Zivilrecht

- Willensvollstrecker

- Amtlicher Erbschaftswalter / Erbenvertreter

- Abtreungsgläubiger

- Aktionär bei Verantwortlichkeitsklage

Schutzwürdiges Interesse:

- Aktuelles un praktisches Interesse 

- rechtlicher oder tatsächlicher Natur

--> Liegt vor, wenn die Durchsetzung des Materiellen Rechts gerichtlichen Rechtsschutz notwenig macht

Bei Leistungklagen (Art. 84 ZPO:

- Rechtsschutzinteresse ergibt sich ohne weiteres aus gestelltem Rechtsbegehren 

- Bei Unteralssungsbegehren: ---> 1) widerrechtliche Handlung muss unmittelbar drohen (Doppelrelevante Tatsache, Glaubhaft machen genügt) ;  2) Verbot muss auf ein konkretes, genügend bestimmtes Verhalten gerichtet sein 

Bei Gestaltungsbegehren (Art. 87 ZPO):

- stets indiziert, wenn Rechtsveränderung nicht anders herbeigeführt werden kann, als durch richterliches Urteil

Bei Feststellungsbegehren (Art. 88 ZPO):

- Feststellungsinteresse: 

1) Rechtsbeziehung der Partein sind ungewiss (Ungewissheit)

2) Fortdauer der  Ungewissheit kann Kläger nicht mehr zugemutet werden (Unzumutbarkeit)

3) Umöglichkeit / Subsidiarität

- Bei Nachklagevorbehalt besteht kein Rechtsschutzinteresse, weil sich die Möglichkeit der Teilklage aus dem Gesetz ergibt (Nichteintreren auf entsprechende Rechtsbegehren)

- Sämtliche Rechtsbegehren müssen für sich allein zulässig sein.

- genügend bestimmt und präzise (Bestimmtheitsgebot)

- wenn Gutheissung ohne weiteres zum Urteilsdispositiv erhoben werden kann

- Bei Teilklage: darf nicht missbräuchlich sein

1. Definition

2. Zulassungsvoraussetzungen

2.1. Sachlicher Zusammenhang

2.2. Hauptprozess im ordentlichen Verfahren 

2.3. Gleiche Verfahrensart 

2.4. Gleiche sachliche Zuständigkeit 

2.5. Frist / Zeitpunkt 

2.6. Unzulässigkeit Kettenappell

2.7. Bezifferung Rechtsbegehren

2.8. Zwischenfazit 

3. Wirkung 

- örtliche Zuständigkeit

- wird mit Einreichung des Zulassungsatrags rechtshängig 

- Streitverkündungsbeklagter wird zur Hauptpartei im Streitverkündungsprozess und zur Nebenpartei im Hauptprozess

- Es kommt zu einer Verjärhungsunterbrechung 

4. Örtliche Zuständigkeit 

5. Fazit Streitverkündungsklage

- wer hinsichtlich des streitigen Anspruchs materiell-rechtlich berechtigt / verpflichtet und demzufolge als klagende bzw. beklagte Partei in den Prozess einzubeziehen ist

- Aktiv- / Passivlegitimation

- Besonders bei

.- Prozessstandschaft (wenn sich Prozessführungsbefugnis nicht mit der Sachlegitimation deckt)

- Notwendige Streitgenossenschaft (müssen zwingend alle klagen / eingeklagt werden)

1. Prozessueales Schicksal bei Abweisung der Hauptkalge

- Gem. Bger: 

• Folgeanspruch ist bedingt durch den Ausgang des Hauptprozesses 
• nicht aber die Klageerhebung (nicht bedingt --> selbständige Klage)
• Daher entfällt bei Abweidung der Hauptklage die Bedingung für den Regressanspruch (also den Folgeanspruch) --> Klage ist demnach unbegründet und Streitverkündungsklage ist abzuweisen (wird nicht gegestandslos, weil selbständige Klage)

- Gem. Lehre 

• Streitverkündungsklage als suspensiv bedingte Klage 
• Bei Abweisung HK --> Streitverkündungsklage als gegenstandslos abzuschreiben

2. Begründetheit bei Unterliegen im Hauptprozess

2.1. Anwendbares Recht 

2.2. Bestimmung der Anspruchsgrundlage

2.3. Voraussetzung der Anspruchsgrundlage

3. Fazit Streitverkündungsklage