Rechtsgeschichte

Grundzüge der deutschen Privatrechtsgeschichte

Grundzüge der deutschen Privatrechtsgeschichte


Judith Timpe
Diese Lernkarten bieten eine grundlegende Einführung in die Rechtsgeschichte, mit Fokus auf die Entwicklung des Privatrechts, Arbeitsrechts und der Kodifikation. Sie behandeln Themen wie die industrielle Revolution, die historische Rechtsschule und die Auswirkungen nationalsozialistischer Ideologien auf das Rechtssystem. Besonders nützlich für Studierende und Rechtsinteressierte, die die Grundlagen der Rechtsentwicklung verstehen möchten.
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Allemand
Catégorie
Droit
Créé / Mis à jour
23.08.2013 / 28.03.2022

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Rechtsfähigkeit

- ständische Gliederung des Volkes

- rechtliche Stellung des Menschen war in die ständische Gliederung der Gemeinschaft eingegliedert

- Adelige konnten privatrechtlich anders gestellt sein, als Bauern

Schuldrecht

- Schuld konnte durch Missetat oder Schudlvertrag entstehen

- unerlaubte Handlungen wurden zu einem eine Schadensersatzpflicht begründenden privatrechtlichen Tatbestand

- Schadensersatz ersetzte Privatstrafen und Buße

- für die Begründung eines Schuldvertrages genügte nunmehr ein offenkundig abgegebenes Schuldversprechen

- Kosensualvertrag gewann an Bedeutung

Sachenrecht

 

- Unterscheidung zwischen beweglichen und unbeweglichen Sachen in der germanischen Zeit

- Sachherrschaft = Gewere

- Gewere verlieh Rechtsschutz, aufgrund dessen sich der Inhaber gegen Angriffe auf die Sache verteidigen und deren Rückgabe verlangen konnte

 

Familienrecht

- Zugehörigkeit zu einer Sippe bestimmte die Rechtsstellung des Einzelnen

- Sippe gewährte Rechtsschutz

- Eherecht: im Mittelalter wurde die Ehe zum vertrag zwischen den Partnern (Konsensehe)

Erbrecht

- "Das Gut rinnt wie das Blut"

- Erben waren in erster Linie Mitglieder der Hausgemeinschaft

- gewillkürte Ebfolge war dem germanischen Recht fremd

Justianische Kompilation

- Initiative des römischen Kaisers Justinian

- seine Ziele: Herstellung der Reichseinheit, Glaubenseinheit und Rechtseinheit

- er verfolgte eine Sammlung des Kaiserrechts

- drei Teile der Kompilation:

Institutionen: ein aus vier Büchern bestehendes Lehrbuch

Digesten: augewählte Teile aus Schriften von etwa 40 bedeutenden Juristen (50 Bücher)

Codex repetitae praelectionis: 12 Bücher, hauptsächlich Privat- und Zivilprozessrecht

- Glossatoren bezeichneten die Justinianische Kompilation als "Corpus iuris" und teilten sie in fünf Bände ein

Wiederentdeckung des römischen Rechts in Oberitalien

- Scholastische Wissenschaft: Anwendung der scholastischen Methode auf die entsprechenden autoritativen antiken Texte

- Scholastik ist nicht voraussetzunglos, sie will die Glaubenssätze rational begreifbar machen und so eine systematische, organisch zusammenfassende Darstellung der Heilswahrheit ermöglichen

- Legistik: Wisenschaft vom römischen Recht

- Irnerius begann Quellentexte mit Randerläuterungen (Glossen) zu versehen und gründete damit die Schule der Glossatoren

- Glossatoren haben die Vorarbeiten zu einem ius commune  geleistet, der später in ganz Kontinentaleuropa rezipiert worden ist

- Postglossatoren leiteten durch Abstraktion einzelner Entscheidungen allgemeine Rechtsgrundsätze ab

- sie fertigten umfangreiche Rechtsgutachten an

Das kanonische Recht

 

