Öffentliches Recht 2 - Verwaltungsrecht

- Zweck des Erlasses

- sachlicher und vernünftiger Grund für Unterscheidung

- Legalitätsprinzip

- Rechtsgleichheit und Willkürverbot

- öffentliches Interesse

- Verhältnismässigkeit

- Treu und Glauben im öffentlichen Interesse

- Eingriffsverwaltung (greift in Rechte Dritter ein)

- Leistungsverwaltung (gewährt Vorteile und Begünstigungen)

- Bedarfsverwaltung (stellt auf betrieblicher Ebene die nötigen Personal- und Sachmitteil bereit)

- wirtschaftende Verwaltung (sie tritt mit Gewinnabsicht am Markt auf)

(können auch gemischt auftauchen)

1. Ausgestaltung nach demokratischen Grundsätzen

- durch parlamentarische Kontrollen

- durch parlamentarische Untersuchungskontrollen

- Öffentlichkeitsprinzip

- Volkswahl der Regierung

2. Hierarchieprinzip:

- Regierung ist gegenüber dem Parlament verantwortlich

- Koordination

- Dienstweg muss immer eingehalten werden

- Dienstleistungen

- von einem oder mehreren Gemeinwesen getragen

- organisatorisch ausgegliedert

- mit Personal- und Sachmittel ausgestattet

- Erfüllung bestimmter Verwaltungsaufgabe

- steht Benutzerinnen zur Verfügung

Bsp. ZHAW, ETH, SUVA

- durch staatlichen Hoheitsakt gegründet

- rechtlich verselbständigter Personenverband

- nimmt in Selbstverwaltung Verwaltungsaufgaben wahr

- hat eigene Rechtspersönlichkeit

- Mitgliedschafts ist häufig nicht freiwillig

Bsp. Kirchgemeinde

-> Zweckverbände sind typische Körperschaften

Autonomie: Entscheidungsfreiheit

Rechtspersönlichkeit: Eigene Rechte und Pflichten

öffentliche Betriebe:

- spezialgesetzliche AG

- öffentliche Unternehmen in Privatrechtsform

- gemischtwirtschaftliche Unternehmen

Private

- wird unmittelbar durch ein Gesetz gegründet

- Drittbeteiligung möglich

Bsp. Die Post, SBB, Swisscom

- ausschliesslich öffentlich

- nicht gewinnorientiert

Bsp. Rheinsalinen AG

- Private und Staat beteiligt

- gewinnorientiert

Bsp. Kantonalbanken (nicht alle), Elektrizitätswerke (ausser EWZ)

- können als privatrechtliche Verwaltungsträger mit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben betraut sein

- haben Verfügungsbefugnis

Bsp. Krankenkassen, Berufsverbände, Schweizerischer Nationalfonds, SRF

- lässt das übergeordnete Recht die gewünschte Rechtsform zu?

- Besteht eine genügende gesetzliche Grundlage für die Ausgliederung oder muss diese noch geschaffen werden?

- Besteht ein öffentliches Interesse an der Ausgliederung?

- Ist die Ausgliederung verhältnismässig?

- Ist die gewählte Organisationsform GEEIGNET, die öffentlichen Interessen zu verwirklichen? Bietet sie namentliche Gewähr für die Einhaltung der rechtsstaatlichen Grundsätze und der Grundrechte?

- Ist die Ausgliederung ERFORDERLICH oder würde die Aufgabenerfüllung durch die Zentralverwaltung ausreichen?

- ÜBERWIEGT das Interesse an einer Ausgliederung das Interesse an der Erfüllung der Aufgabe in der Zentralverwaltung?

- Subordinationstheorie (Unterordnungsverhältnis)

- Interessenstheorie (öffentliches Interesse)

- Funktionstheorie (Staatsaufgaben)

- modale Theorie (Ausgestaltung der Sanktionen)

- Sammelbegriff für Verwaltungshandeln, das 

- nicht auf Rechtswirkungen gerichtet ist

- einen Taterfolg bewirkt

- sind grundsätzlich nicht anfechtbar

- bei schutzwürdigem Interesse: Feststellungsverfügung

- kann Ersatzansprüche nach sich ziehen (Haftung) oder mittels Aufsichtsbeschwerde überprüft werden

