OR BT

Bei der Verletzung der vertraglichen Pflichten wird geprüft, ob der Beauftragte von den Regeln der Kunst abwich.

Beim Verschulden hingegen wird geprüft, ob der Beauftragte unter Würdigung der Gesamtheit der Umstände genau in diesem Fall berechtigt war, von den Regeln der Kunst abzuweichen

Nein, der Auftraggeber hat nur mit dem Beauftragten einen Vertrag geschlossen. Gemäss Art. 399 III kann er aber die Ansprüche des Beauftragten gegenüber dem Substituten gelten machen. Es genügt hierfür, wenn dem Auftraggeber ein Schadn entstanden ist. 

= Ersatz der Auslagen und Verwendungen samt Zins, die der Beauftragte in richtiger Ausführung des Auftrags gemacht hat, sowie die Befreiung von en eingegangenen Verbindlichkeiten (OR 402 I).

Anspruch entstanden

Anspruch durchsetzbar, (Verjährung)

Reduktionsgründe, (OR99 II oder OR 99 III i.V.m. OR 44 I oder II)

Behandlung wurde lege artis ausgeführt. 

Relatives fixgeschäft = nur bis dann liefern, dann nicht mehr (keine Mahnung)

Verfalltagsgeschäft = bis dann liefern, auch danach noch möglich (Mahnung nötig)

 Besitzverschaffungspflicht: Übergabe des Kaufgegenstandes (vgl. ZGB 922 ff.)

 Eigentumsverschaffungspflicht (Rechtsgewähr des Verkäufers)

Zusicherung ist

 ernsthafte und verbindliche Äusserung des Verkäufers,

objektiv feststellbare Eigenschaften aufweist

▪ vorgängiger Verzicht auf die Mängelrechte ist untersagt (vgl. OR 256 II)

▪ nach Entstehung der Mängelrechte (und damit Kenntnis vom Mangel) ist ein Verzicht möglich

• Pflicht, alles Zumutbare zu unternehmen, um Beauftragten vor Schaden zu bewahren

Der Arzt schuldet ein sorgfältiges Tätigwerden. Er versucht den gesundheitszustand des Paitenten mit allen zur verfügung stehenden Mitteln zu verbessern. Ein Erfolg kann aber nicht zugesichert werden. Deshalb ist der Arztvertrag immer Auftrag. 

Nein, dann kommt nur noch Schadenersatz gestützt auf ARt. 368 II in betracht. 

Dieses Vorgehen ist bei der Leistung von Auslagen und Verwendungen durch den Auftraggeber nicht möglich, steht diese Nebenpflicht nicht im Austauschverhältnis zur Rechenschafts- und Herausgabepflicht des Beauftragten (OR 400 I) oder zu dessen Hauptpflicht zum sorgfältigen Tätigwerden (OR 394 I iVm 398 II).

Relatives fixgeschäft, qualifiziertes Verfalltagsgeschäft. Nachfrist im Sinne des Art. 108 nicht nötig

Absolutes Fixgeschäft, Hochzeitstorte, Nachfrits auch nicht nötig

Verfalltagsgeschäft im Sinne von Art. 102 II, Mahnung nicht nötig, Nachfrist aber schon

• Es handelt sich dabei um einen Gesamtvertrag (= gemischter Vertrag)

• Eine allfällige Schlechterfüllung in der Projektierung und Planung unterliegt dem Werkver- tragsrecht, während eine Schlechterfüllung in der Bauleitung nach Auftragsrecht zu beurteilen ist.

OR AT

Zwingende Normen: anwendbar

Dispositive Normen: anwendbar zur Vertragsergänzung

OR BT

Zwingende Normen: anwendbar, wenn gleiche Schutzbedürf- tigkeitslage und Wertungsgedanken

Dispositive Normen: Analogieschlüsse möglich

Austausch übereinstimmender Willenserklärungen (OR 1) Konsens umfasst:

Kaufgegenstand

Kaufpreis

• bestimmt

• nach Umständen bestimmbar (OR 184 III)

• Aber OR 212 I bei Marktpreis («mittlerer Marktpreis»)

Besitzverschaffungspflicht: Übergabe des Kaufgegenstandes (vgl. ZGB 922 ff.)

Eigentumsverschaffungspflicht (Rechtsgewähr des Verkäufers)

Nach Art. 190 OR besteht ein Wahlrecht wie nach Art. 107 Abs. 2 OR i.V.m. Art. 109 OR. Ein Unterschied besteht jedoch in dessen Ausübung.

Will der Käufer im kaufmännischen Verkehr weiterhin die Erfüllung des Vertrags nebst allfälligem Ersatz des Verspätungsschadens, muss er dies nach Art. 190 Abs. 2 OR der Verkäuferin unverzüglich kundtun.