- Dekretalen: päpstliche Rechtsäußerungen

1. Antworten des Papstes auf consultationes von Richtern

2.  päpstliche Äußerungen zu Einzelfragen und Einzelfällen

- corpus iuris canonici war weder eine authentische, noch eine ausschließliche Rechtssammlung

- historisch wichtigste Quelle des abendländischen kanonischen Rechts; Grundlage des europäischen Rechts

 

Rezeption des gelehrten Rechts

- Rezeption: Prozess des Eindringens und der Assimilierung des gelehrten römischen Rechts

- gesamteuropäische Erscheinung

- Vollrezeption in  Deutschland Ende 15. und 16. Jahrhundert

- Einheitlichkeit der Juristenausbildung im mittelalterlichen Europa

 

Einfluss des kanonischen Rechts auf die europäische Kultur

- das kanonische Recht des Mittelalters ist Vorbild für das neuzeitliche weltliche Recht

- erste Rechtsordnung mit für die Zeitgenossen erfahrbarer Gesetzgebung, Rechtsprechung und Rechtswissenschaft7

- Prinzip der Rechtssicherheit

- Prinzip der Vertragsfreiheit

Das mittelalterliche Verfahrensrecht

- bürgerliche Verfahren einerseits und Strafverfahren andererseits; gemischte Klagen

- drei Arten von Klagen: Klage um Schuld, Klage um Gut und Klage um Eigen und Erbe

- viele streitigkeiten wurden in Gestalt eines Schiedsverfahrens oder im Vergleichswege erledigt

Rechtsschrifttum und praktische Rezeption des Usus modernus

- Formelbücher und Urkundenbücher

- Systematische Darstellungen des gelehrten römisch-kanonischen Rechts

- überliefertes Gedankengut wurde versucht in die deutsche Rechtspraxis umzusetzen

- humanistische Jurisprudenz löste sich von den Wurzeln der Postglossatoren

Entstehung und Bedeutung des Usus modernus

 

- umfangreiches Schrifttum zum römisch-kanonischen Recht, das Mitte des 16. bis Mitte des 18. Jhs. entstand

- lange und bedeutungsvolle, wahrscheinlich sogar folgenreichste Epoche der neueren Rechtsgeschichte

- Verdienst des usus modernus: "Konsolidierung der juristischen Praxis und dogmatische Durchbildung und Ausformung dieser Praxis zu einer Privatrechtsordnung"

- Schrifttum ist auch durch Charakteristika geprägt, die für die europäische Rechtsliteratur dieser Periode generell zutreffen

Das Nebeneinander verschiedener Rechtsmassen

- Glossatoren schufen die Grundlagen für das Ius commune

- Postglossatoren schufen durch Anwendung ihrer wissenschaftlich- rationalen Methode ein gemeinsames europäisches Recht, das Ius commune

- das gelehrte Recht bildete als gemeines Recht den Gegensatz zu den Partikularrechten

- die gemeine Rechtsanwendungslehre schied das Recht in zwei Bereiche, den von Amtswegen zu berücksichtigenden Teil und den Teil, dessen Anwendbarkeit von bestimmten Parteihandlungen abhing

Bayern

- erster deutscher Territorialstaat in dem das Kodifikationswerk in Angriff genommen wurde, um geltendes Recht zu verbessern und zu vereinheitlichen

- privatrechtliche Kodifikation kann als ein Beginn aufklärerischer Reformen mit einem mehr an Berechenbarkeit der Rechtspflege und Rechtssicherheit angesehen werden

Österreich

 

- Kodifikationsbestrebungen die die Gebiete des Strafrechts, des Prozessrechts und des Privatrechts umfassten

- Allgemeines Gesetzbuch über Verbrechen und derselben Bestrafung von 1787

- Privatrechtskodifikation: Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch für die gesamten Deutschen Erbländer der Österreichischen Monarchie von 1811

Entstehung und Zielsetzung des ALR

- nach den Vorstellungen des Königs sollte das geplante Gesetzeswerk auch römisches Recht, aber gleichberechtigt einheimisches Recht und Naturrecht enthalten

