Öffentliches Verfahrensrecht

Nein, weder mehr noch weniger, es gilt die Dispositionsmaxime.

Bestimmt sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache.

ohne Vermögensinteresse zwischen 200 und 5000.

übrige Streitigkeiten: 200 - 100'000.

BGG und  Tarif für die Gerichtsgebühren im Verfahren vor dem Bundesgericht vom 31. März 2006

Nur Entscheide letzter kantonaler Instanzen.

Entweder 83 BGG oder Streitwert nicht erreicht und keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung.

Gleichzeitige ordentliche Beschwerde zu der subsidiären Verfassungsbeschwerde (119 BGG), Bundesgericht prüft rügen je nach den Vorschriften.

Verfassungsmäassige Rechte, d.h. es sind justiziable Rechte, welche individuelle Interessen Privater schützen und nach dem Willen des Verfassungsgebers benötigen sie verfassungsrechtlichen Schutz.

Grundrechte, Derogatorische Kraft des Bundesrechts, Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung, Legalisitätsprinzip im Abgaberecht.

rechtlich geschützes Interesse:

wenn Grundrecht angerufen, ergibt sich das rechtlich geschütze Interesse aus direkt daraus.

wenn Rechtsgleichheit oder Willkür, so muss sich aus der Gesetzesbestimmung ein Rechtsanspruch ergeben oder sie muss zumindest den Schutz ihrer Interessen bezwecken.

Star-Praxis: Trotz fehlender Legitimation in der Sache kann die betroffene Person die Verletzung von Parteirechten rügen, deren Missachtung einer formellen Rechtsverweigerung gleichkommt.

1. Kompetenzkonflikte zwischen Bundesbehörden und kantonalen Behörden;
2. zivilrechtliche und öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen Bund und Kantonen oder zwischen Kantonen;
3. Ansprüche auf Schadenersatz und Genugtuung aus der Amtstätigkeit von Maigstratspersonen.

Verletzung von Verfahrensvorschriften (30 Tagen seit Ausstandsgrund oder Entscheid)

EMRK Verletzung (90 Tage seit EGMR-Urteil endgültig)

Strafrechtliche Verurteilung oder Tatsachen, welche im früheren Verfahren nicht beigebracht werden konnten (90 Tage)

Absolute Frist von 10 Jahren (mit Ausnahmen)

4 Monate

Unklare Rechtslage. Zum einen sagt das Bundesgericht, dass solche Verfügungen nach einer Beschwerde nichtig sind, zum anderen werden wiederwägungen akzeptiert, z.B. bei vorsorglichen Massnahmen, welche die Vorinstanz in Wiedererwägung zieht.

Direkt das unrechtmässige Verhalten, braucht keine Verfügung.

Nein.

Anders ist es beim Gerichtsentscheid.

- Schutzwürdiges Interesse, welches aktuell und unmittelbar ist.

- subsidiäre Natur des Feststellungsanspruchs, d.h. nur möglich, wenn keine Gestaltungsverfügung denkbar.

Nicht wirklich, da versptätete Vorbringen dennoch zu berücksichtigen sind (32 II) Gemäss Bundesgericht ist die Kann-Vorschrift zwingend.

Ausnahme: wenn die Verspätung auf nachlässiger Prozessführung beruht oder der Verschleppung des Prozesses dient.

Echte und Unechte Noven sind folglich zulässig (= VGer, sofern erste gerichtliche Instanz)

Keine Unterschrift.

BGer sofort NEE, BVGer nimmt entgegen und setzt kurze Verbessungsnachfrist.

Bundesversammlung.

Insbesondere die BZP.

BGer verneint Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung , wenn geltend gemachte Verletzung von verfassungsmässigen Rechten mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde geprüft werden kann.

Ja in Straf und Zivilsachen, nicht aber in öffentlichrechtlichen Sachen.

- Verfahren bezweckt Erlass einer Verfügung
- die sich auf das öffentliche Reht des Bundes bezieht
- die Behörde ist eine Bundesverwaltungsbehörde

Anwendbarkeit beim BVGer, als das VGG keine abweichende Bestimmung enthält.

Offizialmaxime: Behörden haben Recht und Pflicht zun entscheiden, ob ein Verfahren eingelteitet oder beendet wird und wasGegenstand des Verfahrens ist.

Dispositionsmaxime: Behörden sind an Parteibegehren gebunden und können nicht mehr und nicht etwas anderes zusprechen, als beantragt worden ist.

Untersuchungsmaxime: Behörden müssen den Sachverhalt von Amtes wegen abklären.

Verhandlungsmaxime: Der rechtserhebliche SV muss von Parteien dargestellt und bewiesen werden. 

