Öffentliches Recht 2 - Verwaltungsrecht

ZHAW - das Wichtigste in Kürze

ZHAW - das Wichtigste in Kürze


M. AV.
Diese Lernkarten decken das Verwaltungsrecht auf Universitätsniveau ab. Sie behandeln zentrale Themen wie die Rechtsgleichheit, Willkürverbot, Eigentumsgarantie, Monopole und die verschiedenen Arten von Verfügungen. Die Karteikarten sind besonders nützlich für Studierende der Rechtswissenschaften, da sie grundlegende Prinzipien und spezifische Regelungen des Verwaltungsrechts vermitteln, die für Prüfungen und die praktische Anwendung relevant sind.
Cartes-fiches
51
Utilisateurs
12
Langue
Allemand
Catégorie
Droit
Niveau
Université
Créé / Mis à jour
02.06.2014 / 07.06.2024

Cartes-fiches

Rechtssetzungsdelegation

Voraussetzungen

- kein Delegationsverbot im übergeordneten Recht (Verfassung)

- im formellen Gesetz vorgesehen (Delegationsnorm)

- umgrenzte Materie betreffend (keine Blankodelegation)

- Grundzüge im Gesetz, soweit Rechtsstellung Einzelner schwerwiegend berührt

echte Rückwirkung und negative Vorwirkung - Voraussetzungen

- Ausdrücklich angeordnet und mit dem Zweck des Erlasses klar gewollt ist

- durch triftige Gründe klar gewollt ist

- in zeitlicher Hinsicht mässig ist

- keine stossenden Rechtsungleichheiten zur Folge hat

- keinen Eingriff in wohlerworbene Rechte darstellt

Praxisänderung - Ungleichbehandlung

Voraussetzungen

- auf ernsthafte und sachliche Gründe gestützt

- grundsätzlich, d.h. auf Dauer angelegt

- öffentliches Interesse überwiegt Rechtssicherheit

- nicht gegen Treu und Glauben, d.h. vorangekündigt wenn Rechtsverlust

Gleichbehandlung im Unrecht

Voraussetzungen

- ständige Praxis, nicht nur vereinzelte Fälle

- Behörde gedenkt auch künftig so zu entscheiden

- keine entgegenstehenden überwiegenden Gesetzmässigkeitsinteressen

Grundsatz von Treu und Glauben

Teilaspekte

-Vertrauensschutz

- Verbot widersprüchlichen Verhaltens

- Verbot von Rechtsmissbrauch

Vertrauensschutz

Voraussetzungen

- konkrete Person und Situation

- Person war zuständig für Auskunft

- Unrichtigkeit war nicht sofort zu erkennen

- im Vertrauen auf Richtigkeit Dispositionen getroffen, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können

- Gesetzliche Ordnung nicht geändert

 

Beim Vertrauensschutz handelt es sich um einen Rechtsgrundsatz, welcher besagt, dass ein vom Bürger entgegengebrachtes Vertrauen von der Rechtsordnung zu schützen ist.

-> verfassungsrechtliche Grundlage: Willkürverbot

Prüfung nach Gleichheitsgebot

 

- Zweck des Erlasses

- sachlicher und vernünftiger Grund für Unterscheidung

Verwaltungsprinzipien

- Legalitätsprinzip

- Rechtsgleichheit und Willkürverbot

- öffentliches Interesse

- Verhältnismässigkeit

- Treu und Glauben im öffentlichen Interesse

Arten des Verwaltungshandelns

- Eingriffsverwaltung (greift in Rechte Dritter ein)

- Leistungsverwaltung (gewährt Vorteile und Begünstigungen)

- Bedarfsverwaltung (stellt auf betrieblicher Ebene die nötigen Personal- und Sachmitteil bereit)

- wirtschaftende Verwaltung (sie tritt mit Gewinnabsicht am Markt auf)

(können auch gemischt auftauchen)

