ZGB

Rechtsvorschriften, welche nicht abgeändert werden können

Bestimmungen, welche nur dann Geltung haben, wenn nichts anderes vereinbart wurde

1. Verfassung
2. Gesetz
3. Verordnung
4. Verfügung

1. Rechtssprechung
2. Gewohnheitsrecht
3. richterliches Ermessen

Kantonale Ausführungsbestimmungen zu einem (neuen oder bestehenden) Bundesgesetz.

(Hier werden z.B bestimungen zu Pflanzabständen zu Nachbarschaftsgrundstücken geregelt.)

• Anwendung der Rechtsquellen ZGB Art. 1 + 4
• Handeln nach Treu und Glauben ZGB Art. 2
• Guter Glaube ZGB Art. 3
• Beweislast Art. 8

Handeln ohne Unrechtsbewusstsein

Gegen die Rechtsordnung verstossendes Verhalten

Jeder Mensch

Handungsfähig ist eine Person wenn sie volljährig und urteilsfähig ist.

Der Handlungsfähige ist für seine Rechtshandlungen voll verantwortlich. Er ist geschäftsfähig, d.h. er ist vertragsfähig.

Eine natürliche Person ist der Mensch in seiner Rolle als Rechtssubjekt

Juristische Personen sind einfach ausgedrückt "Unternehmen".

Zu den juristischen Personen zählen:

Kapitalgesellschaften: Aktiengesellschaften, Kommanditaktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH)
Genossenschaften
Vereine
Stiftungen

• Ist im ZGB (Art. 90-251)  ausführlich geregelt
• wird förmlich geschlossen (Zivilstandsamt).
• steht nur heterosexuellen Paaren offen.
• steht nur Partnern nach zurückgelegtem 18. Altersjahr zur Verfügung.
• zieht Wirkungen mit sich, die von den Partnern nicht alleine beeinflusst werden können (Unterhalts-, Treuepflicht usw.). Das Gesetz gelangt zwingend zur Anwendung.

• Das Konkubinat bezeichnet das Zusammenleben von Mann und Frau, ohne dass sie miteinander verheiratet sind.
• In rechtlicher Hinsicht kann das Konkubinat als einfache Gesellschft (OR 330ff) bezeichnet werden.
• Wer im Konkubinat lebt, geniesst nicht den gleichen sozialen oder juristischen Schutz wie ein verheiratetes Paar. Sie können sich aber mit einem Konkubinatsvertrag absichern.

Gleichgeschlechtliche Paare können ihre Partnerschaft eintragen lassen.

Die gesetzliche Grundlage dazu findet sich im Partnerschaftsgesetz (seit 1.1.2007 in kraft getreten)

im Erbrecht, im Sozialversicherungsrecht, in der beruflichen Vorsorge sowie im Steuerrecht werden gleichgeschl. Paare Ehepaaren gleichgestellt.

NEIN -  Eine Partnerin oder ein Partner kann nur mit der ausdrücklichen Zustimmung der oder des andern einen Mietvertrag kündigen, die gemeinsame Wohnung veräussern.

Wohnung, in welcher ein Ehepaar (resp. registrierte gleichgeschlechtliche Partner) seinen gemeinsamen Haushalt resp. die Familie ihren Lebensmittelpunkt hat.

• Errungenschaftsbeteiligung
• Gütertrennung
• Gütergemeinschaft

Errungenschaftsbeteiligung

Eigengut / Errungenschaft

Ehegatten bleiben Eigentümer von ihrem Vermögen (Eigengut)

Die Errungenschaft gehört ihnen gemeinsam, Auflösung durch Tod oder Scheidung.

Das Sachenrecht ist in der Schweiz ein Teil des Zivilrechts und regelt die Rechtsbeziehungen von Personen zu Sachen.

Es ist im vierten Teil (Art. 641 - 977) des Zivilgesetzbuches geregelt.

das heisst, dass sie gegenüber jedermann geltend gemacht werden.

(Es kann gegen jedermann / Person, die in dessen Bereich störend eingreift, geltend gemacht werden  = sachenrechtliche Klagen)

Vermögensrecht

• Bewegliche Sachen (Fahrnis, Art. 713 ZGB)
• Unbewegliche Sachen (Grundstücke, Art. 566 Abs.2 ZGB)

Durch die Grundlast wird der Eigentümer zu einer Leistung an eine bestimmte Person oder an den Eigentümer eines bestimmten Grundstückes verpflichtet, für die er ausschliesslich mit dem Grundstück haftet. 

Nutzung- oder Gebrauchsrecht:

der Berechtigte hat Anspruch auf die Nutzung oder den Gebrauch einer Sache

(z.B Fuss-oder Wegrecht)

1. Grunddienstbarkeit
2. Personaldienstbarkeit

Ein Grundstück kann zum Vorteil eines anderen Grundstückes (Grunddienstbarkeit) oder einer bestimmten Person (Personaldienstbarkeit) in der Weise belastet werden, dass sein Eigentümer

• sich bestimmte Eingriffe des Berechtigten gefallen lassen muss (= dulden; positive Dienstbarkeit), oder
• nach gewissen Richtungen sein Eigentumsrecht nicht ausüben darf (= unterlassen; negative Dienstbarkeit).

Ein Pfandrecht ist ein beschränkt dingliches Recht des Pfandgläubigers an einer Sache oder einem Recht, welches in der Regel zur Sicherung einer Forderung bestellt wird. Fällt der Gläubiger mit seinem Anspruch aus, so kann er sich durch die Verwertung des verpfändeten Gegenstandes befriedigen. 

• Eigentum (umfassende Herrschaft)
• beschränkt dingliche rechte (begrenzte Herrschaft)

Bei den beschränkt dinglichen Rechten ist diese Herrschaft begrenzt

Sie weisen nur einen begrenzten Inhalt auf. sie dienen dem Berechtigten nur nach einer gewissen Seite hin:

• Nutzungsrechte - Dienstbarkeiten
• Verwertungsrechte - Grundpffandrechte, Fahrnispfandrechte
• Grundlasten

Offenlegungsprinzip

Da dingliche Rechte gegenüber jedermann gelten, müssen sie auch für jedermann ersichtlich sein.

Publizitätsmittel bei unbeweglichen Sachen = Grundbuch

(Art.970 ZGB)

• Verfügungsvollmacht (Art. 641 Abs. 1. ZGB)

Der Eigentümer kann über seine Sache nach seinem Belieben (in d. Schranken der Rechtsordnung) verfügen.

• Ausschliessungsrecht (Art. 641 Abs.2 ZGB)

Der Eigentümer ist befugt, seine Sache von jedem, der sie ihm vorenthält herauszuverlangen (Eigentumsklage) und jede ungerechtfertigte Einwirkung auf die Sache abzuwehren (Eigentumsfreiheitsklage)

Urteilsfähig, aber noch nicht volljährig

Mit dem Eintrag ins Handelsregister