Vermögen - Zusammenfassung - Block 03

10 Jahre ab Beginn der Fälligkeit der Forderung

Vorbehältlich einer anderen Regelung bei einzelnen Vertragsarten

Kann die Erfüllung der Verbindlichkeit überhapt nicht oder nicht gehörig bewirtk werden, so hat der Schuldner für den daraus entstehenden Schaden Ersatz zu leisten, sofern er nicht beweis, dass ihm keinerlei Verschulden zur Last falle.

Sie kommt bei sämtlichen Vertrsarten zur Anwendung, welche keine abweichende haftungsregelung enthalten, sowie bei Vertragsverhältnissen, die im OR nicht explizit geregelt sind. 

Es handelt sich dabei um eine Verschuldenshaftung mit umgekehrter Beweislast.

A züchtet gewerbsmässig Papagieen. Mit Vertrag kaufte er von B sechs Amazonen Papageien zum Preis von CHF 4 800. Diese Papageien warn beim Verkäufer während 9 Monate in Quarantäne. Nach ihrer Einstallung beim Käufer erkrankten und verstarben die sechs Papageien un in der Folge beinahe der gesamte, weitere Zuchtbestand des Käufer mit einem Wert von rund 2 Mio.

Mit einem Schreiben erklärte der Käufer die Wandelung des Kaufvertrags. Die vond en Parteien veranlassten Gutachten ergaben, dass es wahrscheinlich sei, dass einer der vom Verkäufer gelieferten Papagieen mit dem Pacheco-Virus infiziert gewesen und die Krankheit durch den Stress der Neueinstallung zum Ausbruch gekommen sei ,worauf das Virus auf den gesamten Vogelbestand des Kkäufers übergegriffen habe. In der Folge verlangte der Käufer vom Verkäufer die Rückerstattung des Kaufpreises (Gewährleistungsanspruch) und den Ersatz des durch die Krankheit der gekauften papageien verursachten Schadens (Mangelfolgeschaden)

• Im Gegensatz zum Auftrag ist der Werkvertrag erfolgsorientiert. Geschuldet ist nicht nur sorgfältiges Tätigwerden, sondern die Erreichung des versprochenen Arbeitserfolgs.
  Der Misserfolg stellt die Vertragsverletzung dar.
   
• Das geschuldete Werk kann ein körperlicher (stofflicher) oder ein unkörperlicher (geister) Arbeitserfolg sein.
   
• Eine Haftung aus Werkvertrag kann sich aus Schäden als Folge eines Mangels des Werks oder aber bei dessen Ausführung ergeben.
   
• Es gilt die Verschuldenshaftung mit umgekeherte Beweislast.

1. Der Beauftrage verpflichtet sich, eine bestimmte Tätigkeit mit einer bestimmten Sorgfalt zu erbringen und nicht einen besteimmt Erfolg zu realisieren (keine Erfolgsgarantie).
    
2. Der Beauftrage haftet dem Auftraggeber für getreue und sorgfältige Ausfühung des ihm übertragenen Geschäfts.
    
3. Die Missachtung der Sorgfalts- und Treuepflicht stellt die Vertragsverletzung dar.
    
4. Es gilt die Verschuldenshaftung mit umgekehrter Beweislast.
    
5. Bei befugter Übetragung des Geschäfts auf betriebsfremde Unterbeauchtragte haftet der Beauftrage nur für die gehörige Sorgfalt bei der Wahl und Instruktion des Unterbeauftragten.

Arbeitgeber:

Haftung des Arbeitgebers gem. OR Art. 328 für den einem Arbeitnehmer im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses durch vertragswidriges Verhalten (z.B. Verletzung einer Schutzpflicht, Sexuelle Belästigung) zugefügten Schaden.

Es gilt die Verschuldenshaftung mit umgekehrter Beweislast.

Als Besonderheit ist das Regressprivileg des Arbeitgebers gem. ATSG 75 II zu beachten (Regressprivileg Unfallversicher auf AG bei absichtlicher oder grobfahrlässiger Herbeiführung des Unfalles.

