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Grundrechte/rechtssystem
Grundrechte/rechtssystem
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Öffentliches Recht:
Es regelt die Verhältnisse der öffentlichen Gewalt bzw. Rechte und Pflichten der Staatsbürger. Regelt das Verhältnis Staat-Staat untereinander.
Grundsatz der Unterordnung z.B. Strafgesetzbuch, Einkommensteuergesetz
Privatrecht:
Es regelt die Verhältnisse von Personen im Rahmen einer Gleichordnung.
Regelt das Verhältnis zwischen Personen untereinander
Grundsatz der Vertragsfreiheit:
Abschlussfreiheit – Mit wem?
Jeder kann mit jedem, Ausnahme: Krankenkassen, Kfz-Haftpflicht
(Kontrahierungszwang – Pflicht mit jemandem einen Vertrag zu schließen)
Formfreiheit – Wie?
Ausnahme: gesetzl. Vorschriften
Inhaltsfreiheit – Was?
Parteien können Inhalt selber wählen, Ausnahme: gesetzl.(verbot) Vorgaben
Gewohnheitsrechte
Wegerecht
betriebliche Übung (Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Betriebsausflug, Weihnachtsfeier, betr. Sozialleistung, )
bei dreimaliger Wiederholung im 4. Jahr Anspruch >>Gewohnheitsrecht
Handelsbräuche (bei Erstbestellung eines Neukunden, wird eine Bestätigung mit rausgeschickt)
>>>allgemeine, als rechtsverbindlich anerkannte Regeln<<<<<
Personen als Träger von Rechten und Pflichten = Rechtsfähigkeit
Natürliche Personen
Juristische Personen
Sonderform
a) natürliche Personen: http://dejure.org/gesetze/BGB/1.html
§ 1 BGB
- ab Geburt ein Atemzug reicht (aber: Leibesfrucht – Erbansprüche) – Nasciturus
- mit dem Tod (Hirntod) des Erblassers gehen Rechte und Pflichten auf die Erben über http://dejure.org/gesetze/BGB/1922.html
Konsequenz: Jeder ist rechtsfähig
Natürliche Personen
Juristische Personen
Sonderform
a) Juristische Personen:
ÖR: Kraft Gesetzes (ZDF) Rundfunkgesetz; Stiftung Preußischer Kulturbesitz
Hoheitlicher Akt (z.B. Ernennung einer Stadt)
PR: Durch Eintragung in ein Register
Handelsregister (GmbH, AG), Vereinsregister (e.V.), private Stiftung
Durch Löschung aus dem Register
Insolvenz, Erreichen eines Zieles, durch Gerichtsbeschluss
Natürliche Personen
Juristische Personen
Sonderform
a) Sonderform:
Beliehene juristische Person
Aufgaben des Staates, die weitergegeben wurden
Privat organisiert aber öffentliche Befugnisse z.B. GEZ, Kaminkehrer
Unterschied Dienstvertrag u. Werksvertrag?
§ Forderungen >Dienstleistungsvertrag http://dejure.org/gesetze/BGB/611.html
§ Beim Dienstvertrag schuldet man ein Bemühen
§ Werkvertrag http://dejure.org/gesetze/BGB/631.html
§ Beim Werkvertrag schuldet man einen konkreten Erfolg
Unterschied Miete u Pacht?
bei miete, Privat! keine Fruchtziehung
Pacht gewerblich mit Fruchtziehung
Rechtsobjekte sind Sachen und Rechte.
a) Bewegliche Sachen > Mobiliarrecht
Fahrrad, PC, Auto
Kfz-Brief hat keine Eigentumsaussage. Eigentumsrechte im Kaufvertrag.
(ADAC-Mustervertrag)
b) Unbewegliche Sachen ð Immobiliarrecht
Immobilien: Grundstücke und Häuser (Schiffe, Flugzeuge)
Grds.: Tiere sind keine Sachen, werden aber rechtlich wie Sachen behandelt
> Mitgeschöpfe http://dejure.org/gesetze/BGB/90a.html
Rechtsobjekte: sind Sachen und Rechte.
Vertretbare Sachen.
a) Vertretbare Sachen ð sind austauschbar
http://dejure.org/gesetze/BGB/91.html
Massengüter: z.B. PC, Auto, Kugelschreiber usw.
à bestimmbar nach
· Maß
· Zahl
· Gewicht
z.B. Luft ist nicht vertretbar, da sie nicht bestimmbar ist; muss erst bestimmbar gemacht werden; z. B. in einem Behälter ist Luft vertretbar
b) Nicht vertretbare Sachen ð sind Einzelstücke
Unikate z.B. Mona Lisa
c) Als Früchte bezeichnet man:
Das Ergebnis aus der Verwendung der Sache. Der Ertrag den ich mit der Sache erwirtschaftet habe.
