MWKP

Internet Corporation for Assigned Names and Numbers

Deutsches Network Information Center

• nicht kommerziell arbeitende Org nach kalifornischem Privatrecht
• Aufgabe: auf internat Ebene zuständig für
  • Vergabe von Top-Level-Domains
  • Vergabe von IP-Adressen
  • Verwaltung des Domain Name Systems (DNS)
  • Rootserver als Basisinfrastruktur (des Internets?)
• Basis: Vertrag mit dem nat. Handelsministerium der USA

• durch Internetwirtschaft getragene Genossenschaft
• keine staatliche oder öffentlich-rechtliche Institution
• nat. Vergabe unterhalb der TLD

• Internet ≠ rechtsfreier Raum
  • in "On-Welt" gelten alle Gesetze der "realen Welt"
• Schwierigkeiten bei der Durchsetzung von Recht
  • internat. Verbreitung - welche Rechtsordnung gilt?
  • Hybridcharakter zw. privater Komm. und publizistischem Medium
  • Konvergenz (Zusammenfallen) unterschiedlich regulierter Medien
    • gilt Rundfunkrecht für WWW-Angebote??
• zentrale Rechtsgrundlagen
  • Telemediengesetz (Bund)
  • Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (RStV, BLä)
  • Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV, BLä)

• nicht Rundfunk (iSe redaktionell gestalteten linearen Darbietung)
• nicht Telekomm. (iSe Individualkomm. zB via Telefon oder E-Mail)
• fast alles im WWW
• auch Suchmaschinen zählen dazu

• Anbieter von Telemedien benötigen keine Lizenz oder Anmeldung
• Transparenz- und Infopflicht über kommerziellen Betreiber (~Impressumspflicht der Presse)
• Werbung muss als solche erkennbar sein
• Haftung für fremde Inhalte:
  • Wie bei Briefpost wird der TKDienstleister nicht für die transportierten Daten verantwortlich gemacht, wenn er nichts von der Illegalität der Inhalte weiß

• Regelungen zu den "journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten, die nicht ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienen" (§§54-55) = publizistische Online-Medien
• ((Grenzen sind fließend))
• Impressumspflicht
• journalistische Sorgfaltspflicht
• Recht auf Gegendarstellung
• redaktioneller Datenschutz
• Trennung von Werbung und redaktionellem Inhalt
• Aufsichtskompetenz für diese Fragen und für Jugendschutz: Landesmedienanstalten

• regelt Jugendschutz online
• Regelungen entsprechend den allg. JuSch-Vorschriften
• KiJu dürfen nicht "in unnatürlich geschlechtlicher Körperhaltung" dargestellt werden
• bestimmte Inhalte dürfen KiJu nicht oder nach Altersgruppen nur eingeschränkt zugänglich sein
  • in geschlossenen Nutzergruppen mit PW und Altersverifikationssys
• als Org ist die KJM zuständig
• ua als Beschwerdestelle dient FSM

• Kommission für Jugendmedienschutz
• aus Vertretern der Landesmedienanstalten und Experten für Onlinemedien

• Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Dienstanbieter
• dort sind alle großen deutschen Provider Mitglieder

• Informationsfunktion
• Bildungsfunktion
• ökonomische Funktionen
• soziale Funktionen
• politische Funktionen

• Sozialisationsfunktion (Erlernen und Einüben von Normen)
• Integrationsfunktion (Gemeinschafts- und Zugehörigkeitsgefühl herstellen)
• soziale Orientierung (Infos über Geselschaftspraktiken)
• Rekreationsfunktion (Entspannung, Ablenken vom Alltag)

• Öffentlichkeitsfunktion (Öff. herstellen)
• Politikvermittlungsfunktion (Übermittlung von Entscheidungen, Akzeptanz herstellen)
• Artikulationsfunktion (Forum bieten für Meinungsäußerungen)
• Korrelationsfunktion (Mitwirkunf bei kollektiver Willensbildung)
• Kritik und Kontrollfunktion (4. Gewalt)

• TransparenzF (MarktTrans durch Kundeninformation)
• ZirkulationsF (Beschleunigung und Optimierung des Wirtsch Kreislaufs)
• AkkumulationsF(Renditen erwirtschaften, Kapital seigern)
• AffirmationsF (Stabilisierung des ökSys)
• ReproduktionsF (Erholung --> ProdSteigerung)
• BeschäftigungsG (M als AG)

• ÖR und PR existieren nebeneinander
• (ÖR nach Vorbild des BBC)
• Grundversorgung ist Sache der ÖR Anstalten
  • ÖR haben ganz strenge Auflagen (Binnenpluralismus)
  • solange GV sichergestellt --> geringere Vielfaltsanforderungen an PR (Außenpluralismus)

