OR BT

•  Greift bei Abweichung der Kaufsache vom Vertrag = „peius“- Lieferung 

• Lieferung der vereinbarten Sache, doch ist die Sache mangelhaft

• Abzugrenzen von der „aliud“-Lieferung, bei der eine andere als die vereinbarte Sache geliefert wird (Anwendung von OR 97 ff., 102 ff., 127 ff.) „aliud“-Lieferung bejaht, sobald die gelieferte Ware in einem Gattungsmerkmal von der vereinbarten Kaufsache abweicht

Rechtsbehelfe bei aliud-Lieferung

Es wird angenommen, der Verkäufer habe noch gar nicht geliefert

→ Schuldnerverzug (für peius hingegen OR 205 f.)

•  Käufer nicht an Untersuchungs-, Rüge- und Verjährungsfristen des Kaufrechts gebunden

•  Allgemeine Verjährungsfrist von 10 Jahren ab Fälligkeit der Lieferung

•  Jeglicher Schadenersatz verschuldensabhängig (für peius hingegen OR 208)

•  Allerdings: Käufer muss über Regeln des Schuldnerverzugs vorgehen (namentlich: Mahnung, Nachfristsetzung für Erfüllung), bevor er zu anderen Rechtsbehelfen (Rücktritt, Schadenersatz statt der Leistung) schreiten kann

• Auflösung des Kaufvertrags samt Rückabwicklung

• Gestaltungsrecht

• Wandlung nur möglich bei einem Mangel von gewisser Schwere (vgl. OR 205 II)

• Rückabwicklung nach OR 208

• Vertragliches Rückabwicklungsverhältnis
  Rückerstattung Zug um Zug (OR 82)
  Schadenersatzansprüche vorbehalten (OR 208 II und III)

• Wandelung im Prinzip auch bei Untergang der Sache (OR 207) und bei einer Mehrheit von Kaufsachen, wenn bloss einzelne Stücke fehlerhaft sind (OR 209)

• Grundlagenirrtum

• Absichtlicher Täuschung

• Selbstständiger Garantie

• Verletzung einer Nebenpflicht

• Falschlieferung (aliud)

• Quantitätsfehler

▪ Gebrauchsüberlassung einer Sache gegen Entgelt

▪ Gebrauchsüberlassung auf Dauer

▪ Austausch übereinstimmender WE (OR 1 I)

▪ Objektive Wesentlichkeit umfasst:

▪ Gebrauchsüberlassung
▪ Gegenstand
▪ Entgeltlichkeit

▪Höhe des Entgelts (strittig)

▪ Keine Formvorschrift für die Vertragsentstehung, jedoch mehrere Formvorschriften für die Vertragsabwicklung

▪OR 259g ▪OR 266l I ▪OR 269d

Hauptverpflichtung OR 256 I

• ▪  Übergabe der Sache zum vereinbarten Zeitpunkt

• ▪  In einem zum vorausgesetzten Gebrauch tauglichen Zustand

  Nebenpflichten

• ▪  Auskunftspflicht OR 256a

• ▪  Pflicht zur Tragung der Lasten und öffentlichen Abgaben

  OR 256b

• ▪  ggf. Pflicht zur Zustimmung zur Untermiete OR 262 II

▪ Mangel der Mietsache oder Störung im

vertragsgemässen Gebrauch der Sache (Abs. 1)

▪ Mieter hat den Mangel nicht zu verantworten (Abs. 1)

▪ Mieter muss für den Mangel nicht selberaufkommen, sog. „kleiner Unterhalt“ (Abs. 1 iVm 259)

▪ Mieter hat auf seine Mängelrechte nicht verzichtet

Mangel: Mangelhaft ist ein Mietobjekt, wenn ihm eine vertraglich zugesicherte (→ Vertrag) oder sich aus dem vertraglichen Gebrauchszweck ergebende Eigenschaft fehlt (→Treu und Glauben)

▪ Zahlung des Mietzinses
Nebenpflichten

▪ Sorgfältiger Gebrauch der Mietsache (257f)