Dessen Verletzung führt selbst dann zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids, wenn dadurch der Verfahrensausgang nicht beinfluss worden ist. 

Kann geheilt werden, wenn die Rechtsmittelinstanz über die gleiche Kognition wie die vorhergehende Instant verfügt, diese ausschöpft und die versäumte ANhörung des Betroffenen nachholt.

Nur gerichtliche Verfahren, nicht dagegen bei Verwaltungsbehörden.

Während des Verfahrens: umfassendes Akteneinsichtsrecht.

Vor und nach dem Verfahren: schutzwürdiges Interesse.

Dritte? Wenn sie ein schutzwürdiges Interesse nachweisen können.

Nach BGer  kein Recht auf eine mündliche Verhandlung, sondern garantiert einzig, dass, wenn eine Gerichtsverhandlung stattzufinden hat, diese – von gesetzlichen Ausnahmen abgesehen – öffentlich sein muss

Aus EMRK 6 hingegen kann ein Anspruch auf eine mündliche Verhandlung abgeleitet werden, wobei dieser nicht absolut ist, sondern die Parteien darauf verzichten können.

Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und Rechte und Pflichten zum Gegenstand haben.

Einzelfall = individuell-konkret

Einseitigkeit/Hoheitlich = Einseitig und ohne Zustimmung des betroffenen wirksam ≠ verwaltungsrechtlicher Vertrag, der auf die Zustimmung der beteiligten beruht und gegenseitige Rechte und Pflichten berührt.

Ausrichtung auf Rechtswirkungen: Rechtsverbindliche Regelung eines Rechtsverhältnisses ≠ Realkakt.

Verbindlichkeit = nötigenfalls erzwingbar.

Anwendung von Bundesrecht: entscheidend ist nicht, wer die Verfügung erlässt, sondern dass sie in Anwendung von Verwaltungsrecht ergeht.

Sie regeln einen bestimmten Sachverhalt, aber richten sich an einen unbestimmten Personenkreis 

--> gelten als Verfügungen.

- Rechtsgestaltende Verfügung, welche Rechte oder Pflichten begründet oder ändert oder aufhebt.

- Verweigernde Verfügung, welche ein Begehren abweist.

- Feststellungsverfügung, mit welcher verbindlich festgestellt wird, ob und inwieweit Rechte oder Pflichten bestehen.

nicht geregelt. Spezialgesetze mit einzelnen Bestimmungen, im Übrigen OR analog.

Aufsichtsbehörde oder, wenn keine vorhanden, der Bundesrat (Art. 9 Abs. 3 VwVG)

Bundesversammlung. 

Klage ans Bundegericht.

Es wird eine Leitbehörde bezeichnet, deren Entscheid sämtliche nach Bundesrecht erforderlichen Bewilligungen umfasst (konzentriertes Entscheideverfahren).

- Die Leitbehörde hat im Voraus die Stellungnahmen der Fachbehörden einzuholen.
- Wenn zwischen den Stellungnahmen Widersprüche bestehen oder ist die Leitbehörde nicht einverstanden, ist ein Bereinigungsgespräch zu führen.
- Wenn keine Einigung zustande kommt, entscheidet die Leitbehörde

(RVOG)

Koordinationsmodell

Personen, deren Rechte oder Pflichten die Verfügung berühren soll

andere Personen / Organisation / Behörden, denen ein Rechtsmittel gegen die Verfügung zusteht.

Grundsätzlich nein.

Wenn mehr als 20 Parteien auftreten oder eine Partei uoffensichtlich unfähig ist, prozessuale Parteihandlungen persönlich vorzunehmen, dann kann Behörde Vertretung verlangen.

Mitwirkungspflicht, wenn selber Verfahren eingeleitet, wenn selbstständiges Begehren gestellt oder ein Gesetz die Mitwirkungspflicht auferlegt.

Dritte haben ebenfalls eine Mitwirkungspflicht. Zeugnisverweigerungsrechte bei Aussagen gegen Ehegatten, für Medienschaffende und bei Berufsgeheimnis. --> in solchen Fällen allgemein keine Mitwirkungspflicht. 

Sichernede Massnahmen, welche einen bereits bestehenden rechtlichen oder tatsächlichen Zustand vorläufig aufrechterhalten.

Gestaltende Massnahmen:
- Regelungsmassnahmen, wie vorläufige Bewilligung
Sanktionsmassnahmen, wie vorläufiger Entzug

- Glaubhaftmachung einer günstigen Erfolgsprognose;

- Drohung eines schwerwiegenden, nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils;

- zeitliche Dringlichkeit der Massnahme;

- Unmöglichkeit, die Endverfügung sofort zu treffen;

- Verhältnismässigkeit der Massnahme

-  keine Präjudizierung oder Verunmöglichung der zu erlassenden Verfügung.