Wichtig bei der Zentralverwaltung

1. Ausgestaltung nach demokratischen Grundsätzen

- durch parlamentarische Kontrollen

- durch parlamentarische Untersuchungskontrollen

- Öffentlichkeitsprinzip

- Volkswahl der Regierung

2. Hierarchieprinzip:

- Regierung ist gegenüber dem Parlament verantwortlich

- Koordination

- Dienstweg muss immer eingehalten werden

selbständige Anstalt

- Dienstleistungen

- von einem oder mehreren Gemeinwesen getragen

- organisatorisch ausgegliedert

- mit Personal- und Sachmittel ausgestattet

- Erfüllung bestimmter Verwaltungsaufgabe

- steht Benutzerinnen zur Verfügung

Bsp. ZHAW, ETH, SUVA

Körperschaft

- durch staatlichen Hoheitsakt gegründet

- rechtlich verselbständigter Personenverband

- nimmt in Selbstverwaltung Verwaltungsaufgaben wahr

- hat eigene Rechtspersönlichkeit

- Mitgliedschafts ist häufig nicht freiwillig

Bsp. Kirchgemeinde

-> Zweckverbände sind typische Körperschaften

Autonomie vs. Rechtspersönlichkeit

Autonomie: Entscheidungsfreiheit

Rechtspersönlichkeit: Eigene Rechte und Pflichten

Privatrechtliche Verwaltungsträger

öffentliche Betriebe:

- spezialgesetzliche AG

- öffentliche Unternehmen in Privatrechtsform

- gemischtwirtschaftliche Unternehmen

Private

Spezialgesetzliche AG

- wird unmittelbar durch ein Gesetz gegründet

- Drittbeteiligung möglich

Bsp. Die Post, SBB, Swisscom

öffentliche Unternehmen in Privatrechtsform

- ausschliesslich öffentlich

- nicht gewinnorientiert

Bsp. Rheinsalinen AG

gemischtwirtschaftliche Unternehmen

- Private und Staat beteiligt

- gewinnorientiert

Bsp. Kantonalbanken (nicht alle), Elektrizitätswerke (ausser EWZ)

Private

- können als privatrechtliche Verwaltungsträger mit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben betraut sein

- haben Verfügungsbefugnis

Bsp. Krankenkassen, Berufsverbände, Schweizerischer Nationalfonds, SRF

Ausgliederung der Zentralverwaltung 

Voraussetzungen

- lässt das übergeordnete Recht die gewünschte Rechtsform zu?

- Besteht eine genügende gesetzliche Grundlage für die Ausgliederung oder muss diese noch geschaffen werden?

- Besteht ein öffentliches Interesse an der Ausgliederung?

- Ist die Ausgliederung verhältnismässig?

- Ist die gewählte Organisationsform GEEIGNET, die öffentlichen Interessen zu verwirklichen? Bietet sie namentliche Gewähr für die Einhaltung der rechtsstaatlichen Grundsätze und der Grundrechte?

- Ist die Ausgliederung ERFORDERLICH oder würde die Aufgabenerfüllung durch die Zentralverwaltung ausreichen?

- ÜBERWIEGT das Interesse an einer Ausgliederung das Interesse an der Erfüllung der Aufgabe in der Zentralverwaltung?

4 Theorien - Abgrenzung öff. Recht und Privatrecht

- Subordinationstheorie (Unterordnungsverhältnis)

- Interessenstheorie (öffentliches Interesse)

- Funktionstheorie (Staatsaufgaben)

- modale Theorie (Ausgestaltung der Sanktionen)

Realakt

- Sammelbegriff für Verwaltungshandeln, das 

- nicht auf Rechtswirkungen gerichtet ist

- einen Taterfolg bewirkt

- sind grundsätzlich nicht anfechtbar

- bei schutzwürdigem Interesse: Feststellungsverfügung

- kann Ersatzansprüche nach sich ziehen (Haftung) oder mittels Aufsichtsbeschwerde überprüft werden

- muss von aussen sichtbar sein

- muss auf öffentlichem Recht basieren

Verwaltungsrechtlicher Vertrag

- gegenseitige übereinstimmende Willensäusserung von zwei oder mehreren Rechtssubjekten

- regelt konkrete Verwaltungsrechtsverhältnisse

- zulässig sofern: 

- Gesetz es zulässt oder Platz lässt

- sachliche Gründe vorliegen

- Vertragsinhalt rechtmässig ist

- Streitigkeiten kommen vor Bundesgericht

Verfügung (Art. 5 VwVG)

- einseitige Anordnung einer Behörde

- individuell-konkret

- auf öffentliches Recht gestützt

- zur Regelung eines Rechtsverhältnisses

- verbindlich und erzwingbar

 

Arten von Verfügungen

nach Inhalt

- positive oder Gestaltungsverfügung

- negative Verfügung

- Feststellungsverfügung

nach Zeitpunkt:

- Endverfügung

- Teilverfügung

- prozessleitende Zwischenverfügung

nach Sache:

- Sachverfügung

- Vollstreckungsverfügung

 

Verfügung wird mit Eröffnung rechtswirksam. Rechtskräftig wird sie wenn: ...