- 1. Versuch: Allgemeines Gesetzbuch für die Preußischen Staaten wurde vom König suspendiert

- Allgemeines Landrecht für die Preußischen Staaten wurde am 5. Februar 1794 verkündet

Inhalt des ALR

- grundlegende, verfassungsrechtliche Bestimmungen

- Einleitung: umfangreiche allgemeine Regeln über die Gesetze und das Verhältnis des Staates gegenüber den Bürgern

- ALR kodifiziert das gesamte bürgerliche Recht

Würdigung des ALR

 

- trotzdem weitgehend uneingeschränkte Monarchie

- keine Freiheit des Bürgers, feudalständische Ordnung

- dennoch: Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz

- Glaubens- und Gewissensfreiheit

- erster gelungener Versuch der kodifizierung des Privatrechts in einem deutschen Territorialstaat

- wesentliche Voraussetzungen, die einen Rechtsstaat vorbereiteten

 

Rechtsentwicklung vor der Revolution

- französischer König hatte die zentrale Gesetzgebungsgewalt

- Norden: Einfluss des germanistischen Rechts

- Süden: römisches Recht herrscht vor

 

Die nach der Revolution entstandenen Kodifikationen

- Vereinheitlichung des Rechts

- ein allgemeines, für jeden Franzosen geltendes Privatrecht wurde anerkannt

- Verkündung des code civil 1804

- Einteilung in drei Bücher: Freiheit der Person, Freiheit des Eigentums, Freiheit des Rechtsverkehrs

Das Privatrecht in der Gesamtrechtsordnung

- Rezeption erfasste neben dem Privatrecht auch das Strafrecht und das Zivil- und Strafprozessrecht

- trotzdem galt auch ungeschriebenes, hergebrachtes Gewohnheitsrecht

- Polizeigesetzgebung

- keine gleichberechtigte Zusammenfassung der römischen und einheimischen Bestandteile

Allgemeine Lehren des Privatrechts

- unter dem Einfluss des Gedankenguts der Aufklärung setzte eine Entwicklung ein, die man als " Ausgleichung der ständischen Rechtsverschiedenheit" bezeichnen kann

- Kernstück der Privatrechtslehre: Rechtsgeschäft ist untrennbar mit der Willenserklärung verbunden

- Theorie vom verbindlichen Versprechen  gab den Anstoß für für die Lehre von der Willensbildung

Schuldverträge

- Rechtsgeschäft und Willenserklärung finden sich in den römischen Rechtsquellen nicht

- wesentliche Elemente der kanonistischen Vertragslehre sind vom Ius commune übernommen worden

- auf dem Prinzip nach Grotius beruht die Lehre von der Vertragsschließung durch Angebot und Annahme

- Usus modernus: zum Vertragsschluss genügt es, dass dere consensus der Parteien in irgendeiner Weise festgestellt würde

Sachenrecht

- Entwicklung des Sachenrechts wurde maßgeblich bestimmt durch die Ausbildung des Eigentumsrechts

- Gedanke der Freiheit kam im Verlaufe des 15. und 16. Jahrhunderts hinzu

Familienrecht

- Kernbereich: Eherecht

- im Ius commune von christlichen Anschauungen geprägt

- kirchliche Eheschließungsform durch das Konzil zu Trient

- Entwicklung des Ehescheidungsrecht begann erst nach der Reformation

 

Erbrecht

- Grundsätze des römischen und kanonischen Erbrechts durch die Rezeption, Testierfreiheit

- im römischen Recht galt die Generalsukzession, d. h. keine Aufgliederung in einzelne Gütermassen

Handelsrecht

- zunächst: Recht der Kaufleute

- im Norden lag der Schwerpunkt bei der Gildenbildung

- Kaufmannsrecht setzt sich zum größten Teil aus Partikulargesetzen zusammen

- Entwicklung des Handelsrechts in Deutschland nach der Vollrezeption

Zivilprozess

 

- formalisierte Verfahren der Gerichte, die der Verarbeitung derjenigen Streitfälle dienen, die außergerichtlich nicht mehr zu verarbeiten oder gar zu lösen sind