- muss von aussen sichtbar sein

- muss auf öffentlichem Recht basieren

- gegenseitige übereinstimmende Willensäusserung von zwei oder mehreren Rechtssubjekten

- regelt konkrete Verwaltungsrechtsverhältnisse

- zulässig sofern: 

- Gesetz es zulässt oder Platz lässt

- sachliche Gründe vorliegen

- Vertragsinhalt rechtmässig ist

- Streitigkeiten kommen vor Bundesgericht

- einseitige Anordnung einer Behörde

- individuell-konkret

- auf öffentliches Recht gestützt

- zur Regelung eines Rechtsverhältnisses

- verbindlich und erzwingbar

nach Inhalt

- positive oder Gestaltungsverfügung

- negative Verfügung

- Feststellungsverfügung

nach Zeitpunkt:

- Endverfügung

- Teilverfügung

- prozessleitende Zwischenverfügung

nach Sache:

- Sachverfügung

- Vollstreckungsverfügung

- keine ordentliche Rechtsmittel vorhanden sind

- die Rechtsmittelfrist unbenutzt abgelaufen ist

- ausdrücklich auf ein Rechtsmittel verzichtet wurde

- das Rechtsmittel zurückgezogen wurde

- Rückkommenstitel - ausreichende Gründe? -> Mangel!

- Revisionsgründe nach Art. 66 VwVG

- unrichtige Rechtsanwendung

- Änderung des Sachverhalts oder der Rechtslage

- Interessensabwägung:

- Rechtssicherheit (private Interessen) 

- Gesetzmässigkeit (öffentliche Interessen)

- aussen gerichtet

- generell-abstrakt

- zweckgerichtet für zukünftiges Handeln

- nach innen

- generell-abstrakt

- nach innen

- individuell-konkret

Offizialprinzip: Verfahrensherrschaft der Behörde (dominiert im nichtstreitigen)

Dispositionsprinzip: Verfahrensherrschaft der Privaten (dominiert im streitigen)

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Untersuchungsprinzip: Sachverhaltsabklärung von Amtes wegen (wird durch Mitwirkungspflichten der Parteien relativiert)

Verhandlungsprinzip: Parteien müssen Sachverhalt darlegen und beweisen

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Rechtsanwendung von Amtes wegen: Ermittlung der anwendbaren Rechtsnormen von Amtes wegen (gilt im gesamten Verfahren. Abschwächung im Rechtsmittelverfahren durch Begründungspflicht)

- gleiche und gerechte Behandlung 

Ansprüche:

- keine Rechtsverweigerung

- keine Rechtsverzögerung

- kein überspitzter Formalismus

- wichtige Zusammensetzung der Behörden

- rechtliches Gehör

Ansprüche:

-vorgängige Anhörung

- Mitwirkung an der Beweiserhebung

- Akteneinsicht (nur Verfahrensakten bei Behörden)

- Vertretung / Verbeiständigung

- Begründung (der Entscheide)

- Willkürverbot, Handeln nach Treu und Glauben 

Gleiches ist nach Massgabe seiner Gleichheit gleich, Ungleiches ist nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich zu behandeln.

- offensichtlich unhaltbar ist

- elementare Gerechtigkeits-vorstellungen verletzt und

- sich jeder vernünftigen Begründung entzieht

s. Bild

und: - vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen haben oder keine Möglichkeit zur Teilnahme gehabt

- Rechtsverletzung oder Ermessensfehler

- unrichtige Sachverhaltsdarstellung

- Unangemessenheit (nicht bei Bundesgericht)

Umfang der Überprüfungsbefugnis der Rechtsmittelinstanzen (entspricht den Beschwerdegründen im jeweiligen Verfahren)

- Anfechtungsobjekt

- Entscheid in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts

- kantonaler Erlass

- Stimmrecht

- Sachgebiets-Ausnahmen

- Vorinstanzen (kantonales oder Bundes-Verwaltungsgericht)

- Beschwerdegründe (Rechtsverletzung)

- Beschwerdeberechtigung

- Frist

- Form

- individualrechtliche Dimension (Art. 27 BV) - Grundrecht des Einzelnen

- institutionelle Dimension (Art. 94 BV) - Grundsatz: Staat hat nichts in der Privatwirtschaft zu suchen

- bundesstaatliche Dimension (Art. 95  Abs. 2 BV) - einheitlicher Wirtschaftsraum