ÖR 7-x

A wäre in seinem Grundrecht aus Art. 14 I GG verletzt, wenn der Zwang zur Abgabe von Pflichtexemplaren verfassungswidrig wäre.

I. Eröffnung des Schutzbereichs von Art. 14 I GG
• Persönlicher Schutzbereich (+)
• Sachlicher Schutzbereich: Eigentum
Der Verleger ist als Hersteller auch Eigentümer der Bücher.

II. Eingriff in den Schutzbereich
 =>Zwang zur Abgabe von Pflichtexemplaren führt zu Eigentumsverlust
 =>ISB oder Enteignung?
     -BVerfG: ISB, da kein gezielter Entzug einzelner Bücher, sondern jede Neuauflage ist mit der Auflage der Abgabe eines Exemplars belastet. (a.A.)

III. Rechtfertigung des Eingriffs
Verfassungsrechtliche Rechtfertigung durch PflichtG?
1. Formelle Rechtmäßigkeit PflichtG (+)
2. Materielle Rechtmäßigkeit PflichtG insb. Verhältnismäßigkeit
• Legitimer Zweck: Erhalt des geistigen literarischen Schaffens für die
Gesellschaft
• Geeignet (+)
• Erforderlich (+)
Alternative wäre der Ankauf der Bücher. Dann wäre faktisch jede Regulierung des Eigentums nur mit Entschädigung möglich.
• Angemessenheit
Im Normalfall („Massenverleger“) nur geringe Belastung.
A verliert 5 % am Gesamtwert der Auflage.
  -Überdurchschnittliche Herstellungskosten und gleichzeitig Interesse der Gesellschaft
  -Abgabepflicht ist in Bezug auf A unverhältnismäßig i.e.S.
  -„Härtefallklauseln“ würden zur Angemessenheit führen.
• Im Einzelfall ausgleichpflichtige ISB wäre angemessen.

4. Ergebnis
A ist durch die PflichtG in Art. 14 I GG verletzt.

Funktionen
• Abwehrrecht
• Voraussetzung für eigenverantwortliche Lebensgestaltung
• Ökonomisch: Anreizmechanismus für Produktion

Persönlicher Schutzbereich
• Menschenrecht
• Inländische juristische Personen: Art. 19 Abs. 3GG

   =>Grundrecht ist dem Wesen nach anwendbar
Art. 14 GG schützt das Eigentum Privater, nicht das
Privateigentum. ((BVerfGE 61, 82 [105 ff.] – Sasbach)
DAS EIGENTUM EINER GEMEINDE (Privateigentum) GENIE?T ALSO WENIGER SCHUTZ ALS DAS EINER PRIVATPERSON

Normgeprägter Schutzbereich: Eigentum wird durch die normative Zuordnung von Gütern und Rechten zu Personen bestimmt, z.B. Bodenrecht, Mietrecht, Kaufrecht, Denkmalschutz, Umweltrecht, Steuergesetze

Sachlicher Schutzbereich Art. 14 I GG
• Eigentum: alle subjektiven, privatrechtlichen vermögenswerten Rechte.
Bewegl. Sachen & Grundstücke, Forderungen, Besitzrecht, Urheber- und Patentrechte,
• Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb
eigentumsrechtlicher Schutz für den Bestand einzelner Rechte und Güter des Unternehmens (BVerfGE 51, 193, 221; 105, 252, Rn. 75 ff. bei juris)
z.B. bestehende Geschäftsverbindungen, Kundenstamm, Marktstellung
• Öffentl.-rechtl. Vermögensposition, soweit Äquivalent eigener Leistung & Existenzsicherung, z.B. Rentenanwartschaft [Sozialhilfe, Subventionen (-)]

Nicht vom sachlichen Schutzbereich umfasst
• Vermögen als solches (relevant: z.B. Auferlegung von Steuern; umstritten)
• Makelbehaftete und rechtswidrig erlangte Vermögenspositionen
• Bloße Aussichten, Erwartungen und Gewinnchancen

• Bestand
Staat darf das Rechtsinstitut "Eigentum" zwar regeln, inhaltlich ausgestalten und beschränken, muss es aber im Kern gewährleisten und darf es nicht bis auf Null reduzieren.
Art. 14 GG schützt das Erworbene und nicht den Erwerb (Art. 12 GG).
Z.B. (-) Beeinträchtigung durch Straßenarbeiten vor dem Geschäft

• Nutzung
Verwendung, Verbrauch, Veräußerung

=>auch negative Freiheit geschützt

• Eigentumswertgarantie

• Verfahrensgarantie
Durchsetzung des Eigentumsrechts

Eigentumsrelevante Maßnahmen
• Inhalts- und Schrankenbestimmung: Verkürzung des Eigentumsschutzes durch förmliches Gesetz

Sozialpflichtigkeit des Eigentums gemäß Art. 14 II GG
• Enteignung: Entzug des Eigentumsrechts
• Anwendungs-, Vollzugs- oder Realakt der Exekutive oder Judikative
  -Unmittelbarer Eingriff
  -Sonderopfer abverlangend
  -Hinreichende Intensität

Enteignender Eingriff: rechtmäßiger hoheitlicher Eingriff in das private Eigentum, dessen unbeabsichtigte Nebenfolge die Entziehung oder
Beschränkung des Eigentums ist und der eine Entschädigungspflicht auslöst, ohne dass ein Gesetz eine Entschädigung gewährt (Sonderopfer!).

