ÖR 7-x

Schranken-Schranken

• Verhältnismäßigkeit (immer prüfen!)

• Bestimmtheitsgebot

Tatbestand und Rechtsfolge müssen klar und bestimmt sein.

• Rückwirkungsverbot

• Verbot einschränkender Einzelfallgesetze, Art. 19 I 1 GG

• Abstrakte Fassung der gesetzlichen Tatbestände

• Anwendbar auf eine unbestimmte Anzahl von Fällen

BVerfG: sehr restriktive Handhabung

• Zitiergebot, Art. 19 I 2 GG

Gesetz muss einzuschränkendes Grundrecht ausdrücklich nennen

• Wesensgehaltsgarantie, Art. 19 II GG

Jedes Grundrecht hat einen unverletzbaren Kern, in den der Staat

nicht eingreifen darf.

Art. 19 I, II GG nur prüfen, wenn eindeutige Hinweise im

Sachverhalt vorliegen!

Verhältnismäßigkeit

• Legitimer Zweck

Gesetzgeberischer Zweck muss auf das Wohl

der Allgemeinheit ausgerichtet sein.

• Geeignetheit

Das Mittel muss zur Erreichung des angestrebten Zwecks

tauglich sein.

• Erforderlichkeit

Es darf kein milderes Mittel geben, mit dem der gleiche Erfolg

im Hinblick auf den verfolgten Zweck zu erreichen ist.

• Angemessenheit (Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne)

Der beabsichtigte Zweck und die dafür in Kauf genommene

Grundrechtsbeeinträchtigung dürfen nicht außer Verhältnis

stehen. Es ist eine Abwägung der widerstreitenden Interessen

erforderlich.

Rückwirkungsverbot

Vertrauensschutz für den Bürger auf Beständigkeit und

Nachhaltigkeit von Gesetzen

Absolutes Rückwirkungsverbot im Strafrecht, Art. 103 II GG

Für sonstige belastende Maßnahmen:

Echte Rückwirkung: ein in der Vergangenheit abgeschlossener

Sachverhalt wird nachträglich neu geregelt.

Grundsätzlich unzulässig!

Ausnahme: kein schutzwürdiges Vertrauen des Bürgers

Unechte Rückwirkung: für gegenwärtige noch nicht

abgeschlossene Sachverhalte werden Rechtsfolgen für die

Zukunft festgelegt.

Grundsätzlich zulässig!

Ausnahme: überwiegendes schutzwürdiges Interesse

Das Recht zu leben i.S.d. körperlichen Daseins, das mit der

Geburt beginnt (keine negative Gewährleistung des Rechts auf

humanes Sterben)

körperliche Bewegungsfreiheit

Gesamtheit vermögenswerter Privatrechte. (Nicht

geschützt ist z.B. das Vermögen als Solches.)

Finales staatliches Handeln durch Rechtsakt, das mit

Befehl und Zwang durchsetzbar ist und unmittelbar das

grundrechtlich geschützte Verhalten einschränkt.

Jedes staatliche Handeln, das dem Einzelnen ein

grundrechtlich geschütztes Verhalten ganz oder teilweise

unmöglich macht.

Wirkung des Eingriffs muss

unabhängig ob,

• final oder unbeabsichtigt

• unmittelbar oder mittelbar

• rechtlich oder tatsächlich

• mit oder ohne Befehl und Zwang

1. der öffentlichen Gewalt zurechenbar sein, 2. oberhalb einer Bagatellschwelle

liegen und 3. nicht von bloß subjektiven Empfindlichkeiten

abhängen.

Es ist der Schutzbereich von Art. 4 I GG betroffen, so dass ein Eingriff in

die Religionsfreiheit vorliegen könnte.

Nach dem klassischen Eingriffsbegriff fehlt es vor allem an der Finalität.

Unter den sog. weiten Eingriffsbegriff fällt jedes staatliche Handeln,

das dem Einzelnen ein Verhalten, das in den Schutzbereich eines

Grundrechts fällt, ganz oder teilweise unmöglich macht oder

erschwert. Bloß mittelbare Eingriffe müssen eindeutig dem Staat

zurechenbar sein. Dies liegt bei einer entsprechenden Intention,

Intensität oder Vorhersehbarkeit des Eingriffs vor. Im vorliegenden Fall

sind die Auswirkungen nicht besonders schwer, weil es Gläubigen nicht

verwehrt ist, an einem anderen Ort zu beten. Es liegt kein Eingriff vor.

