Set of flashcards Strafrecht AT Prüfprogramme

Flashcards	18
Language	Deutsch
Category	Law
Level	University
Created / Updated	30.03.2016 / 11.01.2019
Weblink	https://card2brain.ch/box/strafrecht_at_pruefprogramme
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Prüfschema Rechtfertigende Notwehr (Art. 15 StGB)

Keyboard commands:

= turn,

= for-/backward,

= scroll

Objektive Tatbestandsmerkmale

- Notwehrlage

- menschlicher Angriff

- gegen eigenes/fremdes Rechtsgut

- gegenwärtiger Angriff: Angriff steht unmittelbar bevor oder dauert an

- rechtswidriger Angriff

- Notwehrhandlung

- gegen Rechtsgüter des Angreifers

- Geeignetheit: geeignet den Angriff abzuwehren

- Subsidiarität: mildestes Mittel um Angriff abzuwehren

- Verhältnismässigkeit i.e.S.: da ein rechtswidriger Angriff vorliegt, sind die Anforderungen an die Proportionalität geringer als beim Notstand: Es genügt, dass kein krasses Missverhältnis zwischen Rechtsgutverletzung des Angriffs und derjenigen der Verteidigung besteht.

Subjektive Tatbestandsmerkmale

- Kenntnis der Notwehrlage

- Abwehrwille

Prüfschema Putativnotwehr (Art. 13 i.V.m. Art. 15 StGB)

Keyboard commands:

= turn,

= for-/backward,

= scroll

Absatz I: Wäre die Handlung vom Täter rechtmässig, wenn tatsächlich eine rechtfertigende Sachlage vorliegen würde?

- Falls JA: Vorsatz entfällt (Handlungsunwert)

- Falls NEIN: Vorsatz entfällt nicht, normal weiter bei Schuld

Absatz II: Ist der Irrtum fahrlässig herbeigeführt worden? Ist die fahrlässige Deliktsbegehung überhaupt strafbar?

- Falls JA: Vermeidbarkeit des Irrtums?

- Falls JA: Strafbarkeit wegen Fahrlässigkeit

- Falls NEIN: Straflosigkeit

Prüfschema Rechtfertigender Notstand (Art. 17 StGB)

Keyboard commands:

= turn,

= for-/backward,

= scroll

Objektive Seite

- Notstandslage

- Unmittelbare Gefahr:
Gefahr: Wahrscheinlichkeit seiner Rechtsgutverletzung, wenn diese nur gegenwärtig sicher abgewehrt werden kann

Unmittelbarkeit: Zeitpunkt der letzten sicheren Abwendungsmöglichkeit, bevor es zu spät sein könnte

- für eignes/fremdes individuelles Rechtsgut: Leben oder körperliches Rechtsgut

- Keine schuldhafte Herbeiführung

- Keine speziellen Duldungspflichten

- Notstandshandlung

- Gegen fremde Rechtsgüter

- Geeignet: geeignet die Gefahr abzuwenden

- Absolute Subsidiarität: Gefahr darf nicht anders abwendbar sein. Ausweichen ist geboten!

- Verhältnismässigkeit i.e.S.: Wahrung des (deutlich) höherwertigen Interessens

Subjektive Seite

- Kenntnis Notstandslage

- Rettungswille

Prüfschema Einwilligung

Keyboard commands:

= turn,

= for-/backward,

= scroll

Objektive Seite:

- Einwilligungserklärung vom Berechtigten vor der Tat

- Einwilligungsfähigkeit

- Einsicht in die Tragweite der Einwilligung/Risikoaufklärung

- Tatsächliche Entscheidungsfreiheit (keine Willensmängel wie z.B. Irrtümer)

- Urteilsfähigkeit (natürliche ist nicht zivilrechtliche Handlungsfähigkeit)

- Verfügungsbefugnis

- Individualrechtsgüter (körperliche Unversehrtheit, Freiheit, Vermögen, Ehre, Hausfrieden)

- Einwilligungsfähige Rechtsgüter

Subjektive Seite:

- Kenntnis der Einwilligung

Mutmassliche Einwilligung

Keyboard commands:

