Rechtsgrundlagen

Erklärtes und Gewolltes sind unbewusst auseinander gefallen. Dabei hat K eine Erklärung 1

abgegeben, die er so nicht abgeben wollte. Es liegt hier ein Fall des sog. Erklärungsirrtums

vor, der zur Anfechtung nach § 119 Absatz 1 BGB berechtigt.

A hatte aus der Sicht eines objektiven Beobachters ein Angebot zum Kauf eines Käsebrotes abgegeben, nachdem in Koln ein "halwer Hahn" ein Käsebrot bedeutet. Der Kaufvertrag ist damit wirksam. A kann aber, weil Erklänes und Gewolltes auseinander fallen, nach

§ 119 Absatz 1 (lnhaltsirrtum) anfechten, mit der Folge des § 122 BGB

Willenserklärungen sind grundsätzlich formfrei, es sei denn das Gesetz schreibt eine be-

stimmte Form vor, wie z. B. beim Grundstückskaufvertrag (§ 311 b BGB), der Bürgschaft (§766 BGB) oder dem Testament (§ 2247 BGB).

Bei einem einseitigen Rechtsgeschaft führt bereits eine einseitige, bei einem zweiseitigen Rechtsgeschäft sind mehrere Willenserklärungen erforderlich, um die Rechtsfolge herbeizuführen.

Die Kündigung ist eine emptangsbedürftige Willenserklärung, bedarf also des Zugangs,

um wirksam zu werden. Zugang ist hier mit dem Empfang der e—Mail auf dem Server des

Providers anzunehmen, da dann die Möglichkeit der Kenntnisnahme durch den Empfänger

besteht.

Fraglich ist jedoch, ob die sonstigen Wirksamkeitsvoraussetzungen vorliegen. Gemäß § 568

BGB bedarf die Kündigung von Wohnraum der Schriftform. Zu klären ist also, ob die e-Mail

dem Schriftformerfordernis genügt. Selbst wenn man einem elektronischen Dokument die § 126 BGB

eine eigenhändige Unterschrift oder ein notarieli beglaubigtes Handzeichen erforderlich.

Es ist kein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen, da es an der erforderlichen notaiellen Beurkundung des Kaufvertrages fehlt (§ 311 b Satz 1 BGB). Daher steht K auch kein

Anspruch auf Übereignung des Grundstücks zu.

Abschlussfreiheit und lnhaltsfreiheit. Die Abschlussfreiheit beinhaltet das Recht des einzelnen, sich seinen Vertragspartner frei auszusuchen. lnhaltsfreiheit bezeichnet die Freiheit

der Vertragsparteien den inhalt des Vertrages nach ihren eigenen Vorstellungen zu gestalten.

Die Abschlussfreiheit ist in Teilbereichen eingeschränkt, z. B durch den sog. "Unmittelbaren Abschlusszwang (Kontrahierungszwang)". Dieser besteht für wichtige Bereiche öffentliche Daseinsvorsorge kraft Gesetzes, z. B. bei der Belieferung mit Strom und Gas (§ 18 EnV\VG) im Briefverkehr (Deutsche Post), im Kreditgew. beutionen grundsätzlich verpflichtet, jeden Bürger mit ihren Leistungen zu versorgen.

Ferner ist die Vertragsfreiheit beschränkt, wenn die vertragliche Vereinbarung gegen gesetz-

liche Verbote verstößt.

Ja, das ergibt sich aus den §§ 145 ff. BGB. Das Angebot muss "einem anderen angefragen werden" (§ 145 BGB), die Annahme muss "dem Antragenden gegenüber angenommen

werden" (§ 147 BGB).

Mit Zugang des Angebots beim Empfänger, es sei denn, er hat die Bindung ausge·

schlossen (§ 145 BGB).

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Von Sitte und Moral unterscheidet sich das geschriebene und ungeschriebene Recht primär dadurch, dass die Rechtsnormen unmittelbar verbindlich und durchsetzbar sind, was bei sittlichen und moralischen Grundsätzen nicht der Fall ist.

Unter einem subjektiven Recht ist die Gesamtheit der dem einzelnen zustehenden

Berechtigungen und Rechtsbefugnisse auf der Grundlage der dem objektiven Recht

angehörenden Normen zu verstehen. Das subjektive Recht regelt also die dem ein-

zelnen zustehende Befugnis, die ihm aufgrund des objektiven Rechts zusteht.

§ 286 Absatz 1 ist ein relatives subjektives Recht. § 433 Absatz 1 und 2 sind eben-

falls relative subjektive Rechte, während § 903 ein absolutes subjektives Recht be-

gründet.

Das subjektive Recht kann zum einen den Charakter eines absoluten Rechts haben.

Das sind solche Rechte, die gegenüber jedem Dritten wirken (z.B. das Eigentum, §

903 BGB; das Namensrecht, § 12 BGB; das allgemeine Persönlichkeltsrecht) Wirken

die subjektiven Rechte dagegen nicht gegen jeden beliebigen Dritten, sondern nur

gegenüber einer ganz bestimmten Person (wie etwa die Ansprüche aus einem Vertrag), so spricht man von relativen subjektiven Rechten.

Gegenstand des öffentlichen Rechts sind alle Rechtsnormen die das Rechtsverhält-

nis zwischen dem Bürger und den hoheitlichen Rechtsgemeinschaften (Bund, Länder, Gemeinden, Körperschaften, Anstalten, Stiftungen des öffentlichen Rechts etc.)

regeln. Öffentlich rechtlich sind daher alle Rechtsverhältnisse, an denen ein Träger öffentlicher Gewalt in dieser Eigenschaft beteiligt ist. Der Regelungsbereich des öffentlichen Rechts ist dabei durch ein Über-! Unterordnungsverhaltnis zwischen einer

Privatperson und einem Hoheitstrager gekennzeichnet. Demgegenüber regelt das Privatrecht die Beziehungen einzelner Bürger zueinander und die Rechtsverhältnisse der nicht hoheitlichen Gemeinschaften. Das Privatrecht ist also, im Gegensatz zum 6

B öffentlichen Recht, nicht durch ein Über—/ Unterordnungsverhältnis, sondern durch eine Glelchordnung der am Rechtsverhältnls Beteiligten gekennzeichnet.

Es handelt sich bei dem Rechtsstreit zwischen EVU und dem Kunden unzweifelhaft

um eine Streitigkeit, die dem Privatrecht zuzuordnen ist. Zuständig sind demnach die ordentlichen Gerichte (Amtsgericht, Landgericht, Oberlandesgericht und Bundesgerichtshof).

Nach § 23 G\/G ist das Amtsgericht zuständig, well die Forderung bis 5.000,00 EUR beträgt und nicht über 5.000,00 EUR. Zinsen und Nebenforclerungen bleiben unbe-

rücksichtigt, § 4 Abs. 1 2. HS ZPO

UN-Carta; Beschlüsse des UN—Sicherheitsrates, etwa ein Embargo .

EU-Verordnung Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über lnsolvenzverfahren

Grundgesetz, Landesverfassungen

BGB, GG, StGb, ZPO, FGG

Verpackungsverordnung, VO über Sperrzeiten

Friedshotssatzung; Gebührensatzung für die Nutzung gemeindlicher Einrichtungen; Rundfunkgebührensatzung

Wegfall der Geschäftsgrundlage; Positive Forderungsverletzung