Eigentum und Besitz
Ø Eigentum Ist die rechtliche Herrschaft über eine Sache = Verfügungsgewalt.
Eigentum ist das Recht, über ein Rechtsobjekt im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften frei zu verfügen (z. B. vererben, veräußern)
Darf nie einen Dritten schädigen (darf ich mein Haus einfach abreißen – Nein nur mit Abrissgenehmigung.
§ rechtliche Herrschaft über eine Sache
§ Erwerb durch Rechtsgeschäft z.B. Kauf, Erbe, Schenkung, Auslobung (Gewinn)
Kein gutgläubiger Eigentumserwerb (§ 935) von abhanden gekommenem Eigentum (Diebstahl)! http://dejure.org/gesetze/BGB/935.html
Findet keine Anwendung bei öffentlichen Versteigerungen (§ 935)
Eigentum und Besitz
Ø Besitz ist die tatsächliche Sachherrschaft über eine Sache; allerdings ohne Rechte als Eigentümer.
Besitz und Eigentum können auseinanderfallen
· Mietwohnung
· Leihe (wenn etwas verliehen, bzw. geliehen wird)
· Eigentumsübertragung durch Einigung und Übergabe
(z. B. Banane wird gegessen; Kauf ne Neue, die ich zurückgebe; deshalb dieselbe)
Eigentum und Besitz
Eigentumsbesitz/-vorbehalt
1.1 Eigentumsbesitz:
Ø Wenn ich als Besitzer auch Eigentümer bin.
· z.B. selbstgenutzte Eigentumswohnung
1.2 Eigentumsvorbehalt:Ø Eigentum geht erst mit Einigung, Übergabe und Zahlung des Kaufpreises über.
Erlischt bei Weiterverkauf, Verarbeitung, Vernichtung oder wenn Sache fest mit einer Immobilie verbunden ist.
Bei Ratenkauf wird man erst nach Bezahlung der letzten Rate zum Eigentümer
Die Willenserklärung
Ø Eine Äußerung mit der Absicht eine rechtliche Änderung herbeizuführen
Etwas neues schaffen: Mietvertrag http://dejure.org/gesetze/BGB/535.html
Etwas abändern: Mieterhöhung http://dejure.org/gesetze/BGB/557.html
Etwas auflösen: Kündigung http://dejure.org/gesetze/BGB/542.html
Ø Sie bedürfen lediglich zur Wirksamkeit der WE einer Person
Das heißt, zur Rechtswirksamkeit ist die WE einer Person ausreichend
Schlüssig handeln, Äußerung einer Person ausreichend
1.1.1 Empfangsbedürftige Rechtsgeschäfte
- Kündigung: > wirksam mit Zugang > empfangsbedürftig (Der Abgebende Erklärende
muss beweisen, dass der Zugang erfolgt ist)
§ Zeuge darf nicht im Abhängigkeitsverhältnis stehen
§ Zeuge muss volljährig und geschäftsfähig sein
§ Evtl. Betriebsratsmitglied, Fremder
§ Muss zu postüblichen Zeiten zugestellt sein
- Rücktrittserklärung: > Widerrufsrecht, Rücktrittsrecht innerhalb von14 Tagen – (Haustürgeschäfte) = Kündigung http://dejure.org/gesetze/BGB/312.html
1.1.1 Nicht empfangsbedürftige Rechtsgeschäfte
- Testament, Auslobung: à wirksam mit Niederschrift à nicht empfangsbedürftig http://dejure.org/gesetze/BGB/1937.html http://dejure.org/gesetze/BGB/657.html
Rechtsgeschäfte
Mehrseitige Rechtsgeschäfte
1.1 Mehrseitige Rechtsgeschäfte
Ø Mindestens zwei sich deckende (kongruent) WE
Ein Vertrag kommt zustande durch mindestens zwei sich deckende WE,
nämlich Antrag und Annahme
Rechtsgeschäfte
Einseitig verpflichtende Rechtsgeschäfte:
1.1.1 Einseitig verpflichtende Rechtsgeschäfte:
Ø Nur einer muss die Leistung erbringen z. B.:
· Schenkung http://dejure.org/gesetze/BGB/516.html
Bürgschaft http://dejure.org/gesetze/BGB/765.html
Rechtsgeschäfte
Mehrseitig verpflichtende Rechtsgeschäfte:
Mehrseitig verpflichtende Rechtsgeschäfte:
Ø Jeder Vertragsteilnehmer ist zu einer Leistung verpflichtet
