Rechtslehre

Ohne Absprache verbleibt das geistige Eigentum

beim Berater, soweit er seinerseits für das von ihm

bloss veranlasste und nicht selbst geschaffene

geistige Eigentum die Rechte erworben hat.

Üblicherweise verbleibt die Nutzung während

der Dauer des Beratungsvertrages beim Auftraggeber.

Dagegen steht das sachenrechtliche Eigentum

an den Kommunikationsmitteln dem Auftraggeber zu.

Bei der Übertragung der Urheberrechte wird der

Erwerber Eigentümer der Verwendungsrechte

und kann darüber – unter Berücksichtigung der Urheberpersönlichkeitsrechte – frei verfügen. Bei der Überlassung bzw. Einräumung von Verwendungsrechten

(Lizenzen) darf der Berechtigte die Verwendungsrechte nur im vertraglichen Rahmen nutzen. Er ist lediglich Berechtigter, nicht aber Eigentümer.

Nein. Gemäss Art. 404 OR muss der Auftrag zwingend

jederzeit auflösbar sein. Immerhin kann die

Formulierung für die Berechnung der Unzeit hilfreich

sein, da die unzeitige Auflösung schadenersatzpflichtig macht.

Ja, soweit sie nicht gegen Art. 100 OR verstösst,

also der Fehler nicht auf ein grobes Verschulden

des Verlegers zurückzuführen ist. Bei grobem Verschulden

trifft den Verleger die volle Sachgewähr mit ihren Folgen.

Mit dem Sponsorvertrag verpflichtet sich der Sponsor, dem Sponsornehmer Leistungen in Form von finanziellen Beiträgen, Sachmitteln oder Dienstleistungen zu erbringen, während der Sponsornehmer eine Tätigkeit entfaltet und dem

Sponsor Rechte an Persönlichkeiten und an immateriellen Gütern, zum Zweck der Steigerung seines Bekanntheitsgrades und seiner Imageprofilierung, überlässt.

Beispiele:

a) Beratungsvertrag

b) Forschungsverträge

c) Texterverträge

d) Gestaltungsverträge

Beispiele:

a) Druckvertrag

b) Insertionsvertrag

c) Produktionsverträge (Filme, Spots, Tonbildschauen, Videos, Messebau)

d) Publikation von PR-Beiträgen

a) Recht der elektronischen Medien

b) Presserecht

c) Filmrecht

Rechtsgrundlagen für Radio und Fernsehen:

a) Art. 93 Bundesverfassung

b) Radio- und Fernsehgesetz

c) Radio- und Fernsehverordnung

d) Übereinkommen des Europarates über das grenzüberschreitende Fernsehen

a) Art. 17 Bundesverfassung (Medienfreiheit)

b) Persönlichkeitsschutz

c) Gegendarstellungsrecht

d) Ehrverletzungstatbestände

e) Quellenschutz

f) Impressumspflicht

a) Recht am eigenen Bild

b) Recht an der eigenen Stimme

c) Recht am eigenen Namen

d) Recht auf Geheim- und Privatsphäre

e) Recht auf Ehre

Anders als in der kommerziellen Kommunikation

ist eine Einwilligung nicht erforderlich, soweit die Aufnahme dem Öffentlichkeitsbereich zuzurechnen ist. Darunter fällt insbesondere das Verhalten in der Öffentlichkeit. Politiker, Künstler und Sportler haben einen grösseren Öffentlichkeitsbereich als normale Bürger und ihre Privatsphäre ist folglich eingeschränkter.

a) Tatsachendarstellung

b) Publikation in periodischen Medien

c) Betroffenheit in der Persönlichkeit

d) Unmittelbarkeit der Betroffenheit.

Das Medienrecht hat die redaktionelle Information zum Gegenstand. Seine verfassungsmässige Grundlage ist die Medienfreiheit (Art. 17 BV). Die kommerzielle Kommunikation stützt sich primär auf die Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV).

- Buchführungspflicht

- Konkurs- und Wechselbetreibung

- einen erhöhten Schutz des Gesellschaftsnamens (Firma)

- Handelsgerichtsbarkeit in den Kt. AG, BE, SG, ZH

Lebensmittelgesetz und -verordnung, Nationalstrassengesetz

(Plakatverbot), Alkoholgesetz, Radio- und Fernsehgesetz sowie -verordnung,

Lotteriegesetz etc.