= turn,

= for-/backward,

= scroll

Prüfschema Mutmassliche Einwilligung

- Einwilligung nicht einholbar

- Einwilligung müsste überhaupt zulässig sein

- Verfügungsbefugnis

- Individualrechtsgüter

- Einwilligungsfähige Rechtsgüter

- Zeitliche Dringlichkeit

- Handlung entspricht mutmasslichem Willen des Berechtigten

- Subsidiär

Actio libera in causa

Keyboard commands:

= turn,

= for-/backward,

= scroll

- Herbeiführung der Schuldunfähigkeit

- Verschuldet (vorsätzlich oder fahrlässig)

- Vorhersehbarkeit prüfen

- nicht verschuldet

- keine ALIC und keine Anwendung von Art. 263 StGB

- Vorhersehbarkeit der späteren Tatbegehung (Rauschtat)

- Vorhersehbar:

- Vorsätzliche ALIC

- Fahrlässige ALIC

- Nicht vorhersehbar (Art. 263 StGB -> selbstverschuldete Unzurechnungsfähigkeit)

Prüfschema Entschuldigender Notstand (Art. 18 StGB)

Keyboard commands:

= turn,

= for-/backward,

= scroll

Hier reicht ein anderes hochwertiges Interesse, kann also auch bloss gleichwertig sein.

Objektive Seite

- Notstandslage

- unmittelbare Gefahr

- Für eigenes/fremdes individuelles Rechtsgut

- Keine schuldhafte Herbeiführung der Notstandlage

- Keine speziellen Duldungspflichten (z.B. Feuerwehr, Polizei)

- Notstandshandlung

- gegen fremde Rechtsgüter

- Absolute Subsidiarität: nicht anders abwendbar

- Verhältnismässigkeit: Gleichwertigkeit von gewahrten und verletzten Interessen

- Unzumutbarkeit der Preisgabe des gefährdeten Rechtsgut

Subjektive Seite

- Kenntnis der Notstandslage

- Rettungswille

Prüfschema versuchtes Handlungsdelikt

Keyboard commands:

= turn,

= for-/backward,

= scroll

(falls Versuchsschwelle nicht überschritten wurde, sollte die strafbaren Vorbereitungshandlungen gemäss Art. 260bis StGB geprüft werden.)

Vorprüfung

- Ist der Versuch vollendet?

- Ist der Versuch strafbar?

1. Tatbestandsmässigkeit

Subjektiver Tatbestand

- Vorsatz hinsichtlich aller objektiven Tatbestandsmerkmale

Abgrenzung Eventualvorsatz oder bewusste Fahrlässigkeit:

Eventualvorsatz:

- Wissenskomponente: Möglichkeit des Erfolgseintritts erkannt.

- Willenskomponente: Täter nimmt den Erfolg bewusst in Kauf

Bewusste Fahrlässigkeit:

- Wissenskomponente: Möglichkeit des Erfolgseintritts erkannt

- Willenskomponente: Täter vertraut auf das Ausbleiben des Erfolgs

- Wahrscheinlichkeitstheorie (Praxis BGer): Wenn der Täter sich so verhält, dass die Wahrscheinlichkeit eines Erfolgseintritt so gross ist, dass ein vernünftig denkender Mensch nicht mehr auf dessen Ausbleiben vertrauen kann, handelt er eventualvorsätzlich.

- Weitere subjektive Merkmale

Objektiver Tatbestand

- Beginn der Tatausführung (Der Beginn wird durch die Schwellentheorie abgegrenzt: Durch den Vollzug der letzten entscheidenden Handlung, von der es in der Regel nur ein Zurück gibt, wenn äussere Umstände die Vollendung erschweren oder verunmöglichen.)-> point of no return

- Tauglichkeit des Versuchs

2. Rechtswidrigkeit

3. Schuld

4. Rücktritt/Tätige Reue (gemäss Art. 23 I StGB)

- Aufhebung des Tatenschlusses

- Aus Tätersicht nicht fehlgeschlagener Versuch

- Rücktrittsleistung

- Freiwilligkeit (nicht wenn ihn äussere Einflüsse oder Umstände zum Rücktritt veranlassen. z.B. wenn der Täter aus Angst ertappt zu werden seine Handlungen einstellt. Eine moralische Erkenntnis ist nicht erforderlich.)