▪ Ev. Pflicht zur Leistung einer Sicherheit (257e)

▪ Meldepflicht (257g)

▪ Duldungspflicht (257h)

▪ Pflicht zur Rückgabe der Sache (267)

▪ Absolute Berechnungsmethode: Berechnung des zulässigen Mietzinses ohne Berücksichtigung von früheren vertraglichen Gegebenheiten

▪ «absolut missbräuchlicher Ertrag»

▪ Relative Berechnungsmethode: Berechnung des zulässigen Mietzinses unter Berücksichtigung der vertraglichen Gegebenheiten. Namentlich wird mit dieser Methode die Zulässigkeit einer Vertragsänderung im Lichte des Vertrauensgrundsatzes geprüft.

▪ Setzt geänderte Verhältnisse voraus

▪ ausserordentlich schwerwiegende Umstände, die bei Vertragsabschluss weder bekannt noch voraussehbar waren und nicht auf ein Verschulden der kündigenden Partei zurückzuführen sind.

▪ Fortsetzung des Mietverhältnisses ist objektiv und subjektiv unzumutbar

▪ Umstände waren bei Vertragsschluss weder bekannt noch voraussehbar

▪ Umstände sind nicht auf ein Verschulden der kündigenden Partei zurückzuführen

▪ clausula rebus sic stantibus

Herstellung eines Werks gegen Leistung einer Vergütung

Überwiegt die Sachlieferung und dient die Arbeit lediglich dazu, die gelieferte Sache endgültig gebrauchsfertig zu machen, liegt ein Kaufvertrag mit Montagepflicht vor.

▪ Wird der Anteil der Montagearbeit im Verhältnis zur Sachlieferung bedeutend, liegt ein aus kauf- und werkvertraglichen Elementen gemischter Vertrag vor.

▪ Sorgfalt (OR 364 I iVm OR 321a und 321e, 365 II) ▪ Hilfsmittel auf eigene Kosten (364 III)
▪ Anzeigeobliegenheit (OR 365 III; 376 III)
▪ Abmahnung (OR 369)

▪ Gewähr für den selbst gelieferten Stoff (OR 365 I)

▪ Wirksamer Werkvertrag
▪ Rückstand mit Herstellung des Werks
▪ Ansetzen einer Nachfrist (OR 108 vorbehalten)
▪ Erklärung des Rücktritts nach Ablauf der Nachfrist ▪ KEIN Verschulden des Unternehmers nötig

▪ Mangel des Werks
▪ Mangel im Zeitpunkt der Ablieferung
▪ Mängelrüge
▪ Fehlen von Genehmigung des Werks
▪ Fehlen von Selbstverschulden des Bestellers
▪ Fehlen von Wegbedingung der Gewährleistung ▪ Noch keine Verjährung der Ansprüche

offene Mängel (vgl. OR 370 I, II)

= Mängel, die bei übungsgemässer Untersuchung des Werks erkennbar sind

verdeckte (geheime) Mängel (OR 370 III)

= wenn entweder eine sachgemässe Untersuchung nicht zur Entdeckung geführt hat oder wenn der Besteller darlegen kann, dass eine ordentliche Untersuchung den Mangel nicht offenbart hätte

▪ restriktive Auslegung

▪ Mangel fällt dann nicht unter die Ausschlussklausel, wenn er gänzlich ausserhalb dessen liegt, womit der Besteller vernünftigerweise rechnen musste

Wandelung nicht möglich bei Werken, die auf Grund und Boden des Bestellers erstellt wurden und ihrer Natur nach nur mit unverhältnismässigen Nachteilen entfernt werden können (OR 368 III)

Beim Werklieferungsvertrag ist der Unternehmer neben der Herstellung des Werkes zur Stofflieferung verpflichtet. Es handelt sich um einen Werkvertrag, mit der Besonderheit, dass die Rechtsgewährleistung dem Kaufrecht folgt, die Sachgewährleistung dem Werkvertragsrecht (Art. 365 Abs. 1 OR; BGE 117 II 425; BGer 4A_235/2008, E. 5.1).

