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Grundrechte/rechtssystem

Grundrechte/rechtssystem


Ari Khan
Diese Lernkarten bieten einen Überblick über das deutsche Rechtssystem auf Berufsschulniveau. Sie behandeln zentrale Themen wie Rechtsgeschäfte, Eigentum und Besitz, einschließlich spezifischer Vertragsarten wie Miet-, Kauf- und Dienstverträgen. Die Karteikarten erläutern auch formale Anforderungen wie Schriftform, notarielle Beurkundung und öffentliche Beglaubigung. Besonders nützlich sind sie für Auszubildende im Rechtsbereich, die sich auf Prüfungen vorbereiten oder ihr Verständnis für rechtliche Grundlagen vertiefen möchten.
Cartes-fiches
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1
Langue
Allemand
Catégorie
Droit
Niveau
Apprentissage
Créé / Mis à jour
05.03.2014 / 05.03.2014

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Öffentliches Recht:

Es regelt die Verhältnisse der öffentlichen Gewalt bzw. Rechte und Pflichten der Staatsbürger. Regelt das Verhältnis Staat-Staat untereinander.

Grundsatz der Unterordnung z.B. Strafgesetzbuch, Einkommensteuergesetz

Privatrecht:

Es regelt die Verhältnisse von Personen im Rahmen einer Gleichordnung.
Regelt das Verhältnis zwischen Personen untereinander

Grundsatz der Vertragsfreiheit:

Abschlussfreiheit – Mit wem?
Jeder kann mit jedem, Ausnahme: Krankenkassen, Kfz-Haftpflicht
(Kontrahierungszwang – Pflicht mit jemandem einen Vertrag zu schließen)

Formfreiheit – Wie?
Ausnahme: gesetzl. Vorschriften

Inhaltsfreiheit – Was?
Parteien können Inhalt selber wählen, Ausnahme: gesetzl.(verbot) Vorgaben

Ungeschriebene Rechte:

Gewohnheitsrechte

Wegerecht

betriebliche Übung (Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Betriebsausflug, Weihnachtsfeier, betr. Sozialleistung, )
bei dreimaliger Wiederholung im 4. Jahr Anspruch >>Gewohnheitsrecht

Handelsbräuche (bei Erstbestellung eines Neukunden, wird eine Bestätigung mit rausgeschickt)

>>>allgemeine, als rechtsverbindlich anerkannte Regeln<<<<<

Rechtssubjekte

Personen als Träger von Rechten und Pflichten = Rechtsfähigkeit

Rechtsfähige Personen:

Natürliche Personen

Juristische Personen

Sonderform

a)    natürliche Personen: http://dejure.org/gesetze/BGB/1.html

§ 1 BGB

-    ab Geburt ein Atemzug reicht (aber: Leibesfrucht – Erbansprüche) – Nasciturus

-    mit dem Tod (Hirntod) des Erblassers gehen Rechte und Pflichten auf die Erben über http://dejure.org/gesetze/BGB/1922.html

Konsequenz: Jeder ist rechtsfähig 

Rechtsfähige Personen:

Natürliche Personen

Juristische Personen

Sonderform

a)    Juristische Personen:

ÖR:         Kraft Gesetzes (ZDF) Rundfunkgesetz; Stiftung Preußischer                        Kulturbesitz
             Hoheitlicher Akt (z.B. Ernennung einer Stadt)

PR:          Durch Eintragung in ein Register
                 Handelsregister (GmbH, AG), Vereinsregister (e.V.), private                        Stiftung

             Durch Löschung aus dem Register
                  Insolvenz, Erreichen eines Zieles, durch Gerichtsbeschluss

Rechtsfähige Personen:

Natürliche Personen

Juristische Personen

Sonderform

a)    Sonderform:

Beliehene juristische Person

Aufgaben des Staates, die weitergegeben wurden

                 Privat organisiert aber öffentliche Befugnisse z.B. GEZ, Kaminkehrer

Unterschied Dienstvertrag u. Werksvertrag?

§  Forderungen >Dienstleistungsvertrag http://dejure.org/gesetze/BGB/611.html

§  Beim Dienstvertrag schuldet man ein Bemühen

§  Werkvertrag http://dejure.org/gesetze/BGB/631.html

§  Beim Werkvertrag schuldet man einen konkreten Erfolg

Unterschied Miete u Pacht?

bei miete, Privat! keine Fruchtziehung

Pacht gewerblich mit Fruchtziehung

Rechtsobjekte sind Sachen und Rechte.

a)    Bewegliche Sachen > Mobiliarrecht

Fahrrad, PC, Auto
Kfz-Brief hat keine Eigentumsaussage. Eigentumsrechte im Kaufvertrag.
(ADAC-Mustervertrag)

b)   Unbewegliche Sachen ð Immobiliarrecht
Immobilien:  Grundstücke und Häuser (Schiffe, Flugzeuge)

Grds.: Tiere sind keine Sachen, werden aber rechtlich wie Sachen behandelt
> Mitgeschöpfe http://dejure.org/gesetze/BGB/90a.html

 

Rechtsobjekte: sind Sachen und Rechte.