- keine ordentliche Rechtsmittel vorhanden sind

- die Rechtsmittelfrist unbenutzt abgelaufen ist

- ausdrücklich auf ein Rechtsmittel verzichtet wurde

- das Rechtsmittel zurückgezogen wurde

Änderung/Widerruf der Verfügung

Voraussetzungen

- Rückkommenstitel - ausreichende Gründe? -> Mangel!

- Revisionsgründe nach Art. 66 VwVG

- unrichtige Rechtsanwendung

- Änderung des Sachverhalts oder der Rechtslage

- Interessensabwägung:

- Rechtssicherheit (private Interessen) 

- Gesetzmässigkeit (öffentliche Interessen)

Rechtsverordnung

- aussen gerichtet

- generell-abstrakt

Plan

- zweckgerichtet für zukünftiges Handeln

Verwaltungsverordnung

- nach innen

- generell-abstrakt

Dienstbefehl

- nach innen

- individuell-konkret

Verfahrensmaximen (-grundsätze)

Offizialprinzip: Verfahrensherrschaft der Behörde (dominiert im nichtstreitigen)

Dispositionsprinzip: Verfahrensherrschaft der Privaten (dominiert im streitigen)

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Untersuchungsprinzip: Sachverhaltsabklärung von Amtes wegen (wird durch Mitwirkungspflichten der Parteien relativiert)

Verhandlungsprinzip: Parteien müssen Sachverhalt darlegen und beweisen

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Rechtsanwendung von Amtes wegen: Ermittlung der anwendbaren Rechtsnormen von Amtes wegen (gilt im gesamten Verfahren. Abschwächung im Rechtsmittelverfahren durch Begründungspflicht)

Verfahrensgarantien und deren Ansprüche

- gleiche und gerechte Behandlung 

Ansprüche:

- keine Rechtsverweigerung

- keine Rechtsverzögerung

- kein überspitzter Formalismus

- wichtige Zusammensetzung der Behörden

- rechtliches Gehör

Ansprüche:

-vorgängige Anhörung

- Mitwirkung an der Beweiserhebung

- Akteneinsicht (nur Verfahrensakten bei Behörden)

- Vertretung / Verbeiständigung

- Begründung (der Entscheide)

- Willkürverbot, Handeln nach Treu und Glauben 

Rechtsgleichheit, BV 8

Gleiches ist nach Massgabe seiner Gleichheit gleich, Ungleiches ist nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich zu behandeln.

Willkürverbot, BV 9

Willkürlich ist, was ...

- offensichtlich unhaltbar ist

- elementare Gerechtigkeits-vorstellungen verletzt und

- sich jeder vernünftigen Begründung entzieht

Rechtsschutzmittel - Rechtsbehelfe

s. Bild

Beschwerdelegitimation

und: - vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen haben oder keine Möglichkeit zur Teilnahme gehabt

Beschwerdegründe

- Rechtsverletzung oder Ermessensfehler

- unrichtige Sachverhaltsdarstellung

- Unangemessenheit (nicht bei Bundesgericht)

Kognition (Art. 49 VwVG)

Umfang der Überprüfungsbefugnis der Rechtsmittelinstanzen (entspricht den Beschwerdegründen im jeweiligen Verfahren)

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (BörA)

- Anfechtungsobjekt

- Entscheid in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts

- kantonaler Erlass

- Stimmrecht

- Sachgebiets-Ausnahmen

- Vorinstanzen (kantonales oder Bundes-Verwaltungsgericht)

- Beschwerdegründe (Rechtsverletzung)

- Beschwerdeberechtigung

- Frist

- Form

3 Dimensionen der Wirtschaftsfreiheit

- individualrechtliche Dimension (Art. 27 BV) - Grundrecht des Einzelnen

- institutionelle Dimension (Art. 94 BV) - Grundsatz: Staat hat nichts in der Privatwirtschaft zu suchen

- bundesstaatliche Dimension (Art. 95  Abs. 2 BV) - einheitlicher Wirtschaftsraum 

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