Der Totalunternehmer verpflichtet sich zur Architekturleistung (Planung und Projektierung) und zur Bauwerkerstellung.

Der Totalunternehmer unterscheidet sich vom Generalunternehmer dadurch, dass er auch die Planungsarbeiten, namentlich die Projektierungsarbeiten, für das vom Bauherrn bestellte Bauwerk leistet. Das Bundesgericht qualifiziert diese Art von Vertrag als einen Werkvertrag.

•  Schadenersatz aus OR 97 I (positive Vertragsverletzung)

•  Begehren um Wegweisung des Subunternehmers (der das Werk anstelle des Unternehmers

  erstellt)

•  Gem. BGer auch Rücktritt vom Vertrag nach OR 107 ff. möglich

Nicht rechtzeitige Ablieferung des Werks

 Schuldnerverzug

 OR 102 ff.
Nicht rechtzeitiger Beginn oder Verzögerung der Ausführung des Werks

 Rücktrittsrecht des Bestellers nach OR 366 I

•  Rücktritt ex tunc

•  Möglichkeit Rücktritt ex nunc im Falle bereits begonnener Arbeit (vgl. BGE 116 II 452)  Voraussetzungen:

•  Wirksamer Werkvertrag

•  Rückstand mit Herstellung des Werks

•  Ansetzen einer Nachfrist (OR 108 vorbehalten)

•  Erklärung des Rücktritts nach Ablauf der Nachfrist

 Recht auf Ersatzvornahme durch einen Dritten auf Kosten und Gefahr des Unternehmers nach OR 366 II, sofern:

•  während der Ausführung des Werks

•  eine mangelhafte oder sonst vertragswidrige Erstellung voraussehbar ist

•  die der Unternehmer verschuldet hat

•  der Besteller hat dem Unternehmer eine Nachfrist zur Abhilfe gesetzt

•  Unternehmer haftet für Mängel am abgelieferten Werk

•  Wahlrechte2 des Bestellers, sofern folgende Voraussetzungen vorliegen:

 Mangel des Werks (vgl. OR 197 iVm OR 367)

•  Mangel im Zeitpunkt der Ablieferung (vgl. Wortlaut OR 367 I)

•  Mängelrüge

• Fehlen von Genehmigung des Werks

• Fehlen von Selbstverschulden des Bestellers

•  Fehlen von Wegbedingung der Gewährleistung

•  Fehlen von Verjährungseintritt (sonst wäre der Anspruch bereits untergegangen)

 Wahlrechte

• Recht auf Wandelung (OR 368 I, III)
• Auflösung Vertrag ex tunc

Mängeln oder weicht so sehr vom Vertrag ab, dass es für den Besteller unbrauchbar ist oder ihm nicht zugemutet werden kann, das Werk anzunehmen (ansonsten nur Minderung/Nachbesserung/SE möglich)

o Schranke: Wandelung nicht möglich bei Werken, die auf Grund und Boden des Bestellers erstellt wurden und ihrer Natur nach nur mit unverhältnismässigen Nachteilen entfernt werden können (nur Minderung/Nachbesserung/SE möglich)

• Recht auf Minderung (OR 368 II, III)
• Recht auf Nachbesserung (OR 368 II)

 keine übermässigen Kosten des Unternehmers durch die Nachbesserung

• Recht auf Schadenersatz (OR 368 I, II in fine)

 Die Mängelrechte Wandelung, Minderung und Nachbesserung stehen dem Besteller alternativ zu. Schadenersatz hingegen wird kumulativ geschuldet.