Kein Verstoß gegen Grundrechte

• ggf. Erfüllung der Anforderungen des qualifizierten

Gesetzesvorbehalts (z.B. „allgemeines“ Gesetz, Art. 5 II GG)

Kein Verstoß gegen allgemeine Verfassungsprinzipien

• Verbot von Einzelfallgesetzen, Art. 19 I 1 GG

• Wesensgehaltsgarantie, Art. 19 II GG

• Bestimmtheitsgrundsatz

spezielle Regelungen in Art. 80 I 2, 103 II GG

• Rückwirkungsverbot

Ein Gesetz ist materiell verfassungswidrig, wenn es gegen höherrangiges Recht insbesondere gegen Grundrechte oder allgemeine Verfassungsprinzipien verstößt.

1. Zuständigkeit, Art. 70 ff. GG

• Verbandszuständigkeit (Bund oder Länder?)

• Organzuständigkeit (Welches Organ?)

2. Verfahren, Art. 76 ff. GG i.V.m. GO-BT

• Gesetzesinitiative

• 3 Lesungen

• Beteiligung des Bundesrats

(Einspruchs- oder Zustimmungsgesetz)

3. Form

• insb. Zitiergebot des Art. 19 I 2 GG

Verstöße führen zur formellen Verfassungswidrigkeit des

Gesetzes (Zitiergebot: BVerfGE 113, 348, Rn. 86 bei juris).

Europäische Menschenrechtskonvention, EU-Grundrechtecharta,

Grundgesetz, Landesverfassungen.

An den Hessischen Staatsgerichtshof, da er sich darauf berufen muss,

dass er durch das Landesgesetz in seiner durch Art. 17 HV geschützten

Meinungsfreiheit verletzt wird.

Aus Art. 93 I Nr. 4a GG, da sich aus dieser Norm die Zuständigkeit des

Bundesverfassungsgerichts ergibt, wenn sich jemand durch die öffentliche

Gewalt in einem seiner in Artikel 20 IV, 33, 38, 101, 103 und 104 enthaltenen

Rechte verletzt sieht.

Freiheitsrechte

Allgemein

• Art. 2 GG: Handlungsfreiheit

Speziell

• Art. 4 GG: Glaubens- &

Gewissensfreiheit

• Art. 5 GG: Meinungs- & Pressefreiheit

• Art. 8 GG: Versammlungsfreiheit

• Art. 9 GG: Koalitionsfreiheit

• Art. 12 GG: Berufsfreiheit

• Art. 14 GG: Eigentumsfreiheit

Gleichheitsrechte

Allgemein

• Art. 3 I GG: Gleichheit vor dem Gesetz

Speziell

• Art. 3 II GG: Gleichberechtigung

• Art. 3 II GG: keine Benachteiligung wg.

Geschlecht, Alter, Abstammung, Rasse,

Sprache, Heimat, Glauben…

Solidaritätsrechte

• Art. 6 GG

Justizrechte

• Art. 19 IV GG

• Art. 101, 103 GG

Beteiligungsrechte

• Art. 38 GG

• Art. 33 II GG

I. Ungleichbehandlung

1. Ungleiche Belastung oder ungleiche Begünstigung

Wesentlich gleiche Sachverhalte dürfen nicht ungleich

behandelt werden.

2. Sachlicher Grund

Prüfung der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung

• Zulässiger Zweck

• Zulässige Kriterien: geeignet, erforderlich, angemessen (nicht sachfremd)

II. Gleichbehandlung (Ausnahme)

Wesentlich ungleiche Sachverhalte dürfen nicht gleich behandelt

werden.

Eine Gleichbehandlung ist ungerechtfertigt, wenn die Sachverhalte

oder betroffenen Personen so verschieden sind, dass es bei einer am

Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtung unerträglich wird.

