Strafrecht AT VL10

In dubio pro reo

• Strafe darf bis Urteil nicht vollzogen werden
• Ankläger hat Schuld zu beweisen
• Freie Beweiswürdigung
• Verurteilung nur wenn keine relevanten Zweifel vorhanden sind

Art. 11 StPO

Keine Doppelbestrafung

->niemand darf wegen desselben Sachverhalts nochmals verurteilt werden

Ausnahme: Wenn Verfahren eingestellt wwurde, Revision, Ausländische Strafurteile und Disziplinarrecht und Verwaltungsrecht

Mittelbarkeit: Beweise werden vorher schriftlich erhoben (Art. 343)

Unmittelbarkeit: Relevante Beweise müssen in der Hauptverhandlung mündlich vorgetragen werden

Bei Zweifel über Rolle einer Person-> Befragung als Auskunftsperson nach Art. 178 StPO

• Verfahren vor Strafbehörden sind mündlich Art. 66 StPO
• Bund und Kantone bestimmen über Verfahrenssprache Art. 67 StPO

Kommt vom Recht auf rechtliches Gehör

• Anwälte bekommen Dossier zugestellt Art. 102 StPO
• Andere haben es am Sitz der Behörde zu konsultieren
• Einschränkungen möglich Art. 108
• Spezielle Vorschriften für die Wissenschaft

• Prozessvoraussetzungen müssen erfüllt sein, damit ein Verfahren durchgeführt werden kann
• Verfahrenshindernisse als negative Prozesssvoraussetzungen

• Kann sich als Partei aufstellen lassen Art. 118 StPO
  • Anspruch Bestrafung des Beschuldigten
  • Zivilansprüche
• Opferrechte
  • Persönlichkeitsschutz Art. 74 Abs. 4 StPO
  • Zivilansprüche
  • Begleitung einer Vertrauensperson
  • Taktvolle Befragung

• Tatverdacht erhärtet sich nicht
• Straftatbestand nicht erfült
• Rechtfertigungsgrund
• Prozessvoraussetzung nicht erfüllt
• Wenn auf eine Strafverfolgung verzichtet werden kann

Art. 353

• Beschuldigte Person hat im Vorverfahren den Sachverhalt eingestanden, oder dieser ist ausreichend geklärt
• Die beschuldigte Person hat sich eines Straftatbestandes schuldig gemacht
• Strafe übertritt nich mx. zulässige Strafen für Strafbefehl

+Zeitersparniss

+ Sparen von Ressourcen

-Rechtliches Gehör weniger stark

-Opfer muss Zivilweg gehen

• Zweck:Zeitsparnis
• Brauch Geständnis
• Strafmass nich über 5 Jahre
• Schuldspruch und Strafmass im voraus bekannt
• Kein Beweisverfahren vor Gericht
• Nur auf Initiative des Beschuldigten

• Gesetzliche Grundlage
• Hinreichender Tatverdacht
• Subsidiarität
• Verhältnismässigkeit

• Dringender Tatverdacht
  • Fluchtgefahr
  • Verdunkulngsgefahr
  • Wiederholungsgefahr
  • Ausführungsgefahr

• Schriftensperre
• Kaution
• Electronic Monitoring

• Nur Verdächtiger dar Überwacht werden
• Einschränkungen für Träger von Berufsgeheimnissen

• Verwertungsverbot bei nicht genehmigten Überwachung
• Die Verfolgung hätte auch für die zufällige entdeckte Tat zulässig sein müssen
  • nachträgliche Genehmigung erforderlich

• Aktives Auftreten eines Mitarbeiter der Polizei
• Anforderungen von Art. 268-298
• gewöhnlicher Verdacht genügt
• Führungsperson der Untersuchung muss ein angehöriger der Polizei sein

• Beschwerde 
• Berufung
• Revision

Art. 393-397

• Anfechtung von Verügungn und Verfahrenshandlungen von Polizei, StA, Übertretungsbehörde, erstinstanzliche Gerichte, Entscheide des Zwangsmassnahmengerichte
• Beschwerdegründe sind
  • Rechtsverletzung und Rechtsverzögerungen
  • Unrichtige und unvollständige Sachverhalte
• devolutiv
• vollkommen
• kassatorisch und refomatorisch
• nicht suspensiv
• Subsidiär zur Berufung

Art. 410

• Primäres Rechtsmittel
• kann neue Enscheide treffen
• refomatorisch
• Neue Tatsachbehauptungen sind zulässig

Anfechtungsobjekte: Urteile der erstinstanzlichen Gerichte

Berufungsgründe: Rechtsverletzung, unrichtige Sachverhalte

Wiederaufnahme

rechtskräftiges Urteil vorausgesetzt

Gründe:

• neue Beweise
• Das Verfahren wurde durch eine Straftat beeinflusst
• Widerspruch zu späterem Urteil