 Unmöglichkeit durch Zufall:
o Forderung des Bestellers erlischt nach OR 119 I
o Forderung des Unternehmers erlischt nach OR 376 I

 Unmöglichkeit vom Besteller verschuldet
o Forderung des Bestellers erlischt nach OR 119 I
o Anspruch des Unternehmers auf Bezahlung des Werklohnes nach OR 363 i.V.m. OR 376

III3
 Unmöglichkeit vom Unternehmer verschuldet

o Anspruch des Bestellers auf SE nach OR 974
o Untergang des Anspruchs des Unternehmers auf Bezahlung des Werklohns (vgl. OR 376

I e contrario)

o

•  geregelt in OR 378: Leistungsunmöglichkeit ohne Untergang des Werks

•  Rechtsfolgen unterschiedlich je nachdem, wer die Unmöglichkeit verursacht hat

 Unmöglichkeit durch Zufall:
o Hier gilt – im Unterschied zu OR 376 – die sog. Sphärentheorie. Es wird demnach

unterschieden, in welcher Sphäre der Zufall eingetreten ist: 

 in der Sphäre des Bestellers eingetretener Zufall:

•  Forderung des Bestellers erlischt nach OR 119 I

•  Anspruch des Unternehmers auf Vergütung nach OR 378 I 

•  inderSphäredesUnternehmerseingetretenerZufall:

•  Fälle von OR 379: Werkvertrag erlischt + Anspruch auf Bezahlung des bereits ausgeführten Teils des Werkes

•  Andere Fälle: Forderungen erlöschen nach OR 119 I und II
   Zufall kann keiner Sphäre zugeordnet werden: Forderungen erlöschen nach OR

  119 I und II

 Unmöglichkeit vom Besteller verschuldet

o Forderung des Bestellers erlischt nach OR 119 I

o Anspruch des Unternehmers auf Vergütung und Schadenersatz nach OR 378 I und II  Unmöglichkeit vom Unternehmer verschuldet

o Anspruch des Bestellers auf SE nach OR 97 (siehe Fn. 4)
o Untergang des Anspruchs des Unternehmers auf Bezahlung des Werklohns (vgl. OR 378

I e contrario)

Kaufvertrag

Kauf (vgl. BGE 84 II 247, 252 f.)

= gemischte Schenkung

 Mangel der Kaufsache (OR 197 I)
o Um was für einen Mangel handelt es sich?
o Beschreiben Sie den Mangel
o In welchem Zeitpunkt muss der Mangel gegeben sein (Gefahrtragung)?

•  Käufer hatte keine Kenntnis vom Mangel zum Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses (OR 200 I)

•  Mängelhaftung wurde nicht wegbedungen (Freizeichnungsklauseln OR 100, 199)

o Wurde die Gewährleistung rechtsgültig für den vorliegenden Mangel wegbedungen? o Verhältnis OR 199 – OR 100?

 Käufer hat den Mangel nicht genehmigt (OR 370 analog)
o Wann ist eine Genehmigung möglich, wann nicht (bei versteckten Mängeln nicht möglich!)? o Stillschweigende oder ausdrückliche Genehmigung
o Genehmigungsfiktion (201 II)

 Mängelrüge (OR 201)
o Prüfungsobliegenheit (Prüfung nach Empfang)
o Rügeobliegenheit (sofort nach Prüfung (offener Mangel) oder nach Entdeckung (versteckter Mangel) rügen)o Rüge hinreichend substantiieren
o Genehmigungsfiktion auch hier erwähnen

 Verjährung (210)

unmittelbarer Schaden

• Falls es sich um unmittelbaren Schaden handelt, ist Schaden- ersatz ohne Verschulden des Verkäufers geschuldet, wohingegen der Ersatz mittelbaren Schadens verschuldensabhängig ist.

mittelbarer Schaden

Beim mittelbaren Schaden ist Verschulden des Verkäufers geschuldet. 

• Zur Abgrenzung zw. dem unmittelbaren und mittelbaren Schaden ist auf die Länge der Kausalkette abzustellen. Schäden können daher nur als "unmit- telbar" verursacht gelten, wenn sie ohne Hinzutreten weiterer Schadensur- sachen in direkter Folge der Mangelhaftigkeit entstanden sind.