Datenrecht & Datenschutzrecht
Informatik-Vorlesung im Assessmentjahr an der Universität Zürich
Informatik-Vorlesung im Assessmentjahr an der Universität Zürich
Kartei Details
| Karten | 20 |
|---|---|
| Sprache | Deutsch |
| Kategorie | Informatik |
| Stufe | Universität |
| Erstellt / Aktualisiert | 01.10.2020 / 11.06.2025 |
| Weblink |
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Was sind die drei Elemente des Rechts?
- eine normative Ordnung
- die (notfalls mit Zwang) durchgesetzt werden kann und
- über eine gewisse Legitimation verfügt
Aus welchen zwei Ansätzen ergibt sich die Legitimation des Rechts?
- Rechtspositivismus: geht demgegenüber davon aus, dass für die Durchsetzung und Wirksamkeit des Rechts einzig dessen «positive» (vgl. lat. ponere: setzen, stellen, legen) Setzung notwendig ist. In westlichen Demokratien geschieht dies heute in aller Regel durch einen demokratisch legitimierten Gesetzgeber.
- Naturrecht: leitet die Legitimation aus übergeordneten – von den Menschen losgelösten – Ordnungsprinzipien ab, wobei oft religiöse, z.B. christliche Grundsätze herangezogen werden.
Was ist die Funktion des Rechts?
Das Recht erlaubt eine zeitstabile kontrafaktische Sicherung von Erwartungshaltungen.
Gewisse Erwartungen sollen also über längere Dauer geschützt sein, selbst wenn sie einmal enttäuscht werden:
Das Recht erlaubt den Akteuren, auch beim nächsten Mal darauf zu vertrauen, dass der Vertragspartner die Gegenleistung erbringt, dass die Behörde sich ans Gesetz hält oder dass Sie eine Gegend nicht prinzipiell meiden müssen, obwohl sie früher dort einmal bestohlen worden sind.
Was gibt es für Zurodnungen von Daten zu einem Rechtsträger?
Rechtliche Zuordnung:
Absicherung durch Sachenrecht, Patentrecht, Urheberrecht
Faktische Zuordnung:
Absicherung durch Strafrecht, Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb
Dieb, Hacker, Konkurrenten (bei verbotener Datenverwendung)
Warum sind Daten nicht sachenrechtlich geschützt?
Sachen sind unpersönliche, körperliche Gegenstände. Daten sind nicht körperlich, nur z.B. der Datenträger wäre körperlich.
Was sind Beispiele für Immaterialgüterrechte? (4)
Erfindung = Lehre zum technischen Handeln (Patentgesetz)
Design = neue und individuelle Gestaltung (Designgesetz)
Werk = Werk der Literatur und Kunst (Urheberrechtsgesetz)
Marke = Zeichen zur Unterscheidung von Waren und Dienstleistungen (Markenschutzgesetz)
Auf welcher Ebene der Informationspyramide setzen die Immaterialgüterrechte an?
auf der semantischen Ebene (Daten als Information)
Aus welchen Elementen besteht die Informationspyramide?
unterste: Syntaktische Ebene. Daten liegen als Folge von Zeichen vor.
mittlere: Semantische Ebene. Daten haben die Form von Information.
oberste: Pragmatische Ebene. Information manifestiert sich als Wissen.
Ausserhalb existiert noch die strukturelle Ebene, Sie bezeichnet den physischen Träger, auf dem Daten gespeichert sind.
Was sind die drei groben Bereiche des Rechts?
- Privatrecht
- Strafrecht
- Öffentliches Recht
Was sind die Voraussetzungen zum Schutz durch das Patentgesetz?
- Neuheit
- Nicht-Naheliegen
- gewerbliche Anwendbarkeit
Was sind die Voraussetzungen zum Schutz durch das Urheberrechtsgesetz?
- geistige Schöpfung
- individueller Charakter
Wie wird Software im Immaterialgüterrecht geschützt?
Im Patentrecht nicht, ausser CII (computer implemented inventions)
Im Urheberrecht wird Software geschützt.
Eine Frau installiert eine Wetterstation in ihrem Garten und stellt die Messdaten online. Ein Unternehmen verwendet ihre Daten für kommerzielle Zwecke. Kann sich die Frau dagegen wehren?
Rechtliche Zuordnung
Sachenrecht: nein
Patentrecht: nein
Urhberrecht: nein
Faktische Zuordnung
Strafrecht: nein
Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb: nein
Tim ist Streetstyle-Fotograf und lichtet Menschen ab. Er will einen Vertrag mit einem Verlag schliessen und erhält dafür ein Entgelt. Wie sind seine Fotos rechtlich geschützt?
Rechtliche Zuordnung
Sachenrecht: nein (ausser Ausdrucke)
Patentrecht: nein
Urheberrecht: ja. Tim kann Rechte an Verlag übertragen, dann hat er selbst keine Rechte mehr, oder er kann sie lizenzieren, damit ist er immer noch Rechteinhaber.
Persönlichkeitsrecht: Fotografierte Personen müssen Verwendung zustimmen. Tim kann Vertrag mit Personen schliessen.
Faktische Zuordnung
Strafrecht: nein
Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb: nein
Was ist die Definition von Urheberrecht?
Recht an Werken der Literatur und Kunst. Es soll kreative Tätigkeiten fördern.
Was ist die Definition von Patentrecht?
Recht für Erfindungen (Lehre zum technischen Handeln). Es soll Innovation fördern.
Welche zwei Datenbearbeitungsgrundsätze sind wichtig?
- Verhältnismässigkeit: Es wird verlangt, dass eine bestimmte Datenbearbeitung tatsächlich erforderlich ist.
- Zweckbindung: Daten können nur zu demjenigen Zweck bearbeitet werden, der zum Zeitpunkt der Erhebung angegeben wurde.
Beschreibe den Grundsatz der Zweckbindung genauer.
- Datenbearbeitung nur zum Zweck, der zum Zeitpunkt der Erhebung angegeben wurde
- Unzulässigkeit der Datenbearbeitung, falls sich der Zweck im Laufe der Zeit geändert hat
- Keine ziel- oder zwecklose Datensammlung
Was gibt es für Rechtfertigungsgründe für einen Verstoss gegen den Datenbearbeitungsgrundsatz?
- Einwilligung
- Gesetzliche Grundlage
- Überwiegende Interessen (private Interessen/öffentliche Interessen)
Clubbesitzer muss Gästedaten aufnehmen. Auf was muss er achten, um nicht gegen den Datenbearbeitungsgrundsatz zu verstossen?
- Verhältnismässigkeit: Datenbearbeitung ist erforderlich für Contact Tracing
- Zweckbindung: Daten dürfen nur für Contact Tracing verwendet werden bzw. den Grund, der bei Erhebung der Daten angegeben wird.
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