Arbeitnehmer:

Haftung des Arbeitnehmer gem. OR Art. 321 für den dem Arbeigeber im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses durchMissachtung der Sorgfalts- und Treuepflicht zugefügten Schaden. Dabei ist das Berufsrisiko angemesen zu berücksichtigen. Es gilt die Verschuldenshaftung mit umgekehrter Beweislast.

Vermieter:

Haftung des Vermieters gem. OR 259e für Schäden des Mieters wegen Mängel der Mietsache.
Es gilt die Verschuldenshhaftung mit umgekehrter Beweislast.

Mieter:

Haftung des Mieter gem. OR 257f für Schäden an der Mietsache.

Es gilt die Verschuldenshaftung mit umgekehrter Beweislast (bis auf die Sonderregelung bei Missachtung der Meldepflicht bei Mieterschäden)

Hinterlegers:

• Haftung des Hinterlegers gem. OR 473 II für Schäden durch die hinterlegte Sache.
   
• Es gilt die Verschuldenshaftung mit umgekehrter Beweislast.

Aufbewahrer:

• Haftung des Aufbewahreres für den Schaden an einer ihm anvertraten Sache gem. OR 472 I.
   
• Sofern der Aufbewahrer die Sache, aus welchen Gründen auch immer, nicht unbeschädigt zurückgeben kann, liegt eine Vertragsverletzung vor.
   
• Entlasten kann er sich nur durch den Beweis des Nichtverschuldens.
   
• Bei unberechtigtem Gebrauch der anvertrauten Sache hat der Aufbewahrer auch für den Schaden infolge Zufalls einzustehen.

Haftung im Rahmen einer Sonderverbindung
(jedoch ausserhalb einer Vertragsbeziehung) für
erweckts Vertrauen, welches anschliessend treuwidrig
enttäuscht wird.

Es handelt sich bie dieser haftungsgrundlage nicht um eine gestzlich geregelte, sondern um eine von der Rechtsprechung entwickelte Rechtsfigur, welche zwischen der vertraglichen und der ausservertraglichen Haftung angesiedelt ist.

1. Bestehen einer Sonderverbindung
2. Treuwidrige Vertrauensverletzung
3. Schaden
4. Adäquater kausalzusammenhang zwischen dem SChaden und der Vertrauensverletzung
5. Verschulden

Die Swissair als Muttergesellschaft eines Unternehmens, welches langjährige Nutzungsrechte für Ferienunterkünfte anbietet, wirbt für die Annahme von Vertragsofferten ihrer Tochtergesellschaft. Dadurch erweckt die Swissair den Anschein, hinter dem Projekt zu stehen. DAs Bundesgericht hat die haftung der Swissair für den durch den Konkurs der Tochtergesellschaft entstandenen Schaden bejaht. die werbemässig hervorgehobene Einbindung der Tochtergesellschaft in den Swissair Konzern habe ein berechtigtes Vertrauen begründet, wonach sich die Swissair als Muttergesellschaft für ein zuverlässiges und korrektes Geschäftsgebaren der tochtergesellschaft verbürge.

Die Vertrauenshaftung kann auch im Falle ines Experten zum Tragen kommen, desse Gutachten sich als flashc erweist. Er muss nicht nur seinem Auftraggeber gegenüber aus Vertrag für Schaden einstehen, sondern gestütz auf dei Vertrauenshaftung unter Umständen auch gegenüber unbeteiligten Dritte, die sich auf seine Expertise verlassen haben.

Öffentliches Recht:

Unter das öffentliche Recht fallen grundsätzlich Schäden aus der Ausübung amtlicher (hoheitlicher) Verrichtungen.
Von hoheitlichen Verrichtungen ist auszugehen, wenn der Staat dem Privaten nicht als gelichgestelltes, sondern als übergeordnetes Subjekt autoritativ entgegentritt.
Dabei steht regelmässig die unmittelbare Verfolgung öffentlicher Zwecke und nicht etwa die Gewinnerzielung im Vordergrund (z.B. Betrieb eines öffentlichen Spitals)

Privatrecht:

Insoweit als der Staat nicht in Ausübung seiner hoheitlichen Funktion handelt und dementsprechen dem einzelnen Bürger als gelichgestelltes Rechtssubjekt gegenübertritt, unterliegt er wie ein Privatperson den privatrechtlichen Haftungsbestimmungen.