Art. 93 GG

[Kontrollverfahren]

• Verfassungsbeschwerde (Art. 93 I Nr. 4a GG)

ca. 96 % aller anhängigen Verfahren, Erfolgsquote ca. 2,73 %

• Konkrete Normenkontrolle (Art. 93 I Nr. 5 GG)

• Abstrakte Normenkontrolle (Art. 93 I Nr. 2, 2a GG)

[kontradiktorische Verfahren]

• Organstreit (Art. 93 I Nr. 1GG)

• Bund-Länder-Streit (Art. 93 I Nr. 3 GG)

[sonstige Verfahren]

• Parteiverbotsverfahren (Art. 21 II GG)

• Verwirkung von Grundrechte (Art. 18 GG)

•Wahlprüfungsverfahren (Art. 41 II GG)

• Präsidentenklage (Art. 61 GG)

§ 13 BVerfGG

Prozessuale Prüfungen, insb. bundesverfassungsgerichtlicher Verfahren

I. Zulässigkeit der Klage

II. Begründetheit der Klage

Gutachterliche Prüfungen, insb. Rechtsmäßigkeit von Gesetzen oder Verwaltungsakten

I. Formelle Rechtmäßigkeit

II. Materielle Rechtmäßigkeit

=> Die Prüfung der formellen und materiellen Rechtmäßigkeit

erfolgt bei der prozessualen Prüfung im Rahmen der

Begründetheit.

A. Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde

1. Zuständigkeit des BVerfG, Art. 93 I Nr. 4a GG, §§ 13 Nr. 8a, 90ff. BVerfGG

2. Beschwerdefähigkeit, Art. 93 I Nr. 4a GG, § 90 I BVerfGG

3. Prozessfähigkeit

4. Beschwerdegegenstand, § 90 BVerfGG: „durch die öffentliche Gewalt“

5. Beschwerdebefugnis, § 90 I BVerfGG

6. Rechtschutzbedürfnis, § 90 II BVerfGG

7. Beschwerdefrist, § 93 BVerfGG

8. Form und ordnungsgemäßer Antrag, §§ 23 I, 92 BVerfGG

Voraussetzungen 3., 7. und 8., sind nur bei Zweifeln, die sich aus dem Sachverhalt ergeben, zu prüfen.

B. Begründetheit der Verfassungsbeschwerde (Grundrechtsprüfung)

I. Eröffnung des Schutzbereichs

II. Eingriff in den Schutzbereich

III.Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Eingriffs

1. Schranken

a. Qualifizierung des Gesetzesvorbehalts

Sonderproblem: verfassungsimmanente Schranken

b. Formelle Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes

Gesetzgebungskompetenz, -verfahren

c. Materielle Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes

• Schrankenvoraussetzungen

• Bestimmtheitsgrundsatz

2. Schranken-Schranken

a. Verhältnismäßigkeit

b. Wesensgehaltsgarantie

IV.Ergebnis!

Beschwerdefähigkeit (folgt Grundrechtsfähigkeit)

§ 90 I BVerfGG: „jedermann“, dessen Grundrechte verletzt sein können

• Natürliche Personen

• Inländische juristische Personen des Privatrechts (Art. 19 III GG)

• Ausländische juristische Personen des Privatrechts: Prozessgrundrechte

• Juristische Personen des öffentlichen Rechts: Prozessgrundrechte und

Rundfunkanstalten (Art. 5 I 2 GG), Hochschulen (Art. 5 III GG) und

öff.-rechtl. Religionsgemeinschaften (Art. 4 i.V.m. 140 GG)

Prozessfähigkeit (= Grundrechtsmündigkeit)

Fähigkeit, Prozesshandlungen vornehmen zu können

Nicht im Grundgesetz geregelt

• Natürliche Personen

Minderjährige und betreute Personen: gesetzlicher Vertreter

• Juristische Personen

Handeln durch Organe: Vertretung durch gesetzlichen Vertreter

Fähigkeit, Prozesshandlungen vornehmen zu können

Beschwerdegegenstand

=„Akt der öffentlichen Gewalt“

• Tun oder Unterlassen
Schutz- und Handlungspflicht des Staats

• Akte der Legislative: Gesetz (ab Verkündung gem. Art. 82 GG)

• Akte der Exekutive: Verwaltungsakt

• Akte der Judikative: Urteile (außer derjenigen des BVerfG)

