Zivilrecht

Schutzwürdiges Interesse:

- Aktuelles un praktisches Interesse 

- rechtlicher oder tatsächlicher Natur

--> Liegt vor, wenn die Durchsetzung des Materiellen Rechts gerichtlichen Rechtsschutz notwenig macht

Bei Leistungklagen (Art. 84 ZPO:

- Rechtsschutzinteresse ergibt sich ohne weiteres aus gestelltem Rechtsbegehren 

- Bei Unteralssungsbegehren: ---> 1) widerrechtliche Handlung muss unmittelbar drohen (Doppelrelevante Tatsache, Glaubhaft machen genügt) ;  2) Verbot muss auf ein konkretes, genügend bestimmtes Verhalten gerichtet sein 

Bei Gestaltungsbegehren (Art. 87 ZPO):

- stets indiziert, wenn Rechtsveränderung nicht anders herbeigeführt werden kann, als durch richterliches Urteil

Bei Feststellungsbegehren (Art. 88 ZPO):

- Feststellungsinteresse: 

1) Rechtsbeziehung der Partein sind ungewiss (Ungewissheit)

2) Fortdauer der  Ungewissheit kann Kläger nicht mehr zugemutet werden (Unzumutbarkeit)

3) Umöglichkeit / Subsidiarität

- Bei Nachklagevorbehalt besteht kein Rechtsschutzinteresse, weil sich die Möglichkeit der Teilklage aus dem Gesetz ergibt (Nichteintreren auf entsprechende Rechtsbegehren)

- Sämtliche Rechtsbegehren müssen für sich allein zulässig sein.

- genügend bestimmt und präzise (Bestimmtheitsgebot)

- wenn Gutheissung ohne weiteres zum Urteilsdispositiv erhoben werden kann

- Bei Teilklage: darf nicht missbräuchlich sein

1. Definition

2. Zulassungsvoraussetzungen

2.1. Sachlicher Zusammenhang

2.2. Hauptprozess im ordentlichen Verfahren 

2.3. Gleiche Verfahrensart 

2.4. Gleiche sachliche Zuständigkeit 

2.5. Frist / Zeitpunkt 

2.6. Unzulässigkeit Kettenappell

2.7. Bezifferung Rechtsbegehren

2.8. Zwischenfazit 

3. Wirkung 

- örtliche Zuständigkeit

- wird mit Einreichung des Zulassungsatrags rechtshängig 

- Streitverkündungsbeklagter wird zur Hauptpartei im Streitverkündungsprozess und zur Nebenpartei im Hauptprozess

- Es kommt zu einer Verjärhungsunterbrechung 

4. Örtliche Zuständigkeit 

5. Fazit Streitverkündungsklage

- wer hinsichtlich des streitigen Anspruchs materiell-rechtlich berechtigt / verpflichtet und demzufolge als klagende bzw. beklagte Partei in den Prozess einzubeziehen ist

- Aktiv- / Passivlegitimation

- Besonders bei

.- Prozessstandschaft (wenn sich Prozessführungsbefugnis nicht mit der Sachlegitimation deckt)

- Notwendige Streitgenossenschaft (müssen zwingend alle klagen / eingeklagt werden)

1. Prozessueales Schicksal bei Abweisung der Hauptkalge

- Gem. Bger: 

• Folgeanspruch ist bedingt durch den Ausgang des Hauptprozesses 
• nicht aber die Klageerhebung (nicht bedingt --> selbständige Klage)
• Daher entfällt bei Abweidung der Hauptklage die Bedingung für den Regressanspruch (also den Folgeanspruch) --> Klage ist demnach unbegründet und Streitverkündungsklage ist abzuweisen (wird nicht gegestandslos, weil selbständige Klage)

- Gem. Lehre 

• Streitverkündungsklage als suspensiv bedingte Klage 
• Bei Abweisung HK --> Streitverkündungsklage als gegenstandslos abzuschreiben

2. Begründetheit bei Unterliegen im Hauptprozess

2.1. Anwendbares Recht 

2.2. Bestimmung der Anspruchsgrundlage

2.3. Voraussetzung der Anspruchsgrundlage

3. Fazit Streitverkündungsklage

1. Verfügungsanspruch (Art. 261 Abs. 1 lit. a ZPO)

a. Materiell-rechtlicher Anspruch der gesuchstellenden Partei und 

b. Verletzung des Anspruchs durch gesuchsgegnerische Partei oder drohende Verletzung 