! OR 190 I gilt nur bei Vereinbarung eines bestimmten Liefertermins !

•  Mangel der Kaufsache

• Unkenntnis des Käufers vom Mangel zum Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses (OR 200 I)
  Bei fahrlässiger Unkenntnis: Mängelhaftung nur, wenn der Verkäufer Fehlen des Mangels zugesichert hat, OR 200 II

•    Keine Wegbedingungen der Mängelhaftung(Freizeichnungsklauseln)

•  Keine Genehmigung des Mangels (OR 370 analog)

•  Rechtzeitig erfolgte Mängelrüge (OR 201 ff.)

•  Keine Verjährung der Sachmängelgewährleistungsansprüche

•  Greift bei Abweichung der Kaufsache vom Vertrag = „peius“- Lieferung 

• Lieferung der vereinbarten Sache, doch ist die Sache mangelhaft

• Abzugrenzen von der „aliud“-Lieferung, bei der eine andere als die vereinbarte Sache geliefert wird (Anwendung von OR 97 ff., 102 ff., 127 ff.) „aliud“-Lieferung bejaht, sobald die gelieferte Ware in einem Gattungsmerkmal von der vereinbarten Kaufsache abweicht

Rechtsbehelfe bei aliud-Lieferung

Es wird angenommen, der Verkäufer habe noch gar nicht geliefert

→ Schuldnerverzug (für peius hingegen OR 205 f.)

•  Käufer nicht an Untersuchungs-, Rüge- und Verjährungsfristen des Kaufrechts gebunden

•  Allgemeine Verjährungsfrist von 10 Jahren ab Fälligkeit der Lieferung

•  Jeglicher Schadenersatz verschuldensabhängig (für peius hingegen OR 208)

•  Allerdings: Käufer muss über Regeln des Schuldnerverzugs vorgehen (namentlich: Mahnung, Nachfristsetzung für Erfüllung), bevor er zu anderen Rechtsbehelfen (Rücktritt, Schadenersatz statt der Leistung) schreiten kann

• Auflösung des Kaufvertrags samt Rückabwicklung

• Gestaltungsrecht

• Wandlung nur möglich bei einem Mangel von gewisser Schwere (vgl. OR 205 II)

• Rückabwicklung nach OR 208

• Vertragliches Rückabwicklungsverhältnis
  Rückerstattung Zug um Zug (OR 82)
  Schadenersatzansprüche vorbehalten (OR 208 II und III)

• Wandelung im Prinzip auch bei Untergang der Sache (OR 207) und bei einer Mehrheit von Kaufsachen, wenn bloss einzelne Stücke fehlerhaft sind (OR 209)

• Grundlagenirrtum

• Absichtlicher Täuschung

• Selbstständiger Garantie

• Verletzung einer Nebenpflicht

• Falschlieferung (aliud)

• Quantitätsfehler

▪ Gebrauchsüberlassung einer Sache gegen Entgelt

▪ Gebrauchsüberlassung auf Dauer

▪ Austausch übereinstimmender WE (OR 1 I)

▪ Objektive Wesentlichkeit umfasst:

▪ Gebrauchsüberlassung
▪ Gegenstand
▪ Entgeltlichkeit

▪Höhe des Entgelts (strittig)

▪ Keine Formvorschrift für die Vertragsentstehung, jedoch mehrere Formvorschriften für die Vertragsabwicklung

▪OR 259g ▪OR 266l I ▪OR 269d

Hauptverpflichtung OR 256 I

• ▪  Übergabe der Sache zum vereinbarten Zeitpunkt

• ▪  In einem zum vorausgesetzten Gebrauch tauglichen Zustand

  Nebenpflichten

• ▪  Auskunftspflicht OR 256a

• ▪  Pflicht zur Tragung der Lasten und öffentlichen Abgaben

  OR 256b

• ▪  ggf. Pflicht zur Zustimmung zur Untermiete OR 262 II

▪ Mangel der Mietsache oder Störung im

vertragsgemässen Gebrauch der Sache (Abs. 1)

▪ Mieter hat den Mangel nicht zu verantworten (Abs. 1)

▪ Mieter muss für den Mangel nicht selberaufkommen, sog. „kleiner Unterhalt“ (Abs. 1 iVm 259)

▪ Mieter hat auf seine Mängelrechte nicht verzichtet

Mangel: Mangelhaft ist ein Mietobjekt, wenn ihm eine vertraglich zugesicherte (→ Vertrag) oder sich aus dem vertraglichen Gebrauchszweck ergebende Eigenschaft fehlt (→Treu und Glauben)