Prüfschema vorsätzliches Handlungsdelikt

Keyboard commands:

= turn,

= for-/backward,

= scroll

1. Tatbestandsmässigkeit

Objektiver Tatbestand

- Täterqualifikation (bei Sonderdelikten)

- Tatobjekt

- Tathandlung

- Taterfolg (nicht bei Tätigkeitsdelikten)

- Kausalität/objektive Zurechnung (nicht bei Tätigkeitsdelikten) Subjektiver Tatbestand

- (Eventual-)Vorsatz (Art. 12 II StGB)

- Weitere subjektive Unrechtsmerkmale

2. Rechtswidrigkeit

- Rechtfertigungsgründe

3. Schuld

- Schuldausschlussgründe

Prüfschema fahrlässiges Handlungsdelikt (Art. 12 III StGB)

Keyboard commands:

= turn,

= for-/backward,

= scroll

Vorprüfung

- Kein Vorsatz

- Strafbarkeit der Fahrlässigkeit i.S.v. Art. 12 III StGB 1. Tatbestandsmässigkeit

- Taterfolg

- Tathandlung

- Natürliche Kausalität

- Sorgfaltspflichtverletzung

- Verletzung einer Sorgfaltspflicht = Schaffung eines unerlaubten Risikos - (Individuelle Vorhersehbarkeit)*

- Individuelle Vermeidbarkeit

- Objektive Zurechnung (Erfolgsrelevanz der Sorgfaltspflichtverletzung)

- Adäquanzzusammenhang*

- Risikozusammenhang (Wahrscheinlichkeit- oder Risikoerhöhungstheorie)

- Verstoss gegen Schutzzweck der Norm

2. Rechtswidrigkeit

3. Schuld

Prüfschema vorsätzliches unechtes Unterlassungsdelikt

Vorprüfung

- Tun oder Unterlassen (Subsidiaritätsprinzip: Handeln geht vor)

1. Tatbestandsmässigkeit

Objektiver Tatbestand

- Taterfolg

- Garantenstellung (Art. 11 II StGB)

- Nichtvornahme der zur Erfolgsabwendung gebotenen Handlung

- Tatmacht (Generelle (fehlt, wenn keine Handlung in der konkreten Situation den Erfolg verhindern könnte = ultra posse nemo tenetur) und individuelle (fehlt, wenn der Verpflichtete physisch oder psychisch nicht in der Lage ist, die Handlung vorzunehmen). Möglichkeit zur Vornahme einer solchen Handlung. Plus erkennen, dass eine Notsituation vorliegt.)

- Hypothetische Kausalität/Objektive Zurechnung (Die Vornahme der gebotenen Handlung hätte den Erfolg mit an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit abgewendet)

Subjektiver Tatbestand

- Unterlassungsvorsatz (ein Tatbestandsirrtum liegt folglich bei Unkenntnis von Umständen vor, welche die Garantenstellung begründen -> d.h. Kenntnis der Garantenstellung)

- Weitere subjektive Unrechtsmerkmale

2. Rechtswidrigkeit

-Rechtfertigungsgründe (insbesondere Pflichtenkollision)

3. Schuld

Schuldausschlussgründe (Unzumutbarkeit -> analoge Prüfung zu Art. 17 StGB „Wahrung wesentlich überwiegender Interessen“)

4. Vorwurfsidentität (Art. 11 III StGB)

Prüfschema versuchtes unechtes Unterlassungsdelikt

Vorprüfung

- Unterlassen

- Ist der Versuch vollendet?

- Ist der Versuch strafbar?

1. Tatbestandsmässigkeit

Subjektiver Tatbestand

- Unterlassungsvorsatz

- Weitere subjektive Unrechtsmerkmale Objektiver Tatbestand:

- Garantenstellung

- Möglichkeit zur Vornahme einer Erfolgsabwendenden Handlung

- Tatmacht

- Beginn der Tatausführung

- Tauglichkeit des Versuchs

2. Rechtswidrigkeit

- Pflichtenkollision

3. Schuld

Prüfschema fahrlässiges unechtes Unterlassungsdelikt

Vorprüfung

- Unterlassen

- Kein Vorsatz

- Strafbarkeit der Fahrlässigkeit i.S.v. Art. 12 III StGB

1. Tatbestandsmässigkeit

- Taterfolg

- Garantenstellung (Art. 11 II StGB)