Dies gilt namentlich bei gewerblichen Verrichtungen sowie bei Schädigungen im Rahmen erin Vertragsbeziehung.

Auch gehen die Gefährungshaftung und verschiedene Tatbestände der milden Kausalhaftungen aus dem Privatrecht dem öffentlichen Recht vor.

• Primäre, kausale Haftung des Bundes für die von seinen Behördenmitgliedern, Beamten und Angestellten bei Amtsausübung Dritten widerrechtlich zugefügten Schäden.
   
• Das öffentlich-rechtliche Verantwortlichkeitsrecht kommt nur zur Anwendung, wenn der Schaden in Ausübung der amtlichen Funktion und nciht nur bei Gelegenheit der amtlichen Verrichtung verursacht wird (funktioneller Zusammenhang zwischen dem schädigenden Verhalten des Beamten und seiner amtlichen Stellung)
   
• Auch bei der Haftung des Bundes nach dem Verantwortlichkeitsgesetz gelten die traditionellen Haftungsvoraussetzungen, nämlich das vorhandensein eines Schadens, der adäquate Kausalzusammenhang und die Widerrechtlichkeit. Eine Amtshandlung ist jedoch gerechtfertigt und damit nicht widerrechtlich, wenn der Staat schädigende handeln muss, um die gesetzlich vorgesehende Aufgaben erfülle zu können
   
• VG II enthält einen vorbehalt zugunsten anderer Spezialhaftpflichttatbestände (z.B. Gefähdungshaftungen und milde Kausalhaftungen aus dem Privatrecht, welche dem VG vorgehen).
• Der Schadenersatzanspruch des Geschädigten hat sich ausschliessch gegen den Bund zu richten. Gegenüber dem fehlbaren Beamten hat der Bund ein Rückgriffsrecht, sofern dieser den Schaden vorsätzlich oder grobfahrlässig herbeigeführt hat.
   
• Eine analoge Haftungsregelung gilt auch für Militärdienst und bei Übungen und Einsatzen des Zivilschutzes.

• Die haftpflichtrechtlichen Grundlagen sind in der Regel in kantonalen Verantwortlichkeitsgesetzen geregelt.
• Die Haftung ist vielfach ähnlich ausgestaltet wie diejnige des Bundes, d.h. es gilt in der Regel eine primäre, verschuldensunabhänige Staatshaftung.
• Auch im kantonalen öffentlichen Recht bleiben Spezialhaftungstatbestände aus dem Privatrecht vorbehalten.
• Mehrere Kantone sehen auch eine Haftung für rechmässige Schädigung in der Form einer Billigkeishaftung vor.

• Soweit Private öffentliche Aufgaben übernehmen, unterstehen sie bei dadurch verursachten Schäden regelmässig dem öffentlich-rechtlichen Haftungsregime.
   
• Eine besondere haftungsordnung besteht auf Bundeseben für Schädigungen durch organe oder Angestellte einer Organisation, die ausserhalb der Bundesverwaltung steht, aber mit öffenltichen Aufgaben des Bundes betraut ist (z.B. Skyguide oder Swissmedic). Solche Organisationen haften nach den Grundsätzen des Verantwortlichkeitsgesetzes. Der Bund haftet subsidiär.
   
• Auch im kantonalen und kommunalen Bereich werden vermehrt staatliche Aufgaben an Private übertragen. Deren haftung kann ebenfalls dem öffentlichen Recht unterworfen werden. Eine Haftung nach öffenltichem Recht gilt auch für gewisse freie Berufe, welche hoheitliche Tätigkeiten beinhalten (z.B. Notare)

OR Art. 50 I und II

OR Art. 51

In erster Linie derjenige der den Schaden durch unerlaubte Handlung verschuldet hat.

