Privatrecht (ab S.40)

Voraussetzung: Einigung beider Parteien

Def.: Festhalten der zuvor mündlich vereinbarten Punkte in schriftlicher Form

Muss im zeitlichen Nahverhältnis verfasst werden ansonsten kein Beweismittel

Ziel: Raschheit der Abwicklung

Schweigt eine Partei auf ein zugesandtes KBS so willigt sie den Vertragspunkten wie abgefasst ein. Ein KBS ist ein unwiederlegliches Beweismittel (Selbst wenn Punkte zuvor anders diskutiert worden ist das Schweigen = Annahme)

Besonderes Wiederrufsrecht bei

1.) Arbeitsplatz oder Privatwohnung (Staubsaugervertreter)

2.) Freizeitveranstaltungen (Verkaufsveranstaltungen auf Busfahrten

3.) Verkehrsmittel oder öffentliche Verkehrswege (Bücherverkauf Fußgängerzone)

WICHTIG: VERKÄUFER MUSS AUS EIGENINITIATIVE HANDELN! Bestellt der Käufer den Vertreter so gilt kein Wiederrufsrecht

1.) Dauer

innerhalb von 14 tagen jedoch ohne Begründung

2.) Beginn (Abh. von Belehrung)

Mit Belehrung: Beginn der Frist sobald Belehrung dauerhaft zur Verfügung gestellt

(Bei Lieferung nicht vor erhalt der Ware)

ohne Belehrung: unbegrenztes Wiederrufsrecht

3.) Wahrung durch Absenden:

Rechtzeitige Absendung des Wiederrufs gilt, nicht wann Erklärung zugeht!

4.) Textform:

Wiederruf muss mindestens einmal schriftlich abgesandt werden (E-Mail, Post etc.) Telefonisch genügt nicht.

Bei Lieferung auch mit abschicken der Ware

Übereinstimmung von Angebot und Annahme. Antwort "ja, aber" erwirkt keinen Vertragsschluss (fehlender Konsens)

WOOOOOOOT?!?!?!?!?!?!?! S. 45

Kein plan. S. 46

Diejenige Person , die die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) aufstellt, formuliuert oder in den Vertrag einführt

Diejenige Person mit der der Verwender einen Vertrag schließt

Vertragsbedingungen die für eine Vielzahl von Verträgen Vorformuliert sind.

AGB's auf die sich beide Parteien geeinigt haben (zwecks Interessensausgleich)

1.) Unvollständigkeit des Gesetzes

AGB's sollen den Besonderheiten eines Einzelfalls Rechnung tragen

2.) Rationalisierung der Geschäftsabwicklung

sämtliche Fälle werden über einen Kamm geschoren, so muss nicht immer aufwändig einzeln geprüft werden.

3.)Risikoverlagerung auf den Vertragspartner

Verwender der AGB nutzt diese zu seinem Vorteil s.d. das Risiko zu Lasten des Vertragspartners ausfällt

Der Bürger hat kein Mitgestaltungsrecht. Er muss sich dem Vertragsinhalt beugen nach der Devise: Friss oder stirb

Es gilt: §§ 305 ff BGB

1.) Transparenz

die AGB's müssen so ausgestaltet sein das der Verbraucher verstehst was er unterschreibt

2.) Inhaltskontrolle

Zielt auf die Einengung des Gestaltungsspielraums des Verwenders ab

3.) Geltungsbereich

Grundsätzlich gelten ABG's auf Unternehmer und Verbraucher. Aber auch bei anderen Machtgefällen ist der Schutz in Teilen anwendbar (Bsp: Großunternehmer - kleiner Zulieferer )

1.) AUSDRÜCKLICHER HINWEIS BEI VERTRAGSSCHLUSS!

2.) Möglichkeit der Kenntnisnahme (Bereitstellen der AGB)

3.) Einverständniss des Vertragspartner

AGB's müssen für jeden Vertrag neu bestätigt werden. In einer Rahmbedingung kann man klären das die AGB's auch für jedes weitere Geschäft akzeptiert werden

Ist nur eine Klausel nichtig so ist nur diese Klausel unwirksam, der Rest der Vertrags bleibt bestehen.

Es ist nicht möglich eine Klausel auf das gerade noch zulässige Maß zu reduzieren