- am Reichskammergericht entwickelte sich ein Prozessrecht

- dieses Orzessrecht wurde in der Mitte des 17. Jhs. vom gemeinen Zivilprozess abgelöst

Die Auseinandersetzungen um die Beibehaltung des französischen Rechts in deutschen Landesteilen

- besonders heftige Auseinandersetzungen in den Rheinlanden

- in Deutschland existierten zwei "gesellschaftspolitische unterschiedlich orientierte Rechtsordnungen nebeneinander, weil das französische Recht in den linksrheinischen Gebieten und in Baden weitergalt

- das französische Recht formte die geistigen Grundlagen der modernen deutschen Rechtsordnung

Der Kodifikationsgedanke am Anfang des 19. Jahrhunderts

- Wunsch nach einer Zivilrechtskodifikation für das gesamte Deutschland

- gemeinsame Züge von Form und Inhalt in den europischen Staaten im Privatrecht

- Kodifikation wurde im 19. Jahrhundert zum Gesetzgebungsideal

- Reform des Privatrechts, keine ständische Besonderheiten mehr

- konservative Gruppen standen der Kodifikation im Allgemeinen ablehnend gegenüber

 

Die Position Thibauts

- Schrift für eine Kodifikation des gesamten bürgerlichen Rechts

- Rechtszustand zersplittert und aufgrund der Widersprüchlichkeit der Partikularrechte verworren

- breites Interesse der Bevölkerung auf den Gedanken einer allgemeinen deutschen Kodifikation

Die historische Rechtsschule

- Begründer der Historischen Schule der Rechtswissenschaft

- Anregungen der Romantik wurden mit einer exakten wissenschaftlichen Methode verbunden

- strenge historische Methode der Rechtswissenschaft

- Ziel: wissenschaftlichen Charakter des geltenden Rechts durch das Medium der geschichtlich gewachsenen Stoffmassen des gemeinen Rechts zu erneuern

- Erforschung deutschen und römischen Rechts

 

Die Argumentation Savignys

- alles Recht entsteht erst durch Sitte und Volksglaube, Gewohnheitsrecht

- geschichtliche Wissenschaft

- Kodifikation nur dann sinnvoll, wenn sich die Rechtswissenschaft bereits des gesamten in Frage kommenden Rechtsstoffes mit Erfolg bemächtigt hat

 

Die Romanisten und die Pandektistik

- die romanistische Richtung lehrte im Sinne Savignys

- Pandektistik ist ein Ergebnis der umfassenden Historisierung des Rechts

- Ziel: Schaffung eines neuen Rechtssystems, auf der Grundlage des Corpus iuris civilis

- Nach der Methode von Puchta wird wissenschaftliche Rechtserzeugung durch abstrakte Begriffkonstruktion möglich

Die Germanisten

- sahen das römische Recht als nationales Unglück an

- sahen Kodifikation als Vorteil, wenn sie zum Volksrecht zurüückführe und die bestehende Doppelung des Rechts beseitige

 

Die weitere Entwicklung

- romanistische Richtung entwickelte die Pandektenwissenschaft weiter

- der germanistische Zweig nahm sich des partikular geltenden Rechts an und verlieh ihm den Rang eines gemeinen deutschen Privatrechts

Industrielle Revolution und Privatrecht

- neue rechtliche Organisationsformen für die Unternehmen mussten geschaffen werden

- Arbeitsverfassung

- dieser Bereiche nahm sich die Handelsrechtswissenschaft an

- Gierke verfolgte das Ziel, ein volkstümliches, deutsches, soziales gemeines Privatrecht zu schaffen

- industrielle Entwicklung dorderte einen verstärkten Erfinderschutz

Vorbereitungen für die Kodifikation

- Rechtswissenschaft und Gesetzgebung verbanden sich mti dem Ziel, eine Rechtseinheit auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts für Deutschland zu schaffen

Der erste Entwurf

 

- Einteilung in fünf Bücher

- negatives Echo in der juristischen Fachwelt

Étudier