Enteignungsgleicher Eingriff: rechtswidriger hoheitlicher Eingriff in das private Eigentum, der einen Entschädigungsanspruch auslöst, ohne dass ein Gesetz eine Entschädigung gewährt.

Inhalts- & Schrankenbestimmung,
Art. 14 I S. 2 GG
verfassungsgemäßer Ausgleich zwischen Art. 14 I 1 und Art. 14 II GG insb.:
• Situationsgebundenheit des Eigentums: Bedeutung für Eigentümer und Gesellschaft
• Härtefallklauseln, Übergangsregeln
• Finanzieller Ausgleich durch Gesetz

Enteignung, Art. 14 III GG
(Schranken-Schranken)
• Allgemeinwohl
  -rein fiskalische Gründe oder rein private Interessen reichen nicht aus
• Administrativ- oder Legalenteignung
• Junktimklausel (Entschädigung)
• Interessenabwägung

Drei-Stufen-Theorie:

1. Stufe: Berufsausübungsregel
angemessen zum Schutz des Allgemeinwohls

2. Stufe: subjektive Berufswahlregel
angemessen zum Schutz besonders wichtiger Gemeinschaftsgüter

3. Stufe: objektive Berufswahlregel
angemessen zum Schutz überragend wichtige Gemeinschaftgüter vor nachweibaren oder höchstwahrscheinlich schweren Gefahren

Grundkurs Staatsrecht und Grundrechte (Kartei)

Schemata Öffentliches Recht !

1_ persönl Schutzbereich=Personen, die durch das jeweilige Grundrecht geschützt sind

=Grundrechtsaddressaten:

Menschenrechte=>jeder

Bürgerrechte=>nur Deutsche

Schutz natürl. Personen, Jedermanngrundrechte auch für Ausländer (Art. 2 I, II 2, 5 I S. 1 GG), jur. Personen des pRechts soweit Grundrechte ihrem Wesen nach anwendbar (Art.19III GG), Nasciturus u. Verstorbene (Art.I1 und 2I Satz2 GG), jur. Personen des öRechts (außer dienende Freiheiten; z.B. Universitäten, Religionsgemeinschaften, öffentl-rechtl

Rundfunkanstalten)

sachl Schutzbereich= alle Verhaltensweisen, Rechtsgüter,

Eigenschaften o. Situationen des Grundrechtsinhabers,

die nach Wortlaut des jew. Grundrechts geschützt sind (z.B.Leben, Freiheit, Eigentum)

Schlüsselwörter:

•Weiter/enger Schutzbereich

• Positive/Negative Freiheit

• Institutsgarantien: Konkretisierung durch einfaches Recht.

Es gibt 2 Arten von Eingriffen:

1_klassischer Eingriff

=finales staatl Handeln durch Rechtsakt, mit

Befehl/Zwang durchsetzbar, schränkt unmittelbar

grundrechtlich geschütztes Verhalten ein

2_moderner Eingriff

=Jedes staatl Handeln, das dem Einzelnen

grundrechtlich geschütztes Verhalten ganz/teilweise

unmöglich macht

Wirkung des Eingriffs muss 1. der öffentl

Gewalt zurechenbar, 2. oberhalb einer Bagatellschwelle

liegen u. 3. nicht von bloß subjektiven Empfindlichkeiten

abhängen.

Unabhängig ob,

• final/unbeabsichtigt

• (un)mittelbar

• rechtl/tatsächl

• mit/o. Befehl/Zwang

1. Grundrechtsschranken

Ausgleich für weiten Schutzbereich durch Rechtfertigungsmöglichkeit

• Schrankenlose Grundrechte

Regelungsvorbehalt: Grenzen des Grundrechts werden durch

Bestimmung des Schutzbereichs festgelegt (z.B. Art. 4 III 2, 12 I 2 GG)

h.M.: ausschließlich Art. 1 I S. 1 GG „unantastbar“

• Verfassungsunmittelbare Schranke (z.B. Art. 9 II GG)

• Gesetzesvorbehalt (z.B. Art. 2 II 3, 5 II, 8 II, 12 I 2 GG)

• Schrankentatbestand

• Anforderungen des Art. 19 GG

• Verhältnismäßigkeit

• Verfassungsimmanente Schranken (z.B. bei Art. 4 I, 5 III GG)

2. Schranken-Schranken

Gesetzesvorbehalt

Grundrechte mit einfachen Gesetzesvorbehalt

Eingriff „durch oder aufgrund von Gesetzen“

z.B. Art. 8 II, 11 II, 12 I S. 2 GG

• Gesetz muss formell und materiell verfassungsgemäß sein.

