Öffentliches Recht 2 - Verwaltungsrecht

- Rechtsverletzung oder Ermessensfehler

- unrichtige Sachverhaltsdarstellung

- Unangemessenheit (nicht bei Bundesgericht)

Umfang der Überprüfungsbefugnis der Rechtsmittelinstanzen (entspricht den Beschwerdegründen im jeweiligen Verfahren)

- Anfechtungsobjekt

- Entscheid in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts

- kantonaler Erlass

- Stimmrecht

- Sachgebiets-Ausnahmen

- Vorinstanzen (kantonales oder Bundes-Verwaltungsgericht)

- Beschwerdegründe (Rechtsverletzung)

- Beschwerdeberechtigung

- Frist

- Form

- individualrechtliche Dimension (Art. 27 BV) - Grundrecht des Einzelnen

- institutionelle Dimension (Art. 94 BV) - Grundsatz: Staat hat nichts in der Privatwirtschaft zu suchen

- bundesstaatliche Dimension (Art. 95  Abs. 2 BV) - einheitlicher Wirtschaftsraum 

- Sachlicher Schutzbereich: jede privatwirtschaftliche Tätigkeit, die auf Gewinn oder Erwerbseinkommen abzielt

- persönlicher Schutzbereich: alle nat. oder jur. Personen, die zum CH-Arbeitsmarkt zugelassen sind

- Kerngehalt: Schutz vor Zwang

- Grundsatzkonform: - öffentliche Interessen (Polizeigüter, sozialpol. Interessen, Lenkungsstaatliche Interessen), - wettbewerbsneutrla

- Grundsatzwidrig: - wettbewerbsbehinderung, Konkurrentenungleichbehandlung (gleiche Branche, gleiches Angebot, gleiches Publikum, gleiches Bedürfnis), protektionistische Massnahmen, Ausnahmen: Abweichungskompetenz: BV 94 ff.

- rechtliche Monopole (von Gesetz vorgeschrieben)

- unmittelbare - Dritte werden direkt ausgeschlossen - z. B. die Post

- mittelbare - Dritte werden indirekt ausgeschlossen indem sie ein öff. Monopol nutzen müssen - z. B. Gebäudeversicherung, SUVA

- faktische Monopole - weil Staat über Grund und Boden verfügt  - ZGB 664 - z.B. Verlegen von Leitungen, Plakatmonopol

- Zulässigkeit der Monopole: 

- kantonale Monopole -> BV 36

- staatliche Monopole oder Regale -> BV 94 Abs. 4

- formelle Enteignung: Eigentum geht an den Enteigner über -> Volle Entschädigung (Verkehrswert und weitere Nachteile)

- materielle Enteignung: Beschränkung der Nutzung -> Entschädigung nur bei besonders schwerem Eingriff oder bei Sonderopfer

http://www.rwi.uzh.ch/lehreforschung/alphabetisch/kiener/Vorlesungen/hs10/staatsrechtI/unterlagen/2010_Eigentumsgarantie.pdf

- auch nach Art. 36 BV zu prüfen, ob Bewilligungspflicht in Ordnung

- kommen auch gemischt vor

- Finanzvermögen

- Verwaltungsvermögen (Anstaltsachen und Verwaltungssachen)

- Regalsachen

- öff. Sachen im Gemeingebrauch

- dient mittelbar der Verwatlung 

- noch nicht zweckgebunden

- Zuständigkeit der Regierung

- Privatrecht

- dient unmittelbar der Verwaltung

- zweckgebunden

- Zuständigkeit des Parlaments

- Öffentliches Recht

2 Arten:

- Anstaltssachen: dienen Privaten, z.B. Schulen

- Verwaltungssachen: dienen dem Staat

- Staat entscheidet über die Nutzung

z.B. Salzregal, Fischregal, Bergregal

Faustregel: Alles was fest mit dem Boden verbunden ist, ist Sondernutzung und nicht gesteigerter Gemeingebrauch!

