Strafrecht AT VL10

• Begrenzungsfunktion der Anklage-> Gericht ist auf den angeklagten Sachverhalt begrenzt (Arrt. 333 StPO)
• Immutabilitätsprinzip -> Gericht darf nicht Sachverhalt ergänzen (Art. 333 StPO)
• Eingereichte Anklage darf nicht mehr zurückgezogen werden (Art. 329 StPO)
• Vorwürfe müssen hinreichend konkret sein (Art. 325 StPO)

In dubio pro reo

• Strafe darf bis Urteil nicht vollzogen werden
• Ankläger hat Schuld zu beweisen
• Freie Beweiswürdigung
• Verurteilung nur wenn keine relevanten Zweifel vorhanden sind

Art. 11 StPO

Keine Doppelbestrafung

->niemand darf wegen desselben Sachverhalts nochmals verurteilt werden

Ausnahme: Wenn Verfahren eingestellt wwurde, Revision, Ausländische Strafurteile und Disziplinarrecht und Verwaltungsrecht

Mittelbarkeit: Beweise werden vorher schriftlich erhoben (Art. 343)

Unmittelbarkeit: Relevante Beweise müssen in der Hauptverhandlung mündlich vorgetragen werden

Bei Zweifel über Rolle einer Person-> Befragung als Auskunftsperson nach Art. 178 StPO

• Verfahren vor Strafbehörden sind mündlich Art. 66 StPO
• Bund und Kantone bestimmen über Verfahrenssprache Art. 67 StPO

Kommt vom Recht auf rechtliches Gehör

• Anwälte bekommen Dossier zugestellt Art. 102 StPO
• Andere haben es am Sitz der Behörde zu konsultieren
• Einschränkungen möglich Art. 108
• Spezielle Vorschriften für die Wissenschaft

• Prozessvoraussetzungen müssen erfüllt sein, damit ein Verfahren durchgeführt werden kann
• Verfahrenshindernisse als negative Prozesssvoraussetzungen