Privatrecht (ab S.40)
Karteikarten Prof. Huber RWTH Aachen
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Set of flashcards Details
Flashcards | 19 |
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Language | Deutsch |
Category | Law |
Level | Primary School |
Created / Updated | 05.05.2012 / 17.03.2014 |
Licencing | No Copyright (CC0) |
Weblink |
https://card2brain.ch/box/privatrecht_ab_s_40
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Def. Auftragsbestätigung
schriftliche Annahmeerklärung. Zustandekommen des Vertrags jedoch erst mit Auftragsbestätigung
Def. Kaufmännisches Bestätigungsschreiben (KBS)
Voraussetzung: Einigung beider Parteien
Def.: Festhalten der zuvor mündlich vereinbarten Punkte in schriftlicher Form
Muss im zeitlichen Nahverhältnis verfasst werden ansonsten kein Beweismittel
Ziel: Raschheit der Abwicklung
Rechtsfolge: Schweigen auf KBS
Schweigt eine Partei auf ein zugesandtes KBS so willigt sie den Vertragspunkten wie abgefasst ein. Ein KBS ist ein unwiederlegliches Beweismittel (Selbst wenn Punkte zuvor anders diskutiert worden ist das Schweigen = Annahme)
Überrumpelung: Tatbestände der Haustürgeschäfte
Besonderes Wiederrufsrecht bei
1.) Arbeitsplatz oder Privatwohnung (Staubsaugervertreter)
2.) Freizeitveranstaltungen (Verkaufsveranstaltungen auf Busfahrten
3.) Verkehrsmittel oder öffentliche Verkehrswege (Bücherverkauf Fußgängerzone)
WICHTIG: VERKÄUFER MUSS AUS EIGENINITIATIVE HANDELN! Bestellt der Käufer den Vertreter so gilt kein Wiederrufsrecht
Ausübung des Wiederrufsrechts
1.) Dauer
innerhalb von 14 tagen jedoch ohne Begründung
2.) Beginn (Abh. von Belehrung)
Mit Belehrung: Beginn der Frist sobald Belehrung dauerhaft zur Verfügung gestellt
(Bei Lieferung nicht vor erhalt der Ware)
ohne Belehrung: unbegrenztes Wiederrufsrecht
3.) Wahrung durch Absenden:
Rechtzeitige Absendung des Wiederrufs gilt, nicht wann Erklärung zugeht!
4.) Textform:
Wiederruf muss mindestens einmal schriftlich abgesandt werden (E-Mail, Post etc.) Telefonisch genügt nicht.
Bei Lieferung auch mit abschicken der Ware
Def. Konsens
Übereinstimmung von Angebot und Annahme. Antwort "ja, aber" erwirkt keinen Vertragsschluss (fehlender Konsens)
Def. Dissens
WOOOOOOOT?!?!?!?!?!?!?! S. 45
Auslegen des Vertrags
Kein plan. S. 46