Beschwerdebefugnis

• Geltendmachung (Behauptung) der Verletzung eines Grundrechts,

dessen Träger der Beschwerdeführer ist

Ausschluss von Popularklagen

Bsp.: (-) wenn Ausländer die Verletzung eines Deutschengrundrechts

geltend macht

• Beschwer (Betroffenheit)

• Eigene Beschwer: Verletzung eigener Grundrechte

(Adressatentheorie)

Ausnahme: Hinreichend enge Beziehung zum

Betroffenen (z.B. Ausweisung des Ehemanns)

• Gegenwärtige Beschwer: Grundrechtsträger

muss schon und noch betroffen sein

• Unmittelbare Beschwer: Kein fehlender Vollzugsakt

Ausnahme: Straf-/Ordnungswidrigkeiten, da ein Abwarten

unzumutbar ist.

Rechtschutzbedürfnis

• Rechtswegerschöpfung

alle statthaften und zulässigen Rechtsmittel waren erfolglos

• Ausnahmen der Rechtswegerschöpfung, § 90 II 1 BVerfGG

• Allgemeine Bedeutung der Verfassungsbeschwerde

Bsp.: Fortgeltung der Mietpreisbindung in den neuen Bundesländern

• Risiko eines schweren und unabwendbaren Nachteils

• Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

Über das Gebot der Rechtswegerschöpfung hinaus, muss der

Beschwerdeführer auch sonstige prozessuale Möglichkeiten

ergriffen haben.

• Keine Zwischenentscheidungen angreifen

• Bei vorläufigen Rechtsschutz ist das Hauptsacheverfahren

abzuwarten, wenn kein irreversibler Schaden droht

Beschwerdefrist

• § 93 I BVerfGG: 1 Monat (inkl. Begründung) nach Mitteilung

der belastenden Entscheidung

• § 93 III BVerfGG: 1 Jahr (inkl. Begründung) nach Inkrafttreten

(insb. von Gesetzen)

• Bei Unterlassung der öffentlichen Gewalt: solange die

Unterlassung andauert

Antragsform und Beschwerdebegründung

• Schriftlicher Antrag

• Begründung

• Bezeichnung des verletzten Rechts

• Bezeichnung der Handlung oder Unterlassung

Beschwerdefähigkeit gem. § 90 BVerfGG
Die K-GmbH müsste gem. § 90 Abs. 1 BVerfGG beschwerdefähig sein.
• K-GmbH: juristische Person des Privatrechts
Grundrechte gelten an sich nur für natürliche Personen.
Ausnahme: Art. 19 III 3 GG Grundrechte gelten für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach anwendbar sind.
  -K-GmbH wurde nach deutschem Recht gegründet und ist Tochterunternehmen eines ausländischen Unternehmens
führt nicht zu einer ausländischen juristischen Person, da die K-GmbH den tatsächlichen Mittelpunkt („Sitz“) ihrer Tätigkeit im Bundesgebiet hat.
  -Wesensmäßig anwendbar sind Grundrechte, wenn sie kollektiv betätigt werden können und demnach nicht an die natürliche Eigenschaft des Menschen anknüpfen. Art. 14 GG: auch juristische Personen können Eigentum erwerben.
Die K-GmbH ist beschwerdefähig.

Die Verfassungsbeschwerde ist begründet, wenn ein Grundrecht oder ein grundrechtsgleiches Recht des Beschwerdeführers verletzt ist.

Wie müssen Ihre Obersätze bei den verschiedenen Fallfragen
lauten?
1.Fraglich ist, wie das BVerfG entscheiden wird.
2.Das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht könnte Aussicht auf Erfolg haben.
3.Das Verfahren könnte zulässig und begründet sein.
4.Die Klage der Universität könnte zulässig sein.
5.Die zulässig erhobene Verfassungsbeschwerde könnte begründet sein-

• Zuständigkeit des BVerfG
• Beschwerdefähigkeit
• Beschwerdegegenstand
• Beschwerdebefugnis
• Rechtsschutzbedürfnis

Ja, es muss allerdings eine grundrechtliche Schutzpflicht des Staats bestehen.

Die Beschwerdebefugnis setzt die Selbstbetroffenheit voraus. Diese ist nach der Adressatentheorie gegeben, wenn der Beschwerdeführer Adressat des Aktes der öffentlichen Gewalt ist, gegen den die Verfassungsbeschwerde erhoben wird.