Schuldrecht

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Kartei Details

Karten	7
Sprache	Deutsch
Kategorie	Recht
Stufe	Universität
Erstellt / Aktualisiert	21.07.2014 / 26.04.2016
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Wie werden typengemischte Veträge behandelt?

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Dies ist strittig. Trennung. Kombinations- und Absorptionstheorie (d.h. nach dem jeweiligen Vertragsschwerpunkt, der anhand des Schwerpunktes des Vertrags, bzw. an den Hauptleistungspflichten zu ermitteln isth.M.)

Wovon ist die AGL des § 280 Abs.1 BGB häufig abzugrenzen?

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Vom Schadensersatz statt der Leistung nach §§ 280 Abs.1, 3, 283 BGB oder §§ 280 Abs. 1, 3, 281 BGB (Formel: Lässt eine hypothetisch gedachte Nachfristsetzung den Schadensposten entfallen? Wenn (+) : Schadensersatz statt d. L --> Frist sinnvoll) und § 536a

Wie wird die Pflichtverletzung eines Gesellschafters der Gesellschaft zugerechnet (i.R.d. § 280 Abs. 1 BGB)

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§ 164 BGB nur bzgl. WE; §§ 276, 278 BGB betreffen die Frage des Verschuldens; Organtheorie § 31 BGB analog (h.M.)

Wie wird das Verschulden eines Gesellschafters i.R.d. § 823 Abs. 1 BGB der Gesellschaft zugerechnet?

Kann ein Anspruch nach §§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. 229 StGB gegen die Gesellschaft trotz Rechtsnatur bestehen?

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Zurechnung über § 31 BGB analog; (+) da das Handeln der Gesellschaft über § 31 BGB analog zugerechnet wird

Prüfungsaufbau § 128 HGB

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1. Gesellschafterstellung 2. vertragliche oder deliktische Ansprüche: Strenge Akzessorietät 3. Keine Einwendungen nach § 129 HGB

Regressanspruch eines Gesellschafters gegen einen anderen Gesellschafter

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§§ 110 Abs.1, 128 Satz 1 HGB (lex spec) und § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB

Unberechtiges Mängelbeseitigungsverlangen

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Pflichtverletzung des Käufers i.S.d. § 280 Abs. 1 BGB; Achtung bei GoA: Privatautonomie steht Zahlungsverlangen des Verkäufers/Werkunternehmers entgegen

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