• keine besonderen Anforderungen an das Gesetz

• Eingriff durch Verordnung oder Verwaltungsakt muss auf

gesetzlicher Grundlage beruhen

Grundrechte mit qualifizierten Gesetzesvorbehalt

• Gesetz muss formell und materiell verfassungsgemäß sein.

• Eingreifendes Gesetz muss weitere Voraussetzungen erfüllen

z.B. Art. 5 II GG

„allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum

Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre“

Verfassungsimmanente Schranken

H.M.: Einschränkung schrankenlos gewährter Grundrechte

ausschließlich durch kollidierendes Verfassungsrecht – sog.

verfassungsimmanente Schranken (z.B. Art. 5 III GG)

• Kollidierende Grundrechte Dritter

• Andere mit Verfassungsrang ausgestattete Rechtswerte

praktische Konkordanz

Voraussetzungen (entsprechen denen des Gesetzesvorbehalts)

• Formelles oder materielles Gesetz (Gesetzesvorbehalt)

• Rechtmäßigkeit des Gesetzes

• Gesetz dient zum Schutz kollidierender Grundrechte

oder anderer Güter mit Verfassungsrang

• BVerfG: Güterabwägung im konkreten Fall

entspricht Verhältnismäßigkeitsprüfung

Schranken-Schranken

• Verhältnismäßigkeit (immer prüfen!)

• Bestimmtheitsgebot

Tatbestand und Rechtsfolge müssen klar und bestimmt sein.

• Rückwirkungsverbot

• Verbot einschränkender Einzelfallgesetze, Art. 19 I 1 GG

• Abstrakte Fassung der gesetzlichen Tatbestände

• Anwendbar auf eine unbestimmte Anzahl von Fällen

BVerfG: sehr restriktive Handhabung

• Zitiergebot, Art. 19 I 2 GG

Gesetz muss einzuschränkendes Grundrecht ausdrücklich nennen

• Wesensgehaltsgarantie, Art. 19 II GG

Jedes Grundrecht hat einen unverletzbaren Kern, in den der Staat

nicht eingreifen darf.

Art. 19 I, II GG nur prüfen, wenn eindeutige Hinweise im

Sachverhalt vorliegen!

Verhältnismäßigkeit

• Legitimer Zweck

Gesetzgeberischer Zweck muss auf das Wohl

der Allgemeinheit ausgerichtet sein.

• Geeignetheit

Das Mittel muss zur Erreichung des angestrebten Zwecks

tauglich sein.

• Erforderlichkeit

Es darf kein milderes Mittel geben, mit dem der gleiche Erfolg

im Hinblick auf den verfolgten Zweck zu erreichen ist.

• Angemessenheit (Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne)

Der beabsichtigte Zweck und die dafür in Kauf genommene

Grundrechtsbeeinträchtigung dürfen nicht außer Verhältnis

stehen. Es ist eine Abwägung der widerstreitenden Interessen

erforderlich.

Rückwirkungsverbot

Vertrauensschutz für den Bürger auf Beständigkeit und

Nachhaltigkeit von Gesetzen

Absolutes Rückwirkungsverbot im Strafrecht, Art. 103 II GG

Für sonstige belastende Maßnahmen:

Echte Rückwirkung: ein in der Vergangenheit abgeschlossener

Sachverhalt wird nachträglich neu geregelt.

Grundsätzlich unzulässig!

Ausnahme: kein schutzwürdiges Vertrauen des Bürgers

Unechte Rückwirkung: für gegenwärtige noch nicht

abgeschlossene Sachverhalte werden Rechtsfolgen für die

Zukunft festgelegt.

Grundsätzlich zulässig!

Ausnahme: überwiegendes schutzwürdiges Interesse

Das Recht zu leben i.S.d. körperlichen Daseins, das mit der

Geburt beginnt (keine negative Gewährleistung des Rechts auf

humanes Sterben)

körperliche Bewegungsfreiheit

Gesamtheit vermögenswerter Privatrechte. (Nicht

geschützt ist z.B. das Vermögen als Solches.)

Finales staatliches Handeln durch Rechtsakt, das mit

Befehl und Zwang durchsetzbar ist und unmittelbar das

grundrechtlich geschützte Verhalten einschränkt.

Jedes staatliche Handeln, das dem Einzelnen ein

grundrechtlich geschütztes Verhalten ganz oder teilweise

unmöglich macht.

Wirkung des Eingriffs muss

unabhängig ob,

• final oder unbeabsichtigt

• unmittelbar oder mittelbar

• rechtlich oder tatsächlich

• mit oder ohne Befehl und Zwang

1. der öffentlichen Gewalt zurechenbar sein, 2. oberhalb einer Bagatellschwelle

liegen und 3. nicht von bloß subjektiven Empfindlichkeiten

abhängen.