Strafrecht BT I - §§ 216, 218,221, Sterbehilfe, Euthanasie, Selbstmord
Definitionen, Fragen
Definitionen, Fragen
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Flashcards
verlangen
Verlangen ist das einwirken des Opfers auf den Täter, sodas dieser die Tötungshandlung vornimmt.
ausdrücklich
ausdrücklich ist das Verlangen, wenn es eindeutig und unmissverständlich geäußert wird
ernstlich
ist das verlangen, wenn es auf freiverantwortlichem Willensentschluss und fehlerfreier Willensbildung beruht.
bestimmen
hervorrufen des Tatentschlusses
(beachte omnimodo facturus)
aktive Euthanasie
liegt vor wenn die Lebensverkürzung das Ziel ist
(sog. direkte Euthanasie)
indirekte Euthanasie / echte Sterbebegleitung
zur Erleichterung des Sterbenws wird lediglich Schmerzlinderung bezweckt, die Lebensverkürzung nur als mögliche oder unvermeidbare Folge inkauf genommen.
-> gilt als zulässig
passive Euthanasie / Sterbehilfe durch Unterlassen
Verzicht auf lebensverlängernde Maßnahmen
Wann ist nach neuer Rechtsprechung des 2. Strafsenats des BGH eine Sterbehilfe unter Einbeziehung der Einwilligung gerechtfertigt?
1. wenn sie dem tatsächlichen oder dem mutmaßlichen Patientenwillen entspricht (§ 1901a BGB)
2. der Betroffene lebensbedrohlich erkrankt ist und die lebenserhaltende Maßnahme zur Erhaltung/Verlängerung seines Lebens geeignet ist
3. die Maßnahme objektiv wie subjektiv dient einen ohne Behandlung tödlich verlaufenden Krankheitsprozess fortschreiten zu lassen
Wichtig: Ob die Sterbehilfe durch aktives Tun oder Unterlassen geleistet wird kommt es nicht an
Strafbar ist, wer eine eigenverantwortliche Selbstschädigung- oder Tötung
eigenverantwortlich
eigenverantwortlich handelt, wer sich Bedeutung und Tragweite seines Handelns bewusst ist
Kann in Fällen einer Operationsverweigerung von eigenverantwortlicher Selbstgefährdung gesprochen werden?
Dies hängt davon ab, ob die Entscheidung des Opfers aus einsichtigen Motiven folgt oder offenkundig unvernünftig ist.
Wann ist bei einer eigenverantwortlichen Selbstschädigung der "Helfer" Täter ?
führt der Helfer die Tathandlung selbst aus ist er Täter aufgrund seiner Tatherrschaft und nicht nur strafloser Unterstützer
Ist ein "Unterstützer" einer freverantwortlich gewollten und verwirklichten Selbsttötung strafbar?
nein, denn es fehlt an der tatbestandsmäßigen und rechtswidrigen Haupttat
dies gilt auch wenn er sie veranlasst, ermöglicht oder fördert
Welche Strafbarkeiten kommen für einen "Unterstützer" in Betracht , wenn eine Selbsttötung nicht freiverantwortlicher Natur ist?
1. mittelbare Täterschaft nach § 25 I Var. 2
(aufgrund überlegenen Sachwissens und Strafbarkeitsmangel beim Suizidenten)
2. vorsätzliche oder Fahrlässige Tötung isv § 13
3. strafbarkeit aus § 323c
Welche 3 Auffassungen gibt es zu der Frage ob ein Suizident freiverantwortlich gehandelt hat?
1. mit Exkulpationsregeln vergleichbare Sitaution
(§ 3 JGG, §§ 19, 20, 35 I 1 StGB)
-> Suizident/Tatmittler aufgrund dessen straflos dann fehlt die Freiverantwortlichkeit
2. wie rechtfertigende Einwilligung
-> Frage ob betroffener einwilligungsfähig ist
und keine wesentlichen Willensmängel aufweist
3. BGH beurteilt Tatherrschaft nach Inhalt und Tragweite der Einflussnahme
freiverantwortlich
ist wer nach geistiger und sittlicher Reife dazu imstande ist die Bedeutung und Tragweite seiner Entscheidung zu erkennen und nach dieser Erkenntnis zu handeln
Welche Auffassungen gibt es bzgl. der Frage ob ein Garant isv § 13 eine Rettungspflicht gegenüber einem Suizidenten hat?
Rechtsprechung:Unterlassungstäterschaft besteht, wenn Suizident Tatherrschaft verloren hat und der Garant bestehende Rettungsmöglichkeiten nicht nutzt;
denn neue Suizidforschung sagt das ernsthafter Selbstötungswille oft nach Beendigung eines Suizidversuchs entfalle
herrschendes Schrifttum: keine Unterlasungstäterschaft, soweit nicht anderer Wille des Suizidenten weiterzuleben erkennbar wird,
denn der freie Wille des Suizidenten sei zu respektieren
Vorrangigkeit der Garantenpflicht gegenüber Selbsttötungswille des Suizidenten ist mit den allgemeinen Regeln des Selbstbestimmungsrechts nicht vereinbar
Wann liegt ein beratender Schwangerschaftsabbruch vor?
Wenn die Voraussetzungen des § 218a I 1-3 erfüllt sind
Worum handelt es sich bei den Absätzen 2 und 3 des § 218a ?
Was ist der Unterschied zwischen den Sätzen 1 und 2 des § 218a IV?
Satz 1 = persönlicher Strafausschließungsgrund
Satz 2 = Möglichkeit des Absehens von Strafe nach § 218 durch das Gericht, wenn die Schwanger im Zeitraum vor und bis zum Zeitpunkt des Engriffs in besonderer Bedrängnis gewesen ist
Wann beginnt der Zeitpunkt in dem ein Schwangerschaftsabbruch strafrechtlich relevant ist, wann endet er?
Er beginnt mit dem Einnisten der Eizelle in der Gebärmutter und endet mit dem Beginn der Eröffnungswehen oder dem Zeitpunkt der Öffnung des Uterus bei einem Kaiserschnitt
Welche Rechtfertigungsgründe sind beim Schwangerschaftsabbruch anerkannt?
1. medizinisch-soziale Indikation, § 218a II
2. kriminologische Indikation, §218a III
Wann liegt eine Rechtfertigung wegen kriminologischer Indikation nach § 218a III vor?
wenn an ihr eine Tat nach §§ 176 - 179 begangen wurde
hilflos
hilflos ist wer sich in der konkreten Situation nicht selbst vor potentiellen Gefahren für Leib und Leben schützen kann