9. Haftpflichtrecht

• Schadenersatzanspruch aufgrund einer unerlaubte Handlung des Schädigers → Vor dem Schadenseintritt besteht kein Rechtsverhältnis zwischen den betroffenen Parteien
• Beispiele:
  • Autofahrer fährt Fussgänger an
  • Hund beisst kleines Kind

• Wer anderen widerrechtlich Schaden zufügt, sei es mit Absicht, sei es aus Fahrlässigkeit, wird ihm zum Ersatze verpflichtet. 

Spezialvorschriften: Strassenverkehrsgesetz, Eisenbahnhaftpflichtgesetz, Elektrizitätsgesetz, Kernenergiehaftpflichtgesetz, Luftfahrtgesetz, Produktehaftpflichtgesetz, etc. 

Tötung 

• Bestattungskosten (Art. 45 Abs. 1 OR)
• Kosten der versuchten Heilung und Arbeitsunfähigkeit (Art. 45 Abs. 2 OR)
• Versorgerschaden (Art. 45 Abs. 3)
  • Beispiele
    • Tötung einer unterstützungspflichten Person (Ehepartner, Eltern, Geschwister, Lebensgefährte)
    • Berechnung der hypothetischen Unterstützungsleistungen

Körperverletzung → auch psychische Schäden (Depressionen, Traumata, Konzentrationsschwächen)

• Kosten der Arbeitsunfähigkeit (Art. 46 Abs. 1 OR)
•  Heilungs-, Pflege- und Betreuungskosten (Art. 46 Abs. 1 OR)
  • Beispiele
    • Prothesen, Haushalthilfe, entgangene Sozialversicherungsbeiträge

• Beschädigung, Zerstörung oder Verlust
• Ersatzfähige Kosten
  • Reparaturkosten
  • Ersatz des Minderwertes, Erhöhte Aufwendungen
  • Neuanschaffungskosten, Entgangener Gewinn
  • Tiere: Keine Sachen, jedoch entsprechend behandelt
    • Behandlungs- und Heilungskosten
    • Nutztiere: Ersatz des wirtschaftlichen Ausfalls
    • Haustiere: Ersatz des Affektionswertes

• Nicht direkt in Geld messbar
• Nur bei gesetzlicher Grundlage
• Insbesondere schwere Persönlichkeitsverletzung
  • Leib und Leben (Beispiel: Amputation der Finger eines Violinisten)
  • Körperliche Integrität (Beispiel: Unfruchtbarkeit eines Jugendlichen)
  • Freiheit (Beispiel: Ungerechtfertigte Untersuchungshaft)
  • Ehre (Beispiel: Schwere Rufschädigung)
• Fälle, in denen kein Schadenersatz gewährt wird
  • Blosse Schmälerung des Lebensgenusses
  • Leichte Beeinträchtigung des wirtschaftlichen/sozialen Ansehen
• Entgangene Chancen, Frustrationsschäden
  • Beispiel: Tourist verpasst Pauschalurlaub, da er aufgrund eines Staus auf der Autobahn seinen Flieger verpasst

• Wirkungszusammenhang zwischen Ursache und Schaden
• Natürlich und adäquat --> (einer Sache in ihrer Bedeutung, Wichtigkeit o. Ä. entsprechend.)

• Jedes Ereignis, das nicht hinweg gedacht werden kann, ohne dass der Schadenseintritt entfiele
• Logische und naturgesetzliche Betrachtungsweise

• Oft mehrere natürliche Ursachen
• Rechtlich relevant = Ausschluss untypischer Kausalketten
• Adäquanzformel: „.. nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung an sich geeignet …, den eingetretenen Schaden zu bewirken.“

•  Persönlichkeitsrechte (Leib und Leben, Freiheit, Ehre, Privatsphäre)
• Dingliche Rechte (Eigentum, Besitz, beschränkte dingliche Rechte)
• Immaterialgüterrechte (Urheberrecht, Patentrecht, Markenrecht etc.)

• Vermögensstrafrecht (Veruntreuung, Diebstahl, Hehlerei etc.)
• Gesellschaftsrecht (Pflichten von Kontrollstellen)
• Vertrauensmissbrauch (Art. 2 ZGB – Vertrauenshaftung)

• Eine wiederrechtliche handlung liegt nur vor, wen der Schaden durch die handlung nicht gerechtfertigt ist
• Gerechtfertigte Handlungen die zu schaden führen
• Notwehr/Notstand (Art. 52 Abs. 1 und 2 OR)
• Einwilligung des Verletzten (Piercing)

• Täter kennt die Rechtswidrigkeit seines Handelns
• Absicht Strebt die Folge bewusst an
• Eventualvorsatz Will den Erfolg nicht, nimmt ihn aber bewusst in Kauf

• Pflichtwidrige Sorgfaltsverletzung
• Täter lässt bei der Ausübung seiner Tätigkeit die gebotene Sorgfalt in pflichtwidriger Weise ausser Acht

• Im Innenverhältnis kann der Geschädigte bei seiner Versicherung Ersatz verlangen
• Im Aussenverhältnis geht der Schadensersatzanspruch des Geschädigten gegen den Schädiger auf die Versicherung über

• Im Aussenverhältnis muss der Schädiger dem Geschädigten den Schaden ersetzen
• Im Innenverhältnis kann der Schädiger bei seiner Versicherung Ersatz verlangen
• Ausnahme: Direktanspruch des Geschädigten gegen den Versicherer des Schädigers; Versicherer hat dann Regressanspruch gegen den Geschädigten (z.B. Haftpflichtversicherung im Strassenverkehr)