Definitionen, Fragen


J. R.
Diese Lernkarten behandeln auf Universitätsniveau die strafrechtlichen Aspekte von Suizid, Schwangerschaftsabbruch und Sterbehilfe. Sie beleuchten Themen wie Tatherrschaft, Indikationen und rechtliche Rahmenbedingungen, insbesondere die §§ 216, 218 und 221. Die Karteikarten sind für Jurastudierende und Fachleute relevant, die sich mit den komplexen Fragen der Strafbarkeit und Rechtfertigung in diesen sensiblen Bereichen auseinandersetzen müssen.
Cartes-fiches
24
Utilisateurs
8
Langue
Allemand
Catégorie
Droit
Niveau
Université
Créé / Mis à jour
30.04.2013 / 13.10.2024

Cartes-fiches

verlangen

Verlangen ist das einwirken des Opfers auf den Täter, sodas dieser die Tötungshandlung vornimmt.

ausdrücklich

ausdrücklich ist das Verlangen, wenn es eindeutig und unmissverständlich geäußert wird

ernstlich

ist das verlangen, wenn es auf freiverantwortlichem Willensentschluss und fehlerfreier Willensbildung beruht.

bestimmen

hervorrufen des Tatentschlusses 

(beachte omnimodo facturus)

aktive Euthanasie

liegt vor wenn die Lebensverkürzung das Ziel ist
(sog. direkte Euthanasie)

indirekte Euthanasie / echte Sterbebegleitung

zur Erleichterung des Sterbenws wird lediglich Schmerzlinderung bezweckt, die Lebensverkürzung nur als mögliche oder unvermeidbare Folge inkauf genommen.

-> gilt als zulässig

passive Euthanasie / Sterbehilfe durch Unterlassen

Verzicht auf lebensverlängernde Maßnahmen

Wann ist nach neuer Rechtsprechung des 2. Strafsenats des BGH eine Sterbehilfe unter Einbeziehung der Einwilligung gerechtfertigt?

1. wenn sie dem tatsächlichen oder dem mutmaßlichen Patientenwillen entspricht (§ 1901a BGB)

2. der Betroffene lebensbedrohlich erkrankt ist und die lebenserhaltende Maßnahme zur Erhaltung/Verlängerung seines Lebens geeignet ist

3. die Maßnahme objektiv wie subjektiv dient einen ohne Behandlung tödlich verlaufenden Krankheitsprozess fortschreiten zu lassen

Wichtig: Ob die Sterbehilfe durch aktives Tun oder Unterlassen geleistet wird kommt es nicht  an

Strafbar ist, wer eine eigenverantwortliche Selbstschädigung- oder Tötung

eigenverantwortlich

eigenverantwortlich handelt, wer sich Bedeutung und Tragweite seines Handelns bewusst ist

Kann in Fällen einer Operationsverweigerung von eigenverantwortlicher Selbstgefährdung gesprochen werden?

Dies hängt davon ab, ob die Entscheidung des Opfers aus einsichtigen Motiven folgt oder offenkundig unvernünftig ist.

Wann ist bei einer eigenverantwortlichen Selbstschädigung der "Helfer" Täter ?

führt der Helfer die Tathandlung selbst aus ist er Täter aufgrund seiner Tatherrschaft und nicht nur strafloser Unterstützer

Ist ein "Unterstützer" einer freverantwortlich gewollten und verwirklichten Selbsttötung strafbar?

nein, denn es fehlt an der tatbestandsmäßigen und rechtswidrigen Haupttat

dies gilt auch wenn er sie veranlasst, ermöglicht oder fördert

Welche Strafbarkeiten kommen für einen "Unterstützer" in Betracht , wenn eine Selbsttötung nicht freiverantwortlicher Natur ist?

1. mittelbare Täterschaft nach § 25 I Var. 2
(aufgrund überlegenen Sachwissens und Strafbarkeitsmangel beim Suizidenten)

2. vorsätzliche oder Fahrlässige Tötung isv § 13

3. strafbarkeit aus § 323c

Welche 3 Auffassungen gibt es zu der Frage ob ein Suizident freiverantwortlich gehandelt hat?

1. mit Exkulpationsregeln vergleichbare Sitaution 
(§ 3 JGG, §§ 19, 20, 35 I 1 StGB)
-> Suizident/Tatmittler aufgrund dessen straflos dann fehlt die Freiverantwortlichkeit

2. wie rechtfertigende Einwilligung
-> Frage ob betroffener einwilligungsfähig ist
und keine wesentlichen Willensmängel aufweist

3. BGH beurteilt Tatherrschaft nach Inhalt und Tragweite der Einflussnahme

freiverantwortlich

ist wer nach geistiger und sittlicher Reife dazu imstande ist die Bedeutung und Tragweite seiner Entscheidung zu erkennen und nach dieser Erkenntnis zu handeln

Welche Auffassungen gibt es bzgl. der Frage ob ein Garant isv § 13 eine Rettungspflicht gegenüber einem Suizidenten hat?

Rechtsprechung:Unterlassungstäterschaft besteht, wenn  Suizident Tatherrschaft verloren hat und der Garant bestehende Rettungsmöglichkeiten nicht nutzt;
denn neue Suizidforschung sagt das ernsthafter Selbstötungswille oft nach Beendigung eines Suizidversuchs entfalle

herrschendes Schrifttum: keine Unterlasungstäterschaft, soweit nicht anderer Wille des Suizidenten weiterzuleben erkennbar wird,
denn der freie Wille des Suizidenten sei zu respektieren

Vorrangigkeit der Garantenpflicht gegenüber Selbsttötungswille des Suizidenten ist mit den allgemeinen Regeln des Selbstbestimmungsrechts nicht vereinbar

Wann liegt ein beratender Schwangerschaftsabbruch vor?

Wenn die Voraussetzungen des § 218a I 1-3 erfüllt sind

Worum handelt es sich bei den Absätzen 2 und 3 des § 218a ?

Was ist der Unterschied zwischen den Sätzen 1 und 2 des § 218a IV?

Satz 1 = persönlicher Strafausschließungsgrund

Satz 2 = Möglichkeit des Absehens von Strafe nach § 218 durch das Gericht, wenn die Schwanger im Zeitraum vor und bis zum Zeitpunkt des Engriffs in besonderer Bedrängnis gewesen ist

Wann beginnt der Zeitpunkt in dem ein Schwangerschaftsabbruch strafrechtlich relevant ist, wann endet er?

Er beginnt mit dem Einnisten der Eizelle in der Gebärmutter und endet mit dem Beginn der Eröffnungswehen oder dem Zeitpunkt der Öffnung des Uterus bei einem Kaiserschnitt

Welche Rechtfertigungsgründe sind beim Schwangerschaftsabbruch anerkannt?

1. medizinisch-soziale Indikation, § 218a II

2. kriminologische Indikation, §218a III 

Wann liegt eine Rechtfertigung wegen kriminologischer Indikation nach § 218a III vor?

wenn an ihr eine Tat nach §§ 176 - 179 begangen wurde

hilflos

hilflos ist wer sich in der konkreten Situation nicht selbst vor potentiellen Gefahren für Leib und Leben schützen kann

Étudier