Vertretbare Sachen.

a)    Vertretbare Sachen ð sind austauschbar

http://dejure.org/gesetze/BGB/91.html
Massengüter: z.B. PC, Auto, Kugelschreiber usw.
à bestimmbar nach

·         Maß

·         Zahl

·         Gewicht

z.B. Luft ist nicht vertretbar, da sie nicht bestimmbar ist; muss erst bestimmbar gemacht werden; z. B. in einem Behälter ist Luft vertretbar

b)   Nicht vertretbare Sachen ð sind Einzelstücke
        Unikate z.B. Mona Lisa

c)    Als Früchte bezeichnet man:

                 Das Ergebnis aus der Verwendung der Sache. Der Ertrag den ich mit der Sache                        erwirtschaftet habe.

Eigentum und Besitz

Ø  Eigentum Ist die rechtliche Herrschaft über eine Sache = Verfügungsgewalt.

Eigentum ist das Recht, über ein Rechtsobjekt im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften frei zu verfügen (z. B. vererben, veräußern)

Darf nie einen Dritten schädigen (darf ich mein Haus einfach abreißen – Nein nur mit Abrissgenehmigung.

§ rechtliche Herrschaft über eine Sache

§ Erwerb durch Rechtsgeschäft  z.B. Kauf, Erbe, Schenkung, Auslobung (Gewinn)

Kein gutgläubiger Eigentumserwerb (§ 935) von abhanden gekommenem Eigentum (Diebstahl)!      http://dejure.org/gesetze/BGB/935.html

      Findet keine Anwendung bei öffentlichen Versteigerungen (§ 935)

Eigentum und Besitz

Ø  Besitz ist die tatsächliche Sachherrschaft über eine Sache; allerdings ohne Rechte als Eigentümer.

Besitz und Eigentum können auseinanderfallen

·         Mietwohnung

·         Leihe (wenn etwas verliehen, bzw. geliehen wird)

·         Eigentumsübertragung durch Einigung und Übergabe

(z. B. Banane wird gegessen; Kauf ne Neue, die ich zurückgebe; deshalb dieselbe)

Eigentum und Besitz

Eigentumsbesitz/-vorbehalt

1.1      Eigentumsbesitz:

Ø  Wenn ich als Besitzer auch Eigentümer bin.

·          z.B. selbstgenutzte Eigentumswohnung

1.2      Eigentumsvorbehalt:

Ø  Eigentum geht erst mit Einigung, Übergabe und Zahlung des Kaufpreises über.

Erlischt bei Weiterverkauf, Verarbeitung, Vernichtung oder wenn Sache fest mit einer Immobilie verbunden ist.

Bei Ratenkauf wird man erst nach Bezahlung der letzten Rate zum Eigentümer

Die Willenserklärung

Ø  Eine Äußerung mit der Absicht eine rechtliche Änderung herbeizuführen

Etwas neues schaffen: Mietvertrag http://dejure.org/gesetze/BGB/535.html

Etwas abändern: Mieterhöhung http://dejure.org/gesetze/BGB/557.html

Etwas auflösen: Kündigung  http://dejure.org/gesetze/BGB/542.html

1      Rechtsgeschäfte 1.1      Einseitige Rechtsgeschäfte

Ø  Sie bedürfen lediglich zur Wirksamkeit der WE einer Person

Das heißt, zur Rechtswirksamkeit ist die WE einer Person ausreichend

Schlüssig handeln, Äußerung einer Person ausreichend

5      Rechtsgeschäfte 5.1.1     Empfangsbedürftige Rechtsgeschäfte

1.1.1     Empfangsbedürftige Rechtsgeschäfte

  • Kündigung: > wirksam mit Zugang > empfangsbedürftig (Der Abgebende Erklärende
    muss beweisen, dass der Zugang erfolgt ist)

