Sozialversicherungsrechtliche Ansprüche

• nur für Minderjährige, die intensive Betreuung brauchen
• Mehrbedarf an:
  • Behandlungspflege (Medikamentenabgabe)
  • Grundpflege (Körperhygiene)
  • Überwachung

• ausgehend vom objektiven Zustand der versicherten Person, d.h. unabhängig von der Umgebung und den möglichen Hilfestellungen
  • ABER: Schadenminderungspflicht!
• Hilfsbedarf / Bemessungsbereich:
  • Alltägliche Lebensverrichtung (Waschen, essen, usw.)
  • persönliche Überwachung (bei Selbst- oder Fremdgefährdung)
  • Pflege (medizinische und pflegerische Hilfeleistungen)
  • Lebenspraktische Begleitung (z.B. nicht selbständig wohnen können)

selbstbestimmtes, eigenverantwortliches Leben zu Hause

Hilflosenentschädigung:

• zeitlicher Aufwand irrelevant (Hilflosigkeit gegeben oder nicht)
• steht allen zu

Intensivpflegezuschlag:

• zeitliche Intensivität des Hilfebedarfs relevant
• steht nur Minderjährigen zu

Hilflosenentschädigung:

• Heimaufenthalt möglich

Assistenzbeitrag:

• Hilfsbedarfkontext relevant (von wem wird die Person betreut = Arbeitsvertrag)
• Möglichkeit der Kürzung des Beitrages (z.B. bei Lebensgemeinschaften)

• besonderheiten für Personen ohne schweizer Bürgerrecht und von einem nicht-EU- bzw. EFTA Staat (Sozialversicherungsabkommen beachten!)
• Eintritt der Invalidität, bzw. Eintritt des Versicherungsfalles ist ein zentraler Moment

• Subsidiarität
• Individualprinzip
• Bedarfsprinzip
• Verhältnismässigkeit
• Verfahrensregeln

• Privatrechtliche Ansprüche
  • Ehegattenunterhalt
  • Eltern gegenüber Kindern
  • Verwandtenunterstützung
• öffentlich-rechtliche Ansprüche
  • Sozialversicherungsrechtliche Ansprüche gehen vor
  • kantonale Bedarfsleistungen und Beiträge gehen vor

Geldleistungen

• Hilflosenentschädigung (AHV, IV, UV, MV)
• Ergänzungsleistungen

Sach- und Dienstleistungen

• Hilfsmittel (KV, AHV, IV, UV, MV)
• Heilbehandlung (KV, IV, UV, MV
  • Spitalpflegeleistungen
  • Heimpflegeleistungen
  • Spitex

Pflegekosten:

1.  Beitrag der Krankenversicherer
2. Pflegekostenfinanzierung durch die Kantone oder Gemeinden (=Restbetrag zum Betrag der Krankenversicherer)
3. Eigenbeteiligung der Pflegebedürftigen (max. 21.60)

weiter Kosten: (müssen alle vom Pflegebedürftigen selbst getragen werden)

1. Betreuungskosten
2. Hotellerie (Unterkunft und Verpflegung)

• UVG-Leistungen (bei unfallbedingtem Pflege- und Betreuungsbedarf)
• Pensionskassen (Renten und Ermessensleistungen)
• Privatversicherungen
• kantonale Leistungen ( oder Leistungen der Gemeinden, bspw. Mahlzeitendienst Spitex)

• Akutpflege
• Übergangspflege
• Lanzeitpflege
• Betreuung
• Grundpflege
• Behandlungspflege

Verhinderung von längerer Pflegebedürftigkeit durch

• Support der Heilung
• Verminderung der Gewichtigkeit der Erkrankung
• Präventionsmassnahmen

--> findet meist in Spitälern statt

• eine Pflegeleistungskategorie, die die Heilung zuhause (Spitex) und wenn nötig in einer Institution (z.B. Alterspflegeheim) unterstützt.
• Dauer: in der Regel nach einem Spitalaufenthalt max. 14 Tage (Ausnahme Kanton SH = 60 Tage)

ist für Menschen die über eine längere Zeit pflegebedürftig sind

nach einer allfälligen Phase der AÜP, Leistungen der Spitex zuhause oder vom Personal eines Alters- u. Pflegeheims