- Mietvertrag: http://dejure.org/gesetze/BGB/535.html
z. B. Vermieter stellt Wohnung zur Verfügung ó Mieter muss Miete zahlen - Pachtvertrag: http://dejure.org/gesetze/BGB/585.html
- Kaufvertrag: http://dejure.org/gesetze/BGB/433.html
- Darlehensvertrag: http://dejure.org/gesetze/BGB/607.html
- Dienstvertrag bemühen: http://dejure.org/gesetze/BGB/611.html
Arzt behandelt den Patienten ó Patient zahlt Rechnung
- Werkvertrag: garantiert http://dejure.org/gesetze/BGB/631.html
- Leihe: http://dejure.org/gesetze/BGB/598.html
Rechsgeschäfte
Vollkommen mehrseitige Rechtsgeschäfte
1.1.1 Vollkommen mehrseitige Rechtsgeschäfte
Ø Jeder Vertragsteilnehmer hat Rechten und Pflichten
Form der REchtsgeschäfte
- Grundsatz der Formfreiheit
Rechtsgeschäfte sind grds. formfrei, bedürfen jedoch zu ihrer Wirksamkeit schlüssiges Handeln (konkludent)
- Formzwang
Dient der Rechtssicherheit
Die Erklärenden sollen zur Überlegung gezwungen werden (Kündigung, Grundstück)
- Gewillkürte Schriftform
Beide Parteien haben sich auf eine Form geeinigt
z.B. Autokauf (beidseitig freiwillig)
Gesetzliche formen der Rechtsgeschäfte
schrifform
öffentliche beglaubigung
notarielle beurkundung
- Schriftform § 126 BGB http://dejure.org/gesetze/BGB/126.html
Die Erklärung muss niedergeschrieben und vom Erklärenden eigenhändig unterschrieben werden.
Beide müssen auf dem gleichen Schriftstück unterzeichnen.
Durch Unterschrift wird ein Schriftstück zur Urkunde.
z.B. Bürgschaft (unter Nicht-Kaufleuten) http://dejure.org/gesetze/BGB/765.html Verbraucherdarlehen, Kündigungen (vollkommen gegenseitig)
Gesetzliche formen der Rechtsgeschäfte
schrifform
öffentliche beglaubigung
notarielle beurkundung
- Öffentliche Beglaubigung § 129 BGB http://dejure.org/gesetze/BGB/129.html
Die Echtheit der Unterschrift wird von einer hierzu befugten Person beglaubigt.
Der Inhalt wird nicht beglaubigt.
z.B. Eintrag in einem Handelsregister, Ausschlag einer Erbschaft
Gesetzliche formen der Rechtsgeschäfte
schrifform
öffentliche beglaubigung
notarielle beurkundung
- Notarielle Beurkundung § 128 BGB http://dejure.org/gesetze/BGB/128.html
Ø Zuständigkeit: Notare
Ø Erklärung wird beurkundet (Unterschrift und Inhalt)
Ø Beweissicherste Form
Beurkundet werden z.B.:
Ø Grundstückskauf (§311 b I BGB) http://dejure.org/gesetze/BGB/311b.html
Besteht aus 2 Teilen:
1. Auflassung (14-Tagefrist; dass man sich‘s noch mal überlegen kann und nicht unter Druck steht) http://dejure.org/gesetze/BGB/925.html
2. Eintragung (=Grundstücksübertragung)
Ø Erbverzichtsvertrag (§ 2348 BGB) http://dejure.org/gesetze/BGB/2348.html
Ø Erbvertrag (§2276 BGB)
> Regelung, z.B. dass Kinder erst nach dem Tod beider Elternteile erben
(Berliner Testament) http://dejure.org/gesetze/BGB/2276.html
Anfechtungsgründe2: http://dejure.org/gesetze/BGB/119.html
1.1 Widerrechtliche Drohung und arglistige Täuschung § 123 http://dejure.org/gesetze/BGB/123.html
· z.B. Verträge die durch Drohung erzwungen wurden oder durch arglistige Täuschung zustande kamen
· Verträge kommen rechtswirksam zustande sind aber Anfechtbar
Frist: Unverzüglich aber spätestens nach 10 Jahren nach Wegfall der Bedrohung
1.2 Kein Schutz bei Motivirrtum
· z.B. bei Verträgen mit Banken bzw. Börsenspekulationen bei dem das Motiv der gedachte Verlauf des Börsenganges ist.= Aktienkauf weil Preise steigen sollen.