• Staat sorgt für Infrastruktu und Finanzierung, aber nicht inhaltl. einmischen
• durch Regelung des organisatorischen Rahmens für meinungsbezogene Vielfalt im RF sorgen
  • Strukturen schaffen, die möglichst gut dafür geeignet sind, Vielfalt zu liefern
• !! RF muss frei sein von staatl. Beeinflussung:
  • weder personell noch inhaltlich auf Programmgestaltung Einfluss nehmen
  • auch nicht bei eigenen LRFA
  • trotzdem immer wieder Versuche (Horst Seehofers Anruf bei Redaktion)
  • Einflussmöglichkeiten über Gremien

• technisch gesehen von allen zu empfangen
• wegen der Gebührenteilfinanzierung nicht im gleichen Maße von Einschaltquoten abhängig wie PSender
• für sie gelten strenge Maßgaben des Binnenpluralismus

• umfassenden Überblick über internat., europ., nat. und reginale Geschehen geben
• Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen
• Angebote dienen der
  • Bildung, Information, Beratung, Unterhaltung
  • insb. der Kultur
• auch Unterhaltung soll einem ör Angebotsprofil entsprechen

• bei Auftragserfüllung Grundsätze beachten
  • Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung
  • Meinungsvielfalt
  • Ausgewogenheit ihrer Angebote berücksichtigen
• dürfen nicht tendenziös eine bestimmte Partei propagieren
• ! Meinung (eines Moderators) muss deutlich als solche erkennbar sein

• bis 2012: "Rundfunkgebühr"
  • Pflicht für jeden, der Radio- oder TV-Gerät besaß
  • später internetfähiger Computer...
  • heute gar nicht mehr über bestimmte Endgeräte definierbar
• seit 2013: "Rundfunkbeitrag"
  • einheitliche Haushaltsabgabe
  • unabhängig von Nutzung von ör RFProgrammen
• finanziert sich zum großen Teil aus diesem RFB
• Höhe beschlossen auf Empfehlung der KEF
  • ÖR RFA versuchen auch hier, Einfluss zu nehmen

Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der RFA

• Hauptfinanzierungsquelle: RFB
  • bei ARD-Anstalten und beim ZDF: rund 85% der Einnahmen
• weitere Einnahmequellen:
  • Werbung
  • Sponsoring (xy wird präsentiert von z)
  • Handel mit Programmrechten (Formate, SOKO, Tatort)
    • ÖR = Rechteinhaber --> Verkauf ins Ausland

• 3 Gremien in praktisch jeder öff RFA
  • ggf. anders benannt
  • Unterschiede zw. BLä bzgl. der Zusammensetzung der Interessengruppen

• vertritt Interessen der Allgemeinheit (repräsentiert Bev.Querschnitt)
• berät und beschließt über Grundsatzfragen des Senders
• berät Intendanten bei der Programmgestaltung
• wählt Mitglieder des Verwaltungsrates
• wählt auf Vorschlag des Verwaltungsrates den Intendanten
• Mitglieder sind "ges. relevante Gruppen"

• Begriff der ges. Rel. ist auslegungsfähig...
• länderspezifische Zusammensetzung, zB Vertreter von
  • Kirchen, Presse, Parteien, Sport-Verbände, Jugendorganisationen, Städte und Gemeinden, Gewerkschaften, Arbeitgeber, Universitäten, u.a....
  • Einflussmöglichkeit für Politik

• ~ Aufsichtsrat bei AG
• kontrolliert v.a. die EInhaltung der Programmrichtlinien
• kontrolliert ordentliche Geschäftsführung des Intendanten
• kontrolliert wirtschafltiche Tätigkeit der RFA
• ! nicken Arbeitsverträge mit Top-Leuten ab (zB Chefredakteure - Ablehnung möglich)

• hat das Sagen
• ist verantwortlich für Programmgestaltung und gesamten Betrieb der Anstalt
• bestimmt, wo es langgeht

• Regelungen gelten grundsätzlich auch für Werbung in anderen publizistischen Medien
• Werbung darf nicht irreführen
• Werbung oder Werbetreibende dürfen das übrige Programm nicht inhaltlich oder redaktionell beeinflussen
• Werbung muss als solche klar erkennbar sein und deutlich vom übrigen Programm getrennt werden
  • Jingle, Einspieler
  • Verwechslungsgefahr --> extra kennzeichnen als "Anzeige"
• Schleichwerbung ist verboten