• Grundpflege
  • = Aufrechterhaltung der allgemeinen täglichen Lebensverrichtungen wie 
    • Fortbewegen, Körperpflege, Essen, Aufstehen, Absitzen, usw.
• Behandlungspflege
  • Massnahmen die an eine ärztliche Diagnose gebunden sind = krankheitsspezifisch (wie Therapie für Folgeerscheinungen, usw.)

• Bundesverfassung
• BehiG
• Sonderpädagogikkonkordat

Der Begriff der Behinderung ist weiter gefasst: 

auch unklare Gesundheitslage kann zu einem Anspruch führen, wenn der besondere Bildungsbedarf ausgewiesen ist.

Der Wohnkanton sichert damit dem Standortkanton die Leistungsabgeltung zu Gunsten der Person für die zu garantierende Periode zu

• stationäre Einrichtung
  • Beherberbung von Personen (mit Übernachtung)
• externe Sonderbeschulung
  • nur für Unterricht, Tagesbetreuung
  • Früherziehungsdienste
  • pädagogisch-therapeutische Dienste für Logopädie / Psychomotoriktherapie (sofern nicht im Regelschulangebot mit drin)

• Sozialhilfe- und Sozialversicherungsrecht
• weitere Bereiche des Sozialrechts, namenltich:
  • privatrechtliche Ansprüche wie Mietrecht, Arbeitsrecht, Unterhalt, Privatversicherung
  • öffentlich-rechtlicher Natur wie Opferhilfe, kantonale Bedarfsleistungen wie Stipendien, etc. 

• Information über die Angebots- und Rechtslage
• Abklärung der Angebots-, Sach-, Rechtslage
• Anleitung zur Wahrnehmung von Rechten und Geltendmachung von Ansprüchen
• Begleitung zur Wahrnehmung von Rechten und Geltendmachung von Ansprüchen
• Vertretung bei ausserhalb der Person liegenden Ansprüchen

• Auftrag: Rahmen und Inhalt kennen
• Arbeitskontext: Bewusstsein darüber welchen Hut ich auf habe: 
  • Rechtsanwenderin
  • Vertragspartnerin
  • Pflichteinforderin
  • Leistungserbringerin
  • (mehrere Möglich)
• Transparenz: gegenüber meinen Klienten (Info über Arbeitskontext und Auftrag)

• Gesetz:
  • Zweckbestimmung eines Gesetzes (aus dem kantonalen SHG)
  • direkte gesetzliche Anordnung
  • = aus öffentlichem Recht
• Vertrag:
  • Gegenstand über den ich und meine Klienten uns geeinigt haben (Leistung - Gegenleistung)
  • = aus Privatrecht - Auftrag (Art. 394 ff OR)

• Relevant für die Rechtsbeziehung in Bezug auf:
  • Entstehung
  • Rahmen
  • Grundrechtsbindung
  • Wirkung
  • Beendigung
• Zuständigkeit
• Verfahren
• Haftung
• Datenschutz

• Private Instituionen ohne staatlichen Auftrag:
  • Sonderschule einer privaten Stiftung ohne staatlichen Leistungsauftrag
• Private Institutionen mit generellem staatlichen Leistungsauftrag
  • pro infirmis
  • staatlich subventioniertes Kinderheim
  • usw.