In letzter Linie derjenige der
ohne eigene Schuld und
ohne vertragliche Verpflichtung
haftbar gemacht werden kann.

Jeder Beteiligte muss sowohl nach dem
subjektiven Kriterium (Urteilsfähigkeit) als auch nach dem objektivem Kriterium (Vorsatz oder Fahrlässigkeit) den Verschuldensvorwurf treffen

In einem Gartenrestaurant veranstalteten einige Gäste ein gefährliches Scheibenschiesse, wobei eine Person durch einen Querschläger ein Auge verlor.

Neben dem unmittelbaren Schützen hafteten auch die übrigen Beteiligten und sogar der Wirt, der dies duldete, solidarisch

A spaziert mit seinem Hund auf der einen, B mit seinem Hund auf der anderen Strassenseite.
Die nicht angeleinten Hunde rennen aufeinander zu und bringen dabei den Velofahrer C zu Fall, der sich Verletzungen zuzieht.

A und B haften für den Schaden des Velofahrers solidarisch aus dem gleichen Rechtsgrund, nämlich aufgrund einer milden Kausalhaftung.

Der Lenker eines Personenwagens fährt mit übersetzter Geschwindigkeit in eine nicht ordnungsgemäss gesicherte Baustelle, wodurch eine Mitfahrerin verletzt wird.

Als mutmasslich solidarisch ahftpflicht für den Personenschaden der Mitfahrerin gelten der schuldige Lenker des Fahrzeuges, der Fahrzeughalter, der Eigentümer der Strasse, der Bauunternehmer und der nachlässige Bauarbeiter. Zudem kann die Mitfahrerin aufgrund des direkten Forderungsrechts ihre Ansprüche auch an den Haftpflichtversicherer des Fahrzeughalters richten.

OR 148

Sofern sich aus dem Rechtsverhältnis unter den Solidarschuldnern nicht etwas anderes ergibt, hat von der an den Gläubiger geleisteten Zahlung ein jeder einen gleichen Teil zu übernehmen.

Bezahlt ein Solidarschudlner mehr als seinen Teil, so hat der für den Mehrbetrag Rückgriff auf seine Mitschuldner.

Was von einem Mitschudlner nicht erhätlich ist, haben die ürbigen gleichmässig zu tragen.

Regelung des Rechtsverhältnisses zwischen dem Geshcädigten und den verschiedenen Ersatzpflichtigen.

Rechtsbeziehung der einzelnen
Ersatpflichtigen untereinander

Jeder solidarisch Haftende kann vom Geschädigten für den Schaden belangt werden, wobei folgende Grundsätze zu beachten sind:

• Solidarität setzt die grundsätzliche Belangbarkeit der involvierten Person voraus.
   
• Auch im Fall mehrerer Solidarschudlner sind Umstände, die der Geschädigte zu vertreten hat (eigenes Verschulden), zu berücksichtigen.
   
• Keine Kumulation der Ansprüche gegen dei einzelnen Solidarschuldner
   
• Die vom belangten Solidarschuldner erbrachte Leistung befreit die anderen solidarisch Hafteenden insoweit von ihrer Verpflichtung dem Geschädigten Gegenüber.

1. Mehrere Personen haben einen Schaden gemeinsam verursacht und gemeinsam verschuldet (OR 50)
    
2. Mehrere Personen haben, voneinander unabhängig, aus dem gleichartigen Rechtsgrund für einen Schaden einzustehen.
    
3. Mehrere Personen haben aus verschiedenenen Rechtsgründen für einen Schaden einzustehen.

Ausgleichs- und Korrekturfunktion

Ein Solidarschuldner hat ein anteilsmässiges Rückgriffsrecht auf seine Mitschuldner, sofern er im Aussenverhältnis, d.h. dem Geschädigten gegenüber, mehr geleistet hat, als dies seinem (internen) Haftungsanteil entspricht.