Direkte Steuern: beruhen auf Wertzufluss

Indirekte: beruhen auf Verkehrsvorgang

Steuern: BV 127

- Allgemeinheit (jeder muss Steuern bezahlen)

- Gleichmässigkeit (BV 8)

- Leistungsfähigkeit (Jeder soll nach seinen Einkommensverhältnissen Steuern zahlen)

Kausalabgaben:

- Kostendeckungsprinzip (Ertrag darf Kosten nicht übersteigen)

- Äquivalenzprinzip (Gebühr muss im vernünftigen Verhältnis zum Wert der staatlichen Leistung stehen - schwierig wenn kein Marktwert vorhanden)

- Ausdrücklich angeordnet und mit dem Zweck des Erlasses klar gewollt ist

- durch triftige Gründe klar gewollt ist

- in zeitlicher Hinsicht mässig ist

- keine stossenden Rechtsungleichheiten zur Folge hat

- keinen Eingriff in wohlerworbene Rechte darstellt

- auf ernsthafte und sachliche Gründe gestützt

- grundsätzlich, d.h. auf Dauer angelegt

- öffentliches Interesse überwiegt Rechtssicherheit

- nicht gegen Treu und Glauben, d.h. vorangekündigt wenn Rechtsverlust

- ständige Praxis, nicht nur vereinzelte Fälle

- Behörde gedenkt auch künftig so zu entscheiden

- keine entgegenstehenden überwiegenden Gesetzmässigkeitsinteressen

-Vertrauensschutz

- Verbot widersprüchlichen Verhaltens

- Verbot von Rechtsmissbrauch

- konkrete Person und Situation

- Person war zuständig für Auskunft

- Unrichtigkeit war nicht sofort zu erkennen

- im Vertrauen auf Richtigkeit Dispositionen getroffen, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können

- Gesetzliche Ordnung nicht geändert

Beim Vertrauensschutz handelt es sich um einen Rechtsgrundsatz, welcher besagt, dass ein vom Bürger entgegengebrachtes Vertrauen von der Rechtsordnung zu schützen ist.

-> verfassungsrechtliche Grundlage: Willkürverbot

- Zweck des Erlasses

- sachlicher und vernünftiger Grund für Unterscheidung

- Legalitätsprinzip

- Rechtsgleichheit und Willkürverbot

- öffentliches Interesse

- Verhältnismässigkeit

- Treu und Glauben im öffentlichen Interesse

- Eingriffsverwaltung (greift in Rechte Dritter ein)

- Leistungsverwaltung (gewährt Vorteile und Begünstigungen)

- Bedarfsverwaltung (stellt auf betrieblicher Ebene die nötigen Personal- und Sachmitteil bereit)

- wirtschaftende Verwaltung (sie tritt mit Gewinnabsicht am Markt auf)

(können auch gemischt auftauchen)

1. Ausgestaltung nach demokratischen Grundsätzen

- durch parlamentarische Kontrollen

- durch parlamentarische Untersuchungskontrollen

- Öffentlichkeitsprinzip

- Volkswahl der Regierung

2. Hierarchieprinzip:

- Regierung ist gegenüber dem Parlament verantwortlich

- Koordination

- Dienstweg muss immer eingehalten werden

- Dienstleistungen

- von einem oder mehreren Gemeinwesen getragen

- organisatorisch ausgegliedert

- mit Personal- und Sachmittel ausgestattet

- Erfüllung bestimmter Verwaltungsaufgabe

- steht Benutzerinnen zur Verfügung

Bsp. ZHAW, ETH, SUVA

- durch staatlichen Hoheitsakt gegründet

- rechtlich verselbständigter Personenverband

- nimmt in Selbstverwaltung Verwaltungsaufgaben wahr

- hat eigene Rechtspersönlichkeit

- Mitgliedschafts ist häufig nicht freiwillig

Bsp. Kirchgemeinde

-> Zweckverbände sind typische Körperschaften

Autonomie: Entscheidungsfreiheit

Rechtspersönlichkeit: Eigene Rechte und Pflichten

öffentliche Betriebe:

- spezialgesetzliche AG

- öffentliche Unternehmen in Privatrechtsform

- gemischtwirtschaftliche Unternehmen

Private

- wird unmittelbar durch ein Gesetz gegründet

- Drittbeteiligung möglich

Bsp. Die Post, SBB, Swisscom