• staatliche Institutionen 
  • Sozialdienst
  • Amt für Beistandschaften und Erwachsenenschutz
• Private Institutionen mit individuellem staatlichen Leistungsauftrag
  • durch Zuweisung zur Arbeitsintegration
  • durch Zuweisung zu Arbeitsabklärung
  • durch Zuweisung für Fremdplatzierung

• Auftrag aus dem OR
  • Übereinstimmende Willensäusserung (Vertrag)
• gestzlicher Auftrag
  • einseitige Willensäusserung
    • durch Klient (z.B. Antrag auf Sozialhilfe)
    • durch Staat (z.B. Anordnungen aus Kindesschutz / Erwachsenenschutz)

Rahmen:

• Auftrag nach OR
  • Verhältnis beruht auf Freiwilligkeit
  • gemeinsame Ausarbeitung des Auftrages jedoch mit Orientierung am Instituionsrahmen
  • aus vereinbartem Auftrag ergeben sich Rechte und Pflichten für beide Seiten
• gestzlicher Auftrag
  • Verhältnis ist nicht aushandelbar
  • Ermessensspielräume aus Gesetz eröffnen Handlungsspielräume

Wirkung:

• Auftrag nach OR
  • keine Grundrechtsbindung: bei Institutionen mit generellem staatlichen Auftrag
  • Vertragspartnerschaft
  • ich bringe die vereinbarte Leistung
  • ich fordere die vereinbarte Gegenleistung
• gestzlicher Auftrag
  • es besteht eine Grundrechtsbindung
  • ich wende das Gesetz an, der Klient ist nicht auf Augenhöhe mit mir
  • ich verhandle im Rahmen des Ermessenspielraums mit meinen Klienten
  • ich erbringe die gesetzlichen Leistungen
  • ich fordere die notwendigen Pflichten ein

Auftrag aus OR

• Einseitiger Widerruf oder Kündigung
• Auflösung durch Übereinkunft

gesetzlicher Auftrag

• durch Klient: Einseitig durch Klient (Verzicht, wenn nicht ausgeschlossen, Bsp.: Antrag Sozialhilfe)
• durch Staat: Voraussetzungen für die Massnahme ist nicht mehr erfüllt

Auftrag nach OR:

• keine Zuständigkeitsordnung
• kein strukturiertes Verfahren
• schriftlich oder mündlich

Auftrag nach Gesetz:

• kantonale Zuständigkeitsbestimmungen und Verfahrensgesetze / -bestimmungen
• eidgenössische Zuständigkeitsgesetz (bei Soz.hilfe ZUG) und Verfahrensgesetze / -bestimmungen
• Verfassungsmässige Verfahrensprinzipien

Auftrag nach OR:

• Zivilprozessrecht

Auftrag nach Gesetz:

Auftrag nach Gesetz:

• kantonale Zuständigkeitsbestimmungen und Verfahrensgesetze / -bestimmungen
• eidgenössische Zuständigkeitsgesetz (bei Soz.hilfe ZUG) und Verfahrensgesetze / -bestimmungen
• Verfassungsmässige Verfahrensprinzipien

Auftrag nach OR:

• zivilrechtliche Haftung nach OR bzw. aus Auftrag, unerlaubte Handlung
• bei Institutionen mit generellem staatlichen Auftrag (z.B. pro infirmis) Staatshaftung

Auftrag nach Gesetz:

• Staatshaftung (Rechtsnorme der Kantone und des Bundes)
• Strafrechtliche Rechenschaft

1. Analyse
2. Ermittlung der rechtlich relevanten Tatsachen
3. Subsumtion
4. Entscheidung

• Verfahrensfristen
• Verjährungsfristen

• AHV
• IV
• EO
• MSE
• ALV
• BVG
• UV
• KV
• MV
• EL
• Familienzulagen
• Sozialhilfe
• Opferhilfe

Geldleistungen:

• Rente
• Hilflosenentschädigung

Sachleistungen:

• Hilfsmittel

Geldleistungen:

• Rente
• Taggelder
• Hilflosenentschädigung

Sachleistungen:

• Präventive Massnahmen (Früherfassung / -intervention)
• Eingliederungsmassnahmen (auch medizinische Massnahmen bei Geburtsgebrechen und bis 20. Altersjahr!)
• Hilfsmittel

Geldleistungen:

• Taggelder
  • Grundentschädigung
  • Kinderzulagen
  • Zulage für Betreuungskosten
  • Betriebszulagen

Sachleistungen:

• nur Geldleistungen