2. Verfügungsgrund (Art. 261 Abs. 1 lit. b  ZPO): Nicht leicht wiedergrutzumachender Nachteil droht

3. Dringlichkeit

4. Verhältnismässigkeit: Eignung, Erforderlichkeit und Zumutbarkeit

1) Bedürftigkeit 

- Gesamtes Einkommen ist den notwendigen Auslagen zum Lebenuterhalt (Notbedarf) gegeüberzustellen (Vermögen ist mitzuberücksichtigen)

- Es ist vom betreibungsrechtlichen Existenzminimum auzugehen, wobei der Grundbetrag um 30% erhöht wird (sog. Zivilporzessualer Zwangsbedarf)

- auch bei nur geringem Überschreiten des Existenzminimums ist von Bedürftigkeit auszugehn (Prozess muss innert 1-2 Jahren abzahlbar sein)

2) Fehlende Aussichtslosigkeit

- Chancen müssen sich ungefähr die Waage halten 

- Massgebend ist, ob eine Pawrtei. die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entscheiden würde oder nicht (Prozess soll nicht bloss geführt werden, weil er die Partei nichts kostet)

3) Notwendigkeit des Rechtsbeistandes

- rein betreibungsrechtliche Streitigkeit

- materiellrechtliche Streitikgeit mit betreibungsrechtlicher Wirkung

- betreibungsrechtliche Streitigkeit mit Reflexwirkung auf materielles Recht

Streitigkeiten, die ausschliesslich das Verfahren der Zwangsvollstreckung betreffen, ohne das materielle Rechtsverhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner abschliessend zu klären. 

- Provisorische (Art. 82 SchKG) und definitive (Art. 80 SchKG) Rechtsöffnung

- Konkurseröffnung (Art. 166, Art. 190, Art. 191 SchKG)

- Aufhebung oder Einstellung der Betreibung nach Art. 85 SchKG  

Diese Klagen sind materiellrechtlich, führen aber zu betreibungsrechtlichen Konsequenzen, etwa für die Zulässigkeit oder Fortführung einer Betreibung. Es wird etwa über Existenz der Forderung entschieden und damit unmittelbar die Betreibung beeinflusst.

-  Anerkennungsklage (Art. 79 SchKG)

- Aberkennungsklage (Art. 83 Abs. 2 SchKG)

- Aufhebungs- oder Einstellungsklage nach Art. 85a Abs. 1 SchKG

- Rückforderungsklage (Art. 86 SchKG)

- Arrestprosequierungsklage (Art. 279 SchKG)  

Vorfrageweise muss eine materiell-rechtliche Frage geklärt werden bzw. der Entscheid ergeht zwar nur für das laufende Verfahren , wirkt sich aber auf die materiell-rechtlichen Positionen der Parteien aus.

- Widerspruchsklagen (Art. 107/108 SchKG)

- Anschlussklage (Art. 111 Abs. 5 SchKG)

- Lastenbestreitungsklage (Art. 140 SchKG)

- Kollokationsklagen (Art. 148, 157, 250 SchKG)

- Aussonderungs- und Admissierungsklage (Art. 242 SchKG)  

- Anfechtungsklage / Paulianische Anfechtung (Art. 285 ff. und 331 SchKG) 

1) Internationaler SV

2) Anwendbarkeit des LugÜ

a. Sachlicher Anwendungsbereich LugÜ

b. Räumlich-persönlicher Anwendungsbereich

c. Zeitlicher Anwendungsbereich LugÜ

3) Prüfprogramm der Zuständigkeit bei Anwendbarkeit LugÜ oder IPRG

a. Zwingender Gerichtsstand

b. Gerichtsstandsvereinbarung

c. Einlassung

d. Besonderer Gerichtsstand

e. Ordentlicher Wohnsitzgerichtsstand 

f. nur IPRG: Notzuständigkeit 

--> Allenfalls sieht LugÜ nur Internaitonale Zuständigkeit vor, dann örtliche Zuständigkeit nach IPRG