Die Anschriftpflicht ist in der Tabakverordnung geregelt und stellt öffentliches Recht dar. Motiv: Gesundheitsschutz.

In der Schweiz ist das Recht der kommerziellen Kommunikation nicht in einem Erlass kodifiziert. Rechtliche Bestimmungen über die kommerzielle

Kommunikation finden sich in verschiedenen öffentlich- und privatrechtlichen Erlassen. Öffentlich-rechtliche Bestimmungen sind unter anderem

das Radio- und Fernsehgesetz, die Preisbekanntgabeverordnung,

das Lotteriegesetz, die Heilmittelbestimmungen, das Lebensmittelgesetz

inkl. Verordnung, die Verkehrssicherheitsbestimmungen, der Landschafts- und Ortsbildschutz etc. Dem Privatrecht sind insbesondere das

OR, ZGB und UWG zuzuordnen.

Die Lauterkeitsgrundsätze sind dem Privatrecht zuzuordnen, sie gründen sich einerseits auf die Richtlinien der Internationalen Handelskammer,

andererseits auf die Entscheidungspraxis der Schweizerischen Lauterkeitskommission, die ein Organ der privatrechtlichen Stiftung der Schweizer

Werbewirtschaft für die Lauterkeit in der Werbung ist.

Die schweizerische Rechtsordnung ist «pyramidenförmig » aufgebaut: Verfassung, Gesetze, Verordnungen auf nationaler, kantonaler und kommunaler Ebene.

Privatrecht; Vertragsverhältnis nach OR (Auftrag Art. 493 ff. OR).

Die PR-Agentur verletzt öffentlich-rechtliche Bauvorschriften. Die Gemeinde kann die Wiederherstellung des alten Zustandes verfügen.

Privatrecht, Obligationenrecht; Kaufvertragsverhältnis.

Sofortige Mängelrüge bei der Verkaufsstelle; Minderungs- oder Wandelungsanspruch oder Ersatz Ersatz (vgl. Gewährleistungsansprüche Art. 197 ff.

OR Kaufvertrag). Bei Verschulden Schadenersatz.

Recht ist eine Normativordnung, die sich aus geschriebenem Recht (Verfassung, Gesetze, Verordnungen) und ungeschriebenem Recht (Gewohnheitsrecht und Richterrecht) zusammensetzt.

Hoheit der öffentlichen Hand. Das Plakatmonopol liegt bei den Gemeinden. Motiv: Verkehrssicherheit, Baupolizei, Landschafts- und Ortsbildschutz.

Es braucht eine Grundlage (Kompetenznorm) in der Bundesverfassung. Ist die Zuständigkeit des Bundes gegeben, kann dieser generell-abstrakte

Normen über bestimmte Sachgebiete erlassen. Die verfassungsrechtliche Grundlage des UWG findet sich beispielsweise in den Artikeln 95, 97,

122 und 123 der BV.

Das Initiativrecht, einen Erlass zu bilden, abzuändern

oder aufzuheben (Gesetzesinitiative) steht den Räten (Nationalrat und Ständerat), den parlamentarischen Kommissionen, jedem Ratsmitglied, dem Bundesrat sowie jedem Kanton (Standesinitiative) zu. Die Erarbeitung von Gesetzesentwürfen erfolgt entweder durch Fachbeamte oder durch Expertenkommissionen, die vom zuständigen Departementschef eingesetzt werden. Zu diesen Entwürfen wird eine Vernehmlassung durchgeführt. Ziel: möglichst referendumssicheren

Kompromiss auszuhandeln. Das Vorverfahren wird abgeschlossen durch die Botschaft und den Antrag des Bundesrates an die Bundesversammlung, die im Bundesblatt publiziert werden. Die vom Bundesrat unterbreiteten Gesetzesvorlagen

werden durch parlamentarische Kommissionen vorberaten. Hierauf folgt die Beratung und Verabschiedung im National- und Ständerat. Ein Referendum kann gegen Bundesgesetze und allgemeinverbindl. Bundesbeschlüsse ergriffen

werden. (50 000 Stimmberecht.. od. 8 Kt.)

Verordnungen werden in der Regel durch die Exekutivbehörden erlassen (Bundesrat, Departement, Bundesamt). Es braucht hierzu stets eine

rechtliche Grundlage (Delegationsnorm). Die Preisbekanntgabeverordnung beruht beispielsweise auf den Artikeln 16, 17 und 20 des UWG sowie auf Art. 11 des Bundesgesetzes über das Messwesen.