§    Zeuge darf nicht im Abhängigkeitsverhältnis stehen

§    Zeuge muss volljährig und geschäftsfähig sein

§    Evtl. Betriebsratsmitglied, Fremder

§    Muss zu postüblichen Zeiten zugestellt sein

5     Rechtsgeschäfte 5.1.2    Nicht empfangsbedürftige Rechtsgeschäfte

1.1.1     Nicht empfangsbedürftige Rechtsgeschäfte

Rechtsgeschäfte

Mehrseitige Rechtsgeschäfte

1.1      Mehrseitige Rechtsgeschäfte

Ø  Mindestens zwei sich deckende (kongruent) WE

Ein Vertrag kommt zustande durch mindestens zwei sich deckende WE,
nämlich Antrag und Annahme

Rechtsgeschäfte

Einseitig verpflichtende Rechtsgeschäfte:

1.1.1     Einseitig verpflichtende Rechtsgeschäfte:

Ø  Nur einer muss die Leistung erbringen z. B.:

·         Schenkung http://dejure.org/gesetze/BGB/516.html

                          Bürgschaft http://dejure.org/gesetze/BGB/765.html

Rechtsgeschäfte

Mehrseitig verpflichtende Rechtsgeschäfte:

Mehrseitig verpflichtende Rechtsgeschäfte:

Ø  Jeder Vertragsteilnehmer ist zu einer Leistung verpflichtet

Rechsgeschäfte

Vollkommen mehrseitige Rechtsgeschäfte

1.1.1     Vollkommen mehrseitige Rechtsgeschäfte

Ø  Jeder Vertragsteilnehmer hat Rechten und Pflichten

Form der REchtsgeschäfte

  • Grundsatz der Formfreiheit

Rechtsgeschäfte sind grds. formfrei, bedürfen jedoch zu ihrer Wirksamkeit schlüssiges Handeln (konkludent)

  • Formzwang

Dient der Rechtssicherheit
Die Erklärenden sollen zur Überlegung gezwungen werden (Kündigung, Grundstück)

  • Gewillkürte Schriftform

Beide Parteien haben sich auf eine Form geeinigt
z.B. Autokauf (beidseitig freiwillig)

Gesetzliche formen der Rechtsgeschäfte

schrifform

öffentliche beglaubigung

notarielle beurkundung

Die Erklärung muss niedergeschrieben und vom Erklärenden eigenhändig unterschrieben werden.

Beide müssen auf dem gleichen Schriftstück unterzeichnen.
Durch Unterschrift wird ein Schriftstück zur Urkunde.

z.B. Bürgschaft (unter Nicht-Kaufleuten) http://dejure.org/gesetze/BGB/765.html Verbraucherdarlehen, Kündigungen (vollkommen gegenseitig)

Gesetzliche formen der Rechtsgeschäfte

schrifform

öffentliche beglaubigung

notarielle beurkundung

Die Echtheit der Unterschrift wird von einer hierzu befugten Person beglaubigt.
Der Inhalt wird nicht beglaubigt.

z.B. Eintrag in einem Handelsregister, Ausschlag einer Erbschaft

Gesetzliche formen der Rechtsgeschäfte

schrifform

öffentliche beglaubigung

notarielle beurkundung

Ø   Zuständigkeit: Notare

Ø   Erklärung wird beurkundet (Unterschrift und Inhalt)

Ø   Beweissicherste Form

Beurkundet werden z.B.:

Ø   Grundstückskauf (§311 b I BGB) http://dejure.org/gesetze/BGB/311b.html
Besteht aus 2 Teilen:

1.         Auflassung (14-Tagefrist; dass man sich‘s noch mal überlegen kann und nicht unter Druck steht) http://dejure.org/gesetze/BGB/925.html

2.         Eintragung (=Grundstücksübertragung)

Ø   Erbverzichtsvertrag (§ 2348 BGB) http://dejure.org/gesetze/BGB/2348.html

Ø    Erbvertrag (§2276 BGB)
> Regelung, z.B. dass Kinder erst nach dem Tod beider Elternteile erben
(Berliner Testament) http://dejure.org/gesetze/BGB/2276.html

Anfechtungsgründe2: http://dejure.org/gesetze/BGB/119.html

 

1.1     Widerrechtliche Drohung und arglistige Täuschung § 123                                        http://dejure.org/gesetze/BGB/123.html

·      z.B. Verträge die durch Drohung erzwungen wurden oder durch                        arglistige Täuschung zustande kamen

·      Verträge kommen rechtswirksam zustande sind aber Anfechtbar
       Frist: Unverzüglich aber spätestens nach 10 Jahren nach Wegfall der             Bedrohung

1.2     Kein Schutz bei Motivirrtum

·      z.B. bei Verträgen mit Banken bzw. Börsenspekulationen bei dem das          Motiv der gedachte Verlauf des Börsenganges ist.= Aktienkauf weil                   Preise steigen sollen.

Étudier