- Nichtvornahme der zur Erfolgsabwendung gebotenen Handlung

- Tatmacht

- Hypothetische Kausalität

- Zumutbarkeit der erwarteten Handlung

- Sorgfaltspflichtverletzung

- Schaffen eines unerlaubten Risikos

- Individuelle Vorhersehbarkeit

- Individuelle Vermeidbarkeit

- Objektive Zurechnung (Erfolgsrelevanz der Sorgfaltspflichtsverletzung)

- Adäquanzzusammenhang

- Risikozusammenhang

- Verstoss gegen Schutzzweck der Norm

2. Rechtswidrigkeit

- Pflichtenkollision

3. Schuld

Prüfschema Mittelbare Täterschaft

1. Unmittelbarer Täter

2. Mittelbarer Täter

Objektiver Tatbestand

- Der mittelbare Täter handelt nicht selbst

- Werkzeugqualität des unmittelbaren Täters

- Zurechnung der Handlungen des unmittelbaren Täters Subjektiver Tatbestand

- Vorsatz

3. Rechtswidrigkeit

4. Schuld

Prüfschema Mittäterschaft

1. Tatbestandsmässigkeit

Objektiver Tatbestand

- Tathandlung

- Gemeinsamer Entschluss zur Tat (Täter entschliessen sich als gleichberechtigte Partner eine Tat zu begehen. Muss sich nicht ausdrücklich vor der Tat erfolgen. Ist durch konkludentes Verhalten oder nach Beginn der Tatausführung möglich.)

- Gemeinsame Tatausführung (Es liegt Arbeitsteilung vor, bei der Beurteilung müssen sowohl Vorbereitungshandlung, wie auch Tathandlung herangezogen werden. Je wesentlicher Tatbeitrag)

- Taterfolg

- Kausalität und objektive Zurechnung

Subjektiver Tatbestand (i.d.R. Verweis auf Tatentschluss)

- Vorsatz

- Weitere subjektive Unrechtsmerkmale

2. Rechtswidrigkeit

3. Schuld

Prüfschema Anstiftung

1. Tatbestandsmässigkeit

Objektiver Tatbestand

- Limitierte Akzessorietät

- Tatbestandsmässige, rechtswidrige Haupttat (Verbrechen oder Vergehen, Art. 24 I StGB)

- Mindestens im Versuchsstadium

- Hervorrufen des Tatentschlusses

- Kausalität

Subjektiver Tatbestand

- Doppelter Anstiftervorsatz

- Vorsatz bezüglich der Haupttat

- Vorsatz bezüglich des Hervorrufens des Tatentschlusses

2. Rechtswidrigkeit

3. Schuld

Prüfschema versuchte Anstiftung (Nur bei Verbrechen!)

1. Strafbarkeit des Haupttäters

2. Strafbarkeit des Anstifters

Subjektiver Tatbestand (Tatentschluss)

- bezüglich der Vollendung der Haupttat

- bezüglich der Bestimmung

Objektiver Tatbestand (Beginn der Tatausführungshandlung)

- im Hinblick auf die Teilnahmehandlung (Bestimmung), ein Beginn der Haupttat ist nicht erforderlich 3. Rechtswidrigkeit

4. Schuld

5. Rücktritt/Tätige Reue

Prüfschema Gehilfenschaft (Art. 25 StGB. Versuchte Gehilfenschaft ist nicht strafbar. Gehilfenschaft lässt sich nicht rechtfertigen.)

1. Tatbestandsmässigkeit

Objektiver Tatbestand

- Limitierte Akzessorietät

- Tatbestandsmässige und rechtswidrige Haupttat (Verbrechen oder Vergehen Art. 25 StGB)

- Mindestens im Versuchsstadium

- Förderung der Haupttat (Leistung eines Tatbeitrags)

- Förderungskausalität

Subjektiver Tatbestand

- Doppelter Gehilfenschaftsvorsatz

- Vorsatz bezüglich der Hilfeleistung

- Vorsatz bezüglich der Haupttat

2. Rechtswidrigkeit

3. Schuld

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