Datenrecht & Datenschutzrecht

1. Rechtspositivismus: geht demgegenüber davon aus, dass für die Durchsetzung und Wirksamkeit des Rechts einzig dessen «positive» (vgl. lat. ponere: setzen, stellen, legen) Setzung notwendig ist. In westlichen Demokratien geschieht dies heute in aller Regel durch einen demokratisch legitimierten Gesetzgeber. 
2. Naturrecht: leitet die Legitimation aus übergeordneten – von den Menschen losgelösten – Ordnungsprinzipien ab, wobei oft religiöse, z.B. christliche Grundsätze herangezogen werden.

Das Recht erlaubt eine zeitstabile kontrafaktische Sicherung von Erwartungshaltungen.

Gewisse Erwartungen sollen also über längere Dauer geschützt sein, selbst wenn sie einmal enttäuscht werden:

Das Recht erlaubt den Akteuren, auch beim nächsten Mal darauf zu vertrauen, dass der Vertragspartner die Gegenleistung erbringt, dass die Behörde sich ans Gesetz hält oder dass Sie eine Gegend nicht prinzipiell meiden müssen, obwohl sie früher dort einmal bestohlen worden sind.

Rechtliche Zuordnung:
Absicherung durch Sachenrecht, Patentrecht, Urheberrecht
 

Faktische Zuordnung:
Absicherung durch Strafrecht, Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb
Dieb, Hacker, Konkurrenten (bei verbotener Datenverwendung)

Sachen sind unpersönliche, körperliche Gegenstände. Daten sind nicht körperlich, nur z.B. der Datenträger wäre körperlich.

Erfindung = Lehre zum technischen Handeln (Patentgesetz)

Design = neue und individuelle Gestaltung (Designgesetz)

Werk = Werk der Literatur und Kunst (Urheberrechtsgesetz)

Marke = Zeichen zur Unterscheidung von Waren und Dienstleistungen (Markenschutzgesetz)

auf der semantischen Ebene (Daten als Information)

unterste: Syntaktische Ebene. Daten liegen als Folge von Zeichen vor.

mittlere: Semantische Ebene. Daten haben die Form von Information.

oberste: Pragmatische Ebene. Information manifestiert sich als Wissen.

Ausserhalb existiert noch die strukturelle Ebene, Sie bezeichnet den physischen Träger, auf dem Daten gespeichert sind.

• Privatrecht
• Strafrecht
• Öffentliches Recht

• Neuheit
• Nicht-Naheliegen
• gewerbliche Anwendbarkeit

• geistige Schöpfung
• individueller Charakter

Im Patentrecht nicht, ausser CII (computer implemented inventions)

Im Urheberrecht wird Software geschützt.

Rechtliche Zuordnung
Sachenrecht: nein
Patentrecht: nein
Urhberrecht: nein

Faktische Zuordnung
Strafrecht: nein
Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb: nein

Rechtliche Zuordnung
Sachenrecht: nein (ausser Ausdrucke)
Patentrecht: nein 
Urheberrecht: ja. Tim kann Rechte an Verlag übertragen, dann hat er selbst keine Rechte mehr, oder er kann sie lizenzieren, damit ist er immer noch Rechteinhaber.
Persönlichkeitsrecht: Fotografierte Personen müssen Verwendung zustimmen. Tim kann Vertrag mit Personen schliessen.

Faktische Zuordnung
Strafrecht: nein
Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb: nein

Recht an Werken der Literatur und Kunst. Es soll kreative Tätigkeiten fördern.

Recht für Erfindungen (Lehre zum technischen Handeln). Es soll Innovation fördern.

1. Verhältnismässigkeit: Es wird verlangt, dass eine bestimmte Datenbearbeitung tatsächlich erforderlich ist.
2. Zweckbindung: Daten können nur zu demjenigen Zweck bearbeitet werden, der zum Zeitpunkt der Erhebung angegeben wurde.

• Datenbearbeitung nur zum Zweck, der zum Zeitpunkt der Erhebung angegeben wurde
• Unzulässigkeit der Datenbearbeitung, falls sich der Zweck im Laufe der Zeit geändert hat
• Keine ziel- oder zwecklose Datensammlung

1. Einwilligung
2. Gesetzliche Grundlage
3. Überwiegende Interessen (private Interessen/öffentliche Interessen)

• Verhältnismässigkeit: Datenbearbeitung ist erforderlich für Contact Tracing
• Zweckbindung: Daten dürfen nur für Contact Tracing verwendet werden bzw. den Grund, der bei Erhebung der Daten angegeben wird.