Schuldrecht
Gemischte Verträge
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Flashcards
Wie werden typengemischte Veträge behandelt?
Dies ist strittig. Trennung. Kombinations- und Absorptionstheorie (d.h. nach dem jeweiligen Vertragsschwerpunkt, der anhand des Schwerpunktes des Vertrags, bzw. an den Hauptleistungspflichten zu ermitteln isth.M.)
Wovon ist die AGL des § 280 Abs.1 BGB häufig abzugrenzen?
Vom Schadensersatz statt der Leistung nach §§ 280 Abs.1, 3, 283 BGB oder §§ 280 Abs. 1, 3, 281 BGB (Formel: Lässt eine hypothetisch gedachte Nachfristsetzung den Schadensposten entfallen? Wenn (+) : Schadensersatz statt d. L --> Frist sinnvoll) und § 536a
Wie wird die Pflichtverletzung eines Gesellschafters der Gesellschaft zugerechnet (i.R.d. § 280 Abs. 1 BGB)
§ 164 BGB nur bzgl. WE; §§ 276, 278 BGB betreffen die Frage des Verschuldens; Organtheorie § 31 BGB analog (h.M.)
Wie wird das Verschulden eines Gesellschafters i.R.d. § 823 Abs. 1 BGB der Gesellschaft zugerechnet?
Kann ein Anspruch nach §§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. 229 StGB gegen die Gesellschaft trotz Rechtsnatur bestehen?
Zurechnung über § 31 BGB analog; (+) da das Handeln der Gesellschaft über § 31 BGB analog zugerechnet wird
Prüfungsaufbau § 128 HGB
1. Gesellschafterstellung 2. vertragliche oder deliktische Ansprüche: Strenge Akzessorietät 3. Keine Einwendungen nach § 129 HGB
Regressanspruch eines Gesellschafters gegen einen anderen Gesellschafter
§§ 110 Abs.1, 128 Satz 1 HGB (lex spec) und § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB
Unberechtiges Mängelbeseitigungsverlangen
Pflichtverletzung des Käufers i.S.d. § 280 Abs. 1 BGB; Achtung bei GoA: Privatautonomie steht Zahlungsverlangen des Verkäufers/Werkunternehmers entgegen