentümerähnlichen Stellung in die Vermögenssphäre zumindest vorübergehend einzuverleiben

Enteignungsvorsatz ist der bedingte Wille (dolus eventualis) die Sache der Verfügungsgewalt des berechtigten dauerhaft zu entziehen.

Wenn es am Enteignungsvorsatz fehlt

Unter den Voraussetzungen des § 248b StGB
(Unerlaubter Gebrauch eines Kraftfahrzeugs)

Rechtswidrig ist eine Zueignung, wenn sie im Widerspruch zur rechtlichen (vor allem Zivilrechtlichen) Eigentumsordnung steht